Hier noch ein angepasstes Promo mit dem neuen Ort.
Demo für den Frieden
Kundgebung & Aufzug:
Wilhelmplatz Köln-Nippes
So, 11.12.22, 14:00
Bustek & Lapaz live
Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen
👉🏻 für die Bemühung um umgehende Friedensverhandlungen
👉🏻 für die Sicherung der Energieversorgung
👉🏻 für die Bekämpfung der Inflation
👉🏻 für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
KEIN EXTREMISMUS, FÜR DAS GRUNDGESETZ
@demofriedenkoelninfo
@bustek
@lapazmusikofficial
@rapbellions
https://youtu.be/WvdG_MTsFd0

Unsere Gegner sind andere

Eine APO Analyse zum Thema Extremismus und Opposition, anlässlich der angekündigten Auflösung einer verfassungsfeindlichen Hooligan-Gruppierung in NRW.

"Always remember who the enemy is." (Haymith Abernathy, Hunger Games Part 2)

@apoduesseldorf
aponrw.de

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👉🏼 Neuss steht auf!

BVerfG segnet ab: Schuldenvergemeinschaftung zur Ermöglichung des Lockdown notwendig - damit alle gleich handeln

„Das Aufbauprogramm mit dem Namen »Next Generation EU« soll EU-Staaten helfen, sich nach der Pandemie konjunkturell zu erholen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro. (…)
Die Bundesregierung verteidigte die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds der EU. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten sei in der damaligen Situation – im Lockdown geprägten Frühjahr 2020 – notwendig gewesen.“

Zum Vergleich der Bundeshaushalt 2022: gut 495 Milliarden Euro. (1/4 -> 2/4)
@RA_Friede

Bundesverfassungsrichter Müller hat ein äußerst scharfes Sondervotum abgegeben: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-103.html

👉 Müller sieht insbesondere nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Demokratie ausreichend schützt.

Auszugsweise:

„Für die Gesamtdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 steht einem Haushaltsvolumen in Höhe von 1.074 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro gegenüber. Damit tritt über den gesamten Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens gesehen die Kreditfinanzierung als annähernd gleichwertige „zweite Säule“ neben die Eigenmittelfinanzierung der Europäischen Union. Dies streitet dafür, dass Art. 5 Eigenmittelbeschluss 2020 den primärrechtlichen Kompetenzrahmen überschreitet und auf eine grundlegende Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union gerichtet ist.

Dagegen, dass die vorgesehenen Maßnahmen gezielt auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie gerichtet sind und es sich nicht um ein allgemeines Konjunkturprogramm handelt sprechen der Verteilungsschlüssel der Mittel, ihre Verwendungszwecke sowie die Dauer der Verausgabung. Die gebotene Konnexität zwischen den Folgen der Pandemie und den in NGEU vorgesehenen Maßnahmen zur Digitalisierung oder zur Herbeiführung der Klimaneutralität ist nicht ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung haben die sachverständigen Auskunftspersonen aus den Wirtschaftswissenschaften die dahingehenden Bedenken bestätigt. Ungeachtet dessen beschränkt sich die Senatsmehrheit auf die Feststellung, eine Überschreitung der Grenzen von Art. 122 AEUV sei „nicht offensichtlich“.

Folgte man der Logik der Senatsmehrheit, genügte der Bestand einer Einzelermächtigung, um zu deren Ausfüllung Kredite aufzunehmen, die lediglich – über einen mehrjährigen Zeitraum betrachtet – die Summe der Eigenmittel im regulären Haushalt nicht übersteigen dürften. Die Vorstellung, dass das primärrechtliche Integrationsprogramm einerseits ein striktes Verschuldungsverbot für den regulären Haushalt vorsieht und andererseits gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dieses Verbot durch – auf beliebige Einzelermächtigungen gestützte – Nebenhaushalte weitgehend zu entleeren, erscheint mir abwegig.

Mit der Hinnahme von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 öffnet die Senatsmehrheit den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist. Die Haushaltsstrukturen der Europäischen Union verändern sich damit evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion.

Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein „einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise“ und „nicht um den Einstieg in die Transferunion“ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU „einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union“ darstelle.

Insgesamt wird die Entscheidung den Anforderungen an eine effektive Ultra-vires-Kontrolle im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gerecht. Die Senatsmehrheit nimmt unter Verzicht auf die Möglichkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine grundsätzliche Änderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union ohne die erforderliche Änderung des Primärrechts („Vertragsänderung auf kaltem Wege“) in Kauf. Dem Schutz des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG genügt dies nicht. (2/4 -> 3/4; 1/4) @RA_Friede

Zwar setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine erfolgreiche Ultra-vires-Kontrolle eine hinreichend qualifizierte, das heißt eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung voraus. Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Notwendigkeit, auf der Grundlage einer eigenen rechtlichen Bewertung im Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union den Versuch zu unternehmen, den Inhalt des Unionsrechts zu klären. Begrenzt der Senat sich hingegen von vornherein auf eine bloße Prüfung des Kriteriums der „Offensichtlichkeit“ eines Kompetenzverstoßes, ohne sich der Mühe einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung des einschlägigen Unionsrechts zu unterziehen, besteht die Gefahr einer weitgehenden Aushöhlung der Ultra-vires-Kontrolle. So liegt es im vorliegenden Fall: Die Senatsmehrheit lässt letztlich alle entscheidungserheblichen Fragen zur Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 mit den primärrechtlichen Vorgaben aus Art. 311 Abs. 2 und 3 AEUV sowie Art. 122 Abs. 1 und 2 AEUV offen.“ (3/4 -> 4/4; 1/4) @RA_Friede

