Forwarded from ❗️Hej, news❗️
In Brasilien geht die Post ab!
Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilien https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wie-bei-trump-bolsonaro-anhaenger-stuermen-regierungsgebaeude-in-brasilien-82485636.bild.html
Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilien https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wie-bei-trump-bolsonaro-anhaenger-stuermen-regierungsgebaeude-in-brasilien-82485636.bild.html
bild.de
Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasília
Anhänger des abgewählten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stürmen Kongress, Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasília!
Forwarded from 🇺🇸👊🏻Richard Citizen Journalist 👊🏻🇺🇸 (Richard Citizen Journalist)
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NOW - Bolsonaro supporters have stormed the National Supreme Court in Brazil.
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Die Tagesschau geht unter die Schwurbler .... Wo alles vorbei ist 😂😂😂😂 an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten
Forwarded from Aya Velázquez
The Great Narrative: Parlamentssturm, Klappe die xte
Wenn die Lage so schnell wieder im Griff ist, dann war sie gewollt. Genau wie am Reichstag, genau wie am Kapitol. Ich gratuliere Lula da Silva zu den gelungenen Bildern für die Festigung seiner Macht.
Und welch ein ikonischer Parlamentssturm! Klaus Schwab gefällt das. Und die Guten hierzulande kommen sofort mit dem Narrativ, mit dem sie kommen sollen: Trumpismus ist ein globales Problem, unsere Demokratie ist in Gefahr von rechts, alle Rechten auf der Welt sind Faschisten.
Disclaimer: Ich persönlich bin für Lula als kleineres Übel - sehe aber, welches Spiel nach welchem Muster hier mal wieder gespielt wird. Die Bolsonaro-Demonstranten haben genervt - es brauchte ein sichtbares Zeichen, sie ein für allemal zu diskreditieren.
t.me/ayawasgeht
Wenn die Lage so schnell wieder im Griff ist, dann war sie gewollt. Genau wie am Reichstag, genau wie am Kapitol. Ich gratuliere Lula da Silva zu den gelungenen Bildern für die Festigung seiner Macht.
Und welch ein ikonischer Parlamentssturm! Klaus Schwab gefällt das. Und die Guten hierzulande kommen sofort mit dem Narrativ, mit dem sie kommen sollen: Trumpismus ist ein globales Problem, unsere Demokratie ist in Gefahr von rechts, alle Rechten auf der Welt sind Faschisten.
Disclaimer: Ich persönlich bin für Lula als kleineres Übel - sehe aber, welches Spiel nach welchem Muster hier mal wieder gespielt wird. Die Bolsonaro-Demonstranten haben genervt - es brauchte ein sichtbares Zeichen, sie ein für allemal zu diskreditieren.
t.me/ayawasgeht
Forwarded from Aya Velázquez
Mensch, da hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel aber Glück! Wäre ihm die Nummer mit dem Reichstagssturm in einer funktionierenden Demokratie wie Brasilien passiert, wäre er sofort entlassen worden - statt 'Standing Ovations' im Bundestag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-sturm-parlament-brasilia-1.5728628?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5728628
t.me/ayawasgeht
https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-sturm-parlament-brasilia-1.5728628?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5728628
t.me/ayawasgeht
Süddeutschen Zeitung
Nach Sturm aufs Parlament: Sicherheitschef von Brasília entlassen
Der Gouverneur des brasilianischen Hauptstadtbezirks zieht so Konsequenzen nach dem Eindringen von Bolsonaro-Anhängern in Regierungsgebäude.
Forwarded from ❗️Hej, news❗️
„Die beginnende medizinische Aufarbeitung der sog. Corona-Krise muss auch Auswirkungen auf die juristische Bewertung der Abwehr von staatlichen Übergriffen haben.
