https://www.pi-news.net/2024/05/sachsen-afd-abgeordneter-verklagt-geheimdienst-wegen-rechtsbruchs/

<<„Ein Abgeordneter darf nicht beobachtet werden, ohne dass es dafür eine spezielle ge­setzliche Ermächtigung gibt. Und die gibt es weder in Sach­sen, noch auf Bundesebene.“ Ulbrich, der für Nordsachsen im Landtag sitzt: „Schließlich sollen und müssen Abgeordnete die Exe­kutive kontrollieren und würden durch eine geheimdienstliche Beobach­tung massiv in ihrem Handeln eingeschränkt.“ Rechtliche Grundlage für Ulbrichs Klage ist das Ramelow-Urteil aus dem Jahr 2013. Damals hatte der Abgeordnete der Linken, der ein Jahr später thüringischer Minister­präsident wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung ge­klagt – und Recht bekom­men.>>

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Compact Magazin - Blaue Welle in Wertheim Nachdem wir gestern per Eilbeschluss erwirkten, dass die Stadt Wertheim den angemeldeten Marktplatz für die Versammlung von Compact zur Verfügung halten muss, versuchte die Stadt noch in letzter Minute mit einer Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die gefürchteten Patrioten um Jürgen Elsässer aus der Innenstadt zu verbannen - und scheiterten abermals kläglich. "Der Senat entscheidet über die am heutigen Tag um 00:35 Uhr per beA eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, da die Versammlung der Antragstellerin, auf die sich die von der
Antragsgegnerin verfügte Auflage bezieht, am heutigen Tag um 17:00 Uhr beginnen soll... hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 18. Mai 2024

beschlossen:


Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2024 - 3 K 3254/24 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

„"COMPACT" darf auf den Marktplatz
In Wertheim wurde indes im Vorfeld Kritik laut. Die Auflage der Stadtverwaltung lautete, die "COMPACT"-Veranstaltung sei zu groß für den Marktplatz und müsse daher auf einen Verkehrsübungsplatz am Ortsrand ausweichen. Doch am Freitag (17. Mai 2024) gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht einer Beschwerde des Freiburger Rechtsanwalts Dubravko Mandic "vollumfänglich" statt. Mandic war früher selbst AfD-Funktionär. Das Medienunternehmen hatte ihn mit der Beschwerde beauftragt. Laut Verwaltungsgericht geht von der Veranstaltung keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" aus, weshalb sie auch nicht an den Stadtrand verbannt werden darf. So wird die "Blaue Welle" nun auf Wertheims Markplatz sein. Die Stadtverwaltung hatte am Samstag Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt, wie OB Markus Herrera Torrez auf Facebook bekanntgab. Der VGH Mannheim entschied am Samstagmittag gegen die Stadt, die Veranstaltung darf also nach wie vor auf dem Marktplatz stattfinden.
Daneben will auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum einen Infostand aufbauen. Baum hatte laut "COMPACT" die "Anregung" dazu gegeben, das vermeintliche "Volksfest" nach Wertheim zu holen - einem Ort, in dem die AfD zuletzt nur mäßige Wahlerfolge erzielen konnte. Kommende Woche will Baum eine weitere Veranstaltung in Wertheim abhalten. Diesmal in einer Halle, die von Russlanddeutschen betrieben und frequentiert wird und in der Baum schon 2015 ihr Publikum suchte. Eine russlanddeutsche Anwohnerin, die anonym bleiben will, kommentierte dem SWR gegenüber: "Früher waren viele Russlanddeutsche für die AfD, aber heute ist die Unterstützung nur noch halb so groß."


https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-polizei-mit-grossaufgebot-in-wertheim-100.html

»So heißt es im Römerbrief: ›Wir sind nicht dem Fleische verpflichtet.‹

›Fleisch‹ ist die Haltung von unten! Mancher mag meinen, weil er mit gewissen Sünden gegen die Fleischeslust – obwohl das ja auch etwas anderes ist, als gemeinhin gedacht wird –, weil er mit gewissen Sünden gegen das sechste Gebot relativ wenig zu tun hat, sei das kein Thema für ihn. Das ist natürlich ein großer Unsinn! ›Fleisch‹ ist die Haltung von unten, die Sicht von unten her, das Denken aus der Waagerechten, das Denken aus dem Nebeneinander und Miteinander, das Denken des allzu Üblichen, des Gewöhnlichen, das, was ›man‹ so sagt, ›man‹ so meint: das ist ›Fleisch‹!

