Action2020.de_Recht
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Forwarded from COMPACT-Magazin
💥Hammer: BVerfG zweifelt an Regelung zu Genesenenstatus!
Manchmal sind es die Fußnoten, die Geschichte schreiben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Eilanträge gegen die Impfpflicht abgelehnt, doch nebenbei sich auch mit der Regelung zum Impf- und Gesenenstatus befasst. Dessen Einschätzung geht deutlicher kaum.
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Gabriel spricht darüber, wie wichtig die Form der Unterschrift ist! Um seine Worte zu nutzen: unsere Unterschrift hat einen Wert, dessen Existenz wir vergessen haben!
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Das zweite Video zum Thema Unterschriften. Diesmal geht es um die kommerzielle Bedeutung unserer Unterschrift - was passiert in dem Moment in dem wir eine Unterschrift leisten?
Forwarded from Diplomateninterviews (riobravo (Crazy Horse))
Nochmal zum Thema Unterschrift.

wir empfehlen mit by ... a.r. zu unterschrieben.
Auch wenn dort "Antrag" steht, wird jedoch das Aktenzeichen unter der Haftung/BOND des Staatsanwalts emittiert
Forwarded from Diplomateninterviews (riobravo (Crazy Horse))
und wer "relativ" anonym telefonieren oder TELEGRAM nutzen will,
der kann von uns UNREGISTRIERTE aber AKTIVIERTE KARTEN bekommen aus IE und GB

https://www.diplomateninterviews.de/sim-karten/
Forwarded from Diplomateninterviews (riobravo (Crazy Horse))
Man gibt uns keine Alternative, somit hält man den lebenden Mann und das lebende Weib als Leibeigene.
Man gauckelt uns Rechte vor...aber am Ende gibt es nur Pflichten ohne Vertragsoffenlegung und das nennt man Leibeigenschaft. Fragt doch mal wo die tatsächlichen Rechte sind? Man hat es in covid Zeiten ja gesehen, was man man mot den sogenannten Grundrechten macht. Beruft Euch auf Gott gegebene Rechte.
Wer seine Person nicht nutzt, der ist Souverän und alles andere ist Geplärre und lose Lippenbekenntnisse. es gibt keine Souveränität auf dem Papier, weder als Preusse noch als sonst wer.
👁 Covid-Impfungen sind strafbar (bis zu 10 Jahre Haft)

Darauf hatten die Impfhersteller wohl nicht geachtet, die Impfstoffe verstoßen gegen das deutsche Arzneimittelgesetz! Hinsichtlich des österreichischen Arzneimittelgesetzes ist dies zu prüfen, ein Verstoß dürfte jedoch ebenfalls gegeben sein.

👉🏻 Bis zu zehn Jahre Haft für impfende Ärzte, und Mitwirkenden. Strafbarkeit aber auch der Hersteller: In einem detaillierten Rechtsgutachten erläutert Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, die Strafbarkeit der Inverkehrbringung und Verimpfung der aktuellen Medizinprodukte von Pfizer, Moderna & Co.

Quelle; Laufpass.com

Der Impfstoff besteht ausweislich der eigenen Angaben von Pfizer/Biontech auf der eigenen Produktinformation unter anderem aus den folgenden zwei Hilfsstoffen:

👉🏻 (4-hydroxybutyl)azanediyl)bis(hexane-6,1-diyl)bis(2-hexyldecanoate) - ALC-0315

👉🏻 2--[(polyethylene glycol)-2000]-N,N-ditetradecylacetamide - ALC-0159

Die Bestandteile sind in der Produktinformation von Comirnaty von Pfizer/Biontech bei der European Medicine Agency (EMA) eingereicht worden. Beide Stoffe ALC-0315 und ALC-0159 sind auch im Sicherheitsbericht des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) vom 4.2.2021 genannt.

Beide Bestandteile sind auf der Homepage des Unternehmens Echelon Bioscienses (die diese Nano Lipide für Biontech/Pfizer herstellt) als "This product is for research use only and not for human use" gekennzeichnet, und wurden noch am selben Tag des Bekanntwerdens der Nichtzulassung dieser Stoffe für den Einsatz im Menschen am 19.12.2021 vom Unternehmen entfernt.

‼️ Dies bedeutet jedoch dasselbe, nämlich die fehlende Geeignetheit der Stoffe ALC-0315 und ALC-0159 als Inhaltsstoffe eines Arzneimittels zur Anwendung in oder am Menschen.

👉🏻 https://www.echelon-inc.com/product/alc-0315/

❗️ Alte Version (8. Dez. 2021): https://web.archive.org/web/20211208053009/https://www.echelon-inc.com/product/alc-0315/

👉🏻 https://www.echelon-inc.com/product/alc-0159/

❗️ Alte Version (8. Dez. 2021): https://web.archive.org/web/20211208072146/https://www.echelon-inc.com/product/alc-0159/

Nach den allgemeinen Regelungen des Strafrechts machen sich nicht nur impfende Ärzte selbst nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbar. Auch alle Personen, die an einer Impfung mitwirken, machen sich nach den allgemeinen Regelungen der Mittäterschaft, der Anstiftung oder der Beihilfe strafbar.

