Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion hierzu: „Wir begrüßen die Übernahme der Liquiditätskredite, allerdings ist es hiermit noch nicht getan: Weitere Schritte müssen dringend unternommen werden, um zu verhindern, dass sich die Kommunen erneut verschulden. So müssen den Kommunen gegebene Pflichtaufgaben endlich vom Land angemessen vergütet werden. Ebenso sollte der kommunale Finanzausgleich dringend aufgestockt werden. Unsere Fraktion hat wiederholt Vorschläge zur kommunalen Entschuldung gemacht, die allesamt abgelehnt wurden. Die nun vorliegenden Pläne reichen jedenfalls nicht aus, um die Kommunen nachhaltig zu entschulden!“

Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es zahlreiche Mitstreiter und Gleichgesinnte. Dazu zählen Bürgerinitiativen und auch der Steuerzahlerbund. Dessen Geschäftsführer zeigte in der Zeitung mal wieder die Widersprüche und Vorwände auf, mit denen die SPD die ungerechten Ausbaubeiträge beibehalten will.
Derzeit kocht die Diskussion wegen eines AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besonders hoch. Die Landesregierung saugt sich unseriös gerechnete Zahlen aus den Fingern und behauptet, es gäbe durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge keine Entlastung für unsere Bürger.
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Betroffene müssen selbst dann zahlen, wenn ein Straßenausbau zu mehr Verkehr führt. Die Ausbaubeiträge sind so bürokratisch, dass Sie im Schnitt 22 Prozent des Aufkommens an Verwaltungskosten…

Am 01. November tritt deutschlandweit das von der Bundesampel beschlossene „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft. Diesem zufolge kann jeder Mensch sein Geschlecht nach Lust und Laune selbst bestimmen. Der medizinische Bereich sollte hierbei eigentlich weitgehend ausgeklammert werden. Eigentlich, denn: Was ist, wenn in einer Geburtshilfe Schwangere vorstellig werden, die sich selbst als Mann verstehen? In Mainz hat man sich dieser vermeintlich drängenden Frage bereits angenommen. Die Lösung: Man denke, so das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, über einen geschlechtsneutralen Begriff für Fachbereiche wie der Gynäkologie bzw. der Frauenheilkunde nach, die „noch von einer binären Geschlechtsvorstellung geprägt“ seien.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Während Kliniken im Land reihenweise Insolvenz anmelden und gerade Geburtsstationen reihenweise schließen, wodurch Schwangere teils lange Wege zurücklegen müssen, konzentriert sich die Landesregierung auf die wirklich wichtigen Probleme im Land: Wie finde ich einen geschlechtsneutralen Namen für Bereiche in Kliniken, die es vielleicht bald schon nicht mehr geben wird? Diese Namensfindung und die anschließende Umbenennung werden mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein, Geld, das viel besser in die Krankenhäuser selbst investiert wäre, um die Versorgung der Menschen, gerade in ländlichen Regionen, zu gewährleisten. Wie positiv muss die Landesregierung die Situation dieser Krankenhäuser einschätzen, wenn sie bereit ist, Geld für solche Projekte zur Verfügung zu stellen?“

17.05.2024 – Bürgerdialog mit Dr. Jan Bollinger

Unser Vorsitzender Dr. Jan Bollinger lädt nach Neuwied zum Bürgerdialog ein.

Seien Sie dabei, erfahren Sie alles über unsere politische Arbeit und stellen Ihre Fragen!

Wann? Freitag, 17.05.2024 – 14:00 bis 16:00 Uhr
Wo? Wahlkreisbüro Dr. Jan Bollinger, Feldkircher Str. 40a, 56567 Neuwied

Bitte um Anmeldung unter: [email protected] oder 02631-9390715

Aufarbeitung der Corona-Krise ist notwendig! Dr. Jan Bollinger erklärt zu den Plänen, das Thema im Rahmen einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu behandeln: Ehrliche Fehlerkultur sieht anders aus! Diese Anhörung kann sich noch weniger abschließend mit dem Thema befassen als selbst die Enquetekommission. Es braucht ausreichend Zeit und Aufklärungswillen in einer weiteren Enquete, statt diese Aufarbeitungssimulation!

Wie der Arbeitskreis Steuerschätzungen mitteilte, beträgt der bundesweite Rückgang der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rund 1,5 Prozent. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies zwar Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mio. Euro, die Steuerschätzung im Oktober 2023 rechnete allerdings noch mit 220 Mio. Euro mehr. Der von der Ampel verursachte Wirtschaftsabschwung fällt ihr finanziell auf die Füße.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Mehreinnahmen von 80 Mio. Euro zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen. Die Ausrede der Beitragsbefürworter, es sei dafür kein Geld da, ist durch die Steuerschätzung völlig ad absurdum geführt. Durch die fatale Wirtschaftspolitik der Ampel in Bund und Land erleben wir eine Rezession. Daher muss das Land da sparen, wo es unseren Bürgern und Unternehmen nicht weh tut - allen voran im Asylbereich durch mehr Abschiebungen.“

Bundes PKS: Wir lassen uns nicht von Nancy Faeser hinters Licht führen!

