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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 113/21
Abschluss der Arbeit: 15.06.21 (zugleich letzter Aufruf der Online-Quellen)
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung


(....)


5. Ergebnis

Eine Impfpflicht für Kinder wäre nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Zulässigkeit kann durch eine angemessene Ausgestaltung des sie implementierenden Gesetzes sichergestellt werden. Dabei sind Ausnahmeregelungen und die tastsächlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/854090/d3e9e990e9f54c1d01aed1880a35d0f8/WD-3-113-21-pdf-data.pdf
Forwarded from reitschuster.de
Niemand darf "diskriminiert werden, weil er nicht geimpft wurde, wegen Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden will."
Resolution Nr. 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Januar 2021.
Unsere Regierung tritt diese Resolution mit Füßen.
Ausdrucken! Merkblatt belehrt Ärzte, dass sie bei Impfschäden haften!

Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. hat ein ganz wichtiges Infoblatt erstellt. Es klärt Ärzte klipp und klar darüber auf, wer bei Impfschäden von Minderjährigen haftbar gemacht werden kann: sie selbst. Das Merkblatt ist aber auch für Eltern hochinteressant.

So heißt es: „ALLE Minderjährigen (also 0- bis 17-Jährige) dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung beider Eltern (und zusätzlich bei Jugendlichen ab 14 Jahren mit deren schriftlicher Einwilligung) und niemals gegen den Willen der Sorgeberechtigten mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft werden.“

Wer die kompakten Infos gelesen hat, kann Spahn für seine Idee, Kinder selbst entscheiden zu lassen, nur noch mehr verachten.

💡 Hier gibt’s das Infoblatt: https://www.mwgfd.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-07-14-final-Vorsicht-Haftungsfalle-AefA-MWGFD-AfA-mit-Impressum.pdf
Forwarded from P
‼️Hammer-Beschluss: „Impfung NICHT verpflichtend“, Europarat verbietet die Diskriminierung
von Ungeimpften‼️

Aus einer kürzlich verabschiedeten Resolution des Europarats geht hervor: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am 27. Januar 2021 die Resolution 2361 verabschiedet.
Darin heißt es unter anderem im Paragraph 7.3:
7.3.1 „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“
7.3.2 „Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“

Zu den Qualitätssicherungsanforderungen im Zusammenhang mit den Impfstoffen schreibt der Europarat:
„Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;
7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“
Bundestag.de“ führt aus: „Die Parlamentarische Versammlung (früher: ,Beratende Versammlung‘) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513793/Hammer-Beschluss-Impfung-NICHT-verpflichtend-Europarat-verbietet-die-Diskriminierung-von-Ungeimpften
Forwarded from Wächter der Erde (Andi)
„Impfung NICHT verpflichtend“, Europarat verbietet Diskriminierung von Ungeimpften - Aus einer Resolution des Europarats geht hervor: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513793/Hammer-Beschluss-Impfung-NICHT-verpflichtend-Europarat-verbietet-Diskriminierung-von-Ungeimpften
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Ich habe heute erfahren, dass die Polizei in einem Bundesland (BW) bereits ihr Personal zum Einsatz für die Durchsetzung der Schulpflicht einplanen soll. Dazu werden Daten abgefragt, wieviel Schüler sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Distanzunterricht befinden. Das ist natürlich dort, wo der Präsenzunterricht rigoros durchgesetzt werden soll - mit oder trotz Maske und Schnelltest.

Am Beispiel Hessen - ich habe dazu einen Leitfaden des Hessischen Kultusministeriums eingestellt - möchte ich den Eltern erläutern, was im Falle einer Schulverweigerung geschieht:

Der Schulleiter entscheidet über die zwangsweise Zuführung in der Regel erst nach Ausschöpfung aller pädagogischern Maßnahmen.