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei der strafrechtlichen Ahndung der Covid19-"Impfpass"-Fälschung die Anwendbarkeit des sog. rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB zugunsten der Angeklagten prüfen. Denn in diesen Fällen sind möglicherweise alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Beschuldigten so stark betroffen, dass die ihnen vorgeworfene „Tat“ gerechtfertigt sein könnte.
Der Staat hat nicht nur die Aufgabe seine friedlichen Bürger vor Verbrechen zu schützen, sondern es ist genauso seine Aufgabe, sie vor ungerechter (u.a. politischer) Verfolgung zu schützen.
Bislang sehen die Instanzgerichte offensichtlich keine Anhaltspunkte dafür, eine Rechtfertigungssituation bei Covid19-"Impfpass"-Fälschungen überhaupt auch nur zu prüfen. Verteidiger sollten gleichwohl immer auf diese Möglichkeit hinweisen, da auch durch die vermehrte Berichterstattung über die rechtswidrigen Diskriminierungen von Menschen, die sich keiner experimentellen „Gentherapie“ unterziehen wollten und die Gefahren, die mit diesen mRNA-Stoffen verbunden sind, aber auch die Leidensberichte über die massiven Schäden, die durch diese Injektionen bereits verursacht wurden, dazu führen können, dass ein Umdenken in der Justiz einsetzt: Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein“.
https://www.raewellmann.de/veroeffentlichung/kann-die-faelschung-eines-covid19-impfpasses-gem-34-stgb-notstand-gerechtfertigt-sein.html
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei der strafrechtlichen Ahndung der Covid19-"Impfpass"-Fälschung die Anwendbarkeit des sog. rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB zugunsten der Angeklagten prüfen. Denn in diesen Fällen sind möglicherweise alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Beschuldigten so stark betroffen, dass die ihnen vorgeworfene „Tat“ gerechtfertigt sein könnte.
Der Staat hat nicht nur die Aufgabe seine friedlichen Bürger vor Verbrechen zu schützen, sondern es ist genauso seine Aufgabe, sie vor ungerechter (u.a. politischer) Verfolgung zu schützen.
Bislang sehen die Instanzgerichte offensichtlich keine Anhaltspunkte dafür, eine Rechtfertigungssituation bei Covid19-"Impfpass"-Fälschungen überhaupt auch nur zu prüfen. Verteidiger sollten gleichwohl immer auf diese Möglichkeit hinweisen, da auch durch die vermehrte Berichterstattung über die rechtswidrigen Diskriminierungen von Menschen, die sich keiner experimentellen „Gentherapie“ unterziehen wollten und die Gefahren, die mit diesen mRNA-Stoffen verbunden sind, aber auch die Leidensberichte über die massiven Schäden, die durch diese Injektionen bereits verursacht wurden, dazu führen können, dass ein Umdenken in der Justiz einsetzt: Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein“.
https://www.raewellmann.de/veroeffentlichung/kann-die-faelschung-eines-covid19-impfpasses-gem-34-stgb-notstand-gerechtfertigt-sein.html
www.raewellmann.de
Kann die Fälschung eines Covid19-Impfpasses gem. § 34 StGB (Notstand) gerechtfertigt sein? - Rechtsanwälte Wellmann & Kollegen
Es gab Zeiten, da wurde Unrecht zu formellem Recht. Aus dem Geschichtsunterricht kennen wir genügend Beispiele...
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Angriffe auf Feuerwehr und Polizei
Neue Erkenntnisse zu Tatverdächtigen nach Silvester-Krawallen in Bonn - Focus
Die Tatverdächtigen verfügen laut Polizei alle über einen Migrationshintergrund. Zur Chatgruppe zählen zwei Deutsch-Syrer, zwei Deutsch-Jordanier, ein Deutsch-Marokkaner, ein Iraker, ein Rumäne sowie ein junger Mann mit rumänisch-somalischen Wurzeln. Teilweise besitzen die Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft.
