Der BGH ...
„...KARLSRUHE-Mutmaßliche Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der in Karlsruhe veröffentlicht wurde...“
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1649072215021813766?s=21
„...KARLSRUHE-Mutmaßliche Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der in Karlsruhe veröffentlicht wurde...“
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1649072215021813766?s=21
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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S U C H E dringend eine ärztliche
P R A X I S V E R T R E T U N G !
Da ich mich seit mehr als einem Jahr aufgrund der politischen Verfolgung mit einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und Angststörung im Zwangsexil in Mexiko befinde, ist meine wunderschöne Privatarztpraxis für Homöopathie jetzt schon lange verwaist und meine ca. 6000 Patienten sind ohne Hausärztin! Siehe www.naturheilpraxis-duderstadt.de !
Deshalb hier nochmals mein Aufruf und meine Bitte, vor Ort in Duderstadt/ Südniedersachsen meine Patienten zu betreuen!
Meine Bedingungen: Es sollte ein Arzt sein, der sich mit Homöopathie/ Naturheilverfahren und mit Kindern auskennt, da ca. 80 bis 90 Prozent meiner Patienten bisher Kinder und Jugendliche waren! (Es sollten sich bitte keine Heilpraktiker melden; die Praxis muss durch einen Arzt vertreten werden!)
Zudem wird die Praxis absolut Masken- und impffrei geführt! Das soll auch so bleiben!
Wer sich berufen fühlt, melde sich gern bei mir unter [email protected] !
Ein voll möbliertes Haus zum Wohnen für mehrere Wochen oder Monate wäre fußläufig entfernt auch verfügbar!
Vielen lieben Dank! 🙏❤️
Dr. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF ❣❣❣
https://teleg.eu/miteinander_mutig_sein
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S U C H E dringend eine ärztliche
P R A X I S V E R T R E T U N G !
Da ich mich seit mehr als einem Jahr aufgrund der politischen Verfolgung mit einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und Angststörung im Zwangsexil in Mexiko befinde, ist meine wunderschöne Privatarztpraxis für Homöopathie jetzt schon lange verwaist und meine ca. 6000 Patienten sind ohne Hausärztin! Siehe www.naturheilpraxis-duderstadt.de !
Deshalb hier nochmals mein Aufruf und meine Bitte, vor Ort in Duderstadt/ Südniedersachsen meine Patienten zu betreuen!
Meine Bedingungen: Es sollte ein Arzt sein, der sich mit Homöopathie/ Naturheilverfahren und mit Kindern auskennt, da ca. 80 bis 90 Prozent meiner Patienten bisher Kinder und Jugendliche waren! (Es sollten sich bitte keine Heilpraktiker melden; die Praxis muss durch einen Arzt vertreten werden!)
Zudem wird die Praxis absolut Masken- und impffrei geführt! Das soll auch so bleiben!
Wer sich berufen fühlt, melde sich gern bei mir unter [email protected] !
Ein voll möbliertes Haus zum Wohnen für mehrere Wochen oder Monate wäre fußläufig entfernt auch verfügbar!
Vielen lieben Dank! 🙏❤️
Dr. Carola Javid- Kistel
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Dr. med. Carola Javid- Kistel MITEINANDER MUTIG SEIN- ÄRZTE STEHEN AUF FÜR PATIENTEN.....🙏❤
Menschen finden, die eine liebenswerte, selbstbestimmte Zukunft für unsere Kinder bauen ❣❣❣👬👭👫🧑🤝🧑💚
Forwarded from AUF1
Renate Holzeisen: „Leben nicht mehr in rechtsstaatlichem System“ ❌⚖️
Die Veröffentlichungen interner Emails verschiedener nationaler Arzneimittelbehörden zeigten, dass diese schon lange von der Gefährlichkeit der Gen-Stiche wussten. Nach England publizierten nun auch in Italien Medien diesen Skandal. Wie Auszüge aus vertraulichem Schriftverkehr der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA belegen, hat deren damaliger Leiter sogar darauf hingewirkt, die Impfkampagne deswegen nicht abzuwürgen. Die Bozener Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen griff diesen Skandal auf und hat sich mit Bernhard Riegler über die Hintergründe unterhalten.
