‼️Videokampagne der BRAK #Aufstehen für den Rechtsstaat‼️ Dazu eine Mail an die BRAK vom 22.3.23 (Zitat):

Guten Morgen die Damen und Herren Kollegen von der Bundesrechtsanwaltskammer,

(ich gehe davon aus, dass diese Formulierung immer noch zeitgemäß ist
und niemanden diskriminiert)

auf Ihrer Webseite heißt es:

"Die Anwaltschaft ist dem Rechtsstaat auf besondere Weise verpflichtet. Als Organe der Rechtspflege sind wir berufen, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen. Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter, Demokratinnen und Demokraten müssen aufstehen und ihre Stimme erheben: Gegen Hass, Hetze und Rassismus und für unsere Demokratie,  für unseren Rechtsstaat."


Wo waren Sie denn, als in den Medien spätestens ab Anfang 2021 - und das mit zunehmender Intensität - gegen Menschen agitiert worden ist, die sich den hochexperimentellen Covid-19-Injektionen verweigert haben?


Dieser Hass, diese massenmedial betriebene Hetze kann niemandem entgangen sein. Bücher wie "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen" und Webseiten wie ich-habe-mitgemacht.de haben hunderte solcher Zitate dokumentiert, die in einer Demokratie, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlt, undenkbar sein müssten. 

Wo war da Ihr Engagement? Denn in dieser Zeit waren die (Grund-)Rechte der Menschen in diesem Land nicht nur abstrakt "gefährdet". Sie wurden über Jahre hinweg massiv verletzt, ganz offen, auch vor den Augen der gesamten Anwaltschaft.

Tja, welches Organ der Rechtspflege ist nicht "gegen Hass, Hetze und Rassismus". Aber wer ist es denn eigentlich, der da - z.B. auf Demos - hasserfüllt hetzt? Und von wem werden diese Truppen finanziert? 


Gegen Hass und Hetze kann man sich aktuell gefahrlos engagieren, zumal diese Kampagne offensichtlich von der aktuellen Bundesregierung forciert wird, um damit politische Gegner und überhaupt Kritiker ihrer Politik zu diffamieren und in die "rechte Ecke" zu stellen.

Und das sage ich als jemand, der in keiner Partei ist und auch nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden möchte.

Mein Eindruck ist also der, dass sich alle ganz mutig zeigen, wenn das keine realen Nachteile und keine Ausgrenzung befürchten lässt. Aber wenn solche Lippenbekenntnisse mit persönlichen Nachteilen verbunden sein könnten, dann ducken sich alle weg und warten ab bis es vorüber ist.

Vielleicht sollte die BRAK erst einmal aufarbeiten, warum sie sich nicht ab März 2020 mit Nachdruck gegen Hass, Hetze und die Erosion der Rechtspflege engagiert hat.
Wie Sie wissen, haben Juristen wie der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, in den letzten Jahren wiederholt ein Versagen aller Institutionen und eine "Erosion des Rechtsstaats" kritisiert.

Die Folgen dieses Versagens waren dramatisch und sind es immer noch. 

Es gibt unzählige Menschen, die durch die Ereignisse der letzten Jahre schwer traumatisiert worden sind. Und sehr viele Menschen sind durch die Covid-19-Injektionen, zu denen im Grunde alle mehr oder weniger genötigt werden sollten, massiv an ihrer Gesundheit geschädigt worden.

Vielleicht sollte die BRAK erst einmal mit der umfassenden Aufarbeitung dieser Zeit beginnen, denn sonst wird sie die Menschen in diesem Land nicht mehr davon überzeugen können, dass sie es wirklich ernst meint mit der unerschrockenen Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie.

Und offen gesagt verstehe ich nicht, warum sich die BRAK jetzt von einer solchen politischen Kampagne einspannen lässt. 
Wenn sich die BRAK politisch engagieren möchte, warum engagiert sie sich denn nicht gegen die Außenpolitik, die mit dem "Friedensgebot des Grundgesetzes" unvereinbar ist? Muss denn unbedingt wieder ein großer Krieg mit Russland provoziert werden? Wenn Sie die Menschen in diesem Land fragen würden, dann würden sie sehen, dass in Wahrheit kein Mensch diesen Krieg will.

Hier eine kleine Auswahl von Quellen, die bei der Aufarbeitung helfen können (es folgt eine lange Liste)…


Beste kollegiale Grüße


Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt