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Zwischen Reizwäsche und Maulkorb: Die verlorene Würde des Bundestags

„Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea“: Organklage in Sachen Transfrau

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat es gewagt, die pure Realität beim Namen zu nennen: Sie bezeichnete im November Tessa Ganserer mit dem bürgerlichen Namen, mit dem Ganserer auch auf dem Wahlzettel stand, als Markus Ganserer. Ganserer ist nicht nur dem Pass nach ein Mann, sondern auch biologisch. Ganserer hat sich auch nie einer Geschlechtsumwandlung unterzogen.

Dafür bekam Frau von Storch von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der „Linken“, die noch 1983 in die Diktaturpartei SED eingetreten war, zwei Ordnungsrufe und 1.000 Euro Ordnungsgeld. Der Einspruch dagegen wurde zurückgewiesen – auch mit den Stimmen von CSU, CDU und FDP. Darüber hat Reitschuster ausführlich berichtet (siehe hier und hier).

Jetzt hat von Storchs Anwalt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet.

Der Klagesatz ist in Reitschusters Augen ein Dokument der Zeitgeschichte – sowohl, was die Schilderung des Vorgangs angeht, als auch die Begründung für die Klage.

Der Kommentar seines Korrektors nach Durchlesen des Textes: „Eine traurige Realsatire! Mit diesem Theater verletzt Frau Pau die Würde des Hauses!“

https://reitschuster.de/post/zwischen-reizwaesche-und-maulkorb-die-verlorene-wuerde-des-bundestags/

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
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PARTEIEN-KLÜNGEL GEGEN DIE REDEFREIHEIT

Beatrix von Storch: Organstreitklage gegen Bundestagspräsidium eingereicht

Am 15. November hielt Beatrix von Storch im Bundestag eine Rede zum Transsexuellengesetz und dem „Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie“ – Schutz auch vor dem neuen Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel der Geschlechtsidentität künftig stark vereinfachen, um nicht zu sagen, dynamisieren soll.

Einmal im Jahr soll jede Person durch einfachen Sprechakt ihr „Geschlecht“ wechseln können.

Die Mitmenschen und Mitbürger haben sich diesem Sprechakt unterzuordnen.

Ein Offenbarungsverbot soll gelten, das die Offenlegung der Biographie einer Person vor dem Sprechakt unmöglich macht, falls die Person das nicht wünschen sollte. Daneben soll auch ein „falsches Gendern“ oder eine falsche Ansprache von Transpersonen mit ihrem alten Namen unter Strafe stehen und mit bis zu 10.000 Euro Strafe bewehrt werden.

Ihre Rede hielt Beatrix von Storch noch, bevor das Gesetz beschlossen oder in Kraft wäre. Trotzdem scheint es eine interfraktionelle Absprache – unter Ausschluss der AfD und zu Lasten ihrer Abgeordneten von Storch – gegeben zu haben. Die Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) fühlte sich berechtigt, von Storch zwei Ordnungsrufe zu erteilen, weil sie die Geschlechtsidentität, das rechtliche und biologische Geschlecht des Grünen-Abgeordneten Markus („Tessa“) Ganserer zum Thema machte. Ganserer ist rechtlich weiterhin ein Mann, wurde aber zur Bundestagswahl auf einen Frauenplatz der Grünen-Liste gewählt, was ein reines Partei-Internum ist.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/redefreiheit-von-storch-organstreitklage-bundestagspraesidium/amp

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8. Januar: Die Bürger haben die Schnauze voll🚫!

➡️ Die Migrationskrise hat unser Land fest im Griff und die illegale Masseneinwanderung findet ungehindert statt!

➡️ Außerdem: Kommt der Generalstreik🚫 am 8. Januar? Die Bürger jedenfalls haben mehrheitlich genug. Niemand braucht die Bevormundungs-Politik der🚦-Regierung, die laut Umfragen nur noch auf 32% Zuspruch in der Bevölkerung kommt.

➡️ Der Jurist und Experte für Innere Sicherheit, Dr. Christian Wirth, MdB, MdB, spricht im Interview🎤 mit dem AfD-Fraktions-TV über den Unmut der Bevölkerung und die Komplexität des deutschen Asylproblems.

https://m.youtube.com/watch?si=zJbFtInLvCyrCndG&v=1QcIOGXaIB4&feature=youtu.be

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Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung.

Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.

Das ganze Interview hier: https://www.freilich-magazin.com/politik/afd-innenpolitiker-wirth-muessen-den-erwerb-des-deutschen-passes-deutlich-erschweren

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Peter Weber im Interview mit Dr. Christian Wirth, MdB, Rechtsanwalt, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion

https://youtu.be/Qnl9y24HXw0?si=awdJwTkdkEz8kMk-

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Die Deportations-Fantasien der Innenministerin und der Ministerkonferenz der Länder

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Zur Verfassungswidrigkeit des Demokratiefördergesetzes und dem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus


NZZ - DER ANDERE BLICK

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes.

Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts.

Das geht zu weit.


https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009

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Antrag zur Migrationspolitik der CDU/CSU am Freitag, 14. März 2024 im Bundestag abgelehnt

Hier meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.

Antrag ist eine Dokumentation des Scheiterns

Die Einhaltung der Bund-Länder-Beschlüsse sollte selbstverständlich sein, scheitere aber etwa bei der Bezahlkarte wieder an den #Grünen.

Der Antrag der Union sei allerdings eine „Dokumentation ihres Scheiterns seit 2015“. Notwendig sei, die Migration für mindestens zehn Jahre „auf Null“ zurückzuführen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten wie auch die Die Linke gegen den Unions-Antrag, AfD-Fraktion hat sich enthalten.

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Nachhaltig in die Deindustrialisierung:

Dümmste Industriepolitik der Welt fordert nächstes Opfer!

„Rette sich wer kann.“ Dies scheint die unausgesprochene Losung gewesen zu sein, die hinter der Entscheidung der Gesellschafter des saarländischen Automobilzulieferers Voit stand, ihre Geschäftsanteile an den chinesischen Konzern Millison zu verkaufen. Angesichts der deutschen Energiepreise, der ewigen Debatte um einen Industriestrompreis und dem enttäuschenden Ende dieser Diskussion war es nur eine Frage der Zeit, bis der saarländische Technologieführer die Reißlinie zieht.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth (MdB) sieht diese Entwicklung mit Sorge: „Deutsche Unternehmen brauchen Stabilität und Verläßlichkeit. Eine drohende Insolvenz von Voit hätte auch mit Zuwendungen aus dem Transformationsfond vermieden werden können. Der Verkauf an Millison vertieft die Abhängigkeit von China. Langfristig will das Reich der Mitte wichtige Schlüsselindustrien beherrschen und mit dem Kauf von Voit sind sie damit einen wichtigen Schritt vorangekommen. Es ist aber nicht sinnvoll, der chinesischen Industrie deutsches Know-How auszuliefern, mit welchem sie unsere einheimische Autoindustrie auf globaler Ebene bekämpfen können.“

„Leider wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Sicherstellung einer störungsfreien und kostengünstigen Energieversorgung durch die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation von den Altparteien abgelehnt. Die Ampelkoalition beschreitet hier wieder einmal einen gefährlichen deutschen Sonderweg. Doch die Arbeitsplätze in St. Ingbert sichert man nachhaltig nicht durch Wunschdenken, sondern durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die gibt es langfristig nur mit der #AfD.“

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/millison-aus-china-uebernimmt-autozulieferer-voit-aus-st-ingbert-die-hintergruende_aid-111358153?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2ifNb088ExX9dki3xCigjcF8WWzEtnSxf8d5aFYPM-vYEFnDVs_JWMRB4_aem_ATgeCLRbOtIAUB98yGW8i0zlqEpO23VwhOfluFujsAbhfjdvn24VinyI-EA4zv_z0QsSQLazEy0bSF5dBLZahJXR

Am Sonntag, 9. Juni, wählt der Saarpfalz-Kreis einen neuen Landrat.

Wir stellen in loser Folge die Kandidaten vor.

Heute: Christian Wirth (61) von der AfD.