❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Karlsruhe

Über 803 Bußgeldverfahren wegen der Nichtvorlage von sog. Immunitätsnachweise nach dem mittlerweile weggefallen § 20a IFSG (einrichtungsbezogene Nachweispflicht) hatte das Gesundheitsamt Karlsruhe eingeleitet.

Gleichzeitig erklärten nahezu alle Arbeitgeber die Betroffenen Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der örtlichen Gesundheitsversorgung für unverzichtbar.

Diese Fälle erregen derzeit großes mediales Aufsehen auch in der überregionalen Presse.

Der heute von mir betreute Fall endete mit einer Verurteilung der Betroffenen und der üblichen Reduzierung des Bußgeldes unterhalb der Rechtsmittelgrenze. Leider steht so der Betroffenen der Gang zum OLG Karlsruhe nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Leider ein typisches Vorgehen der Amtsgerichte, was eine juristische Aufarbeitung offener und neuer Rechtsfragen nicht dienlich ist. Traurig…

Mein Kanal:
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❗️Kostenexplosion am BVerfG❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das höchste deutsche Gericht lässt sich von externen Anwälten für viel Geld beraten, obwohl es genügend Rechtsexpertise im eigenen Haus haben müsste. Neben den Verfassungsrichtern und deren sog. wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeiten dort auch Juristen in der Verwaltung.
Im Juni 2020 wurde Harbarth Präsident, in diesem Jahr gab das BVerfG „nur“ 31 228 Euro für externe Anwälte aus. 2021 waren es schon 55 140 Euro. 2022 flossen 95 808 Euro Steuergeld.
Ganz anders in den Jahren vor Harbarths Präsidentschaft. Von 2017 bis 2019 floss kein einziger Euro für externe Anwaltsberatung.

(Quelle 👉bild.de)

Im weiteren Verlauf des Artikels äußert die Bildzeitung u.a. den Verdacht, dass der neue Präsident Harbarth durch die Einschaltung externer Anwaltskanzleien insbesondere vor der Offenlegung der Umstände, die zu seiner Ernennung als Professor in Heidelberg geführt haben, geschützt werden soll.

Am höchsten deutschen Gericht erscheint so einiges dringend einer Aufklärung zu bedürfen.

Gut, dass hier von Journalisten kritisch berichtet wird.

Mein Kanal:

✨ Wir wünschen Euch eine erholsame Nacht 🌒

💫✨💫✨💫✨💫✨💫✨💫

#Dus1102 #WirWollenFrieden
#Muc1802 #MachtFrieden
#OhneWaffenFriedenSchaffen

@apoduesseldorf
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Und wenn es für die Margarine auch nicht mehr reicht, dann sollen Sie halt Kuchen essen . .. oder abgelaufenen Impfstoff 🤡

https://rp-online.de/panorama/deutschland/asklepios-konzern-statt-butter-nur-noch-margarine-fuer-kassenpatienten-v2_aid-83566607

❤️ 1000 HERZEN HAND IN HAND FÜR DIE FREIHEIT ❤️

Am Sonntag den 12.02.2023 ist es wieder soweit, es gibt eine Mahnwache vor der JVA, in der Michael Ballweg zu Unrecht einsitzt.

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We need you 🫵🫵🫵

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Start um 14 Uhr bis 17.30 Uhr

Das besondere an dieser Mahnwache ist eine Menschenkette um die JVA. 1000 Menschen
.
Komm und nimm noch jemanden mit. Es wird gigantisch 😃👍

⚠️ Hinweis zur Anreise:
Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim.
Die Wohngebiete um die JVA werden durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht abfahrbar sein. Ab dem Hauptbahnhof Stuttgart ist mit der Linie U15 Stammheim sehr gut erreichbar.

Wir freuen uns auf Euch. 😘

🟥 BITTE TEILEN UND VERBREITEN 🟥

"Der US-Satelliten-Internet-Dienst Starlink von Tesla- und Twitter-Chef Elon Musk (51) hat Schritte eingeleitet, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei “nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden”, sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX.

Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, sprich für die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von russischen Angriffen betroffen sind."

https://exxpress.at/musk-dreht-selenskyj-starlink-ab-satelliten-internet-soll-nicht-als-waffe-herhalten/

CumEx Olaf hat scheinbar vergessen von welchem Land er Kanzler ist und stellt sich vor die ukrainische Nationalflagge oder möchte Scholz den Oberbefehl an der Ostfront übernehmen?

#OhneWaffenFriedenSchaffen

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Münchner Kriegs- auch bekannt als Sicherheitskonferenz 2023

Die Siko ist eine einzigartige Plattform für hochrangige Staatenvertreter, um globale Herausforderungen zu "diskutieren". Die USA schicken in diesem Jahr die größte Delegation seit Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Zur US-Delegation zählt mehr als ein Drittel des US-Senats.

Kein Grund zur Beunruhigung. Die US-Administration ist bekannt für ihre friedliche Politik bzw. Vorgehen in der Welt und für ihre Armee der Friedensengel. Für alle Fälle demonstrieren wir am 18.02. in München und fordern #MachtFrieden. So ganz trauen wir den Friedenstäubchen aus Übersee dann doch nicht über den Weg.

