Netzfund...

Vier Jahre Haft für Herz-Arzt der Charité https://www.bild.de/news/2024/news/berlin-herz-arzt-der-charit-zu-vier-jahren-haft-verurteilt-88047404.bild.html

Infames Framing, durchschaubare Inszenierung.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2024-18.html

‼️ 🇩🇪 Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz kontert Nancy Faeser: „Ich habe das Recht, den Staat auch zu verhöhnen“

"Ist die deutsche Demokratie noch in guter Verfassung? Was ist davon zu halten, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jene den „starken Staat“ spüren lassen will, die ihn „verhöhnen“? Darf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) tatsächlich „Hass und Hetze“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick nehmen, wie sie es Anfang Februar in einer Pressekonferenz ankündigte?

👉 Mit einem der profiliertesten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Rupert Scholz (86, CDU), habe ich bei „Schuler! Fragen, was ist“ darüber gesprochen, wo das Grundgesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht. Über die Äußerungen der beiden Ministerinnen ist Scholz sichtlich erstaunt.

👉 „Das sind beides Äußerungen, die von einem höchst fragwürdigen Verfassungsverständnis zeugen“, sagt er. „Wenn jemand wie Frau Faeser sagt, es müsse gegen Menschen, die im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit den Staat verhöhnen, vorgegangen werden.“ ..."

https://www.nius.de/politik/verfassungsrechtler-prof-rupert-scholz-kontert-nancy-faeser-ich-habe-das-recht-den-staat-auch-zu-verhoehnen/2cca32a3-b69f-46f8-9e82-349f8c9508bf

Sie meinen wirklich, mit dem Schlagwort „Landesverräter“ nunmehr punkten zu können 🙈

https://twitter.com/littlewisehen/status/1783972793907818557

Auffällig orchestriert...

https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1783974972592951739

🙈🙈🙈 „Verfassungsschutz Informant“ 🤡🤡🤡

https://www.rnd.de/politik/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-64S2ZR342NAWNL2PGDC3L3E3DI.html

„Im Waldgang hat man sich mit Krisen abzufinden, in denen weder Gesetz noch Sitte standhalten.[...]Die Massen werden der Propaganda folgen, die sie in ein technisches Verhältnis zu Recht und Moral versetzt. Nicht so der Waldgänger. Es ist ein harter Entschluß, den er zu fassen hat: auf alle Fälle sich die Prüfung dessen vorzubehalten, für das man von ihm Zustimmung oder Mitwirkung verlangt. Die Opfer werden bedeutend sein. Jedoch verbindet sich mit ihnen auch ein unmittelbarer Gewinn an Souveränität. Die Dinge liegen freilich so, daß dieser Gewinn nur von den wenigsten als solcher empfunden wird. Herrschaft wird aber nur von jenen kommen können, denen die Kenntnis der menschlichen Urmaße erhalten blieb und die durch keine Übermacht zum Verzicht auf menschliches Handeln zu bringen sind. Wie sie das leisten, bleibt eine Frage des Widerstandes, der durchaus nicht immer offen geführt zu werden braucht.“

Der Waldgang - Ernst Jünger

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt (plus Teile der Grünen) machten gestern eine neue Big Pharma-Party möglich.

Das Arztgeheimnis ist Geschichte.

„EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“

https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/

t.me/Rosenbusch

Das Netz der Agora-Staatssekretäre: Wie eine Geheimorganisation steuern die in der "Agora-Energiewende" versammelten Staatssekretäre und Beamten die Energiewende; wirtschaftlich, finanziell, familiär verbunden. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/stefan-tidow-ist-der-neue-graichen/

Söder plant Schwarz-Rot mit IHM https://www.bild.de/politik/inland/news-ausland/csu-chef-markus-soeder-schiesst-im-interview-gegen-die-ampel-und-die-gruenen-88054964.bild.html

Im Zusammenhang mit dem „Pfizer-Deal“ hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Nun könnte ihr die Ermittlungsbefugnis jedoch wieder entzogen werden. Das mit dem Zuständigkeitsstreit befasste Gericht tendiert wohl dazu, den Fall wieder den belgischen Behörden zuzuweisen.
https://apollo-news.net/europaeischer-staatsanwaltschaft-sollen-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-wieder-entzogen-werden/

Mario Voigt (CDU) vs. Freiheit