Das Sich–Halten ans sogenannte ›Konkrete‹, das, was viele meinen, wenn sie sagen, ›sie würden mit beiden Beinen auf dieser Erde stehen‹, die es mit der Mehrheit halten, die überhaupt von der Mehrheit etwas halten: die sind ›dem Fleische verpflichtet‹ und ›dem Fleische hingegeben‹! Die Achtelpsycho logen dieser Tage, all die, die heimgesucht sind von dem, was ich so ›die Meinungssucht‹ nenne – kaum einer ohne solche; jeder hat Meinungen über alles –: das ist ›Fleisch‹, die Haltung von unten!

Der Wahn, von allem etwas zu wissen, und auch der Wahn, möglichst viel wissen zu wollen und zu sollen, möglichst viel Wissen in sich hineinzuschlingen, um mitreden zu können, um auch einen Beitrag leisten zu können: das ist ›Fleisch‹, das ist die Haltung des Von–Unten!

Der wahrhaft Weise weiß vom Nichtwissen!«

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Hw. Hans Milch, »Sonntag nach Pfingsten (1987)«; in: ders., Reden und Schriften, Hattersheim 2014, S. 335 ff., 335; gelegentlich mit wenigen, behutsamen Eingriffen.

© Actio Spes Unica 2014

Ein Versehen? Bundesverfassungsgericht setzt eilfertigen Politikern Grenzen
20.05.2024
Von Dario Herzog

In Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, wurden Polizeipräsidenten als politische Beamte eingestuft, meist per Landesgesetz. Was wie eine verwaltungsjuristische Problematik aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinschauen als ziemliche Schlappe für unsere Landespolitiker, die in der Vergangenheit schnell mal Polizeipräsidenten ablösten, mitunter in den Ruihestand versetzten, wenn diese nicht so spurten, wie man das gerne hätte. Und so wundert es nicht, dass auch in diesem Fall ein Polizeipräsident geklagt hatte.

Silvesternacht 21015/16 auf der Domplatte in Köln
Wir erinnern uns: Es waren Horden von Asylforderern, die junge Frauen begrabschten, sexuell nötigten, sich Scharmützel mit der Polizei lieferten. Das ist nun bereits acht Jahre her. Nach den Sex-Attacken in der betreffenden Silvesternacht wurde der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand geschickt. Das war klar rechtswidrig, entschied nun das oberste deutsche Gericht, denn als Polizeipräsident sei er gar kein politischer Beamter. Die bisherige Regelung greife in das sogenannte Lebenszeitprinzip ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Das Amt eines Polizeipräsidenten sei eben kein politisches Amt – und damit gilt, dass nicht einfach umbesetzt oder in den Ruhestand versetzt werden darf, wenn Regierungsvertreter mit anderen Parteibüchern an die Macht kommen.

Schlappe für Rot-Grün
Die damals rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung hatte den Kölner Polizeipräsidenten – mit CDU-Parteibuch – nach den Vorfällen auf der Domplatte von seiner Aufgabe entbunden und einfach in den Ruhestand geschickt. Immerhin suchte man einen Schuldigen. Und den hatte man schnell gefunden, da die Polizei versagt hatte. Dagegen klagte Wolfgang Albers, der 1955 geboren wurde und sich nun ohnehin im Ruhestandsalter befindet. Für ihn ist die Entscheidung jedoch eine Genugtuung. Politiker können nun nicht mehr walten und schalten, wie sie wollen.

Weisungsgebundenheit auch abschaffen Ähnlich kritisch verhält es sich mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Auch hier muss langsam einmal das Bundesverfassungsgericht einschreiten. So hat das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann jüngst einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD … weiterlesen beim Freiburger Standard

https://freiburger-standard.de/2024/05/20/ein-versehen-bundesverfassungsgericht-setzt-eilfertigen-politikern-grenzen/

„Den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen zweiten Kopf der Bande, Johannes Dähnert, Rechtsanwalt aus einer großen Wirtschaftskanzlei am Hohenzollernring in Köln, können die Ermittler bisher nicht vollstrecken. Dähnert war am Tag der Razzia nicht in Deutschland. Nach WDR-Recherchen hält er sich aktuell in Südostasien auf. Dähnert und Brockhaus sind seit der gemeinsamen Zeit in einer katholischen Studentenverbindung befreundet. Bis Brockhaus sich 2018 selbständig gemacht hat, war Dähnert für mehrere Jahre dessen Chef.