Dr. Jan Bollinger MdL, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher: „Die Bevölkerung darf sich nicht erneut von Nancy Faeser hinters Licht führen lassen. Durch die unumstößlichen Realitätszahlen wurde die politische Ideologie von der Realität mit großem Abstand geschlagen. Jetzt gilt es vor die Lage zu kommen: Die aktuelle bedrohliche Sicherheitslage und das Kriminalitätsgeschehen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, umgehend in zusätzliches Personal, erweiterte…

Frohe Pfingsten!

Wir wünschen allen eine frohes Pfingstfest und erholsame Tage mit der Familie!

Worms – Eine Stadt in Angst: Sicherheitsdienste in Bars, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Nicht wenige Bürger meiden nachts die Innenstadt. Hierfür verantwortlich ist ein angeblich aus Eritrea stammender Flüchtling, der bereits wegen mehrmaliger Sachbeschädigungen sowie exhibitionistischer Handlungen auffiel. Auch am vergangenen Samstag schlug der Mann, der schon seit zehn Jahren in Deutschland leben soll, wieder zu. So demolierte der 30-Jährige mit einer Holzlatte geparkte und fahrende Autos und griff sogar die eintreffende Polizei an. Diese nahm ihn, nach Tasereinsatz, kurzerhand fest, um ihn am nächsten Tag wieder zu entlassen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits nach 20 Stunden kommt ein stadtbekannter gewaltbereiter Mann, der eine ganze Stadt in Panik versetzt und nicht unerheblichen Sachschaden verursacht hat und wegen seines aggressiven Verhaltens bereits mehrfach Hausverbot erhalten hat, wieder frei. Es lägen, so die Staatsanwaltschaft, keine Haftgründe vor. All dies hätte verhindert werden können und könne es auch weiterhin, wenn der politische Wille vorhanden wäre. ‚Solche Leute gehören direkt abgeschoben.‘ So ein Anwohner gegenüber der ‚Bild‘-Zeitung. Wie lange noch sollen sich die Einwohner von Worms terrorisieren lassen, ehe die Politik eingreift? Wir als AfD-Fraktion betonen die Notwendigkeit einer wirksamen und lückenlosen Abschiebepolitik zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Es ist geboten, die Umsetzung der bestehenden Asylgesetze zu verstärken und konsequent gegen Personen vorzugehen, deren Anträge abgewiesen wurden. Zu unseren Anliegen gehören eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie der Ausbau der Kapazitäten für die Rückführungen. Es ist unverzichtbar, dass alle zuständigen Behörden eng kooperieren, um die Verfahren besser zu gestalten und die Abschiebungen wirksam durchzuführen.“

So nicht! Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Es ist ein abgekartetes Spiel: Die Regierungsfraktionen sprechen sich mit der Scheinopposition ab. Sie wollen uns weißmachen, sie hätten in einer Sondersitzung die Fehlschläge in der Corona-Politik aufgearbeitet.
Das ist nur zu durchschaubar.

Dr. Jan Bollinger dazu: „Mit diesem Vorgehen bestätigen die übrigen Fraktionen sämtliche Bedenken, die wir bereits im Rahmen der vergangenen Plenarsitzung geäußert haben. Angesichts der anstehenden Wahlen versucht man Einsichtigkeit zu simulieren, indem man sich auf ein völlig ungeeignetes, dafür aber möglichst schnelles und für die Verantwortlichen risikofreies Verfahren mit minimalem Aufwand einigt, dass kritische Stimmen weitestgehend außen vorlässt.“

In der Verbandsgemeinde Landau-Land ist seit 2015 ein somalischer Flüchtling untergebracht, der immer wieder durch Drogen- und Gewaltkriminalität auffiel und bereits für zahlreiche Polizeieinsätze sorgte. Derzeit befindet sich der Mann in Haft und soll, trotz negativer Sozialprognose und Morddrohung, kommenden Freitag wieder freikommen. Da die Verbandsgemeinde zwar zur Aufnahme verpflichtet ist, sich hierzu aber nicht in der Lage sieht, wandte sie sich mit einem Hilfegesuch an das Integrationsministerium in Mainz. Dieses beantwortet das Schreiben mit Verweis auf die kommunale Zuständigkeit und rechtlichen Zwänge. Eine Abschiebung sei nicht möglich, weil Somalia sich weigere, Papiere auszustellen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Politik der Landesregierung, die Verbandsgemeinden im Regen stehen zu lassen, ist eine Bankrotterklärung, die die Bürger einem massiven Risiko aussetzt. Wir erneuern unsere Forderung nach konsequenter Ausweisung und Abschiebung krimineller Flüchtlinge! Die rechtlichen Hürden müssen endlich beseitigt und der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden. Es ist Unverantwortlich, dass Bürger um Leib und Leben fürchten müssen, weil der Staat nicht willens ist, solche Schwerverbrecher zurückzuführen.

