🗓 Termine für Nordrhein-Westfalen 🗓
(Verantwortlich sind die Bürger vor Ort)

📌 Stand: 15.12. - 5 Uhr 📌 📌

‼️20.12.‼️
Aachen - Montags - 19 Uhr - Elisenbrunnen
Alpen - Montags - 19:00 Uhr - Zelt der evangelischen Kirche
Arnsberg-Neheim - montags - 18:30 Marktplatz
Attendorn - montags - 18 Uhr - Rathaus
Bad Oeynhausen, montags, 17.30 Uhr - Auferstehungskirche, nähe Standesamt(Kerzen)
Bad Salzuflen - montags - 18 Uhr - Alten Rathaus (Kerzen)
Bergheim /Erft am Medio - montags - 18 Uhr -Rathaus, Deutsche Bank
Bergisch Gladbach montags 19 Uhr - Konrad-Adenauer-Platz
Beverungen - Montags - 17.30 Uhr - Rathaus
Bielefeld, montags - 17.30 Uhr - Altes Rathaus
Bonn, montags - 18 Uhr - Marktplatz
Borken, montags - 19 Uhr - Marktplatz
Bottrop montags - 18.30 Uhr - Kirchplatz 1, vor Cyriakuskirche
Castrop Rauxel montags - 19 Uhr - Reiterbrunnen
Dinslaken . montags - 19 Uhr - am Rathaus
Duisburg-montags 18 Uhr, Rathaus (Burgplatz)
Dülmen montags - 19 Uhr - Löwendenkmal
Düren - montags - 19 Uhr - Rathaus
Düsseldorf - 18:00 Uhr, Johannes-Rau-Platz. Angemeldeter Spaziergang
Eitorf - 19 Uhr - Marktplatz
Emsdetten - montags 18 Uhr St. Pankratius-Kirche
Erftstadt/ Lechenich- montags -18 Uhr Stadtverwaltung
Erkelenz - montags - 18 Uhr - vor Rathaus
Erkrath - montags - 18 Uhr - Bahnstr. 55
Essen - montags - 18 Uhr - Rathaus (Kerzen)
Geldern - Montags 18Uhr - Maria Magdalena Kirche,Bank bei dem Klettergerüst.
Gronau - montags - 18.30 Uhr Rathaus
Haan - montags - 18 Uhr - Rathaus
Halle Westf. - Montags - 17:30 Uhr - Rathaus
Haltern - Montags 18 Uhr - Rekumerstr. / Innenstadt
Hattingen - montags - 18 Uhr, Augustastrasse, Ecke Horst
Heinsberg - 18 Uhr - Rathaus - Kerzen
Herne - montags 18 Uhr auf dem Marktplatz, Rathaus
Herten-montags 18:30 Uhr, Rathaus
Hilden - montags - 19 Uhr - Marktplatz
Kleve - Montags 18 Uhr - Versöhnungskirche
Köln - Montags, 18 Uhr - Dom, an der Kreuzblume
Krefeld - montags - 18 Uhr vor dem Rathaus
Langenfeld - montags - 17:00 Uhr - Marktplatz
Leverkusen montags - 19 Uhr - Wiesdorf vor Rathaus
Lengerich montags - 18 Uhr - Stadtkirche
Lennestadt-Altenhundem–montags–19 Uhr–Am Rathaus (Kerzen/Licht +Gelbe Westen)
Märkischer Kreis/ Lüdenscheid montags - 18 Uhr - an der Post -Kerzen gerne gesehen
Marl - Montags 19 Uhr - Brassert Marktplatz
Mechernich - montags 18 Uhr Rathaus
Menden - Montags - 18 Uhr - alter Rathausplatz
Minden montags 18 Uhr, Marktplatz,vorm Rathaus, (Kerzen)
Moers - 18 Uhr - Denkmal Neumarkt/Steinstraße
Much montags 17:30 Uhr -Rathaus (Hauptstraße)
Mülheim a.d. Ruhr - 18:15 Parkplatz Bergstraße, Stadthalle,ehemaligen VHS
Münster, montags - 18 Uhr - Domplatz
Neunkirchen-Seelscheid Montags 17:30 Uhr - Rathaus)
Neuss - montags - 18 Uhr - Quirinus Münster
Niederkassel - Montags 18 Uhr - Platz vorm Rathaus
Nieukerk - Montags 18 Uhr - Dionysiusplatz
Porta Westfalica montags - 18 Uhr, lange Treppe Rathaus, Kempstr. 1, (Kerzen)
Recklinghausen montags - 19 Uhr - Rathaus
Rheda-Wiedenbrück - montags - 18 Uhr Kirche am Rathaus in Rheda
Rheinberg - 19 Uhr - Markplatz vorm Rathaus
Rheine montags - 18 Uhr, Rathaus
Schermbeck - montags - 19 Uhr - Rathaus
Solingen montags -19 Uhr - Rathaus
Troisdorf - montags - 18 Uhr (gegenüber Rathaus, neben Bushaltestelle (Kerzen)
Verl - montags 18 Uhr - Bahnhof (Kerzen)
Waltrop - montags - 19 Uhr - Marktplatz
Wessling 18 Uhr Sankt Germanus Kirche
Willich -montags 18 Uhr - Marktplatz
Xanten - Montags 19:00 Uhr - am Gradierwerk