‼️ Dies sind neben den impfenden Ärzten auch Arbeitgeber, Betreiber von Alten- und Pflegeheimen, Richter, Kliniken und Gesundheitspersonal, Eltern, Betreuer und alle Personen die eine Impfung verlangen oder durchsetzen wollen.

t.me/rabbitresearch


Ihr wollt die Wahrheit 👇🏻👇🏻
https://teleg.eu/Klartext2021Gemeinsam
Forwarded from SDW im Lügenland
Forwarded from SDW im Lügenland
Auch hier wieder, sie sagen es uns frech ins Gesicht und machen einfach weiter weil niemand aufsteht um ihnen Einhalt zu gebieten. - Warum sitzt dieses elende Gesindel wohl in BERLIN MITTE, dem Nadelöhr zur Weltherrschaft, Im illegal errichteten Vatikanstaat BERLIN.
Nr 401 ☀️☀️☀️Die SHAEF - Gesetze sind die einzig gültigen Gesetze - Alle Verordnungen und Gesetze der Corona-Pandemie in Deutschland unwirksam und Betrug am Volk☀️☀️☀️

Hier geht es zu unserem Telegram-Kanal: https://teleg.eu/fragunsdoch_WWG1WGA

#zusammenstehen #SHAEF #Gesetze #Verordnungen #ungültig #Bestallungsurkunde #Beamte #Ausweispflicht
Nr 598 ‼️‼️‼️Serie SHAEF Gesetze - So werden wir getäuscht - Grundlagen und Geschichte der SHAEF Gesetze‼️‼️‼️

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#zusammenstehen #SHAEF #Gesetze #Täuschung #Bevölkerung #HLKO #Alliierte #Berlin #Sonderstatus #Verfassung #Grundgesetz #Gültigkeit #WWG1WGA
Forwarded from lrp 🏳️ L R P
https://join.skype.com/Ip7C8XIduToV ⚡️ L R P direct contact »» Juri§terei verstehen ⚡️ —————————————————————————————Staatsangehörigkeit (Kriegsgefangenschaft) vs. Staatszugehörigkeit (Staatsbürgerschaft) ————————————————————————————— :rufname + Geburtsname + Vorname + Familienname + Name + NAME + VORNAME + Nachname + Geburtenregister + Rentenregister + KONTO + AKTIVA + PASSIVA + natürliche Person + juristische Person = FIRMA = SCHIFF + Strohmann Person + Indossamente + UPU Stempel + unzeitige Kündigung + Erbfolge + Nachlassgericht + Aufgebotsverfahren + Anmeldung der natürlichen Person + vieles mehr ————————————————————————————— Rechtsstatus-Änderung v o n Disarmed Enemy Forces = DEF = entwaffnete feindliche Streitkräfte = Surrendered Enemy Personnel (SEP) z u Statusdeutscher = ehemaliger Deutscher nach dem Aufenthaltsgesetz §38. «« S e m i n a r Anmeldung im Chat möglich
🔷Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht🔷
❗️Von 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet
❗️

Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen.

Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet:

Bundeskanzler Olaf Scholz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Außenministerin Annalena Baerbock
Arbeitsminister Hubertus Heil
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja Schulze

Verständlich wird dies bei Betrachtung von 2 Aspekten:

👉Art. 46 Abs. 1 GG regelt die sog. "Indemnität", einen Strafausschließungsgrund:

"Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."

👉Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 31.1.2019 zum Thema:

"Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern
der Bundesregierung in Deutschland"
(WD 7 - 3000 - 017/19)

In dieser Ausarbeitung erläutern die Wissenschaftlichen Dienste, dass für Abgeordnete die Indemnität für ihre Abstimmung gilt, für Bundesminister auch, wenn sie Abgeordnete sind. Bundesminister, die keine Abgeordneten sind, sind strafrechtlich voll verantwortlich.

❗️Bei einer solchen Rechtslage ist doch sehr sinnvoll, unzweifelhaft als Abgeordneter und nicht als Bundesminister abzustimmen❗️....

Dass als Abgeordnete/r "aus der Mitte des Bundestages" und nicht als Minister abgestimmt wurde, wird dann besonders deutlich, wenn kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird.... So ist alles besser verständlich...

