Wer sagt diesem totalitären Juraprofessor, dass wir es mit experimentellen, bedingt zugelassenen, genbasierten Medikamenten zu tun haben, die bereits nach offiziellen Zahlen über 50 Menschen in Deutschland das Leben gekostet haben, wobei die Dunkelziffer sehr hoch liegen dürfte, die Zahlen daher mindestens mit dem Faktor 20 zu multiplizieren sind und er sich hier dafür ausspricht, gesunde Menschen krank zu spritzen. Es ist nicht zu fassen.

https://www.rnd.de/politik/strafen-fuer-ungeimpfte-wie-hart-duerfen-impfverweigerer-bestraft-werden-EHYAPMBDIJEY7CDKWIMYQIUCAU.html

https://www.uni-goettingen.de/de/18979.html

Prof. Hacker, ehemaliger Leiter des RKI:
"Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert."

So versucht man, Demonstrationen aus der Mitte der Bevölkerung medial zu diskreditieren...

https://www.fr.de/politik/querdenker-corona-ungeimpfte-impfgegner-rothschildpark-frankfurt-demo-polizei-massnahmen-lockdown-91128887.html

Vom 11.11.2021

https://www.presseportal.de/pm/32481/5070066

Von der Leyen: "Impfen, impfen, impfen! Boostern, boostern, boostern!"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der neuen Coronavirus-Variante "Omikron" zu "Vorsorgemaßnahmen" in den EU-Mitgliedstaaten aufgerufen.

Noch sei nicht alles zu der neuen Coronavirus-Variante bekannt und die Wissenschaftler bräuchten zwei bis drei Wochen, um sich ein vollständiges Bild der Mutation machen zu können, die die Variante in sich trägt.

In der Pressekonferenz in Lettland betone sie noch einmal, wie wichtig es sei, weiterhin zu impfen und zu boostern, um so viele Menschen wie möglich zu schützen.

In Sachen Impfstoff steht die EU jedoch laut der EU-Kommissionspräsidentin "auf der sicheren Seite", da der Vertrag über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Coronaimpfstoffdosen mit BioNTech/Pfizer eine Klausel enthält, wonach die Hersteller den Coronaimpfstoff innerhalb von 100 Tagen an neue Mutationen anpassen können. Via RT.de

"...Veranstaltungen bald verboten oder beschränkt – Kretschmann will schärfere Maßnahmen
Damit Weihnachten nicht zur Katastrophe wird auf den Intensivstationen, schreitet Baden-Württemberg mit harten Maßnahmen voran. Freizeit- und Sportveranstaltungen sollen untersagt werden – auch für Geimpfte. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen in Baden-Württemberg sollen wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie verboten oder zumindest beschränkt werden. Die Kontakte müssten radikal reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Stuttgart an. Leider gelte das auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse.
„Das Land muss die Zügel straffen und zu scharfen Instrumenten greifen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen“, (...)"

https://www.swp.de/panorama/neue-corona-regeln-bw-aktuell-dezember-2021-kontaktbeschraenkung-veranstaltungen-fussball-lockdown-geimpfte-61147145.html

Unions-Länder wollen Knallhart-Maßnahmen https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-unions-regierte-laender-wollen-knallhart-massnahmen-beschlussvorlage-78398180.bild.html

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WO SIND DIE RECHTSPROFESSOREN, RICHTER, STAATSANWÄLTE, ANWÄLTE, DIE DEN MUT HABEN, IHRE STIMME ZU ERHEBEN, GEGEN DIESE TOTALITÄREN – FASCHISTISCHEN – VORSTELLUNGEN, DER IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN PERSONEN: MARIA KLETECKA, GUNNAR DUTTGE, HINNERK WIßMANN, FRANZ C. MAYER, KATHI GASSNER UND DES AUTORS DIESES IMPFPFLICHT-PROPAGANDA-PAMPHLETS, MATTHIAS KOCH?