➡️ Das vollständige Interview mit DDr. Renate Holzeisen finden Sie hier AUF1.TV: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/renate-holzeisen-wir-leben-nicht-mehr-in-einem-rechtsstaatlichen-system
Die Veröffentlichungen interner Emails verschiedener nationaler Arzneimittelbehörden zeigten, dass diese schon lange von der Gefährlichkeit der Gen-Stiche wussten. Nach England publizierten nun auch in Italien Medien diesen Skandal. Wie Auszüge aus vertraulichem Schriftverkehr der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA belegen, hat deren damaliger Leiter sogar darauf hingewirkt, die Impfkampagne deswegen nicht abzuwürgen. Die Bozener Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen griff diesen Skandal auf und hat sich mit Bernhard Riegler über die Hintergründe unterhalten.
➡️ Das vollständige Interview mit DDr. Renate Holzeisen finden Sie hier AUF1.TV: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/renate-holzeisen-wir-leben-nicht-mehr-in-einem-rechtsstaatlichen-system
auf1.tv
Renate Holzeisen: „Wir leben nicht mehr in einem rechtsstaatlichen System“
Obwohl die schweren Nebenwirkungen bekannt waren,, hat die italienische Gesundheitsbehörde die Covid-Impfkampagne nicht eingestellt. Die Bozner Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen griff diesen Skandal auf.
Perverser Dreck ... es wäre zu wünschen, dass alle Geschäfte, die so etwas unterstützen, Insolvenz anmelden müssen. Finger weg von den Kindern!
„Frankfurt (Hessen) – Das Einkaufszentrum MyZeil wird am Samstag zur Drag-Show-Bühne!
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Einkaufszentren gibt es eine öffentliche, kostenlose und kinder- und jugendfreundliche Drag Show“, gibt das MyZeil im Internet bekannt.
Die drei Drag-Queens Kelly Heelton, Maxima Love und Rachel Intervention sollen dem Publikum mit ihren Gesangs- und Comedy-Einlagen ab 15 Uhr drei bunt-schrille Shows bieten.[...]“
Drag-Queen-Show in Einkaufszentrum https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-kinder-und-jugendfreundlich-drag-queen-show-in-einkaufszentrum-myzeil-83625778.bild.html
https://twitter.com/myzeil?s=21
„Frankfurt (Hessen) – Das Einkaufszentrum MyZeil wird am Samstag zur Drag-Show-Bühne!
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Einkaufszentren gibt es eine öffentliche, kostenlose und kinder- und jugendfreundliche Drag Show“, gibt das MyZeil im Internet bekannt.
Die drei Drag-Queens Kelly Heelton, Maxima Love und Rachel Intervention sollen dem Publikum mit ihren Gesangs- und Comedy-Einlagen ab 15 Uhr drei bunt-schrille Shows bieten.[...]“
Drag-Queen-Show in Einkaufszentrum https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-kinder-und-jugendfreundlich-drag-queen-show-in-einkaufszentrum-myzeil-83625778.bild.html
https://twitter.com/myzeil?s=21
Wie lange schauen sich die Bürger noch geduldig den scheindemokratischen Totalitarismus an?
https://twitter.com/gruenebundestag/status/1648994055630585857?s=21
https://twitter.com/gruenebundestag/status/1648994055630585857?s=21
ARD Journalist UND Volljurist Christoph Kehlbach auf Twitter über den „Rollator-Reichsbürger-Putsch“:
https://twitter.com/ckehlbach/status/1649093394906628098?s=21
"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat.
Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: "Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen..."
"Alle insoweit involvierten Mitglieder wussten, dass dieses Unternehmen nur durch Anwendung von Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden könne. Sie rechneten daher auch mit der Tötung von Personen..."