Zur Info: Bundeskanzler Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten in der vorherigen Regierung keinen Abgeordnetenstatus, jetzt schon 😉

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache

Kanal Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Forwarded from Dirk Dietrich
Verabschiedet euch von der Bundesrepublik
Ich unterstelle, daß sich nicht einmal die Bundesregierung darüber im klaren ist, daß sie mit ihrem derzeitigen Kriegskurs Deutschland in die direkte militärische Konfrontation mit Rußland manövriert. Putin hat bei Beginn der Militäroperation in der Ukraine unmißverständlich erklärt, jedwede Einmischung aus dem Ausland werde zu Reaktionen führen, „wie Sie sie noch niemals in Ihrer Geschichte erlebt haben“. Putin ist dankenswerterweise kein Dampfplauderer. Man kann sich darauf verlassen, daß er tut, was er sagt.
Es gibt aber noch einen viel interessanteren Aspekt. Das regierungsnahe russische Nachrichtenportal RT hat jüngst in einer kleinen Notiz darauf hingewiesen. Man kann daraus schließen, daß der Kreml diesen Aspekt der Nachkriegsgeschichte auf dem Radarschirm hat, den Leuchten wie Baerbock („Völkerrecht“), aber auch der Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung nicht einmal vom Hörensagen kennen. Ein winziger Umstand, den das bundesdeutsche Vasallenregime immer verschämt weggedrückt hat, entfaltet plötzlich Sprengkraft: die Tatsache, daß der Zweite Weltkrieg niemals zu Ende gegangen ist. Er wurde mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 nur durch einen Waffenstillstand unterbrochen. Deutschland hat deshalb auch keine Verfassung wie „normale“ Länder, sondern nur ein „Grundgesetz". Auch der 2+4-Vertrag hat daran nichts geändert. Die Bundesrepublik war niemals souverän. Das alles ist seit langem bekannt.
Völlig richtig stellt Moskau fest, daß Deutschland den Waffenstillstand jetzt gebrochen hat. Die Konsequenz liegt auf der Hand: die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen den Kriegsgegner Deutschland ist völlig legitim – wie es im übrigen auch die bekannten UN-Feindstaatenklauseln Art. 53 und 107 vorsehen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern geltendes Recht. Rußland kann die Konstruktion der „Bundesrepublik“ ohne viel Federlesens aus dem Spiel nehmen – was ich persönlich für eine ausgezeichnete Idee hielte.
Auch den anderen alliierten Besatzungsmächten ist die Rechtslage bekannt. Das wird jetzt interessant. Ob die USA, Großbritannien und Frankreich den Atomkrieg riskieren werden, sollte Rußland seine Besatzungsrechte aus dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 wieder reaktivieren wollen?
Ich sagte es schon unlängst: nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wird es kein Zurück zum vorherigen Zustand mehr geben. Wir werden Zeuge einer längst überfälligen Neuordnung Europas. Die Nachkriegsordnung wird gerade abgewickelt. Die irrsinnige und verbrecherische Politik des Westens schlägt gerade den letzten Sargnagel ein. Es ist verständlich, daß der Westen einschließlich der großteils gehirngewaschenen Bevölkerung der Bundesrepublik diese Entwicklung durch eine hysterische Unterstützung des NATO-Protektorats Ukraine hinauszuzögern versucht. Am Ergebnis wird das nichts ändern. Die Nachkriegsordnung ist tot.

https://unric.org/de/charta/#

von https://teleg.eu/krisenrat

Dietrich, Dirk https://teleg.eu/DDDDoffiziell
Forwarded from Deutscher Nachrichtenkanal (𝕬𝖝𝖊𝖑 𝕾𝖈𝖍𝖜𝖊𝖎ß)
Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 18 Jahren liegt vor: Das plant die Bundesregierung gegen uns Bürger!

Über 150 Abgeordnete der etablierten Parteien – darunter weite Teile der Bundesregierung – haben jetzt den Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt, der in der Bundestagssitzung am 18. März 2022 endgültig beschlossen werden soll Wir haben das 49-seitige Papier (hier ist es zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-883000) einer ersten Analyse unterzogen und für euch zusammengefasst.

Eine kurze Übersicht zum Impfpflicht-Gesetz:

Weitreichende Änderungen im Infektionsschutzgesetz und Sozialgesetzbuch

Das neue „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“, wie sich die Impfpflicht formal nennt, greift u.a. in das bestehende Infektionsschutzgesetz, aber auch das Sozialgesetzbuch ein, um der Regierung weitreichende Kompetenzen zu gewähren. Durch eine Änderung im SGB wird z.B. den Krankenkassen ermöglicht, den Impfstatus in den Patientenakten zu speichern – die Vorstufe eines zentralen Impfregisters. Eingegriffen wird auch in das Grundgesetz, genauer gesagt in die körperliche Unversertheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG, die zwecks Impfzuführung außer Kraft gesetzt wird.

