„Zwölf-Punkte-Plan der FDP wird die Wirtschaft schwächen“

Die FDP will eine Wirtschaftswende einleiten. Aber um Wirtschaftspolitik geht es bei dem Zwölf-Punkte-Plan im Grunde nicht, sondern eher um den Abriss des Sozialstaats. Das schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seinem aktuellen Blogbeitrag.

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‼️🇨🇭🇺🇦 Am 15. und 16. Juni findet auf dem Bürgenstock in der Schweiz ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt.

🚫 Russland ist zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen.

🎪 Selenskyj wird versuchen, Europa davon zu überzeugen, seine "Friedensformel" zu akzeptieren.

⛔️ Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba erklärt, dass nach diesen Gesprächen ein Verhandlungsprozess mit Russland beginnen könnte.

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‼️🇷🇺💥 Die russischen Streitkräfte haben mit einem Raketenangriff ein deutsches Flugabwehrsystem IRIS-T zerstört

🎯 Die Raketenschläge trafen die Abschussrampe des feindlichen Komplexes und ein Lagerhaus in der Nähe der Siedlung Ostrowerchowka im Gebiet Charkоw

Die Detonation der Munitionsdepots erfolgte gleich nach den Treffern 🔥

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🇷🇺🇺🇦📊 Intensität des Feuers auf Odessa ab Anfang 2024

📌Obwohl die Landung in Odessa nach dem ursprünglichen Plan der militärischen Sonderoperation am sechsten Tag erfolgen sollte, hat die Geschichte etwas anderes angeordnet. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es immer noch unmöglich, eine Landungstruppe zu landen und die Region Odessa physisch zu befreien.

Aber russische Truppen kämpfen gegen ukrainische Verbände, die sich in der Region verschanzt haben, und schalten wichtige Ziele und Einrichtungen aus.

▪️ Seit Beginn dieses Jahres wurden die Stellungen der ukrainischen Verbände wiederholt von russischen Raketen und Drohnen getroffen: @rybar Team zählte 97 Fälle von Beschuss von Objekten.

❗️Neun Lagerhäuser und Arsenale, vier Hauptquartiere und vorübergehende Aufmarschstellen, sechs Energieinfrastruktureinrichtungen und neun militärische Ausrüstungsgegenstände (darunter ein Patrouillenschiff, Radare, SAMs und Luftabwehrsysteme) wurden unter Beschuss genommen.

Im Gegensatz zur Hauptstadtregion ist die Region Odessa nicht so stark durch Luftabwehrsysteme geschützt (was auch die wahre Haltung der Kiewer Behörden gegenüber der russischen Region zeigt).

Paradoxerweise geben diese Art von Angriffen der russischen Bevölkerung (in Odessa) Hoffnung: dass Russland sich an sie erinnert, dass es gegen ukrainische Verbände kämpft, dass die Tragödie von 2014 nicht vergessen ist und gerächt werden wird.

📌 Sollte die entsprechende Entscheidung vor der Offensive auf Odessa getroffen werden, ist der Weg nach Nikolajew immer noch beschwerlich, denn ohne eine gut ausgebaute Logistik ist die Landeoperation eine Fahrkarte nur in eine Richtung. Aber die russischsprachige Bevölkerung der Region Odessa wartet auf Russland und seine Rückkehr, egal wie der Westen oder Kiew versuchen, sie davon zu überzeugen.

Hochauflösende Infografik

@rybar

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❕Remember Odessa

Der 2. Mai 2014.

Der Film von Wilhelm Domke-Schulz zeigt einen Einblick in die Geschehnisse am Gewerkschaftshaus in Odessa, Republik Ukraine.

▶️ Zum Film

Im stillen Gedenken an die Opfer der neuen ukrainischen Regierung am 10. Jahrestag dieses Massenmords, dieser Tragödie.