"...und nahmen dies billigend in Kauf. Die Planungen der Beschuldigten E. und W. sahen die bewaffnete Erstürmung des Bundestages durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen vor, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK oder anderer..."
"...Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Hierfür traten sie bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen ein. So nahmen sie Kontakt zu mehreren Angehörigen des KSK auf. Der Beschuldigte W. verschaffte sich mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine..."
"...Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger. Ferner begab er sich nach Berlin und fertigte Fotos von Absperrgittern im Bereich des Paul-Löbe-Hauses, vom Eingang der U-Bahn-Station „Bundestag“ sowie dem Schloss Bellevue."
"Zudem erstellte er eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens."
Der BGH hält den Verdacht offenbar für begründet: "In rechtlicher Hinsicht sind die Handlungen der Beschuldigten nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer solchen zu werten..."
Und später: "Bei der Gruppierung um die Beschuldigten handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB."
Der komplette Beschluss zum Nachlesen hier:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133324&pos=23&anz=930
https://twitter.com/ckehlbach/status/1649093394906628098?s=21
"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat.
Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: "Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen..."
"Alle insoweit involvierten Mitglieder wussten, dass dieses Unternehmen nur durch Anwendung von Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden könne. Sie rechneten daher auch mit der Tötung von Personen..."
"...und nahmen dies billigend in Kauf. Die Planungen der Beschuldigten E. und W. sahen die bewaffnete Erstürmung des Bundestages durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen vor, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK oder anderer..."
"...Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Hierfür traten sie bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen ein. So nahmen sie Kontakt zu mehreren Angehörigen des KSK auf. Der Beschuldigte W. verschaffte sich mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine..."
"...Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger. Ferner begab er sich nach Berlin und fertigte Fotos von Absperrgittern im Bereich des Paul-Löbe-Hauses, vom Eingang der U-Bahn-Station „Bundestag“ sowie dem Schloss Bellevue."
"Zudem erstellte er eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens."
Der BGH hält den Verdacht offenbar für begründet: "In rechtlicher Hinsicht sind die Handlungen der Beschuldigten nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer solchen zu werten..."
Und später: "Bei der Gruppierung um die Beschuldigten handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB."
Der komplette Beschluss zum Nachlesen hier:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133324&pos=23&anz=930
„Die große Einsamkeit des Einzelnen zählt zu den Kennzeichen der Zeit. Er ist umringt, ist eingeschlossen von der Furcht, die sich gleich Mauern anschiebt gegen ihn. Sie nimmt reale Formen an - in den Gefängnissen, der Sklaverei, der Kesselschlacht. Das füllt die Gedanken, die Selbstgespräche, vielleicht auch die Tagebücher in Jahren, in denen er selbst den Nächsten nicht trauen kann.“
Der Waldgang - Ernst Jünger
Der Waldgang - Ernst Jünger
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Stephan Brander auf Twitter:
„Warum wollte #Kubicki dieses #Video verhindern? Warum hat er uns mit Strafanzeige & Klage gedroht? Es bleibt dabei: #Ordnungsruf in unbequemer #Frage! [...]“
https://twitter.com/stbrandner/status/1649135646055755789?s=21
„Warum wollte #Kubicki dieses #Video verhindern? Warum hat er uns mit Strafanzeige & Klage gedroht? Es bleibt dabei: #Ordnungsruf in unbequemer #Frage! [...]“
https://twitter.com/stbrandner/status/1649135646055755789?s=21
🤮🤮🤮
Baldwin-Hammer! https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/alec-baldwin-anklage-fallen-gelassen-83635748.bild.html
Baldwin-Hammer! https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/alec-baldwin-anklage-fallen-gelassen-83635748.bild.html
bild.de
Alec Baldwin: Anklage fallen gelassen
Wie US-Medien berichten, soll die Anklage gegen Hollywoodstar Alec Baldwin (64) fallen gelassen worden sein. Das berichtet unter anderem „ABC News“.
