APO - Düsseldorf | Info-Kanal
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung

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Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
"Der Protest gegen die Coronamaßnahmen begann mit dem Grundgesetz in der Hand. Auch viele Gegner der Kriegstreiberei und der Energiepolitik fordern dessen Einhaltung. Aber nicht alle: Zunehmend propagieren organisierte „Libertäre“ auf Demobühnen und in alternativen Kanälen ihre Agenda der Marke „Thatcher“. Rhetorisch geschult beklagen die selbst ernannten „Freiheitskämpfer“ nicht ignorierte Grundrechte, sondern vermeintlich „sozialistische“ Eingriffe einer angeblich „linksextremen“ Regierung in den gottgleichen Markt als „Mutter“ allen Übels. Konzertiert unterwandern die neoliberalen Extremisten den Widerstand ― und kaum jemand stört sich daran. (...)"

https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote
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❗️Kurzinterview mir Dr. med. Gunter Frank❗️

Auf einem Symposium am 12. Mai 2023 des „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.“ (www.ida-hd.de) bat ich den Mediziner Herrn Dr. med. Gunter Frank zu einem kurzen Interview.

Hier erzählt der kritische Mediziner der ersten Stunde u.a., wie er die Absage der Heidelberger Oberbürgermeisters zur Teilnahme an einem runden Tisch erlebt hat.

Mein Kanal:

https://teleg.eu/RASattelmaier
Studie zu Polizeigewalt:
»Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«


▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.

▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.

▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«

▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.

▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.

▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«

▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.

👉 Zum Bericht im Spiegel

©️ Mein Kommentar:
Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers
»Corona-Staat« (Rubikon)
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🔺 Erster Beschluss dieser Art : Landgericht Potsdam bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“🔺

Betroffene hatten gegen eine Durchsuchung Beschwerde eingelegt, das Landgericht Potsdam wies diese zurück. Der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung sei gegeben.

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das stellte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam bereits Ende April fest, wie die „Märkische Oder Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am Montag zuerst berichtete. Damit folgt die Kammer einem Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in vorheriger Instanz.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-9824873.html
Forwarded from Friedensbündnis NRW
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"Krieg ist organisierte Barberei auf Erden. Wer bei Verstand ist, ist dagegen."

Jürgen Schütte, Friedensbündnis NRW, am 13. Mai in Düsseldorf

"Die Bundesregierung schickt nach geheimen Gesprächen die bislang größte Lieferungen von schweren Waffen, im Wert von 2,7 Mrd. EUR. Dies ohne öffentliche Debatte und ohne Diskussion im Parlament. Es wird einfach alles durch gewunken, solange sich keiner rührt."

„Unsere einzige Waffe gegen diese zerstörerische Politik ist der Protest auf der Straße. Deshalb haben wir das Friedensbündnis NRW gegründet. Wir sind inzwischen 19 Friedensgruppen aus dem hiesigen Raum. Wir fordern: Verhandeln statt schießen!"

„Die Gegendemonstranten sind für den Krieg. Sie sind für Waffenlieferungen und für Sanktionen gegen Russland. Für Schießen statt Verhandeln. Deshalb dürfen sie unsere Friedensdemo stören und uns als „Nazis“ beleidigen. Sie sind die Sturmabteilung der Kriegstreiber."

Video: @saschaschmitztv
Demo: @friedensbuendnisnrw
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Strammer Gruß von der "Antifa"

Die Transatlantifa darf alles: Als "Abwehrreaktion" gegen Filmaufnahmen auf einer öffentlichen Versammlung lässt die Polizei ihr sogar einen faschistischen Gruß durchgehen.

Rechtsstaat ad absurdum.
Forwarded from Friedensbündnis NRW
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"Wir müssen unsere Regierung daran hindern, weiter Waffen an dieses Terrorregime in Kiew zu liefern."

Michael Aggelidis
am 13. Mai in Düsseldorf,
Friedensdemo des Friedensbündnis NRW

Video: Sascha Schmitz

👉 @friedensbuendnisnrw
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+++ Bundeskanzler Scholz ruft "Heil der Ukraine" ("Slawa Ukraini") - ein "Kampfruf" ukrainischer Nazis & Hitlers Kollaborateure (u.a. von SS-Galizien), die im 2.Weltkrieg für Tausende Kriegsverbrechen und Ermordung Zehntausender Zivilisten verantwortlich waren. #Schande
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Apocalyptica - 'Seemann' feat. Nina Hagen (Rammstein Cover)

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Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt
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APO-Düsseldorf
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Maidan 2014 Ukraine bezahlter US-Regime-Change!

Zwei Monate vor dem Putsch erklärte die damalige Staatssekretärin im US-Aussenministerium Victoria Nuland: «Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.»
💬 Sie hat #Freiheit vergessen!

Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine!

In Wahrheit verging im Osten der Ukraine kein Tag ohne Kämpfe zwischen der ostukrainischen Bevölkerung und einer Koalition bestehend aus dem rechtsextremen Asow-Regiment u. der ukrainischen Putsch-Regierung. Diese wurde offiziell von 300 amerikanischen Militärberatern unterstützt.

Deshalb gilt, die USA ist Kriegspartei!

Washington hat die Nazis in der Ukraine seit dem Umsturz 2014 in zunehmend schnellerem Takt aufgerüstet. Vor dem russischen Angriff war offiziell von drei bis vier Milliarden Dollar die Rede.

Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung - infosperber

Quelle Video: LiveStream BW

#USAImperialismus

@apoduesseldorf
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Forwarded from Friedensbündnis NRW
Plant die Ukraine Sprengung der Druschba Ölpipeline?

Die Ukraine greift offensichtlich zu immer verzweifelteren Massnahmen, um den eigenen Gegnern zu schaden. Laut Berichten der Washington Post plant die Ukraine den Südstrang der Druschba (Freundschaft) Pipeline zu sprengen: diese Leitung führt von Russland über die Ukraine nach Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Der Nordstrang führt über Belarus und Polen nach Deutschland.

Mit dieser Maßnahme würde die Ukraine vor allem Ungarn und Russland schaden wollen. Aus ukrainischer Sicht arbeitet Ungarn zu eng mit Russland zusammen, u.a. weil es große Mangen an Öl und Gas von dort bezieht und sich konstant gegen die Sanktionen ausspricht. Ungarn ist nicht nur Mitglied der Nato sondern hat auch Hunderttausende von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen. Die Empörung in Ungarn über diesen möglichen Angriff auf die Pipeline ist sehr groß!

@FriedensbuendnisNRW
Friedensbuendnis-NRW.de

https://tkp.at/2023/05/17/ungarn-empoert-ueber-ukrainische-plaene-zur-sprengung-der-druschba-oelpipeline/
"Rechtsextremismus-Experte" hinter Hakenkreuz und SS-Rune

Kontaktschuld im Übermaß: Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" Michael Klarmann, der oppositionelle Demokraten, Pharmakritiker und Pazifisten mit Rufmordkampagnen verfolgt, läuft in Aachen munter zwischen Hakenkreuzen, SS-Runen und Fahnen des rechtsextremen Asow-Batallons.

Faschistische Symbole, Fahnen rechtsextremer Organisationen und Holocaust-Vergleiche sind in Deutschland verboten. Außer auf Kundgebungen pro Krieg, Waffenlieferungen und nationale Feindbilder. Da gilt: Anything goes. Und mittendrin ein "Rechtsextremismus-Experte".

Kannste dir nicht ausdenken.

@Dr_Mona_Aranea
Friedensdemo rechtsextrem - Krieg im Osten kein Problem

"Rechtsextremismus-Experte" Michael Klarmann hat kein Problem mit dem Plakat voller Hakenkreuze und SS-Runen, hinter dem er sich auf der Demo ukrainischer Nationalisten in Aachen einreihte. Das zeigt sein heutiger Kommentar auf Twitter, indem er Kritikern vorwirft, denn "Sinn" des Plakats zu verschweigen.

Der "Sinn" des Plakats ist offensichtlich: es setzt die russische Föderation mit Hitlerdeutschland gleich und relativiert den Holocaust. Ukrainische Asow-Sympathisanten instrumentalisieren den größten Massenmord der Geschichte, dem Millionen Europäer jüdischen Glaubens ebenso wie Gewerkschafter, Kommunisten, Behinderte und Oppositionelle zum Opfer fielen, für die Kriegspropaganda des rechtsextremen Regimes in der Ukraine, welches von Deutschland aufgerüstet wird, um in unserem Auftrag Russland zu "ruinieren".

Sind wir eigentlich noch gescheit.

@Dr_Mona_Aranea
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Die Krim war ein Schatz, von dem nichts mehr übrig ist!

In einem TV-Interview hat der ukrainische Präsident Selenskyj behauptet, nach der Übernahme der Krim durch Russland sei dort alles zerstört worden. Es gibt dort keinen Tourismus mehr, es gibt dort gar nichts mehr.