Es war nur eine Lektion für die widerspenstigen Regionen, die den Putsch in Kiev nicht akzeptieren wollten, von mehreren:

2. Mai 2014 - Odessa
9. Mai 2014 - Mariupol
2. Juni 2014 - Lugansk

… etc.

@taxeles

💥Guten Morgen 💥

🇷🇺🇺🇦 Vormarsch einer Panzergruppe der 1. Panzerarmee im Zentrum von Kislowka in Richtung Kupjanka

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🇷🇺🇺🇦 Chronik der Spezialoperation
für den 1. und 2. Mai 2024

❗️Russische Truppen führten Raketenangriffe auf logistische Infrastruktureinrichtungen und das Hauptquartier des Operativen Kommandos Süd in Odessa sowie auf SAM- und MLRS-Systeme in der Region Charkow durch. Der Feind führte seinerseits einen weiteren Drohnenangriff auf Einrichtungen des russischen Energiesystems in den Regionen Kursk und Orel durch.

◾️In Richtung Bachmut gehen die Kämpfe an den Zufahrten nach Tschasow Jar im Nowy-Mikrodistrikt sowie im Waldreservat Stupki-Golubovskie-2 weiter, wo russische Truppen auf den Sewerski-Donez-Donbass-Kanal vorrücken.

◾️Auf der nördlichen Seite in Richtung Awdejewka säubern die russischen Truppen Keramik und Nowokalinowo und haben mit Angriffsoperationen am Rande von Archnagelskoje begonnen, wo der Feind noch immer nicht in der Lage ist, die Frontlinie zu stabilisieren. Im Süden rückten die russischen Streitkräfte aus Richtung Solowjewo einen Kilometer auf Sokol vor.

◾️In Richtung Wremewskoje gingen die russischen Streitkräfte nach wochenlangen Luft- und Artillerieangriffen in der Gegend von Uroschajnoje in die Offensive und konsolidierten sich am südlichen Rand des Dorfes. In Anbetracht der geografischen Lage wird die Kontrolle über die eingenommenen Stellungen in Zukunft eine Nivellierung der Front entlang der Grenze zwischen Uroschajnoje und Nowodonezkoje ermöglichen.

📌Hochauflösende Karten:

🗺Lage in der militärischen Sondereinsatzzone

🗺Richtung Wremewskoje

@rybar

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GELEAKTE VERTRÄGE

#FrageAntwort

🧩 Der Westen will Russland an den Verhandlungstisch zwingen

Moderator: Guten Tag, sehr geehrte Zuschauer, Zuhörer und Gäste im Studio! Heute ist der 29. April 2024.

Die «Welt» hat eine Kopie der ersten Seite des Vertragsentwurfs über die Neutralität der Ukraine veröffentlicht und über den Inhalt weiterer 17 Seiten berichtet. Dieser Entwurf sollte zum Grundstein der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul werden. Das sogenannte «Istanbul-Abkommen», das im Frühjahr 2022 nach Kriegsende geschlossen werden sollte… Doch erst vor kurzem sagte Peskow, dass der Kreml nicht bereit ist, den Text dieses Friedensabkommens zu veröffentlichen.

Was bedeutet die Veröffentlichung in der «Welt»?

Vollständiger Artikel 📂

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🌍 Übersicht des letzten Tages 🌏

🔶 Georgien muss auf europäischem Kurs bleiben - Ursula von der Leyen

➡️Die Chefin der Europäischen Kommission verurteilte die "Gewalt" in den Straßen von Tiflis während der Proteste und betonte, dass "das georgische Volk eine europäische Zukunft für sein Land will"

🔶 Zwölf-Punkte-Plan der FDP wird die Wirtschaft schwächen

➡️Die FDP will eine Wirtschaftswende einleiten. Aber um Wirtschaftspolitik geht es bei dem Zwölf-Punkte-Plan im Grunde nicht, sondern eher um den Abriss des Sozialstaats. Das schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seinem aktuellen Blogbeitrag.