(…)
Alle Verdächtigen sind polizeibekannt
Nach Recherchen von FOCUS online sind alle acht polizeibekannt. Einer von ihnen ist unter anderem wegen zahlreicher Beleidigungen und einem Drogendelikt aktenkundig. Diebstähle, der Missbrauch von Notrufen, Bedrohungen zählen bei weiteren Komplizen zum Strafregister.
Kommentar: darf der Fokus sowas schreiben oder ist das schon „Nazi“?
Neue Erkenntnisse zu Tatverdächtigen nach Silvester-Krawallen in Bonn - Focus
Die Tatverdächtigen verfügen laut Polizei alle über einen Migrationshintergrund. Zur Chatgruppe zählen zwei Deutsch-Syrer, zwei Deutsch-Jordanier, ein Deutsch-Marokkaner, ein Iraker, ein Rumäne sowie ein junger Mann mit rumänisch-somalischen Wurzeln. Teilweise besitzen die Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft.
(…)
Alle Verdächtigen sind polizeibekannt
Nach Recherchen von FOCUS online sind alle acht polizeibekannt. Einer von ihnen ist unter anderem wegen zahlreicher Beleidigungen und einem Drogendelikt aktenkundig. Diebstähle, der Missbrauch von Notrufen, Bedrohungen zählen bei weiteren Komplizen zum Strafregister.
Kommentar: darf der Fokus sowas schreiben oder ist das schon „Nazi“?
FOCUS online
Angriffe auf Feuerwehr und Polizei: Neue Erkenntnisse zu Tatverdächtigen nach Silvester-Krawallen in Bonn
Auch in Bonn kam es in der Silvesternacht zu schweren Krawallen. Nach Angaben der Polizei verabredeten sich die Jugendlichen und Heranwachsenden zu Angriffen auf die Polizei. Nun gibt es neue Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen.
Forwarded from 𝖀𝖓𝖗𝖊𝖌𝖎𝖊𝖗𝖇𝖆𝖗
"Wer künftig mehr als 30 Artikel im Jahr verkauft, oder über 2000 Euro einnimmt, dessen Daten muss der Plattform-Betreiber den Finanzbehörden übermitteln. Diese werden dann bei der Steuererklärung des Betreffenden ganz genau hinschauen. Ehrlichkeit ist also einmal mehr oberste Steuerbürgerpflicht. [🤡]
Das gilt im Übrigen nicht nur für fleißige Anbieter auf Ebay, Etsy und ähnlichen Online-Handelsplätzen. Auch Zimmer-Vermittler wie Airbnb unterliegen der neuen Meldepflicht – eben alle Portale, auf denen (auch) Privatleute Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten."
https://www.merkur.de/leben/geld/meldung-verkauf-ebay-steuer-regelung-privat-deal-plattform-gesetz-finanzamt-etsy-ebay-zr-92005806.html
Werdet @Unregierbar
Das gilt im Übrigen nicht nur für fleißige Anbieter auf Ebay, Etsy und ähnlichen Online-Handelsplätzen. Auch Zimmer-Vermittler wie Airbnb unterliegen der neuen Meldepflicht – eben alle Portale, auf denen (auch) Privatleute Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten."
https://www.merkur.de/leben/geld/meldung-verkauf-ebay-steuer-regelung-privat-deal-plattform-gesetz-finanzamt-etsy-ebay-zr-92005806.html
Werdet @Unregierbar
Forwarded from Hadmut Danisch
Das Geschwätz der Franziska Giffey von den 145 Chaoten… Zum Zustand Berlin. Kam heute im Radio. Franziska Giffey hat der Berliner Zeitung ein Interview in Sachen Silvesternacht gegeben, ist aber hinter Paywall. Den im Radio zitierten Satz zitieren sie aber auch in anderer Presse: Berlins Regierungschefin Franziska Giffey hat erneut die Kritik von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Berlin werde zu einer Chaosstadt. «Wenn in […] https://ift.tt/HQzyGg5