Der Waldgang

Offene Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt im Cumex-Fall Scholz!

„Bei @sternde heißt es:

„Die "Tagebucheinträge", so heißt es dazu in der Verfügung, "könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen". Aktive Einflussnahme?
Statt eine Erklärung dafür zu liefern, warum ein Anfangsverdacht gegen Scholz fehlte, liest sich das Papier in Teilen wie eine Begründung, warum man eigentlich Ermittlungen hätte vorantreiben sollen. Für den Kanzler ist die Verfügung ein Problem, weil sie nur einen Schluss zulässt: In Köln meinte man, genügend Anhaltspunkte zu haben, um sich die Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre noch genauer anzuschauen. Aber das schien trotz aller Indizien gegen den Kanzler nicht erwünscht.

Der Grund wird im Vermerk gleich mitgeliefert, wenn auch erst im letzten Satz: "Mit Rücksicht auf die Stellung" von Scholz, heißt es in dem Vermerk, "erschien daher ein weiteres Zuwarten (...) nicht länger vertretbar." Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – mit Ausnahme von Olaf Scholz.

(..)

Zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021 durchsuchte sie in Hamburg unter anderem die Finanzbehörde und stellte dabei ein Mail-Postfach aus Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister sicher sowie später ein weiteres von Jeanette Schwamberger, Scholz' Vertraute und Büroleiterin.
Im März 2022 gab es in Sachen Scholz eine Wendung. Nach einer Reihe von Enthüllungen erstattete der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate in Köln Anzeige gegen den Kanzler. Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Als der stern im August 2022 eine mutmaßliche Falschaussage von Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aufdeckte, ergänzte Strate seine Anzeige entsprechend.

Die Anzeige landete bei Brorhilker, die prüfte, ob die Aufhebung der Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler eingeleitet werden muss.

Scholz nahm sich einen namhaften Strafverteidiger, der Druck machte, das Prüfverfahren gegen den Kanzler zu beenden. Doch Druck gab es auch intern. Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen".

Ob Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat, durfte Brorhilker nicht mehr klären. Tatort sei Hamburg, hieß es. Dieser Teil des Falls Scholz wurde deshalb den Kollegen in der Hansestadt übergeben, die aber Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ablehnten.“

https://www.stern.de/politik/cum-ex--neuer-vermerk-belastet-scholz-in-sachen-warburg---20-heikle-seiten-33875520.html

stern.de

Cum-Ex-Affäre: 20 heikle Seiten – neuer Vermerk belastet Scholz in Sachen Warburg (stern+)

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal? Ein dem stern vorliegender interner Vermerk Kölner Staatsanwälte könnte ihm neue Probleme bereiten.

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