🔶 Für alle die die Rolle von Nabiulina bis heute nicht verstehen und sie für eine Putin-Freundin halten

➡️Michail Leonidovich, die Frage ist ganz einfach. Was halten Sie von der Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins beizubehalten, von Nabiullinas Aussage (ich zitiere jetzt nicht wörtlich, aber es geht ungefähr in die Richtung), dass durch die Anhebung der Löhne die Inflation wieder zu steigen droht?"

🔶 Die Franzosen fürchten um die Sicherheit von Frauen während der Olympischen Spiele,

➡️Nach Angaben der örtlichen Polizei werden 77 % dieser Gewalt- und Sexualverbrechen in Paris von Besuchern begangen.

🔶 Macron nennt Bedingungen für die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine – The Economist

➡️Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen würden, wenn es eine Anfrage aus der Ukraine gäbe, müssten wir uns diese Frage stellen.

🔶 Zufälle gibt's: In den USA srirbt plötzlich ein weiterer Boeing-Whistleblower

➡️Ein weiterer Whistleblower über die Probleme von Boeing sei plötzlich in den USA gestorben, schreibt die Seattle Times.

🔶 Türkei klagt, IStGh ermittelt, Israel droht Palästina auszuradieren

➡️Die Türkei, die beschlossen hat, sich der Klage Südafrikas gegen Israel anzuschließen, könnte die Frage der Zahlung von Entschädigungen für Aktionen in Gaza aufwerfen, schreibt die Zeitung Milliyet.

🔶 USA größte Bedrohung im Weltraum

➡️Die Vereinigten Staaten sind die stärkste treibende Kraft der Militarisierung des Weltraums und die größte Bedrohung für die Weltraumsicherheit, teilte das chinesische Außenministerium Sputnik mit.

🔶 Nazi-Gewalt beim Versuch Odessa zu untersuchen

➡️Unzufriedene mit einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai 2014, die vom Abgeordneten des Stadtrats von Odessa, Wassili Polnischjuk, geleitet wurde,  verprügelten seinen Sohn zweimal und seinen Assistenten einmal brutal zusammen, um Druck auf den Politiker auszuüben.
Polnischjuk stellte RIA Novosti Aufnahmen von Überwachungskameras zur Verfügung, die zuvor noch nie veröffentlicht wurden.

🔶 Die Nelson- Mandela- Schule bezeichnet sich selbst als "Schule der Vielfalt"

➡️Erfolgreiche Workshops zu Sexualkunde, LGBTQIA+ Workshops und der erfolgreiche Pride Day werden als besondere Leistungen hochgepriesen.
Aktuell wird den Kindern ein ganz besonderes Angebot gemacht, nämlich ihr Geschlecht zu wechseln ohne, dass die Eltern informiert werden.

🔶Die Geburtenrate in Deutschland sinkt wieder

➡️Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Geburtenrate auf ein Zehnjahrestief gesunken und die Zahl der Eheschließungen auf das Niveau der 1950er Jahre zurückgegangen.

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EY-Analyse: Ausländische Investoren meiden Deutschland

Unternehmen aus dem Ausland haben im vergangenen Jahr in Deutschland 733 Investitionsprojekte gestartet - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Wie eine Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY bestätigt, ist das der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge.

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📉 Gewinn von Volkswagen ist um fast 22 Prozent gesunken — Businessinsider

🤡 Was der Konzern nicht alles macht, es funktioniert nicht.

❗️Der Gewinn von VW für das erste Quartal 2024 fiel um ganze 20%. Und nach Steuern, und so weiter ganze 22%.

Die Gründe sind die gleichen: der Rückgang der Verkäufe, das Wachstum der Fixkosten und die chinesische Konkurrenz, nahtlos kombiniert mit dem beharrlichen Wunsch der US "Freunde", die Aktivitäten des Konzerns in der Volksrepublik zu beenden.

Die Spiele sind vorbei, es lebe die neue deutsche Tradition "Sparen sparen sparen"!

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