Ich zitiere:

„Entscheidet sich die Schulleitung danach für eine zwangsweise Zuführung, so gestaltet sich das weitere Vorgehen wie folgt:
Die Schulleitung holt das Einverständnis des Staatlichen Schulamtes ein.
Soweit dieses vorliegt, droht sie den Erziehungsberechtigten die zwangsweise Zuführung des Kindes oder Jugendlichen unter kurzer Fristsetzung an und informiert die örtlich zuständige Verwaltungsbehörde (Gemeinde- vorstand bzw. Magistrat - Ordnungsamt) (Anlage 2).
Sollte die Androhung erfolglos verlaufen, ordnet die Schulleitung die zwangsweise Zuführung an (Anlage 3).
Bei der Zuführung kann gemäß § 68 Satz 3 HSchG die Hilfe des für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Beschäftigungsort der oder des Schulpflichtigen örtlich zuständigen Ordnungsamtes in An- spruch genommen werden (Anlage 4). Dieses Vorgehen stellt den Normalfall dar, da der Schule in der Regel das geeignete Personal für die notwendigen Maßnahmen fehlt. Die Polizeibehörden leisten den Verwaltungsbehörden gemäß § 44 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Vollzugshilfe, insbesondere dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem Widerstand des Schulpflichtigen, seiner Eltern oder Dritter zu rechnen ist. Insofern ist das Ordnungsamt gegebenenfalls über solche Anhaltspunkte zu informieren.“

Es finden sich Standardschreiben für Schulleiter im Leitfaden.

In der Regel erfordert die Anwendung der Zuführung, die ein Mittel des sog. „unmittelbaren Zwangs“ darstellt, einen Bescheid und darin die vorherige Androhung. Wegen Gefahr im Verzug gibt es aber auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ihr findet die Muster im Leitfaden.

Es kommt auf uns zu, vielleicht nicht in allen Bundesländern, und vielleicht laden sie die Eltern vorher zu Gesprächen ein.

Die zwangsweise Zuführung der Polizei endet jedenfalls am Tor zum Schulgelände: Denn dieses darf ohne Test ja nicht betreten werden. Zwangstestung aber ist nicht vorgesehen. Also erschließt sich mir bisher nicht, wie man die Schüler am Unterricht teilnehmen lassen will, wenn sie denn zugeführt sind. Den Test in die Nase oder den Mund rammen darf weder Schulleiter noch Polizei. Mal sehen, was sie diesbezüglich für Überraschungen parat haben werden.



https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/schulvermeider-leitfaden_zur_intervention-0801.pdf
Forwarded from DIE GLOCKE DER WAHRHEIT (des Glöckche ;) ...
NS Gesetze in der BRD.pdf
354.5 KB
Nr 401 ☀️☀️☀️Die SHAEF - Gesetze sind die einzig gültigen Gesetze - Alle Verordnungen und Gesetze der Corona-Pandemie in Deutschland unwirksam und Betrug am Volk☀️☀️☀️

Hier geht es zu unserem Telegram-Kanal: https://teleg.eu/fragunsdoch_WWG1WGA

#zusammenstehen #SHAEF #Gesetze #Verordnungen #ungültig #Bestallungsurkunde #Beamte #Ausweispflicht
Forwarded from alliance earth aktuell
Tägliche Beschallung der BRD und Deep State Logik! Vor Dummheit nicht mehr zu toppen! Fazit: genveränderte Substanzen in den Spritzen helfen nicht gegen Hörigkeit, Ergebenheit, Dummheit, Faulheit. Es gibt keine Pandemie und auch keinen separierten Corona-Virus. Da hilft nur selber recherchieren.
@ddb_radio
Forwarded from alliance earth aktuell
Tägliche Beschallung der BRD und Deep State Logik! Vor Dummheit nicht mehr zu toppen! Fazit: genveränderte Substanzen in den Spritzen helfen nicht gegen Hörigkeit, Ergebenheit, Dummheit, Faulheit. Es gibt keine Pandemie und auch keinen separierten Corona-Virus. Da hilft nur selber recherchieren.
@ddb_radio
Forwarded from alliance earth aktuell
The States of the American States Assemblies
To go to your state, please click on the state links below or the hotspot on the map in your state.

https://states.americanstatenationals.org/
Prominenter Juraprofessor verklagt seine Schule wegen Impfstoffpolitik
#USA #DASIMPERIUM