Forwarded from RABBIT RESEARCH
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für alle, die’s noch nicht kennen
🎥 DIE HAMBURGER KRANKHEIT (1979)
Ausschnitte aus "Die Hamburger Krankheit" (1979, Deutsch mit englischen Untertiteln)
👉 Der Regisseur dieses Films, Peter Fleischmann, starb inmitten der Corona-Wirren Mitte 2021.
👉 Ein paar Kanäle haben den Film verbreitet, aber so richtig Aufmerksamkeit bekam er nicht…warum auch immer?!
👉Wer jetzt noch glaubt, die „Pandemie“ sei einfach so passiert und keiner kann was dafür, der geht am besten Dschungelcamp schauen.
hier gibt’s den ganzen Film
(gesehen bei BehindTheMatrix)
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee 👉auf Twitter
🎥 DIE HAMBURGER KRANKHEIT (1979)
Ausschnitte aus "Die Hamburger Krankheit" (1979, Deutsch mit englischen Untertiteln)
👉 Der Regisseur dieses Films, Peter Fleischmann, starb inmitten der Corona-Wirren Mitte 2021.
👉 Ein paar Kanäle haben den Film verbreitet, aber so richtig Aufmerksamkeit bekam er nicht…warum auch immer?!
👉Wer jetzt noch glaubt, die „Pandemie“ sei einfach so passiert und keiner kann was dafür, der geht am besten Dschungelcamp schauen.
hier gibt’s den ganzen Film
(gesehen bei BehindTheMatrix)
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Entweder die Staatsanwaltschaft Halle versteht das Strafgesetzbuch nicht, oder die deutsche Presse kennt den Unterschied zwischen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht.
"Alles für Deutschland", Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung erheben.
Höcke soll bei der AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.
Der damalige Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte wegen des Spruchs Strafanzeige gegen Höcke erstattet.
Kommentar: "Deutschland verrecke", kein Thema, darf man sagen, man erntet dafür sogar Applaus. "Bomber Harris do it again", auch legal, man darf also fordern, deutsche Zivilisten erneut mit einer Feuerwalze aus der Luft zu töten. "Alles für Deutschland" = Volksverhetzung, da SA-Losung? Nein, schon juristisch falsch subsumiert.
Zunächst einmal werden weniger als 1 % der Deutschen überhaupt wissen (ich wusste es nicht), wie die Lösung des SA war. Und zweitens ist der Ausspruch, "Alles für Deutschland", also alles für das eigene Land zunächst so banal, dass man wohl kaum eine Straftat daraus "basteln" kann. Oder doch?
Wie hat man sich bei der Waffen-SS-Division Galizien begrüßt? Mit Slawa Ukrajini? Ach ja, hat man. Und dabei wurde der rechte Arm zum "faschistischen Gruß" erhoben. Heute ist man in Deutschland ein "Putinfreund", wenn man nicht regelmäßig Slawa Ukrajini ruft und zur ukrainischen Flagge salutiert.
Aber man muss gar nicht die Ukraine als Beispiel nehmen. Nehmen wir doch doch die Initiative "Du bist Deutschland", etwa 20 Jahre her. Wer hat mit diesem Slogen auch schon mal geworben, richtig, die Nazis, siehe hier, im "unverdächtigen" Spiegel.
Die Staatsanwaltschaft möge mitteilen, nach welchem Absatz des § 130 StGB sie hier wegen Volksverhetzung anklagen möchte, ich bin gespannt, geht nämlich nicht.
Es gibt hierzu lediglich ein relevantes Urteil (des BGH) vom 15.12.2005. Dort wurde wegen Volksverhetzung (juristisch im Rahmen des materiellen Rechts völlig nachvollziehbar) verurteilt für die Äußerung:
5 An die Gegendemonstranten gewandt fuhr der Angeklagte anschließend wie folgt fort: "Im Weltnetz fand ich gestern einen Antifa-Artikel, in dem uns, damit auch mir unterstellt wurde, etwas gegen Linke, Juden, Homosexuelle, Obdachlose, Zigeuner et cetera zu haben. ... diese Aussage stimmt nicht. Ich habe gar nichts gegen Obdachlose."
