Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt: Anstieg bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist alarmierend. Dr. Jan Bollinger ermahnt:
In Anbetracht der überproportionalen Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern und Asylzuwanderern in diesen Bereichen müssen wir um Schutz unserer Bürger straffällig gewordene Zuwanderer in ihre Heimatländer ausweisen. Außerdem muss die Polizei deutlich gestärkt werden. Die notwendigen Schritte dazu sind bekannt!"

Dr. Jan Bollinger zur Kriminalstatistik 2023: Mehr Maßnahmen für mehr Sicherheit!

Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt.
Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der Kriminalität von 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft damit auch das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Besonders alarmierend ist der überdurchschnittliche Anstieg bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Letztere sind im Erfassungsjahr…

In der gestrigen Landtagssitzung hat die Debattenkultur einen neuen Tiefpunkt erreicht. Für die SPD ist der Vorrat an unteren Schubladen schier endlos. Dabei bedient sie sich Taschenspielertricks und missbraucht den Landtag für ihre inszenierte Hexenjagd auf die Opposition. Mit an Bord ist, wie fast immer, der selbstgerechte und woke Mainstreamjournalismus, der solche Kampagnen der SPD gerne aufgreift. Diese neueste Schmutzkampagne wurde auf Bundesebene und hier vom Bayrischen Rundfunk angestoßen, der in einer Art, die an dunkle Zeiten der deutschen Vergangenheit erinnert, die Mitarbeiterschaft unserer Bundestagsfraktion bespitzelt hat und möglicherweise nimmer noch bespitzelt. Die SPD träumt nun im Landtag davon, Beschäftigungsverbote durchsetzen zu können und will nun unsere Mitarbeiter durchleuchten.

Meine Fraktionskollegen und ich stehen zu unseren Mitarbeitern in der Fraktion. In unserer Fraktion arbeiten nicht nur inhaltlich ausgesprochen gute und engagierte Leute, sondern auch Menschen, die fest auf dem Boden der Verfassung und zu Werten wie Rechtsstaatlichkeit und dem Demokratieprinzip stehen. Sie stehen damit auf einem Fundament, das die SPD und ihre Landtagsfraktion mit dieser Forderung nun endgültig verlassen haben. Diese durch keinerlei verfassungsrechtlich und einfachrechtlich gedeckten Forderungen bestätigen ganz im Gegenteil, dass für die SPD und ihre Landtagsfraktion das Prinzip der Willkür das Rechtsstaatsprinzip als Ausfluss unseres grundrechtlichen Wertekanons abgelöst hat. Diese Forderung ist auch moralisch mehr als schäbig. Auch die Mitarbeiter der AfD-Fraktion sind Menschen, die Familien, Kinder und Angehörige haben, um deren Versorgung sie nun bangen sollen. Nebenbei wird versucht sie ohne Rücksicht auf ihre Persönlichkeitsrechte an die Öffentlichkeit zu zerren, sie zu stigmatisieren, ausschließlich mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die Mitarbeiter einer Fraktion sind aber nicht Teil des öffentlichen Lebens. Ich erwarte, dass die Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter genauso gewahrt werden, wie die der Mitarbeiter andere Fraktionen oder sonstiger Organisationen. Meine Fraktionskollegen und ich stehen zu jedem einzelnen unserer Mitarbeiter! Sie leisten jeden Tag gute Arbeit für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Land!

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht! Bürger zahlen Beiträge für Straßen, die sie nie nutzen. Und bürokratisch sind sie auch. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Ende Februar hat NRW die Ausbaubeiträge abgeschafft – für uns der richtige Anlass, die Abschaffung erneut auch in RLP zu fordern. Nur noch in RLP MÜSSEN Gemeinden Ausbaubeiträge von ihren Bürgern erheben. Viele Stadträte und Gemeinderäte stehen auf unserer Seite, die Bürger ohnehin. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt zu: finanzielle #Entlastung der Bürger, Bürokratieabbau, effizientere Verwaltung. Dafür steht die AfD-Fraktion im Landtag.


https://www.youtube.com/watch?v=GBtoT08YLag

Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz zufolge stiegen die Fälle von Körperverletzung an Schulen im Land im Laufe eines Jahrzehnts von 646 (2014) auf 996 (2023). Immer mehr Lehrer wenden sich hilfesuchend an die GEW, da sie der Situation zunehmend hilflos gegenüberstehen aber auch selbst Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen seitens ihrer Schüler werden.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Dies ist eine erschreckende und nicht hinzunehmende Entwicklung, der sowohl die Schulen, als auch die Landesregierung entschieden entgegentreten müssen! Einfache Gefährderansprachen und pädagogische Angebote sind offensichtlich nicht ausreichend, um dem Problem zu begegnen!“

Die SPD-Fraktion missbraucht die Kriminalstatistik für ihren sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Staatsorgane und Verfassungsschutz sollen als politische Waffe gegen regierungskritische Meinungen und die Opposition in diesem Land in Stellung gebracht werden. Der wahre Sumpf, den es auszutrocknen gilt, sitzt seit 30 Jahren auf der Regierungsbank!

https://www.youtube.com/watch?v=_PPwcPxB_yA

Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der genannten Summen sicher zu gehen, dass es sich nicht um eine Meldung aus dem Vorjahr handelt. Trotz des tatsächlichen Investitionsbedarfs der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, der mehr als doppelt so hoch liegt, erhöht die Landesregierung die Mittel für die Investitionskostenförderung lediglich von 142 Millionen Euro um ca. 3,5 Millionen Euro auf 145,5 Millionen Euro. Damit liegt die Investitionskostenförderung, wie bereits seit Jahren, weit unter Bedarf – ein trauriges, wenn auch wenig überraschendes Déjà-vu. Die Landesregierung riskiert Krankenhauspleiten und verweist dabei nur auf die Bundespolitik.

Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung muss sich gegen die Legalisierung von Cannabis stellen! Die Konsequenzen der Freigabe wären Katastrophal. Cannabis gilt als Einstiegsdroge und ist anders als Alkohol noch deutlich länger wirksam. Allein im Straßenverkehr wird dies zu erheblichen Problemen führen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendliche im Blick haben und vor dem Einstieg in die Drogenwelt schützen! Gerade bei ihnen warnen Ärzte und Psychotherapeuten vor gravierenden gesundheitlichen Schäden. Durch eine Legalisierung würde man Kinder und Jugendliche ebenso wenig vor dem Konsum schützen, wie dies bei legalen Substanzen, wie Nikotin und Alkohol, die nur an Erwachsene verkauft werden dürfen, der Fall ist. Während man einerseits an allen Fronten gegen diese Substanzen kämpft: Schachteln bebildert, Warnhinweise aufdruckt, ganze Werbekampagnen gegen den Konsum dieser Mittel fährt, soll andererseits Cannabis nun zusätzlich und gänzlich ohne Warnungen auf den freien Markt drängen.
Das ist…

Aufgrund von Habecks Heizhammer, der schon seit einigen Monaten die Gemüter von Eigentümern und Mietern erhitzt, hat Klimaministerin Eder nun auch die Umsetzung eines entsprechenden Wärmeplanungsgesetzes für Rheinland-Pfalz angekündigt. Obwohl derzeit mehr als 85 Prozent der hiesigen Gebäude mit fossilen Energien beheizt werden und Öl- und Gasheizungen im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom erfahren haben, will die Landesregierung ihre grüne und realitätsferne Ideologie der klimaneutralen Wärmeversorgung offenbar mit Gewalt durchdrücken – notfalls auch gegen den Willen der Bürger. Denn schon jetzt ist seitens der Ministerin die Rede von einem „Anschlusszwang“ an Wärmenetze. Für viele Rheinland-Pfälzer im ländlichen Raum steht stattdessen der Zwang zur Wärmepumpe vor der Tür. Für uns als AfD-Fraktion gilt ganz selbstverständlich: Der Staat hat den Bürgern nicht bis in den Heizungskeller hineinzuregieren. Wir stehen für die Freiheit beim Heizen!…

In einer Pressemitteilung erklärt Christoph Schöll, Landesvorsitzender des Verbandes Haus & Grund, dass die Grundsteuerreform ab 2025 vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser stärker belasten werde als Gewerbeimmobilien. Demnach müssen private Hausbesitzer bis zu 20 Prozent drauflegen. Schuld hieran, so Schöll, seien die unterschiedlichen Wertermittlungsverfahren. Das politische Versprechen der Aufkommensneutralität wurde in Rheinland-Pfalz knallhart gebrochen, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Für ihn ist das Bundesmodell, das auch in Rheinland-Pfalz Anwendung findet, generell verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Aufgrund dieser Bedenken haben wir wiederholt gefordert, die Bescheide von Amts wegen vorläufig zu stellen. Die Bürger haben schon jetzt deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr, sie zusätzlich zu belasten ist keine tragbare Lösung und wird nur zu wachsender Abwanderung führen. Wir fordern daher, die Bedenken der Verbände ernst zu nehmen und eine verfassungsrechtliche Klärung abzuwarten!

Plant SPD-Landtagspräsident Schikane gegen die AfD-Fraktion?

SPD-Mann Hendrik Hering kündigt an: Hausverbot im Deutschhaus für Extremisten. Was gut und richtig klingt, könnte am Ende finster enden. Denn nicht erst seit 2024 heißt es bei den Altparteien oft wie in Stalins Russland: "Wer Extremist ist, bestimme ich!"

Sollte die geplante Reform dazu dienen, uns oder unsere Mitarbeiter zu schikanieren, ist eins ganz klar: Wir werden uns wehren!

Dr. Jan Bollinger: Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen

Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Kaum ist das Biontech-Strohfeuer abgebrannt, sind die Kommunen wieder im tiefroten Bereich. Ihnen fehlt eine nachhaltige Finanzierung. Diese kann nur durch das Land gewährleistet werden. Die Landesregierung drückt unseren Kommunen immer mehr Aufgaben auf, bezahlt sie…

Bisher unbekannte Geheimprotokolle des RKI wurden frei geklagt.
Nun zeigt sich, dass unsere Kritik an den Maßnahmen oft auch seitens des Robert-Koch-Instituts bestand, aber in ihrer Bewertung vermutlich durch politischen Druck von außen beeinflusst wurde.

Lesen Sie unbedingt die ganze Meldung auf unserer Netzseite:

Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen und ruhigen Karfreitag!

Wir wünschen Ihnen ein schönes und erholsames Osterfest!

Der „desaströsen finanziellen Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen“ muss entgegengewirkt werden, so Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) und alle Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim in einem offenen Brief des Landrats an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt), das den Unterzeichnern zufolge missachtet wird, muss auch der kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitet werden.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Dieser offene Brief ist ein Armutszeugnis für die Kommunalpolitik der Landesregierung. Die Finanzausstattung unserer Kommunen, gerade für Pflichtaufgaben seitens des Landes, ist bei weitem nicht bedarfsgerecht! Die Verschuldung in Rheinland-Pfalz liegt nach wie vor deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Steuererhöhungen können und dürfen hier nicht das Mittel der Wahl sein! Das Land muss Städte und Gemeinden endlich finanziell angemessen ausstatten. Hierfür müssen die horrenden Ausgaben für eine gescheiterte Klima- und Migrationspolitik deutlich zurückgefahren werden!“