Grün-goldenen Investitionsregel

Mittlerweile ist der finanzielle Umfang der ausgelagerten Schulden der Bundesregierung auf sagenhafte 869 Milliarden Euro angewachsen.

Die Neuverschuldung soll 2024 bis 2027 weitere 63 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr betrug sie 115,4 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich von der Ampel-Regierung geplant.

@GruenerMist

Rette sich wer kann 🙈

@apoduesseldorf
aponrw.de

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

„All-in Poker“ - Freispruch für Versammlungsleiter


Donnerstag, 23. November 2023

Amtsgericht Neuss

Nach bereits zweimaligem verhandeln im Juni 2022 und Januar 2023 wurde nach der heutigen dritten Hauptverhandlung der Mandant vom Vorwurf des Durchführens einer unangemeldeten Versammlung freigesprochen worden.

Dabei wurde ihm vorgeworfen, nach Beendigung seiner eigenen und angemeldeten Versammlung eine Neue (!) ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der Suche nach seinem verlorenen Schlüssel zu helfen.

Hierdurch soll der Mandant den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG NRW erfüllt haben.

Letztlich war neben der nur rudimentären Qualität der Aussagen der Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete Versammlung beeendet und dann eine Neue ausruft, Grundlage für den heutigen Freispruch.

Eine weitere Posse vor Gericht im Bereich des Versammlungsrechts, welche einmal auf Staatskosten ihren positiven Abschluss fand.

Alle Details

hier im Video
👇👇👇👇👇
https://youtu.be/25uoz-bAAJA?si=n9OGDmUJidMNr2uA

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
👉 X (ehem. Twitter)

„Als die Abgeordneten schließlich am 30. Mai 1968 zur dritten Lesung und namentlichen Abstimmung über die Notstandsgesetze im Parlament zusammenkamen, glich das Bonner Bundestagsgebäude so eher einer Festung.

Aus Sorge vor weiteren Demonstrationen waren schon Tage vorher Einheiten der Bereitschaftspolizei mit Absperrgittern und Wasserwerfern bereitgestellt worden.“

t.me/Rosenbusch

Helfen Sie Ihrer Regierung bei der Suche nach einem Grund für den neuesten Notstand. Schnell!

Es wäre besser für uns.

“Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen (...) in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus. (…) Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.”

- Helmut Schmidt, Die Zeit, 30.8.2007

https://www.nius.de/Politik/ricarda-lang-ueber-die-schuldenbremse-neue-haushalts-notlage-wegen-gaza-krieg/c316a969-f993-4d13-a15c-a88f12828840

t.me/Rosenbusch

Es ist verständlich, dass Menschen, deren Kritik an der Pandemiepolitik jahrelang nicht gehört wurde und dafür sogar persönliche Angriffe, Diffamierung und Beleidigung einstecken mussten, irgendwann verbittern und ebenfalls im Ton energischer und teilweise wütend werden. Ausgrenzung ist auch eine Form von Aggression. Trotzdem ist es wichtig und Grundlage für Debatte die besten Worte zu wählen und auch dem "Gegner" Respekt und Achtung entgegenzubringen.

Die aufgeheizte Stimmung bzgl. der Coronamaßnahmen wäre vermeidbar gewesen,wenn von Anfang an darauf geachtet worden wäre, alle Perspektiven an einen Tisch zu bringen. Das wurde jedoch absichtlich verhindert und damit das gesellschaftliche "Klima" erschaffen, was nun als Vorwand dafür dient, die andere Seite nicht mehr anzuhören.

Auch das vermutete Misstrauen in staatliche Institutionen ist hausgemacht. Wie soll ein Mensch mit klarem Verstand uneingeschränktes Vertrauen in
Robert-Koch-Institut, Paul-Ehrlich-Institut und die Gerichte dieses Landes haben, wenn diese wiederum ihrem Auftrag gar nicht oder nur sehr mangelhaft nachkommen.

Es ist eher ein Zeichen eines aufgeklärten Demokratieverständnis, dass Bürger und Bürgerinnen die Arbeit von staatl. finanzierten Institutionen sehr genau unter die Lupe nehmen und bei Bedarf offen und ehrlich kritisieren. Das nicht zu tun, stellt eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Die angeführten Behörden und Organe der Rechtspflege könnten sich größten Vertrauens erfreuen, wenn sie den Auftrag, für den sie vom Steuerzahler bezahlt werden, sorgsam und verantwortungsvoll erledigen würden und für voll umfängliche Transparenz sorgen. Das ist mit Blick auf die Pandemiepolitik garnicht oder nur sehr selten zu erkennen.

Es sind also hauptsächlich weder Verfassungs- noch Demokratiefeinde, die teilweise energisch eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik fordern. Es sind wahrscheinlich mehrheitlich Menschen, denen das Grundgesetz, die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine verhältnismäßige Politik am Herzen liegen und die sich als aktive, mitgestaltende und aufgeklärte Bürger sehen, die nicht wie Kleinkinder erzogen oder genötigt werden wollen.

Vielleicht wollen Sie nur das, was ihnen zusteht: In Würde, Frieden und ausgestattet mit all ihren Grundrechten leben und für ihr Wohl und das ihrer Kinder, Nachbarn, Freunde und Bekannten sorgen und einen sinnvollen Beitrag für die Gemeinschaft leisten?

You Raise Me Up - Josh Groban Cover By Vanny Vabiola

💫✨💫⚡️💫✨💫✨💫✨💫

✨ Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt  😎

💫✨💫✨💫✨💫✨💫✨💫

APO-Düsseldorf
aponrw.de

ARD berichtete über Nebenwirkungen.

Über 600 Kommentare gingen ein. Dann wurden ALLE gelöscht.

Ein cleverer YouTuber hatte sie aber vorher abgefilmt.

Und ein noch cleverer Mensch hat auch das Youtube Video gesichert, denn dieses wurde nun auch zensiert.

🔵⚪️🔴
https://teleg.eu/GHZFriedrichMaik

Freiheit für Julian Assange!
25.11.2023 – „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ Free-Assange-Aktivisten aus ganz Deutschland zu Gast in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=bf3wOp7P67o


Nicht vergessen, am 02.12.2023 - 5. Solikonzert für Julian Assange in Berlin
https://protestnoten.de/produkt/ticket-solidaritaetskonzert/

25.11.2023 – Berlin: „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“
https://freiepresse.news/2023/11/25/berlin-nein-zu-allen-kriegen/

Abonniert bitte auch Stop the WAR in Yemen auf Telegram ☮️ @krieg_im_jemen

Der Clown der Nation?

Der deutsche Bundeskanzler und Verfassungsbrecher Olaf Scholz, von bösen Zungen auch CumEx-Olaf genannt, sprach heute im Bundestag über die Haushaltskrise in Deutschland. Dabei ging es um die Einführung eines Ausnahmezustands für das laufende Jahr, um die vom Verfassungsgericht beanstandeten und durch Verfassungsbruch zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel mit einem weiteren Verfassungsbruch wieder freizugeben.

Ob es bei Scholzens einen Clown zum Frühstück gab, ist nicht bekannt, aber nachdem er in seine Rede versichert hatte, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf das Leben der Bundesbürger habe, reagierten selbst die Parlamentarier mit regelrechten Gelächter.

💬 Werden die Verfassungsbrecher der Ampel-Parteien bei so vielen offensichtlichen Verfassungsbrüchen eigentlich bereits vom Verfassungsschutz beobachtet?

Wenn nicht, bitte übernehmen❗️ #Verfassungsschutz

@apoduesseldorf
aponrw.de

Friedensdemo "Nein zu Kriegen" mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz u.v.a. am 25.11.2023 in Berlin 🕊

Am 25.11.2023 fand in Berlin die große Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“, initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“, am Brandenburger Tor statt. Vor Beginn der Veranstaltung waren die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und einer der Initiatoren der Kundgebung, Reiner Braun, begehrte Gesprächspartner der zum Teil weit angereisten Medienvertreter. Nach mehreren Redebeiträgen und einzelnen Gesangseinlagen verschiedener Musiker zogen die Demonstranten – laut Polizeiangaben 10.000, laut Veranstalter 20.000 Teilnehmer - durch die Stadt, um ihren Protest für Frieden, Diplomatie und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen deutlich sichtbar zu machen.

Im Video seht Ihr eine Zusammenfassung – Sahra Wagenknecht und Reiner Braun, während ihrer Interviews und den schier unendlichen Demonstrationszug durch Berlin.