6 Er riet den Gegendemonstranten, falls sie in einem "national erwachten Deutschland" nicht leben wollten, Asylantrag bei ihren "Freunden in Israel" zu stellen, da das "deutsche Reich wohl keine Verwendung" für sie haben werde. Seine Rede beendete er mit den Worten: "Nichts für uns, alles für Deutschland! Ein Volk, ein Reich, ein Glaube!"
Diese Äußerung hat mit der von Björn Höcke aber nun gar nichts zu tun. Volksverhetzung kommt hier nicht in Betracht.
Eine Strafbarkeit könnte sich allenfalls nach § 86a (1) Nr. 1 für die Verwendung von Kennzeichen (Parolen zählen nach (II) auch dazu) verfassungswidriger Organisationen ergeben.
Eine solche hat das OLG Hamm, Urteil vom 1. 2. 2006 - 1 Ss 432/05 (NStZ 2007, 45, beck-online) für die Parole "Alles für Deutschland" angenommen.
1. Wer auf einer Versammlung im Rahmen einer Rede den Ausruf „Alles für Deutschland” verwendet, macht sich nach § 86a I Nr. 1 StGB strafbar. (Leitsatz des Gerichts)
In einschlägigen Kreisen, wozu Höcke zählen dürfte, wird es daher wohl am Ende zu einer Verurteilung kommen. Wenn auch nicht wegen Volksverhetzung, aber Volksverhetzung klingt für die Presse wohl einfach "besser".
Markus Haintz
Rechtsanwalt
"Alles für Deutschland", Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung erheben.
Höcke soll bei der AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.
Der damalige Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte wegen des Spruchs Strafanzeige gegen Höcke erstattet.
Kommentar: "Deutschland verrecke", kein Thema, darf man sagen, man erntet dafür sogar Applaus. "Bomber Harris do it again", auch legal, man darf also fordern, deutsche Zivilisten erneut mit einer Feuerwalze aus der Luft zu töten. "Alles für Deutschland" = Volksverhetzung, da SA-Losung? Nein, schon juristisch falsch subsumiert.
Zunächst einmal werden weniger als 1 % der Deutschen überhaupt wissen (ich wusste es nicht), wie die Lösung des SA war. Und zweitens ist der Ausspruch, "Alles für Deutschland", also alles für das eigene Land zunächst so banal, dass man wohl kaum eine Straftat daraus "basteln" kann. Oder doch?
Wie hat man sich bei der Waffen-SS-Division Galizien begrüßt? Mit Slawa Ukrajini? Ach ja, hat man. Und dabei wurde der rechte Arm zum "faschistischen Gruß" erhoben. Heute ist man in Deutschland ein "Putinfreund", wenn man nicht regelmäßig Slawa Ukrajini ruft und zur ukrainischen Flagge salutiert.
Aber man muss gar nicht die Ukraine als Beispiel nehmen. Nehmen wir doch doch die Initiative "Du bist Deutschland", etwa 20 Jahre her. Wer hat mit diesem Slogen auch schon mal geworben, richtig, die Nazis, siehe hier, im "unverdächtigen" Spiegel.
Die Staatsanwaltschaft möge mitteilen, nach welchem Absatz des § 130 StGB sie hier wegen Volksverhetzung anklagen möchte, ich bin gespannt, geht nämlich nicht.