"(…) Fachleute aus Ministerien und Hochschulen brüten schon über der Frage, wie es bei hartnäckigen Verweigerern weitergeht, die eine Buße zahlen und damit das Thema für erledigt erklären wollen. „Bei mehrfachen Vergehen könnte die Sache auch strafrechtlich relevant werden“, sagte Maria Kletecka, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission, den „Vorarlberger Nachrichten“. (…)

„Dass das Grundgesetz eine Impfpflicht nicht zulasse, ist ein weitverbreiteter Irrtum“, sagt Gunnar Duttge, Strafrechtsprofessor und Leiter der Abteilung für Medizin- und Biorecht an der Universität Göttingen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „In Wirklichkeit kann der Staat unter Wahrung des Ordnungsrahmens der Grundrechte sehr viel machen.“ Keineswegs gebe jedenfalls das Grundgesetz Impfverweigerern das Recht, andere Menschen durch uneinsichtiges Verhalten zu gefährden. (…)„Der Staat darf sukzessive eskalieren, um Leib und Leben von Menschen zu schützen.“

Wenn in der Pandemie eine Situation erreicht werde, in der aus medizinischer Sicht jeder mitwirken muss, um eine Gefahr für alle abzuwenden, „dann muss man es machen“. Zwar sei es richtig, zunächst aufs mildere Mittel des Ordnungswidrigkeitenrechts zu setzen und etwa Geldbußen zu verhängen. Bei einer Zuspitzung der Gefahren und im Fall hartnäckiger Verweigerer seien aber auch Kriminalstrafen nach dem Strafgesetzbuch denkbar. (…) Duttge indessen verweist auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht. Schon nach geltendem Recht werde also ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt – ohne dass es auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen ankommt. (…)

Großen Eindruck unter Bundestagsabgeordneten – auch aus der FDP – machte Mitte November ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hinnerk Wißmann von der Universität Münster. Wißmann sieht im Vergleich zu immer neuen Lockdowns eine Impfpflicht als milderes Mittel an. In der heftigen Abwehr des Nadelstichs sieht er übrigens „eine Fehldeutung der Leiblichkeit, der mit der Kultur des Verfassungsstaats nicht harmonisiert ist: Die Überschreitung der Hautbarriere fügt dem Menschen eben nicht prinzipiell größeren Schaden zu als seine Bedrängung durch Unterdrückung, Dummheit oder Armut.“ (…)
Ähnlich argumentiert der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz C. Mayer im Gespräch mit dem RND: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind.“ (…)

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Vier Arten von Impfpflicht
(…)
Eine direkte allgemeine Impfpflicht gilt als juristisch wackelig. Sie würde darauf zielen, dass alle, denen dies medizinisch zuzumuten ist, die Injektion hinnehmen. Theoretisch könnte sich dann jemand schon dadurch ein Bußgeld einhandeln, dass er ungeimpft sein Haus verlässt.

Eine indirekte allgemeine Impfpflicht „wäre praktikabler und realistischer“, sagt Kathi Gassner, Verwaltungsrechtlerin in Mannheim und Autorin eines Standardwerks zum Ordnungswidrigkeitengesetz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die indirekte Impfpflicht könnte sich daraus ergeben, dass der Zugang zu praktisch allen öffentlichen Bereichen, vom Konzertsaal bis zum Supermarkt, an einen Impfnachweis geknüpft wird. Die Pflicht ließe sich schrittweise ausdehnen, auch auf private Zusammenkünfte aller Art in geschlossenen Räumen. Eine bußgeldbewehrte Pflichtverletzung würde dann mit dem Betreten anderer Räume als der eigenen Wohnung beginnen.

Eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen würde den Zugang etwa zu Schulen, Kliniken und Heimen an einen Impfnachweis knüpfen. Fachleute halten diese Maßnahme für längst überfällig. Italien etwa hat solche Regelungen schon seit Mitte Oktober. Hunderte Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden dort suspendiert und erhielten kein Gehalt mehr, konnten aber nach der Impfung sofort zurück in den Job. In Deutschland ist seit März 2020 eine Masernimpfung verpflichtend in Kitas und Schulen. Zu einer entsprechenden Vorschrift über Corona-Impfungen konnte sich die deutsche Politik jedoch noch nicht durchringen.

Eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen könnte hinzukommen. Der Staat kann bei den ihm direkt Unterworfenen einen direkten Impfzwang ausüben, insbesondere auf Soldaten, Polizisten und andere Beamte. Die USA haben vorexerziert, wie eine Impfpflicht für Beamte des Bundes und der Bundesstaaten die Impfquote zu steigern vermag.(…)

Fazit zur möglichen Impfpflicht: ein kleines Stück in Richtung Drakon

Neue Saiten liegen rundherum bereit. Die Politik muss nur noch den Mut haben, sie auch aufzuziehen. Grundgesetz und Verwaltungsgesetze geben eine andere, strengere Gangart her als bisher.
Für die moderne deutsche Gesellschaft brächte eine strafbewehrte allgemeine Impfpflicht ein Aha-Erlebnis von epochalem Format. „Jahrzehntelang ging es immer nur in Richtung Entmoralisierung und Individualisierung“, sagt Strafrechtler Duttge. „Wir alle haben dies als richtig empfunden. Aber es kann durchaus sein, dass das Pendel der Geschichte sich auch mal wieder in die entgegengesetzte Richtung bewegt.“

Kein moderner Rechtsgelehrter sagt es laut. Aber es ginge dann, ein ganz kleines Stück jedenfalls, zurück in Richtung Drakon."

https://www.rnd.de/politik/strafen-fuer-ungeimpfte-wie-hart-duerfen-impfverweigerer-bestraft-werden-EHYAPMBDIJEY7CDKWIMYQIUCAU.html

Der Cum-Ex/Wirecard-Kanzler in spe :

Bald-Kanzler Scholz für allgemeine Impfpflicht https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-gipfel-olaf-scholz-wirbt-fuer-allgemeine-impfpflicht-werde-zustimmen-78398972.bild.html

Christine Anderson, Abgeordnete des europ. Parlaments.

5 Minuten, die sich mehr als lohnen.
Besser zusammenfassen was hier wirklich abläuft, kann man es nicht.

Sie sagt ganz klar, egal wieviel man auch noch mitmacht um seine "Freiheit" wieder zu erlangen...diese wird man nicht mehr zurückerhalten.

Es sei dringendst nötig, endlich Nein zu diesem Schurkenstück zu sagen, ansonsten verwandle sich das Ganze zunehmend zu einem Social Credit System a la China. Richtig.

Der ganze Massnahmen Wahnsinn hätte nichts gebracht, die Schlumpfung noch weniger.
Dies sei offensichtlich.

Was hier durchgezogen werde sei an Absurdität und kriminellem agieren, nicht mehr zu überbieten.

Ein recht grosser Teil von offenbar völlig naiven, blauäugigen sowie total obrigkeitshörigen Schweizern hat diesen ungeheurlichen, nicht akkzeptablen Vorgängen gestern auch noch "zugestimmt".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-breuer-general-corona-soll-es-richten-a-c9e2b7a6-9827-4b41-be37-dd02e66cbbac

👉 Wir sind im Krieg! Allerdings nicht gegen Corona, dafür wären eigentlich die Ärzte da, die aber Corona-Patienten meist gar nicht behandeln, erst recht nicht ungeimpft. Dafür wären ferner die Kliniken da, dort wurden aber 30 % der Betten abgebaut.

👉 Hier ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Deutschland! Wer noch immer nicht merkt, dass hier seit April 2020 eine Polizei- und Militärdiktatur nach chinesisch-kommunistischem Vorbild zur Verfolgung und Tyrannei gesunder ungeimpfter Bürger errichtet wurde, der soll bitte weiterschlafen.

Sie werden uns verfolgen, tyrannisieren, schikanieren, wegsperren. Willkommen in der Welt von George Orwell, 1984.

Das Bundesverfassungsgericht hilft nicht. Es beginnt die Ära "Furchtbare Juristen 2.0." Hier der link zum hervorragenden und sehr erschreckenden Buch Furchtbare Juristen von Ingo Müller. Es sind immer wieder die wirklich furchtbaren Juristen, die aus einer Demokratie unter dem scheinheiligen Gewand der Rechtsstaatlichkeit eine Diktatur und Tyrannei begründen.

Ich schäme mich über das fast vollständige Komplettversagen der Justiz, über das vollständige und laute Schweigen fast aller Anwälte und Richter in Deutschland, über das feige Mittragen dieses größten Staatsstreichs in Deutschland durch die Verwaltung und durch 98 % aller Juristen im Land.

Ich schäme mich über so viel Geschichtsvergessenheit, Verlogenheit und Scheinheiligkeit. Ich schäme mich für so viel Dummheit, Feigheit und Unredlichkeit.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Die Menschen müssen aufstehen. Es geht um unsere Freiheit.

https://youtu.be/ZuMSGCYXnGI

Jetzt macht der monströse Ausbau des Kanzleramts auf einmal Sinn ... Vorbild Türkei - Präsidialsystem

"Wichtigster Unterschied zum bisherigen Corona-Krisenstab der Großen Koalition wird sein, dass der neue Stab im Kanzleramt angesiedelt sein soll und damit nicht von Gesundheits- und Innenministerium geleitet wird.

