🇨🇭Bundesgericht🇨🇭 beschliesst Neustart – wegen ❗️Fedpol-Fehlern❗️
Postauto-Skandal wird zum Desaster
11. Mai 2022 | Blick
Dass tatsächlich jemand für die Millionen-Betrügereien bei Postauto bestraft wird, wird laufend unwahrscheinlicher. Wie das Fedpol selbst sagt, haben die Fehler des Bundesamts für Polizei dazu geführt, dass die Beschuldigten ihre Aussagen angleichen können.
• Zurück auf Start. Jetzt ist es besiegelt: Das Verfahren zum Postauto-Skandal muss definitiv neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesgericht Anfang April entschieden, wie das heute publizierte Urteil zeigt.
Zückerli statt Strafe
Delikte drohen zu verjähren
Beschuldigte können Aussagen ändern
Mehr dazu - BLS und SBB müssen Bund 60 Millionen Franken zurückzahlen
• Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht
• Wer beim Postauto-Skandal alles wegschaute
• So kam es zum Rücktritt von Susanne Ruoff
#Schweiz #Postauto #Skandal #Bundesgericht #Neustart #Fedpol #Fehler #Betrug #Aussagen #Verfahren
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
Postauto-Skandal wird zum Desaster
11. Mai 2022 | Blick
Dass tatsächlich jemand für die Millionen-Betrügereien bei Postauto bestraft wird, wird laufend unwahrscheinlicher. Wie das Fedpol selbst sagt, haben die Fehler des Bundesamts für Polizei dazu geführt, dass die Beschuldigten ihre Aussagen angleichen können.
• Zurück auf Start. Jetzt ist es besiegelt: Das Verfahren zum Postauto-Skandal muss definitiv neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesgericht Anfang April entschieden, wie das heute publizierte Urteil zeigt.
Zückerli statt Strafe
Delikte drohen zu verjähren
Beschuldigte können Aussagen ändern
Mehr dazu - BLS und SBB müssen Bund 60 Millionen Franken zurückzahlen
• Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht
• Wer beim Postauto-Skandal alles wegschaute
• So kam es zum Rücktritt von Susanne Ruoff
#Schweiz #Postauto #Skandal #Bundesgericht #Neustart #Fedpol #Fehler #Betrug #Aussagen #Verfahren
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
❗️Urteil❗️ des 🇨🇭Bundesgerichts🇨🇭 - Bundesgericht will Politik bei Sexualstrafrecht nicht vorgreifen
11. Mai 2022 | SRF
Ist Sex ohne explizite Einverständniserklärung eine Vergewaltigung? Laut dem Bundesgericht muss die Politik das klären.
• Ermittlungen bei Sexualdelikten sind immer eine schwierige Angelegenheit. Was im vorliegenden Fall, den das Bundesgericht beurteilen musste, klar ist:
«Im Zweifel für den Angeklagten»
• Europaratsabkommen gegen Gewalt an Frauen Istanbul-Konvention
• Nach geltendem Schweizer Strafrecht ist es so, daß eine Vergewaltigung vorliegt, wenn ein Täter weiß oder in Kauf nimmt, daß das Opfer keine sexuelle Handlung will und sich darüber hinwegsetzt, indem er zum Beispiel psychischen Druck ausübt oder droht.
«Nur Ja heisst Ja»
Mehr dazu - Urteil zu Vergewaltigung am Lohweg in Basel
#Schweiz #Urteil #Bundesgericht #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Einverständniserklärung #NichtVorgreifen #Sexualdelikte #ImZweifelFürDenAngeklagten #IstanbulKonvention
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
11. Mai 2022 | SRF
Ist Sex ohne explizite Einverständniserklärung eine Vergewaltigung? Laut dem Bundesgericht muss die Politik das klären.
• Ermittlungen bei Sexualdelikten sind immer eine schwierige Angelegenheit. Was im vorliegenden Fall, den das Bundesgericht beurteilen musste, klar ist:
«Im Zweifel für den Angeklagten»
• Europaratsabkommen gegen Gewalt an Frauen Istanbul-Konvention
• Nach geltendem Schweizer Strafrecht ist es so, daß eine Vergewaltigung vorliegt, wenn ein Täter weiß oder in Kauf nimmt, daß das Opfer keine sexuelle Handlung will und sich darüber hinwegsetzt, indem er zum Beispiel psychischen Druck ausübt oder droht.