Brockhaus und Dähnert sollen gemeinsam eine insgesamt 38-köpfige Bande angeführt haben, die Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt haben soll, um mindestens 147 wohlhabende Ausländer nach Deutschland zu schleusen. Inklusive später nachgeholter Familienmitglieder könnten dadurch laut Ermittlern 350 zumeist chinesische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gelangt sein. Die Geschleusten sollen mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis geködert worden sein und insgesamt neun Millionen Euro an Brockhaus und Co bezahlt haben.

Per Generalvollmacht zum All-Inclusive-Paket für reiche Chinesen?

Im Gegenzug soll das kriminelle Netzwerk seinen reichen Kunden eine Art All-Inclusive-Paket geschnürt haben: Arbeitsverträge bei extra gegründeten Scheinfirmen, fingierte Lohnzahlungen und Scheinwohnsitze als Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, vor allem durch Ausländerbehörden in NRW. Um als rechtliche und geschäftliche Vertreter der Einwanderungswilligen auftreten und agieren zu können,  sollen sich Dähnert und Brockhaus Generalvollmachten ausstellen lassen haben und auch Bankkonten für ihre Klienten besorgt haben. …

Zu den Beschuldigten gehören auch zwei Politiker: Werner Stump war von 1999 bis 2013 für die CDU Landrat im Rhein-Erft-Kreis und betreibt dort seit Jahren ein Hotel, dass bei der Razzia ebenfalls durchsucht wurde. Nach WDR-Informationen hat Stump in seinem Hotel nicht nur eine große Firmenfeier für Brockhaus Kanzlei ausgerichtet, sondern sich regelmäßig mit dem mutmaßlichen Schleuseranwalt getroffen und Immobiliengeschäfte mit diesem gemacht. Stumps Anwalt bestreitet auf WDR-Anfrage, dass sein Mandant an Verstößen gegen das Aufenthaltsbestimmungsgesetzt beteiligt gewesen ist. …

Eine gründliche Untersuchung und enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden verspricht auch der Kreis Düren. Hier soll Jens Bröker, ehemaliger SPD-Landratskandidat und heute Referatsleiter für Wandel und Entwicklung beim Kreis Düren eine Schlüsselrolle gespielt haben: In der dortigen Ausländerbehörde landeten zuletzt die Anträge des mutmaßlichen Schleusernetzwerks für wohlhabende Chinesen auf dem Tisch. Und Bröker soll gegen ein sattes Bestechungsgeld seinen Einfluss im Kreishaus geltend gemacht haben und dafür gesorgt haben, dass bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse alles glatt ging.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schleuser-netzwerk-bestechungsverdacht-politiker-100.amp?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0rBp-Ey8kqDK2vJrUW6XCwc1IU9EQV7uiS0dCjpNrGbwB04ezVLtSHlkE_aem_AX6pNYsIyBrxARj0rkkIX71OoP5kLu_CP82rK2vnzUvVSHh5ZJCacFy8F6HfwlIHpHSqdQQjisDmWKXK6ZbwuTRV

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https://www.compact-online.de/skandal-weidel-und-le-pen-schiessen-krah-ab/

Skandal: Weidel und Le Pen schießen Krah ab!💥

Rückgratlos oder vernünftig? Wie man es auch interpretiert, Europas Rechte steht vorerst in einem Scherbenhaufen. Weidel und Chrupalla erteilen dem eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Auftrittsverbot, welcher sich zudem aus dem Bundesvorstand zurück zieht. Was ist hier vorgefallen? Wieso hat Marine Le Pen hier massiv eingewirkt? Und kann die AfD aus dieser Katastrophe noch mit einem blauen Auge davon kommen? Kurz vor der Europawahl geht es nun um Alles. Jürgen Elsässer und Paul Klemm begrüßen Sie im Studio.