In diesem Zusammenschnitt ist eine kleine Auswahl zu sehen, was sich seit 2014 auf der Krim im Bereich Instandsetzung und Infrastruktur ereignet hat. Ein Kraftwerk und eine Wasseraufbereitungsanlage wurden gebaut. Insgesamt wurden allein in der Stadt Sewastopol 115 Gebäude errichtet, darunter Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Sportplätze. Die medizinischen Einrichtungen wurden saniert und mit 11.816 Einheiten medizinischer Ausrüstung ausgestattet.

Von welcher Krim haben sie gesprochen, Herr Selenskyj?
Wenn wir uns aktuelle Videos, Fotos oder sonstige Informationen anschauen, sehen wir nicht, von einer war losen Zerstörung.

Ist Selenskij ein Lügner oder ist hier von einer anderen Krim die Rede?

@apoduesseldorf
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Ukraine auf Menschenjagd?

Der ukrainische Geheimdienst hat zugegeben, dass Kiew hinter den Terroranschlägen auf einige Medienvertreter in Russland steckt! Kirill Budanow, Leiter des Nachrichtendienstes, sagte in einem Interview mit dem Blogger Sergej Iwanow auf die Frage, ob Kiew auch
W. Solowjow oder A. Dugin kriegen könnte: "Wir haben bereits viele Personen, darunter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens u. der Medien, gekriegt".

Vedant Patel, stell. Pressechef, US-Außenministeriums, dazu: "Wir habe keine Kenntnis von Äußerungen Kirill Budanows, wonach seine Behörde hinter Terroranschlägen gegen eine Reihe v. Medienvertretern in Russland stecke. Man erwägt nicht, die Ukraine als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen".

💬 Budanow bestätigt somit, dass die ukrainische Regierung zivile Medienvertreter jagt u. umbringt. So agiert ein Terrorregime u. keine demokratische Regierung.

Verletzung der Menschenrechte, eigentlich eine Spezialität von
US-Administrationen.

@apoduesseldorf
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Mr. Energiewende am Ende

Robert Habecks verschwägerter Staatssekretär verliert seinen Posten. Der Grüne mit den engen Verbindungen zur Klimalobby ist wohl doch zu, tja, umstritten. Gibt selbst der Spiegel zu.

Bissig-treffender Kommentar von Benjamin Gollme (Basta Berlin): Jetzt braucht es schnell einen neuen Grünen als Ersatz. Schließlich hatten bisher von Habecks sieben Staatssekretären genau sieben ein grünes Parteibuch. Das Ministerium ist also fest in der Hand einer einzigen Partei.

Dank der Grünen geht es auch ohne Graichen munter weiter Richtung Energie(w)ende in Deutschland.

@apoduesseldorf
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Stand By Me - Music Travel Love
(At Al Ain)
Quelle

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🔹 20 May WWD, all over the world. 👆This flyer is for the Netherlands.

20th May The Hague, The Netherlands, Laan van Reagan en Gorbatsjov
Gathering 12:00
March 13:00

EuropeansUnited wil join and we ask our Belgian, Dutch and West-German friends to stand united and all be present in the Netherlands and make a stand for democracy in The Hague.

Remember we are all in this together. And when we win, we will win together all over the world.

UNITED WE STAND!

https://www.europeansunited.eu
t.me/europeansunited

More info:
👉website calendar

Become a member of EuropeansUnited for free and stay up to date about our actions!
t.me/europeansunited
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Vetternwirtschaft- Verharmloser?

Statement vom Grün-Extremisten R. Habeck (Wirtschaftsminister) zur Entlassung vom vermeintlich korrupten Staatssekretär Graichen

„Dass Patrick Graichen (…) in den letzten Wochen so angefeindet wurde, von, mitunter rechtsextremen Accounts, Lügen über die Familie verbreitet u. von "prorussischen Accounts" weiter gepusht wurden, ist unerträglich.“

Hat Habeck wirklich alle Accounts nach Gesinnung überprüft, um so eine Behauptung tätigen zu können?
Es ist absolut ekelerregend dem Grün-Extremisten u. Vetternwirtschaft-Verharmloser zuzuhören, der mit rassistischem Framing lediglich von seiner eigenen Unfähigkeit u. faschistischen Vorgehensweise ablenken möchte. Es ist offensichtlich, dass Habeck seinen Kumpel Graichen nicht außer Dienst zu stellen gedachte, zumindest nicht ohne den nötigen Druck der Öffentlichkeit.

Wenn der Faschismus wieder kommt, hat er sein Gesicht grün gefärbt und verbreitet: "Ich bin der Antifaschist".

#HabeckClan
#GruenerMist

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