«Nur Ja heisst Ja»
Mehr dazu - Urteil zu Vergewaltigung am Lohweg in Basel
#Schweiz #Urteil #Bundesgericht #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Einverständniserklärung #NichtVorgreifen #Sexualdelikte #ImZweifelFürDenAngeklagten #IstanbulKonvention
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik (Interview mit Franz Stadelmann)
24. Juli 2022 | KlagemauerTV
👉 https://www.kla.tv/23168
in Textform mit Quellen:
👉 https://www.kla.tv/23168/pdf
Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst!
Mehr dazu: BundesratCH | Covid-19-Gesetz | Interviews
#KlaTV #Schweiz #Klage #Bund #CoronaPolitik #Interview #FranzStadelmann #Bundesgericht #Klägergemeinschaft #EFD
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
24. Juli 2022 | KlagemauerTV
👉 https://www.kla.tv/23168
in Textform mit Quellen:
👉 https://www.kla.tv/23168/pdf
Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst!
Mehr dazu: BundesratCH | Covid-19-Gesetz | Interviews
#KlaTV #Schweiz #Klage #Bund #CoronaPolitik #Interview #FranzStadelmann #Bundesgericht #Klägergemeinschaft #EFD
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
🇨🇭Fifa-Prozess🇨🇭 - Blatter und Platini ❗️freigesprochen❗️
08. Juli 2022 | SRF
• Der ehemalige Fifa-Präsident Joseph S. Blatter sowie der frühere Uefa-Chef Michel Platini sind vor Gericht freigesprochen worden.
• Urteil Schweizer Bundesstrafgericht Bellinzona.
• Beiden war von der Bundesanwaltschaft Betrug & Urkundenfälschung zur Last gelegt worden.
Mehr dazu - FIFA-Skandale unter Sepp Blatter
• 1998: Bestechung
• 2002: Anzeige wegen Veruntreuung
• 2002: WM Ticketskandal
• 2010: WM-Vergaben Korruptionsvorwürfe
• 2011: Präsidentschaftswahl Korruption
• 2011: Schmiergeldaffäre
• 2015: Korruption & Bildung krimineller Vereinigungen
• 2015: Tickets Bereicherung
• 2015: Treuwidrige Zahlung
• 2015: Korruptionszahlungen
• 2015: Ethikkommission Sperrungen
• 2015: Dubiose Zahlung
• 2016: Präsidentschaftswahl Platini
• 2016: Private Reisen auf Kosten des Weltverbandes
#Schweiz #Fifa #FifaProzess #Prozess #Freispruch #JosephBlatter #MichelPlatini #Bundesgericht #Urkundenfälschung #Betrug
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
08. Juli 2022 | SRF
• Der ehemalige Fifa-Präsident Joseph S. Blatter sowie der frühere Uefa-Chef Michel Platini sind vor Gericht freigesprochen worden.
• Urteil Schweizer Bundesstrafgericht Bellinzona.
• Beiden war von der Bundesanwaltschaft Betrug & Urkundenfälschung zur Last gelegt worden.
Mehr dazu - FIFA-Skandale unter Sepp Blatter
• 1998: Bestechung
• 2002: Anzeige wegen Veruntreuung
• 2002: WM Ticketskandal
• 2010: WM-Vergaben Korruptionsvorwürfe
• 2011: Präsidentschaftswahl Korruption
• 2011: Schmiergeldaffäre
• 2015: Korruption & Bildung krimineller Vereinigungen
• 2015: Tickets Bereicherung
• 2015: Treuwidrige Zahlung
• 2015: Korruptionszahlungen
• 2015: Ethikkommission Sperrungen
• 2015: Dubiose Zahlung
• 2016: Präsidentschaftswahl Platini
• 2016: Private Reisen auf Kosten des Weltverbandes
#Schweiz #Fifa #FifaProzess #Prozess #Freispruch #JosephBlatter #MichelPlatini #Bundesgericht #Urkundenfälschung #Betrug
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT