‼️ 👉 Terror aus grünen Kassen: Wie die Böll-Stiftung Krieg gegen Israel mitfinanziert

"Die grüne parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt NGOs in den palästinensischen Gebieten, die als Terrororganisation eingestuft werden - und die beteiligt waren an der jetzigen Terror-Welle gegen Israel. "

https://apollo-news.net/terror-aus-gruenen-kassen-wie-die-boell-stiftung-krieg-gegen-israel-mitfinanziert/

Regierungsbefragung des Verkehrsministers - Verdrängung des Autos aus den Städten

Hier nun das Video meiner Fragen an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für alle, die bei der Befragung nicht Live zugeschaltet sein konnten oder anderweitig beschäftigt waren...

Es geht um das Straßenverkehrsgesetz und die weitere Verdrängung des Autos aus den Städten.

#Regierungsbefragung #Verkehrsminister #Spaniel #Strassenverkehrsgesetz #AfD #Agenda2030 #Autohasser #GrüneSekte #Tempo30 #Nachhaltigkeitsdebatte

https://youtu.be/7uq3f1jcuLE

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Anschläge in Bremen
 
Linksextremisten nehmen E-Autos und Ladestationen ins Visier

Linksextreme Angriffe auf E-Autos nehmen seit einiger Zeit zu. Nun werden auch Ladestationen angegriffen. In Bremen ruft das nun den Verfassungsschutz auf den Plan.

Linksextremisten haben sich zu mehreren Anschlägen auf Ladestationen für E-Autos in Bremen bekannt. Der elektrifizierte Individualverkehr baue auf „neokolonialen Importstrategien“ und „grünem Kapitalismus“ auf, heißt es in einem auf einer linksextremen Seite veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben.

Laut dem Weser Kurier kam es seit Juni zu mindestens drei Angriffen, bei denen Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Staatsschutz ordnet die Taten mittlerweile dem Linksextremismus zu. Bei den Tätern handele es sich offenbar nicht um versprengte Einzelpersonen, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Blatt.

Es ist nicht der erste linksextreme Anschlag auf E-Autos. Zuletzt wurden etwa in Frankfurt am Main 15 Tesla in Brand gesteckt, da diese „die Ideologie des grünen Kapitalismus“ repräsentierten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/linksextremisten-nehmen-e-autos-und-ladestationen-ins-visier/

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM

„BioNTech und sein US-Rivale Moderna haben gemessen an ihren Bestmarken jeweils um die 80 Prozent eingebüßt. Die Pfizer-Aktie hat seit ihrem Rekordhoch rund die Hälfte verloren.“

Ist leider kein Spendenkonto angegeben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/corona-impfstoffe-pfizer-biontech-100.html

t.me/Rosenbusch

„Aber so oder so ist es inzwischen ein unwiderlegbarer Fakt, dass beim Großteil der Anschläge in Deutschland und Europa Sicherheitslücken der EU-Migrationspolitik halfen.

„Die Täter nutzten die Sicherheitslücken des europäischen Asylsystems gnadenlos aus und konnten so seit 2015 insgesamt um die 250 Menschen töten und Tausende weitere verletzen und traumatisieren“, schreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus248046180/Anschlag-in-Bruessel-Das-grosse-Staatsversagen-beim-Schutz-der-Buerger.html

t.me/Rosenbusch

Zur Causa Drosten. Addendum.

t.me/Rosenbusch

„1 Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
2 Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
3 Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
4 Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
5 Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
6 Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
7 (…)“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/

t.me/Rosenbusch

Man könnte fast denken, dass es ihm während des Redens selbst bewusst wird …

t.me/Rosenbusch

Diese Ägypter. Völlig verrückt. Oder?

t.me/Rosenbusch

„Das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle “ - so werden Untersuchungsausschüsse genannt.

Sie werden zur Farce, wenn man die Zeugen mit Aussageverboten belegt.

Was hat diese Regierung bei der Coronaaufarbeitung alles zu verbergen ?

Denkt bitte alle dran - in Regierungsverantwortung, und zwar als stärkste Kraft, werden wir alles aufdecken. Versprochen!

Blog Haintz-legal.de: Hat Deutschland einen "lupenreinen Rechtsstaat"? Eine Diskussionsanregung an Tim Röhn (Welt) und Justizminister Marco Buschmann (18.10.2023) X-Link
Der zustand der deutschen Justiz Deutschland wird von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat und von Woche zu Woche untragbarer. An vielen Gerichtsstandorten beträgt alleine die Bearbeitungszeit zwischen Eingang einer Klage bis zur Anforderung der Gerichtskosten mehrere Monate. Nach Einzahlung des Kostenvorschusses beträgt die Bearbeitungszeit an einigen Gerichten auch bei mehreren Sachstandsanfragen noch einmal Monate bis überhaupt eine Klagezustellung erfolgt.
In laufenden Verfahren sind viele Geschäftsstellen in den Gerichten weiterhin derart ausgelastet, dass die Verfügung der Zustellung der jeweiligen Schriftsätze sich wiederum über Wochen bis Monate hinzieht. Diese Problematik betrifft mehrere Bundesländer und vorwiegend Landgerichte. Amtsgerichte sind nach unseren Erfahrungen weniger stark betroffen.

Im Übrigen sind unterschiedliche Probleme bei verschiedenen Gerichten festzustellen. Einige Gerichte haben zu wenige Richter, andere haben bereits keine funktionierende Geschäftsstelle mehr. Dann gibt es Gerichte die während eines Prozesses noch funktionieren, die aber Kostenfestsetzungsanträge über Monate und bei ausbleibenden Sachstandsanfragen auch gerne über mehr als 1 Jahr unbearbeitet liegen lassen. Die Partei die obsiegt oder deren Anwalt (wenn er keinen Vorschuss genommen hat), müssen dann für lange Zeit der eigenen Forderung oder dem Honorar hinterher laufen.

Die Politik müsste der Justiz weiteres Personal zur Verfügung stellen, um Rückstände abzuarbeiten und nicht zu vergrößern. Die Justiz spart aber in vielen Bereichen, hat dann aber erstaunlich große Ressourcen um in der Strafrechtspflege Meinungsdelikte mit Nachdruck und schnell zu verfolgen über die man behaupten kann, dass diese vor 5-10 Jahren noch ohne jede Diskussion als zulässige Meinungsäußerung bewertet worden wären. Auch für die Verfolgung von tatsächlichen oder vermeintlichen versammlungsrechtlichen Verstößen ist genug Zeit, Geld und Personal da. Gleiches gilt für die Verfolgung von Delikten aus dem Bereich Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen und gefälschte Impfpässe.

Hier stellt sich die berechtigte Frage, ob man ein Land, welches sich darauf fokussiert, Meinungsdelikte und die Umgehung von fragwürdigen Maskenpflichten und Impfpflichten zu verfolgen und verfolgen zu können, die anderen Bereiche der Rechtspflege aber erheblich vernachlässigt, als "lupenreinen Rechtsstaat“ bezeichnen kann und will.

Wer diese Frage als Rechtsanwalt stellt gerät als Organ der Rechtspflege heutzutage leicht selbst ins Visier des "lupenreinen Rechtsstaats". Zuweilen werden in Deutschland Strafverteidiger schon dafür kritisiert, dass sie den Staat kritisieren. Aber gerade dies ist auch Aufgabe eines Rechtsanwalts. Ich verweise insoweit auf § 1 Abs. 3 BORA welcher wie folgt lautet:
(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Leider hat der Weltredakteur Tim Röhn meine Kritik an einem seiner jüngsten Posts nicht weiter kommentiert, wenngleich er diese sicherlich zur Kenntnis genommen hat. Ich und meine Kollegen stehen gerne zu einer Diskussion mit Herrn Röhn und unserem Justizminister Marco Buschmann zur Verfügung um die Frage zu klären, ob wir tatsächlich noch einen „lupenreinen Rechtsstaat“ in Deutschland haben oder nicht und wie man den Rechtsstaat wieder stärken könnte.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS: "Lupenrein" kann man in etwa so übersetzen:
so rein, dass man selbst mit der Lupe keine Mängel findet (Bezüglich eines Diamanten) bzw.
lupenrein ist ein Adjektiv, das ohne Makel, dem Ideal entsprechend, einwandfrei oder nicht beanstandbar bedeutet.
Bild: Shutterstock / PaeGAG

Weil es so unglaublich ist, nochmal mit Link zu dem Tweet von Elke Bodderas (Welt/Welt am Sonntag) vom 13.10.2023:

„#corona #ausschuss im Landtag Potsdam. Frage an Dr. Keller-Stanislawski, Ex-Chefin Arzneimittelsicherheit #PEI: „Hat das PEI die Landesregierung darüber unterrichtet, dass der Impfstoff keinen Fremdschutz bietet?“

Antwort: Dafür habe ich keine Aussagegenehmigung“

https://twitter.com/EBodderas/status/1712862204947505283

Wann wird diese Person eigentlich von Ihren politischen Ämtern entbunden???

"[...] Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland erhielten in den letzten Wochen Bewerbungen von jungen Menschen, die um ein Praktikum baten. Die Mails wurden versandt unter vier deutschen und vier ausländischen Namen.[...]

Doch die „Bewerbungen“ waren fingiert, kamen von „Dr. Jens Hellmann und Forschungsteam an der Universität Bielefeld, Institute for Interdisciplinary Research on Conflict and Violence.“

Ein Institut für Gewalt und Konflikte, das mit gefälschten Mails, verdeckten Ermittlungsmethoden und einer gewaltigen Überwachungsoperation die Gesinnung aller Abgeordneten in deutschen Landtagen ausforscht, beauftragt von dem Ministerium, dem auch der deutsche Inlandsgeheimdienst unterstellt ist. [...]"

https://www.nius.de/Politik/riesiger-ueberwachungsskandal-nancy-faeser-liess-mit-geheimdienst-methoden-hunderte-abgeordnete-ausforschen/fdf515b4-301c-4f6b-8aa2-4bdfef77e889