Liebe amerikanische Freunde, besuchen Sie gerne Europa. Solange es noch steht.

#Muc1802 #MachtFrieden

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https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchner-sicherheitskonferenz-themen-teilnehmer-demonstrationen-92077087.html

Übernachtungsmöglichkeiten MUC1802

GESUCHE für Übernachtungsplätze (ein Posting für Angebote findest Du direkt oberhalb)

Am 18.2.2023 freuen wir uns in München auf Friedensaktivisten aus ganz Deutschland. Vielleicht benötigst Du einen Platz, wo Du übernachten kannst?

Wir von München-steht-auf möchten Dir helfen, eine Unterkunft zu finden!

Wenn Du eine Unterkunft suchst, dann schreibe das bitte in die Kommentare unter diesem Artikel (pro Account ist ein Kommentar alle 60 Minuten möglich). Eine kurze Vorstellung (Geschlecht, Alter, evtl. Interessen, o.ä.) ist sicherlich hilfreich, um Anbieter von Unterkünften anzusprechen.

Wenn Du fündig geworden bist, dann dann lösche bitte Deinen Kommentar wieder. Danke!

Wer eine Unterkunft anbieten möchte, der möge sich bitte die Kommentare anschauen und die Suchenden dann bitte per PN ansprechen.

In unserer Bewegung gibt es ganz viele tolle Menschen. Bitte beherzigt trotzdem einige sicherheitsrelevante Dinge, z.B. indem ihr vorab Telefonnummern austauscht und auch prüft, dass die Nummern jeweils korrekt sind / funktionieren.

Wir wünschen euch schon jetzt viel Erfolg bei der Unterkunft-Suche, und viel Spaß mit euren neuen Bekannten!

=> Bei weitergeleiteten Artikeln findet ihr HIER den Artikel, unter dem ihr kommentieren könnt.

=> Wenn ihr ein Übernachtungs-Angebot habt, dann könnt ihr das in den Kommentaren zum Artikel für Übernachtungs-ANGEBOTE bekanntgeben.

Unser Kanal: 👇👇

https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de

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Bitte den Ursprungskanal, des Verfassers der Nachricht verwenden und nicht den APO Düsseldorf Kanal

​Führende Militärs sagen, dass keine Seite den #Krieg gewinnen kann. Bei #Maischberger begründe ich, warum Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern - dabei hätte er schon im März beendet werden können. Wir brauchen diplomatische Initiativen statt #Panzer! youtu.be/IVKCvpddFwY

❗️INFO Friedensbündnis-NRW❗️

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderung auf die Straße: WIR WOLLEN FRIEDEN!!! Sei dabei - am 11. Februar, Corneliusplatz in Düsseldorf!

Wir gehen für den Frieden auf die Straße. Bitte beschränkt euch bei Sprüchen auf Schildern, Bannern, Flaggen oder Musik etc. auf das Thema "Frieden". Wir gehen als Menschen auf die Straße. Als viele freie Einzelne, als demokratischer Souverän. Für den Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt.

Jeder, der zum Thema Frieden an der Versammlung teilnehmen möchte, ist willkommen. Wir bieten aber keine Bühne für jegliche Form gewaltbereiter, menschenverachtender oder verfassungsfeindlicher Ideologie. Reichsflaggen, Schilder, Banner mit verfassungsfeindlichen Symbolen sind unerwünscht.

Wir freuen uns auf euch alle! Am 11. Februar um 15 Uhr/ Corneliusplatz in 40213 Düsseldorf.
#Dus1102 #OhneWaffenFriedenSchaffen


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https://friedensbuendnis-NRW.de

KF51 PANTHER
Rheinmetall will „derzeit modernsten Kampfpanzer“ in der Ukraine bauen - Welt
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall schlägt vor, innerhalb von 15 bis 18 Monaten Kampfpanzer vom Typ Panther zu liefern – und später sogar Dutzende Exemplare direkt in der Ukraine zu fertigen. Das Vorgehen hätte einen klaren Vorteil.

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❗️Nein zum Kriegswahnsinn❗️

!!!!11. Februar - Corneliusplatz, Düsseldorf
15:00 Uhr Kundgebung
15:45 Uhr Aufzug

Zwischenkundgebung bei Rheinmetall !!!!


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friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de

Durchs Straßburger Europaparlament hallt frenetisch der faschistische Gruß!

✨ Wir wünschen Euch eine erholsame und gute Nacht 🌒

💫✨💫✨💫✨💫✨💫✨💫

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#Muc1802 #MachtFrieden
#OhneWaffenFriedenSchaffen

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"Es werden immer mehr Tote geborgen …

Die Zahl der Todesopfer nach den Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist auf mehr als 20 000 gestiegen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Donnerstagabend berichtete, liegt die Zahl allein für die Türkei nun bei 17 134. Aus Syrien wurden zuletzt 3317 Tote gemeldet."

https://www.bild.de/news/2023/news/nach-horror-erdbeben-ueber-20000-tote-in-der-tuerkei-und-syrien-82849454.bild.html

📹 Aufstand für Frieden - am 25.2. in Berlin
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