Zum Video schauen
Hier klicken👇
https://youtu.be/tHs1gx9jcdU

Bitte abonnieren
➡️ @SandraGabriel269

Ein Banner im Block der Leverkusen-Fans hat beim Spiel bei Werder Bremen für Wirbel gesorgt. Die Ultras zeigten im Weserstadion am Samstag (25. November 2023) ein großes Banner mit der Aufschrift: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“

"Via Twitter wird ein Bayer-Fanbeauftragter zitiert, das Spruchband sei nicht genehmigt worden, der Klub verurteile die Wortwahl und es sollen Gespräche gesucht werden, in denen deutliche Worte fallen werden. 

Am Sonntag äußerte sich dann Bayer-Geschäftsführer Fernando Carro (59) gegenüber Bild: „Diese Aktion war geschmacklos und falsch und sie hat nichts mit Werten wie Offenheit und Toleranz zu tun, für die Bayer 04 als Organisation steht.“

archive.ph/8THsm

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

„Seiner Einschätzung nach ist das Vorgehen von Habeck, Scholz und Co. ein Fall schwerer Untreue. „Bei diesem Ausmaß müsste jeder CEO in der freien Wirtschaft mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen.“ Scholz, Habeck und Co. kommen hingegen ungestraft davon.“

https://www.nius.de/Analyse/strafverteidiger-rechnet-mit-ampel-ab-die-regierung-erinnert-mich-an-meine-mandanten-aus-dem-betrueger-bereich/1193b119-e5d8-4ed7-922b-dc541fac9a2a

t.me/Rosenbusch

Die grüne Methode ist am Ende

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die grüne Methode am Ende: Bei jedem Problem, immer wenn die Ideologie auf die Wirklichkeit traf, wurde mit Subventionen reagiert. Die Regierung ist brutal aus ihren Träumen gerissen worden. Man fragt sich, warum erst das Verfassungsgericht bemüht werden musste, um diesen offensichtlichen Rechtsverstoß festzustellen.

Wenn die Ampel-Regierung jetzt nicht endlich handlungsfähig wird und ein Konzept vorlegt, das den Namen auch verdient, dann geraten wir noch tiefer in den Schlamassel. Schon jetzt bescheinigen uns die Wirtschaftswissenschaftler eine „verfestigte Investitionskrise“. Investiert wird nur, wenn die Unternehmer auch Vertrauen haben. Das Vertrauen vieler Unternehmer in die Politik schwindet.

SPD, Grüne und FDP müssen jetzt – nach zwei Jahren in der Regierung! – beweisen, dass sie in der Lage sind, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Bisher hatten die drei Koalitionspartner das nicht. Nicht ökonomisch, nicht wirtschaftspolitisch und nicht energiepolitisch. Es gab nur Einzelmaßnahmen, zusammengehalten mit Geld, das die Regierung nie hatte: Schulden‼️

👉 Zum ganzen Artikel

#GruenerMist

@apoduesseldorf
aponrw.de
.

„Hat Judenhass Vorschub geleistet“

Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat in seinem Prozess wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung überraschend ein Geständnis abgelegt. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte der Musiker am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig. Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger auftritt, sagte er: „Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.“ Das Verfahren gegen Ofarim wurde daraufhin eingestellt. Ofarim muss 10.000 Euro zahlen.

Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten Ofarims im angeblichen Antisemitismus-Eklat verurteilt. „Zwei Jahre lang hat Gil Ofarim Mitarbeiter eines Leipziger Hotels des Antisemitismus beschuldigt. Nun hat er gestanden, dass er gelogen hat.

Damit hat Gil Ofarim all denen, die tatsächlich von Antisemitismus betroffen sind, großen Schaden zugefügt“, teilte der Zentralrat am Dienstag mit. Ofarim habe neben der Öffentlichkeit auch die jüdische Gemeinde belogen, erklärte der Zentralrat.

👉 Zum ganzen Artikel

@apoduesseldorf
aponrw.de
.

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

"Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende"

archive.ph/NhDlH

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269

Grüne Energiewende ad absurdum geführt.
Atomenergie ist deutlich günstiger als Solarstrom.
Seit dem Atom-Aus im April importiert Deutschland nicht nur viel mehr Strom, sondern zahlt zudem Millionen, um Ökostrom zu entsorgen. Zwischenzeitlich zerlegen immer mehr Analysen das Märchen vom preiswerten Solarstrom. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/gruene-energiewende-ad-absurdum-gefuehrt/