Krankenhäuser in Not heißt: Patienten in Not!

… und die Landesregierung hat keine Antworten. Auf unsere Große Anfrage offenbart die Landesregierung erneut: Sie haben keine Ahnung, wie desolat die wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser ist.
Unterfinanzierte Krankenhäuser bedeuten eine Gefahr für unsere Gesundheitsversorgung.

Dr. Jan Bollinger: „Die offensichtlichen Entwicklungen vor Ort treiben die Menschen um und die Landesregierung hat keine Antworten auf entscheidende Fragen. Die Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit, sowohl im Hinblick auf die Krankenhausreform, als auch hinsichtlich eines eventuellen Vorschaltgesetzes. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den kalten Strukturwandel stoppen.“

Polizeianwärter in Finanznot: Wir helfen!

Mit einer Großen Anfrage bestätigten wir unseren Verdacht: Auffallend viele Polizeianwärter und Polizisten haben Nebenverdienste.
Woran das liegt? Anwärter sind beruflich gezwungen zwischen Hochschule und Einsatzort zu pendeln. Die Fahrtkosten müssen sie selbst zahlen.
Dafür sind sie einfach zu schlecht bezahlt.
Ähnlich bei ausgebildeten Beamten: Sie müssen immer wieder aus eigener Tasche Ausrüstung kaufen, die die Landesregierung nicht oder viel zu spät liefert.

Mit uns wird der Polizeiberuf wieder attraktiv: Bessere und verfügbare Ausrüstung, höhere Zulagen und Besoldung, mehr Kräfte und weniger Überstunden sind unsere Forderungen an die Landesregierung!

Wie der Trierische Volksfreund vergangene Woche veröffentlichte, bleiben in Rheinland-Pfalz bereits in der Grundschule immer mehr Kinder sitzen. Mit 2,8 Prozent dieses Schuljahr war die Quote nie so hoch wie sonst im analysierten Zeitraum (2018: 2,2 Prozent). Für diese erschreckenden Zahlen sind vor allem fehlende Sprachkenntnisse bei Eintritt in die Grundschule ursächlich. Bildungsministerin Stefanie Hubig verfolge ein „völlig weltfremdes“ System des immersiven Lernens – also ein beiläufiges Lernen der Sprache, so der rheinland-pfälzische Philologenverband. An der Ludwigshafener Gräfenau-Schule bleiben womöglich fast ein Drittel der Erstklässler dieses Jahr sitzen. Der Migrationsanteil an der Gräfenau liegt bei 97,2 Prozent. Bei 14 weiteren Grundschulen liegt der Migrationsanteil bei 75 bis 90 Prozent, bei 89 Schulen zwischen 50 und 75 Prozent.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die meisten Probleme im Bildungsbereich sind hausgemacht: Vor allem die seit 2015 anhaltende Massenmigration nach Deutschland ist für diesen erschreckenden Trend verantwortlich. Eine Zunahme von zugewanderten Schülern um mehr als 50 Prozent und ein Drittel der Schüler, die zuhause kaum noch Deutsch sprechen, tragen erheblich zu solchen Ergebnissen bei. Wir als AfD-Fraktion fordern ein ausdifferenzierteres Schulsystem, eine Teilnahme am Regelunterricht erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen, den Einsatz einer ausreichenden Zahl fachlich qualifizierten Lehrpersonals sowie das Ende einer falschen, ideologisierten Inklusionspolitik."

Fast jede dritte Gemeinde ein Rheinland-Pfalz hat noch keinen genehmigten Haushalt! Die betroffene Gemeinden sind in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.
"Den Kommunen sind die Hände gebunden, Investitionen verzögern sich, das gesellschaftliche Leben leidet." stellt Iris Nieland besorgt fest. "Grund des Übels ist eine verfehlte Politik des Landes: Kommunalfinanzierung, Asylkosten, ÖPNV, Kitas - viele Baustellen, die dringend angegangen werden müssen!

https://afd-rlp-fraktion.de/nieland-ein-drittel-der-kommunen-noch-immer-ohne-haushalt-kostensteigerungen-drohen/