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Ganzen Artikel unbedingt lesen! „Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“

Und das könne nun „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitmierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“

In diesem Zusammenhang sagt S. im Gespräch mit unserem Reporter, er sehe derzeit „die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke". Aus seiner eigenen „behördlichen Praxis“ wisse er gut, wie das laufe: "Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert.“ Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“

„Da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran“

Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um „die SPD, die Grünen und die Linke“ gehen. So würde man „gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken“ nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch „strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen“ mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant „für den Dienst“ seien. „Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“ Offiziell sei der Verfassungsschutz zwar politisch neutral. „In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, sagt S. Und hier gebe es wie in jedem größeren Unternehmen auch ein „sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0neQzJq_cEFS-v029d9BMqDtCxPCGrZM2L8c9xloMSQuSCu3SKG5Cvsmg_aem_AWtSNnMRsoFbfKMm4p2W45hX77P3jh3vpu5qEHbvBPtJPPkoFp0dKBh18ibH3CJp0VdrGQ4gBC7dNaD46sWUv7PO#lwiy8cw32b7toe5uzjp

„ Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.
Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich.

Es wird noch absurder
Trotzdem macht dieses absurde Szenario nach Meinung unseres Investigativ-Reporters die Gefährlichkeit der Terror-Senioren aus. Wohin die festgenommenen Volksvertreter denn gebracht werden sollten, darüber wird ein Mantel des Schweigens gebreitet, denn dann würde herauskommen, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht, es sei denn, man glaubt allen Ernstes, dass es geeignete Katakomben im Thüringer Schloss des XIII. Prinz Reuß gibt.

Aber es wird noch absurder. Angeblich sollte der Sturm auf den Reichstag an einem Tag X stattfinden, an dem auswärtige Mächte, möglicherweise russische, die deutsche Regierung außer Gefecht gesetzt haben. Es soll dafür sogar Gespräche gegeben haben, allerdings ohne Erfolg, denn wenn der XIII. Prinz Reuß und seine Altersgenossen tatsächlich in der russischen Botschaft um solch eine Amtshilfe gebeten haben sollten, sind sie höchstwahrscheinlich für Scherzbolde mit versteckter Kamera gehalten und lachend hinauskomplimentiert worden. Die deutschen Leser dieser Umsturzberichte sollen den ganzen Quatsch allerdings für bare Münze nehmen und sich vor den gefährlichsten Terroristen, die Deutschland hervorgebracht hat, fürchten. Kreatzer ist allerdings nicht ganz wohl bei dem, was er vorträgt, denn er betont mehrmals, wie irre die Pläne seien, dass sie niemals hätten funktionieren können, dass es die hilfreiche Allianz niemals gegeben hat. Warum, so fragt man sich genervt, sollen wir dann an die Gefahr glauben? Hält uns Kreatzer, halten uns die Haltungsjournalisten, für so blöd?

Die Morgenpost berichtet von der angeblichen Gründungssitzung der terroristischen Vereinigung. Eine Astrologin, ein Unternehmer, zwei Ex-Soldaten von der KSK und eine weitere Person haben diese Untat vollbracht, vor der wir alle zittern sollen. Drei Männer hätten das „Kraftzentrum“ der Terrorsenioren gebildet. Einer davon habe den „militärischen Arm“ geleitet, der die Putschpläne von XIII. Prinz Reuß militärisch absichern sollte. Allerdings vermisst man Angaben, wie stark dieser Arm eigentlich gewesen sein soll. Man erfährt nur, dass es „Rekrutierungsversuche“ bei der Polizei und beim Militär gegeben haben soll. Über den offensichtlichen Misserfolg dieser Versuche erfährt man nichts. Man darf davon ausgehen, dass es solche Erfolge nicht gegeben hat und der militärische Arm einer ohne Militär war. Wenn es Erfolge gegeben hätte, wäre uns das mitgeteilt worden, um die Gefährlichkeit der Senioren-Terroristen zu unterstreichen. Der Chef des waffen- und mannarmen Arms wird übrigens als Mann beschrieben, der Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Mitte-40-Jähriger gewesen sei. Da ich in der Schule noch rechnen gelernt habe, weiß ich, dass der Deutschland-Gefährder heute Mitte 70 ist, ein Fakt, den man den Lesern offenbar nicht so deutlich vermitteln will.“

https://reitschuster.de/post/die-reichsbuerger-schauergeschichte/

Da hat also auf Sylt eine Gruppe Besoffener gegrölt "Ausländer raus", zu Straftaten kam es dabei nicht. Das ist der nächste Skandal von bundesweiter Relevanz, der jetzt gegen die Opposition aufgeblasen wird. Auf einem anderen Blatt stehen Anhänger der Terrororganisation Hamas, die auf den Straßen zu Tausenden den Sturz des Systems fordern und die Errichtung des Kalifats, sogenannte Gaza-Camps, wo man die Vernichtung Israels fordert, die organisierte Kriminalität arabischer Clans, täglich drei Gruppenvergewaltigungen, die Erosion der Sicherheit im öffentlichen Raum, die feindliche Übernahme ganzer Stadtteile, die enorm zunehmende Agitation ausländischer ultrareaktionärer islamischer Organisationen, Schulen, in denen man kaum noch ein deutsches Kind sieht, und in denen ein zielführender Unterricht nicht möglich ist, die illegale Einreise einer halben Million junger orientalischer Männer mit den daraus resultierenden Begleiterscheinungen und Kosten und so weiter.

