Björn Höcke nach dem heutigen Prozessauftakt: „Man will mich vom Wahlkampf abhalten!“

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„Bei Organisationsdelikten wie hier haben die Prozesse immer zwei große Themen der Beweisaufnahme. Zum einen geht es um die Vereinigung, ihre Gründung, ihre Strukturen und die internen Willensbildungsprozesse. Daneben geht es aber auch um die Einbindung der einzelnen Angeklagten und ihre individuellen Tatbeiträge.
Meist sind bei Terrorprozessen die wesentlichen Merkmale der Vereinigung bekannt. Prozesse gegen zum Beispiel die kurdische PKK oder die tamilisichen LTTE gibt es schon lange. Hier kann man auf Feststellungen aus anderen Urteilen zurückgreifen, wenn diese noch nicht allzu alt sind. In den Parallel-Verfahren zur Prinz-Reuß-Gruppe müssen die Basics zur Vereinigung jedoch in jedem der drei Prozesse getrennt festgestellt werden. Ein Bindeglied für den Transfer von Informationen bilden dabei die Ankläger:innen der Bundesanwaltschaft, die überall dabei sind.

Der Stuttgarter Prozess beginnt mit der Aufarbeitung einer Schießerei im März 2023 in Reutlingen. Der Angeklagte Markus L., der nicht mit den meisten anderen im Dezember 2022 verhaftet worden war, wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung und schoss mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten und verletzte zwei von ihnen. Er ist nun zusätzlich wegen versuchtem Mord angeklagt.

Der Vorfall von Reutlingen könnte auch für die anderen Angeklagten relevant sein. Denn er dürfte als Beleg dafür dienen, dass die Prinz-Reuß-Gruppe wirklich bereit war, schwerste Verbrechen zu begehen. Der eigentliche Umsturz kam ja nicht über ein eher vages Planungsstadium hinaus.

Wenn die Prüfung der Schießerei von Reutlingen abgeschlossen ist, geht es in Stuttgart vor allem um den "militärischen Arm" der Gruppe. Freilich ist dessen Leiter Rüdiger von Pescatore, ein Ex-Offizier, in Frankfurt angeklagt, weil er auch zum Rat, der Führungsgruppe, gehörte.
Zum militärischen Arm sollten mittelfristig 286 Heimatschutzkompanien gehören. Als die Polizei zuschlug, hatte die Vereinigung bereits 382 Schusswaffen gehortet, mit 148.000 Munitionsteilen. Konkret wird es wohl vor allem um die Schutzkompanie 221 gehen, die für den Landstrich zwischen Tübingen und Freudenstadt zuständig sein sollte.

Angeklagte hinter Glas

Die neun Angeklagten in Stuttgart haben 22 Anwält:innen, darunter vier Wahlverteidiger:innen. Die Angeklagten sind in unterschiedlichen Gefängnissen rund um Stuttgart untergebracht, um Absprachen zu verhindern. Sie müssen also für jeden Verhandlungstag nach Stuttgart gefahren werden.

Im Stuttgarter Prozess sind über 300 Zeug:innen benannt, darunter 270 Polizist:innen. Auch die 18 Angeklagten der beiden anderen Prozesse könnten, wenn sie aussagen wollen, als Zeug:inen in Stuttgart vernommen werden.
Wegen des brisanten Prozessstoffs sind die Sicherheitsvorkehrungen streng. Die Angeklagten sitzen in einem per Glasschreibe abgetrennten Bereich des Verhandlungssaals. Mit ihren Anwält:innen können sie sich nur über eine Sprechanlage unterhalten. Auch der Zuschauerraum ist durch eine (allerdings nur halbhohe) Glasscheibe abgetrennt.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-stammheim-reichsbuerger-prozess-prinz-reuss-militaerischer-arm/

Chruppala hat mal wieder nicht abgeliefert. Innerhalb der AfD gibt es dann immer - lagerabhängig - Ablehnung oder Claqueure. Eine wichtige Position besetzen in diesem Zusammenhang unabhängige alternative Medien wie der Deutschlandkurier: hier wird ohne Schonung Kritik geübt, aber Gutes auch honoriert. Die Berichterstattung dient insgesamt der Bewegung und nicht persönlichen Interessen einzelner Protagonisten der AfD https://youtu.be/37eHQcerGK0?si=8Jwg86j-eVTud4Xf

„Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handelt sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und der Sender RBB und SWR um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.