Kandidat für die Leitung des Stabs ist laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Generalmajor Carsten Breuer. Er ist bislang Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das zum Beispiel nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit 850 Soldatinnen und Soldaten im Krisengebiet half. Vorbild ist offenbar Italien, wo ein Gebirgsjäger unter anderem die Impfkampagne organisierte.

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass der bestehende Krisenstab der Regierung ebenfalls von einem General geführt wird –von Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt."

https://www.deutschlandfunk.de/kanzleramt-krisenstab-corona-100.html

Erweiterung kostet 600 Millionen - Kostenexplosion beim Anbau fürs Kanzleramt; Artikel vom 17.06.2021

https://www.n-tv.de/politik/Kostenexplosion-beim-Anbau-fuers-Kanzleramt-article22626919.html

https://teleg.eu/betterknownow/4617

Das Impfmassaker! Kollabierende Sportler soweit das Auge reicht!

Sergio «Kun» Agüero, Adama Traore oder John Fleck. Dies sind die Namen von Fussballern, welche in den letzten Wochen vor laufender Kamera kollabiert sind. Der Mainstream verneint jeglichen Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen.

Doch die Beweislage ist erdrückend! Hunderte Sportler sind seit Beginn der Massenimpfungen zusammengebrochen und teilweise auch gestorben! Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen scheinen sich zu einer Massenkrankheit bei einst topfitten Profisportlern «hochgemausert» zu haben. Es gibt diverse impfgeschädigte Profis, welche die Wahrheit über ihren Impfschaden ausgesprochen haben. Unter Ihnen bspw. der Olympia-Sieger im Radrennsport Greg Van Avermaet!

Sehet selbst!

Euer @freundderwahrheit

Bitchute: https://www.bitchute.com/video/S2KB059RMRqI/

„Karlsruhe stütze sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die auch die Bundesregierung im Frühjahr 2021 beraten hatten. „Abweichend Stimmen werden in der Entscheidung vollständig übergangen“, so Härting weiter“.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lockdown-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-schwarzer-tag-fuer-grundrechte-78398912.bild.html

„Zwei Regierungen, ein Plan:
Auf dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag gibt es nach BILD-Informationen eine weitgehende Einigung auf die Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen!
Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) fasste vor den Teilnehmern zusammen, was jetzt offenbar auf Deutschland zukommt:

• Bis Weihnachten braucht Deutschland eine riesige Booster-Offensive

• Das Impfen soll auch auf die Apotheken ausgeweitet werden

• Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll streng die 2G-Regel gelten

• Ein weiterer Hammer: Der Impfschutz hält dann offiziell kürzer als neun Monate – das hat Auswirkungen auf das Impfzertifikat in der Corona-Warn-App, das bisher 12 Monate gültig war

• die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen

• eine Einrichtungsbezogene Impfpflicht

• Einigkeit, aber noch keine Klarheit gibt es bei Clubs und Discos: Hier bestünde Handlungsbedarf – auch bei Großveranstaltungen

• Olaf Scholz sprach sich zudem für eine allgemeine Impfpflicht aus

Und: Die Übergangsfrist für Maßnahmen aus der beendeten Corona-Notlage (endet eigentlich am 15. Dezember) soll aufgeweicht werden. Denn: Nicht alle Regelungen sollen auslaufen – darauf hatten mehrere Länderchefs in den vergangenen Tagen gepocht.

Der Bald-Kanzler Scholz plant, das Infektionsschutzgesetz um „wichtige Regelungen“ zu ergänzen, damit die „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten (z.B. zeitlich befristete Schließungen von Restaurants) zur Verfügung haben. Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert (z.B. Landkreise) angeordnet werden können.“
Scholz sagte nach BILD-Informationen: Die Ampel sei bereit, das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. Im Bundestag gebe es dafür eine Bereitschaft der Mehrheit – das Verfahren könne bereits am Montag starten.

Jetzt müssten die Punkte nur noch zu Papier gebracht werden.“

Der neue Corona-Plan für Deutschland https://www.bild.de/politik/inland/politik/corona-gipfel-olaf-scholz-wirbt-fuer-allgemeine-impfpflicht-werde-zustimmen-78398972.bild.html