👉 Das Bundesverfassungsgericht macht den den Weg frei für einen Aufgang der Bundesrepublik Deutschland in einem Europäischen Superstaat ohne demokratische Legitimation. (4/4 -> 1/4) @RA_Friede

Das Münchner KVR hat die Straßenblockade der Letzten Generation am Stachus eigeninitiativ mit einem Versammlungsbescheid legitimiert - und diese auch nicht zurückgezogen, als die Aktivisten ankündigten, man würde sich nicht an Auflagen halten.

https://pleiteticker.de/genehmigung-ohne-antrag-muenchner-ordnungsbehoerde-unterstuetzt-klima-kleber/

t.me/Rosenbusch

So:
Unsere Schule schließt wegen des enorm hohen Krankenstandes der Lehrer und Schüler vorerst ihre Pforten und bietet nur noch eine Notbetreuung an.
Es handelt sich um eine Grundschule in Sachsen-Anhalt.

Jetzt zeigt sich, wie sehr gesundheitsschädigend die Maßnahmen waren! Nicht nur echte Traumata sind aufzuarbeiten sondern chronische Langzeitfolgen… Und der Winter hat noch nicht einmal angefangen !!!!

Wie sieht es in den anderen Regionen aus?
Meldet Euch bitte,
liebe Kollegen! 🙏🏻
Gern mit ausführlichen Lageberichten! Auch allen betroffenen Eltern geben wir hier eine Stimme!

https://teleg.eu/simonevoss

Galerie der Fakten in Haltern am See
06.12.2022 🙌🏼🕊
TeamBollerwagen heute ohne Bollerwagen unterwegs 😅

https://vm.tiktok.com/ZMFqQagtA/

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Dortmund

Wieder einmal ein Fall von Polizeigewalt, für die sich zunächst die Mandantin u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte verantworten sollte.

Aus der drohenden mehrmonatigen Freiheitsstrafe resultierte am Ende ein „Freispruch 2. Klasse“.

Und einmal mehr war die zugrunde liegende Maßnahme der Polizeibeamten rechtswidrig.

Warum diese Verhandlung einer der wohl außergewöhnlichsten der gesamten Coronazeit war, erkläre ich im Video.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Angeblicher Angriff auf Beamte
Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden.

🔻Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls:
❗️„Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“
Vermutlich hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon im Vorfeld eingestellt. Welche Konsequenzen das für die Polizisten gehabt hätte, ist ungewiss.

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://taz.de/Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590/

❗️👬👭👫❗️👬🤸‍♀️👭❗️👫❗️

4. MENSCHHEITSFAMILIENDEMO RHEIN-SIEG/RHEIN-BERG/OBERBERG

‼️ EINLADUNG/AUFRUF - SIEGBURG II

ALLE GEMEINSAM AUF DIE STRAßE NACH... SIEGBURG

am SONNTAG, den 11.12.2022
👉 14.30 Uhr - Sammeln am Europaplatz
👉 15.00 Uhr - Aufzug durch die Stadt

Unsere Forderungen:
🕊 FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN
⚖️ AUFARBEITUNG DER CORONA-MAßNAHMEN
⚰️ SCHUTZ VON HANDWERK UND MITTELSTAND
❤️ LEBEN IN SELBSTBESTIMMUNG

Nach den großartigen Zusammenkünften der Menschheitsfamilie in Siegburg, Bergisch-Gladbach und Gummersbach sind wir nun wieder in SIEGBURG!

Es ist nicht vorbei, lasst uns dranbleiben. Gemeinsam, friedlich, parteiunabhängig, nachdrücklich und fest entschlossen für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Zukunft!

Kommt zahlreich. 🙏💪

❗️👬👭👫❗️👬🤸‍♀️👭❗️👫❗️

Schau dir "Demo Gummersbach 5.12.22 Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und bezahlbare Lebenshaltungskosten." auf YouTube an
https://youtu.be/hc6fuhZA-qM

🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 10.12.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

♦️Wir fordern:👇

1.  Sofortige Beendigung der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie aller Wirtschaftskriege und umgehende Friedensverhandlungen

2. Sicherung der Energieversorgung und Prüfung aller verfügbaren Energiequellen ohne Rücksicht auf grüne Ideologie oder amerikanische Geopolitik

3. Bekämpfung der Inflation und Beendigung der Gelddruckorgien für überflüssige Coronamaßnahmen oder militärische Aufrüstung.

4. Aufarbeitung der Coronakrise inklusive der Impfkampagne u. sofortige Beendigung sämtlicher "Maßnahmen".

♦️ Initiatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH

@apoduesseldorf
@mg_demo
@TeamBollerwagen
@Bonn_Steht_Auf_Infokanal
@RecklinghausenDemoInfo
@dortmundfuerfrieden_aktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@demofriedenkoelninfo
@Siegenstehtauf
@streetband_info


👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken

@apoduesseldorf
http://aponrw.de