AUSLAND GELDSTRAFE BIS 200.000 EURO
Gerichtsurteil: 🇧🇪Belgien🇧🇪 muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle 🦠Coronavirus🦠-Maßnahmen“ aufheben
Kathrin Sumpf | 01. April 2021 | epochtimes.de
Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.
🔻 Der belgische Staat muss eine solidere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen liefern, hat ein Brüsseler Richter entschieden. Grund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte.
🔻 Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“.
🔻 Kati Verstepen "VRT"
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#Belgien #Gerichtsurteil #Coronavirus #Maßnahmen #Aufheben #Geldstrafe
@WAHRHEIT_S_W
Gerichtsurteil: 🇧🇪Belgien🇧🇪 muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle 🦠Coronavirus🦠-Maßnahmen“ aufheben
Kathrin Sumpf | 01. April 2021 | epochtimes.de
Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.
🔻 Der belgische Staat muss eine solidere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen liefern, hat ein Brüsseler Richter entschieden. Grund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte.
🔻 Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“.
🔻 Kati Verstepen "VRT"
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