Die Einführung einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Impfpolitik an einer öffentlichen Universität, die nicht nur einige der besten klassischen liberalen Rechtsprofessoren des Landes hat, sondern auch eng mit einem globalen Netzwerk von Freiheitsbe..
Pathologe zeigt, was die Injektion im Gehirn und anderen Organen von Geimpften bewirkt
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Ryan Cole, ein Dermatopathologe aus Idaho, hielt letzten Monat eine beunruhigende Rede auf dem White Coat Summit in Texas. Er erklärte unter anderem, wie die "Impfstoffe" gegen Corona zu Krebs und anderen Erkrankungen führen können. "Wir sehen im Lab..
Forwarded from Gesund ohne Rezept
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#Maskenpflicht und wie man damit umgehen sollte!

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Gesund ohne Rezept
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https://teleg.eu/GesundOhneRezept
Grossbritannien:

Mehr als eine halbe Million Veganer werden ausgenommen, wenn Unternehmen in Großbritannien obligatorische Impfvorschriften einführen, weil ihre Überzeugungen durch das Arbeitsrecht geschützt sind, sagten Rechtsexperten.

Der sogenannte ethische Veganismus wurde letztes Jahr von einem Gericht als geschütztes Merkmal eingestuft, was bedeutet, dass Arbeitgeber rechtliche Schritte riskieren würden, wenn sie die Impfung der Mitarbeiter anordnen.
Andere Personen in geschützten Kategorien werden wahrscheinlich ebenfalls durch Menschenrechtsgesetze geschützt, einschließlich einiger religiöser Gruppen sowie Menschen mit bestimmten Behinderungen oder Erkrankungen.

Ein Sprecher der Anwaltskanzlei Lewis Silkin sagte:
„Einige ethische Veganer sind möglicherweise mit Impfungen nicht einverstanden, da sie unweigerlich an Tieren getestet wurden.
Ethischer Veganismus wurde zuvor von einem [Arbeitsgericht] als schutzwürdiger Glaube angesehen.“

Der Schutz bedeutet, dass Veganer, die gezwungen sind, eine Impfung zu bekommen, einen Anspruch auf konstruktive Entlassung erheben können.
Gleichstellungsgesetze können es Unternehmen auch erschweren, eine Impfung für Neueinstellungen zu verlangen, wenn sie in eine der Kategorien fallen.

https://www.msn.com/en-gb/money/other/compulsory-workplace-vaccination-rules-cannot-apply-to-vegans/ar-AAMI8Pf

🔵 https://teleg.eu/aerztefueraufklaerungoffiziell
Forwarded from Beate Bahner: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Vorlage Elterliches Impfverbot an Schulleitungen.docx
26 KB
‼️‼️ Vorlage für alle Eltern: Impfverbot gegenüber Schulleitung ‼️‼️

Liebe Eltern, liebe Mütter, liebe Väter,

falls Ihr Zweifel habt an der Wirksamkeit und Sicherheit der gentechnisch veränderten Corona-Impfungen und Eure minderjährigen Kinder vor dem Einfall von Impftrupps in den Schulen schützen wollt: Hier kommt eine Vorlage als Word-Dokument, die Euch gegen die Übergriffe des Staates und der Schulen unterstützen soll.

Hände weg von unseren Kindern!

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Fachbuchautorin mehrerer medizinrechtlicher Standardwerke,
u.a. ab 21. September 2021 zum Thema "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Musterbeschwerde Impfabfrage Schule.docx
39.9 KB
Leider steigt der Druck zur Impfung immer mehr in den Klassen. Dadurch entsteht Mobbing, Stigmatisierung und psychologischer Schäden!

Wenn bei Euren Kindern von den Lehrern im Unterricht der Impfstatus abgefragt wird, meldet die Lehrer beim Datenschutzbeauftragten!

Muster Beschwerde an die Datenschutzbehörde bei Nötigung der Kinder durch Schulleiter oder Klassenlehrer zu freien Verfügung.

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