Impfpflicht soll ab dem 1. Oktober 2022 gelten

Wenn das Gesetz eingeführt wird, werden zunächst alle Bürger zu Beratungsgesprächen aufgefordert. Wer sich diesen „Beratungen“ verweigert oder davon nicht überzeugt werden kann, soll ab dem 1. Oktober 2022 sanktioniert werden, ihm droht dann die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens, vergleichbar mit der Teilnahme an einem Coronaspaziergang oder einem falsch geparkten Auto.

Nur Dreifach-Geimpfte fallen unter das Gesetz

Von einigen Ausnahmen abgesehen, umfasst das Gesetz nur Personen, die drei Impfungen erhalten haben, als geimpft, alle anderen gelten als Ungeimpft.

Bundesregierung kann Gesetz zukünftig nach Belieben anpassen und ändern

Im Gesetzentwurf wird der Bundesregierung zugestanden, per Rechtsverordnung zukünftig die Zahl der Impfungen nach Belieben zu erhöhen (z.B. auf vier oder fünf), sowie den Genesenenstatus zu verkürzen. Dadurch ist Willkür Tür und Tor geöffnet.

Erfolgreiche Abwehr der Impfpflicht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid!

Doch das Gesetz lässt auch eine effektive Möglichkeit zu, sich zu wehren: Mit einem einfachen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beginnt ein langwieriges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das sich lange hinziehen wird (zumal alle beteiligten Behörden hoffnungslos überlastet sein werden). Dadurch, dass im Gesetz die Erzwingungshaft zur Durchsetzung des Bußgeldes ausgeschlossen wird, wäre selbst eine Geldstrafe für die Behörden nicht einzutreiben. Den Gerichten droht demnach eine beispiellose Einspruchswelle, bundesweit von einer zweistelligen Millionenzahl an Bürgern.

Übrigens: Wer einknickt und sich zwar nach Erlass des Gesetzes, aber vor Zustellung des Bußgeldbescheides, impfen lässt, wird von der Regierung "belohnt", diese Bußgeldverfahren werden von den Behörden gnädigerweise eingestellt.

Befristung bis zum 31. Dezember 2023

Formal soll das Gesetz nur ein Jahr und zwei Monate die Möglichkeit eröffnen, Bürger zur Impfung mit Zwangsmitteln zu zwingen. Es könnte aber theoretisch verlängert werden. Dennoch: Das ist – angesichts der Bearbeitungszeit von Bußgeldverfahren – ein sehr überschaubarer Zeitraum. Wer nicht vorher kapituliert, wird mit seinem juristischen Widerstand die Impfpflicht erfolgreich verschleppen können.

Es ist natürlich noch möglich, dass Änderungen durch den Bundestag vorgenommen werden, wenngleich eine Verabschiedung in der vorgelegten Form wahrscheinlich ist. Das Gesetz zeigt: Die Willkür geht weiter, die Regierung wird zu weitreichenden Eingriffen ermächtigt und der Impfpflicht-Wahnsinn ist noch längst nicht ausgestanden, sondern wir sind gerade erst mittendrin. Bereiten wir uns darauf vor – auch juristisch!
!
@freiesachsen
Forwarded from AugenAuf
So mal was juristisches ... bin Volljurist seit August 1993 und seit 12/1994 in einer öffentlichen Verwaltung tätig. Selbst ungeimpft und werde es auch bleiben. Da man sich zur Zeit mal wieder auf das Völkerrecht beruft, soweit es um den Ukraine-Russland Konflikt geht, sollten die Damen und Herren MdB sich darüber im Klaren sein, dass sie selbst das Völkerrecht brechen, wenn sie die Impflicht beschließen. Das ist von mir nicht einfach nur daher gesagt, sondern entspringt Art. 7 Satz 2 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) den sowohl die BRD als auch die DDR im Jahre 1973 ratifiziert haben und der gemäß Art. 25 GG unmittelbar als Bundesrecht gilt.

Näheres ist hier in meinem Blog zu lesen: https://visionblue.info/?p=6317
Forwarded from DWR-TV Kanal
Die natürliche Person, im Sinne des BGB hat keine Möglichkeit einen Wohnsitz zu begründen, warum? Es mangelt ihr an ihrer vollständigen Geschäftsfähigkeit, da u.a. § 6 BGB* gestrichen wurde … drum heißt es ja auch inzwischen gewohnheitsmäßig WohnHAFT, die klar bezeichnet welchen Status der brav Gemeldete hat. Ein (gemeldet) Inhaftierter ist nunmal NICHT bzw. nur beschränkt geschäftsfähig ;-)

*Alte Fassung § 6 BGB:
§. 6. Entmündigt kann werden:
1. wer in Folge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag;
2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetzt;
3. wer in Folge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetzt oder die Sicherheit Anderer gefährdet.
Die Entmündigung ist wiederaufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt.
Nun darf sich jeder selber fragen warum speziell der § 6 BGB vorsorglich von dem Regime gestrichen wurde.
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