Kieler Nachrichten, 25. Mai 2024

Linas Hammerbande als neue Zielgruppe? Sächsischer AfD-Landesparteitag spricht sich gegen Verbot der militanten Antifa aus.

Linksextremisten zünden Fahrzeuge politischer Gegner an, attackieren Patrioten aus dem Hinterhalt - oft genug auch Politiker der AfD. Unter dem Deckmantel „Antifa“ organisiert sich der militante Linksextremismus, es geht um Gewalt und Terror, nicht um inhaltlichen Diskurs.

Für den sächsischen AfD-Landesvorstand um Sebastian Wippel ist das aber kein Grund, mit Organisationsverboten gegen Antifa-Gruppen vorzugehen: Auf seine Initiative hin hat der Parteitag der AfD heute einen entsprechenden Antrag der JA abgelehnt. Ebenso, wie übrigens auch einen Antrag auf Einführung einer Remigrationsbehörde.

Nein, diese AfD in Sachsen ist sowas von weichgespült und angepasst, das ist nicht mehr feierlich. Nach dem Anbiederungskurs an die CDU heißt es jetzt „Kuschelkurs mit linksaußen“. Der Fisch stinkt vom Kopf. Und das gewaltig.

Michael Brück 🤝
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„Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schließt nicht mehr aus, dass seine Behörde Pressevertretern Informationen über das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam zur Verfügung gestellt hat. Das geht aus den Auskünften hervor, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht in Köln erteilen musste. Die Informationen legen zudem nahe, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam wusste.
Die Information sind auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Anfang des Jahres noch behauptet hatte, dass Journalisten „keine Informationen bekannt gegeben“ worden wären. Hintergrund der kleinen Anfrage war insbesondere ein vertrauliches Treffen des Verfassungsschutzes mit Pressevertetern zwei Wochen vor der Correctiv-Veröffentlichung – auch Haldenwang soll daran teilgenommen haben. Damals erklärte der Verfassungsschutz: „Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“

Der Verfassungsschutz verweigerte laut Tagesspiegel zunächst auch vor Gericht die entsprechende Auskünfte – mit dem Argument der Vertraulichkeit als „Existenzgrundlage“ der Journalistenrunde. Schließlich gab die Behörde aber doch einige vage Informationen preis und muss nun die Verfahrenskosten zahlen.
Haldenwang sowie weitere Mitarbeiter der Behörde, die an dem Gespräch beteiligt waren, sollen dafür extra befragt worden sein. Am Ende hieß es, dass die Unterredung mit Journalisten nicht protokolliert werden würden und man die Inhalte deshalb „nicht vollständig“ rekonstruieren könnte.
Aber, das gab Haldenwang zu, es sei möglich, dass man „abstrakt“ über seine bisherigen Erkenntnisse berichtet habe. Das Treffen könne „Gegenstand von abstrakt formulierten Fragen“ der Pressevertreter gewesen sein. „Derartige Fragen wären, soweit sie überhaupt gestellt wurden, allenfalls möglichst abstrakt gehalten beantwortet worden“, so der Verfassungsschutz weiter. Ausgeschlossen sei jedoch, dass „Details“ an die anwesenden Journalisten weitergegeben wurden.

Anfang des Jahres veröffentlichte die Plattform Correctiv eine groß angelegte Recherche mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. In einem Hotel in Potsdam hätte die AfD demnach angeblich einen „Geheimplan“ zur „Remigration“ von Ausländern sowie Deutschen mit Migrationshintergrund ausgearbeitet. Indirekt wurden sogar Vergleiche zur Wannsee-Konferenz gezogen. Die Recherche führte schließlich zu.. weiterlesen bei Apollo News

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-schliesst-weitergabe-von-insider-infos-zu-potsdamer-geheimtreffen-nicht-mehr-aus/