Beschuldigter in Dresden festgenommen

Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt und heiße Jian G., hieß es weiter. Er sei in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.“

Aha. Er steht also seit 10 Jahren im Verdacht, Agent Chinas zu sein. Nie hat es für eine Verhaftung gereicht. Jetzt aber, wo er für Krah und die AfD arbeitet, welche über 20 % steht, nimmt man ihn schön öffentlichkeitswirksam fest. Ich hatte es prognostiziert- es werden noch mehr Verhaftungen folgen!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/spionage-festnahme-afd-mitarbeiter-krah-100.html

„“Es gilt die Unschuldsvermutung”, dieser Rechtsgrundsatz gilt bei vielen Bürgern, über die in der Presse berichtet wird, aber nicht für jene, die politisch außerhalb des politischen Mainstreams beheimatet sind. Daniel Halemba, der junge bayerische Landtagsabgeordnete der AfD kann davon ein Liedchen singen. Vor einigen Tagen meldete die etablierte Presse erneute Ermittlungen gegen ihn. Nun könnte sich die Situation gedreht haben, es stehen schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Raum. Nicht etwa Halemba als Beschuldigter erhebt diese, sondern ein Zeuge. Wie lauten die Vorwürfe?

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung sind ernste Straftatbestände. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Daniel Halemba nun auch wegen dieser Delikte. Was konkret Gegenstand der Ermittlungen sein soll, verriet die Staatsanwaltschaft indes nicht. Bekannt wurden die weiteren Ermittlungen aber dadurch, dass der Landtag darum gebeten wurde, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Halembas als Abgeordneter im Münchener Maximilianeum erneut aufzuheben. Und die Ermittlungen wurden von der Mainstreampresse entsprechend hervorgehoben, journalistisch positiv “begleitet”.  Klammheimlich freut man sich beim politisch-medialen Komplex. Dass nach etlichen Monaten Verfahren, die bei Dritten bereits eingestellt wurden, weitergeführt werden, ist – zumindest für den rechtstreuen Bürger – durchaus fragwürdig. Soll hier die AfD getroffen werden? Trotzdem man weiß, dass an der Sache nichts dran ist oder zumindest Daniel Halemba ein Fehlverhalten nicht nachgewiesen werden kann?

Ein Zeuge packt aus

Solche Schlußfolgerungen werden nun befeuert durch einen Zeugen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hätte wohl gerne gehabt, dass dieser Zeuge im Verfahren gegen Halemba aussagt. Wenn der Zeuge recht hat, wurde alles versucht, auch auf rechtlich fragwürdige Art und Weise, um ihn zu einer Aussage zu bewegen. Der Zeuge hat sich aber inzwischen einem  Rechtsanwalt anvertraut und das Erlebte in einer Stellungnahme niedergeschrieben. In dieser Stellungnahme behauptet der Zeuge:

“Als ich zur Vernehmung ging, tat ich das mit der Absicht, von meinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, weshalb ich eine anwaltliche Begleitung für verzichtbar hielt. Dieses Recht wurde jedoch durch eine Staatsanwältin und die Kriminalkommissarin missachtet. Diese führten mein Schweigen auf eine angebliche Einschüchterung zurück. Nach einer ermüdenden Befragung, bei der ich etliche Male erklärte, von meinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, folgte schließlich die Androhung einer öffentlichkeitswirksamen Wohnungsdurchsuchung, mit der sie mich zu einer Aussage nötigen wollten.”

Wenn das stimmt, besteht der Verdacht der Nötigung durch die ermittelnden Beamten. Der Zeuge behauptet außerdem: … weiterlesen beim Freiburger Standard https://freiburger-standard.de/2024/04/23/die-wendung-im-fall-daniel-halemba-boeser-verdacht-noetigte-die-staatsanwaltschaft-wuerzburg/

Stephan Brandner (AfD): „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden!“

Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen eine Transparenzregelung einführen. Dazu gibt es nun einen Referentenentwurf des Justizministeriums.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, macht in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich, dass die Weisungsgebundenheit an sich einen großen Schatten auf den Rechtsstaat wirft und auch Transparenzregelungen, die einem Feigenblatt glichen, daran nichts ändern würden:
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten. Einen entsprechenden Antrag legt die AfD-Fraktion vor.“

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Das Gedicht Slâfest du, friedel ziere? ist das vermutlich erste Lied der Gattung Tagelied auf deutschsprachigem Boden und wurde von Dietmar von Aist verfasst. Die Entstehungszeit des mittelhochdeutschen Liedes ist umstritten, aber die Forschung geht von 1170/80 aus. Das Lied handelt von der Trennung zweier Liebender (Abschied) bei Tagesanbruch.

https://youtu.be/z_TMqACTmzI?si=qnkn0AcAP86cYfUJ