Infos an @freienordrheinwestfalen1
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❤️🤍💚 @freienordrheinwestfalen 💚🤍❤️

Focus Online meldet eine 7-Tage-Inzidenz von "über 100.000" in den USA. Von 100.000 Einwohnern sind demnach mehr als 100.000 infiziert😉.
Klar handelt es sich hier um einen Fehler – aber vielleicht um einen Freud´schen? Focus Online ist einer der lautesten Corona-Heulbojen.

Mutmaßlicher Mörder vom Gymnasiasten Alexander D. (17) gefasst

Er heißt – Achtung, große Überraschung! – Mostafa S. (16). Der Ägypter soll Alexander mit einem Messerstich am 10. Dezember gegen 18 Uhr am Rosenheimer Platz in München erstochen haben.

Quelle

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In den Puffs in Osteuropa hat das mit dem Impfen wohl nicht so gut funktioniert.

Impfstoff aus Osteuropa wird jetzt bei DM hinterm Kühlregal verspritzt.

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Lauterbach erwartet massive fünfte Corona-Welle https://www.bild.de/politik/2021/politik/lauterbach-erwartet-massive-fuenfte-corona-welle-78573592.bild.html

Silvester darf NICHT geböllert werden! https://www.bild.de/politik/2021/politik/silvester-boellern-erlaubt-oder-nicht-bundesrat-hat-abgestimmt-78570926.bild.html

Gestern noch eine Verschwörungstheorie...

⚠️US-Gesundheitsbehörde rät von Johnson & Johnson ab⚠️

Die US-Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt künftig, andere Corona-Impfstoffe dem Wirkstoff von Johnson & Johnson vorzuziehen. Damit werde eine Empfehlung eines Beratergremiums übernommen, das kurz zuvor einstimmig entsprechend abgestimmt hatte, teilte die CDC am Donnerstag mit.

‼️Das Risiko einer Hirnvenenthrombose nach einer Impfung mit dem Präparat des US-amerikanischen Pharmaunternehmens sei höher als bislang bekannt, hieß es von dem Beratergremium zur Begründung. Dutzende Fälle und mindestens neun Todesfälle seien in den vergangenen Monaten registriert geworden.‼️

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-weltweit-us-gesundheitsbehoerde-johnson-johnson-1.5486498

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Paxlovid von Pfizer in Kombination mit Genspritzen - Dunkelheit am Ende des Tunnels ....

https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1471625235694825472?s=21

Martin Rhonheimer - 100 % daneben. Schade, ist wohl auch ein Hypochonder.

https://twitter.com/rhonheimer/status/1471775563966820353?s=20

DANKE, GUNNAR KAISER, FÜR IHRE TOLLE ARBEIT!

Sie vergehen sich an den Kindern 🤬🤬🤬🤬

https://twitter.com/bmg_bund/status/1471842662668025861?s=21

#2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel 

Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:

„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.

Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162

Auch die #Welt berichtete:

„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…

…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html

Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden. 

Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können. 

Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html

Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.

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Wie cool ist das denn? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Ca. 20 Polizeifahrzeuge warteten am Abend des 15.12.2021 in Geisa (Thüringen) auf Spaziergänger. Gekommen sind keine, die liefen derweil in Schmalkalden ohne Polizeischutz.

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So ist doch für alle gesorgt:

Die Polizei hat einen ruhigen Abend.
Und die Proteste können friedlich und ungestört durchgeführt werden.

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t.me/RA_Ludwig