Es gibt hierzu lediglich ein relevantes Urteil (des BGH) vom 15.12.2005. Dort wurde wegen Volksverhetzung (juristisch im Rahmen des materiellen Rechts völlig nachvollziehbar) verurteilt für die Äußerung:
5 An die Gegendemonstranten gewandt fuhr der Angeklagte anschließend wie folgt fort: "Im Weltnetz fand ich gestern einen Antifa-Artikel, in dem uns, damit auch mir unterstellt wurde, etwas gegen Linke, Juden, Homosexuelle, Obdachlose, Zigeuner et cetera zu haben. ... diese Aussage stimmt nicht. Ich habe gar nichts gegen Obdachlose."
6 Er riet den Gegendemonstranten, falls sie in einem "national erwachten Deutschland" nicht leben wollten, Asylantrag bei ihren "Freunden in Israel" zu stellen, da das "deutsche Reich wohl keine Verwendung" für sie haben werde. Seine Rede beendete er mit den Worten: "Nichts für uns, alles für Deutschland! Ein Volk, ein Reich, ein Glaube!"
Diese Äußerung hat mit der von Björn Höcke aber nun gar nichts zu tun. Volksverhetzung kommt hier nicht in Betracht.
Eine Strafbarkeit könnte sich allenfalls nach § 86a (1) Nr. 1 für die Verwendung von Kennzeichen (Parolen zählen nach (II) auch dazu) verfassungswidriger Organisationen ergeben.
Eine solche hat das OLG Hamm, Urteil vom 1. 2. 2006 - 1 Ss 432/05 (NStZ 2007, 45, beck-online) für die Parole "Alles für Deutschland" angenommen.
1. Wer auf einer Versammlung im Rahmen einer Rede den Ausruf „Alles für Deutschland” verwendet, macht sich nach § 86a I Nr. 1 StGB strafbar. (Leitsatz des Gerichts)
In einschlägigen Kreisen, wozu Höcke zählen dürfte, wird es daher wohl am Ende zu einer Verurteilung kommen. Wenn auch nicht wegen Volksverhetzung, aber Volksverhetzung klingt für die Presse wohl einfach "besser".
Markus Haintz
Rechtsanwalt
DIE WELT
Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen AfD-Politiker Höcke erheben
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den rechtsextremen AfD-Landeschef Björn Höcke. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Sachsen-Anhalt 2021. Laut einem Medienbericht soll bald eine Anklage folgen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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"Bitte helfen Sie mir, dieses Video zu verbreiten, in dem ich meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ankündige." #Kennedy24; RFK Jr. auf Twitter.
Schau dir "Die NÄCHSTE ZEIT ist entscheidend! (Ernst Wolff) Was wir tun können, damit IHR PLAN nicht aufgeht" auf YouTube an
https://youtu.be/AadvJtPZDXY
https://youtu.be/AadvJtPZDXY
YouTube
Die NÄCHSTE ZEIT ist entscheidend! (Ernst Wolff) Was wir tun können, damit IHR PLAN nicht aufgeht
🎥 Schau Dir das ganze Interview kostenlos und ohne Werbeunterbrechung hier an: https://vanfrieden.de/ernstwolff
📚 Bücher von Ernst Wolff:
"World Economic Forum - Die Weltmacht im Hintergrund"* 👉 https://bit.ly/wef-buch
"WEF - Das Hörbuch"* 👉 https://bit.ly/wef…
📚 Bücher von Ernst Wolff:
"World Economic Forum - Die Weltmacht im Hintergrund"* 👉 https://bit.ly/wef-buch
"WEF - Das Hörbuch"* 👉 https://bit.ly/wef…
Auch unter den Soldaten duldet man keine Kritik mehr an der linksgrünen Agenda.
https://twitter.com/faznet/status/1649159847928111105?s=21
https://twitter.com/faznet/status/1649159847928111105?s=21
Der Waldgang
https://twitter.com/shomburg/status/1649101934773649419?s=21
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Und weil die Menschen das Vertrauen in die Pharmaindustrie verlieren, schiebt das ZDF/Kika am gleichen Tag für die Gehirne der Kleinsten ihre Propaganda nach ...
https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-vom-donnerstag-20-april-2023-102.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-vom-donnerstag-20-april-2023-102.html