Aus aktuellem Anlass aufgrund der Pro-Regierungsdemonstrationen.

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Saale-Holzlandkreis: Ein Landratskandidat muß zum Schutz seiner Familie und anderer Unbeteiligter seine Kandidatur zurückziehen. Der parteilose Bewerber Matthias Beerbaum hat sich persönlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er geriet in den Fokus, weil die AfD seine Kandidatur unterstützt.

Die Gegenkandidaten nehmen den Vorfall achselzuckend zur Kenntnis und wollen sich lieber auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Aber dürfen wir hiernach einfach zur Tagesordnung übergehen? Die Voraussetzungen für eine freie und demokratische Wahl sind nicht gegeben, wenn die Sicherheit der Kandidaten, ihrer Familien und ihres Umfelds nicht gewährleistet werden kann. Wichtiger als der Wahltermin ist doch, daß der Fall vorher aufgeklärt wird. Denn es darf nicht Schule machen, daß Extremisten mit Gewalt und Einschüchterung die Kandidatenaufstellung beeinflussen.
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Daß sich das im Saale-Holzland-Kreis abspielt, verwundert nicht: Diese ländliche Region gilt als AfD-Hochburg und Matthias Beerbaum ist ein redlicher Bürger, der in seiner Gemeinde sehr beliebt ist. Die Chancen für einen Wahlsieg standen besonders gut. Nun liegt der Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitätsstadt Jena, Hochburg der militanten Antifa in Thüringen. Wir müssen darauf achten, daß nicht auch noch eine stillschweigende politische Akzeptanz solche Methoden begünstigt.

Kandidaten, die um sich und ihre Familie fürchten müssen: Das ist die bittere – wohl auch intendierte – Folge der Kampagne »gegen Rechts«. Die Regierung und ihre Konformitätsmedien tragen aktiv zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: Verbotsdebatten, inszenierte, steuergeldfinanzierte Aufmärsche gegen die Opposition, Maßnahmen zur Entrechtung von Regierungskritikern – vor diesem Hintergrund fühlen sich gewalttätige Banden legitimiert, einen Schritt weiter zu gehen. Es würde auch nicht überraschen, wenn sich am Ende herausstellt, daß der eine oder andere Täter selbst seinen Lebensunterhalt durch die staatliche »Demokratieförderung« finanziert.

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@BjoernHoeckeAfD

Heute wird der Amoklauf von Hanau wieder missbraucht, um die AfD zu bekämpfen.

Der Täter war übrigens überzeugt, durch die Steckdose abgehört zu werden, stellte wahnhafte Strafanzeigen, und war selbst als Krimineller vorher in Erscheinung getreten. Er glaubte an satanische Eliten. Fachleute diagnostizierten bei ihm Wahnsinn und empfahlen die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie. Die BRD aber gab dem Mann noch im Jahr 2019 einen europäischen Feuerwaffenpass und erlaubte ihm den Besitz von zwei Pistolen. Er erschoss zehn Menschen, unter anderem seine Mutter. Der selbe Staat nimmt gesunden, rechtsstreuen Bürgern Waffen weg, weil sie oppositionelle Meinungen vertreten.

Auf politischen Druck wurde die Tat aber vom BKA als "rechtsextrem" eingestuft. So lenkt der Staat nicht nur vom eigenen Versagen ab. So entstehen die Argumente im Kampf gegen Rechts, um die Bevölkerung zu täuschen.

Wir gedenken der Opfer dieser grausamen Tat.

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‼️‼️ DIE VERANSTALTUNG FINDET TROTZ ABSAGEGERÜCHTEN STATT ‼️‼️

Asylchaos in Nordhausen

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In Vorbereitung auf die kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland kommt es nun zu einem „Geheimtreffen“ zwischen dem Verfassungsschutz und dem MDR. Der MDR trifft sich nun mit den Verfassungsschutzchefs aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Diese Hintergrundgespräche stellen ein weiteres Mal die Staatsferne des MDR in Frage.
Wir fragen uns, worüber bei solch einem Treffen gesprochen wird:
Wer darf interviewt werden und wer nicht?
Wer passt ins gewünschte Framing?
Sollen durch interne Hinweise Anwürfe konstruiert werden?
Sollen bevorzugte Themen gespielt werden?
Sollen durch nachrichtendienstliche Mittel erlangte Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden?

https://norberthaering.de/news/mdr-verfassungsschutz/

Habt auch ihr Fragen? Dann stellt sie doch dem MDR unter:
[email protected]

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💬 Thüringen: Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds aufgehoben

Bereits im Sommer 2023 hatte das Verwaltungsgericht Gera dem Mann Recht gegeben. Das Thüringer Innenministerium legte Berufung ein und scheiterte.

▶️ Weiterlesen: https://www.freilich-magazin.com/politik/thueringen-entzug-des-waffenscheins-eines-afd-mitglieds-aufgehoben
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