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Keine Rechtsgrundlage mehr für "ganz normale Ideen"? Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage
#bayern #CSU #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Epidemie #Pol
Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt․ Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen․
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Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt․ Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen․
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Geheimhaltung von Pfizer-Daten rechtswidrig: US-Gericht ordnet schnelle Veröffentlichung an
#COVID19 #COVID19Pandemie #CoronaKrise #CoronaVirus #Impfstoff #Impfung #informationskrieg #Pfizer #texas #usa #international
Ein Gericht in Texas hat angeordnet, dass die Bundesverwaltung die Zulassungsdaten für den Pfizer-Impfstoff binnen acht Monaten veröffentlichen muss․ Es wies damit die behördliche Anordnung zurück, diese Daten 76 Jahre lang unter Verschluss zu halten․
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Ein Gericht in Texas hat angeordnet, dass die Bundesverwaltung die Zulassungsdaten für den Pfizer-Impfstoff binnen acht Monaten veröffentlichen muss․ Es wies damit die behördliche Anordnung zurück, diese Daten 76 Jahre lang unter Verschluss zu halten․