Inkompetenz oder Korruption?
Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine fragwürdige Entscheidung getroffen, indem es für leicht gepanzerte Fahrzeuge, die nicht kampffähig sind, einen überhöhten Preis gezahlt hat. Die Kosten pro Fahrzeug belaufen sich auf 600.000 Euro, obwohl der tatsächliche Wert bei 200.000 Euro liegt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium eine solche Entscheidung getroffen hat. Es besteht der Verdacht, dass entweder Inkompetenz oder Korruption vorliegt.
Das Ministerium ist aufgefordert, die Gründe für diese Fehlentscheidung zu erläutern und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen.
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Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine fragwürdige Entscheidung getroffen, indem es für leicht gepanzerte Fahrzeuge, die nicht kampffähig sind, einen überhöhten Preis gezahlt hat. Die Kosten pro Fahrzeug belaufen sich auf 600.000 Euro, obwohl der tatsächliche Wert bei 200.000 Euro liegt.
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Forwarded from Macht Frieden!
„Ich bin es satt, hinter der NATO herzuziehen um Waisenhäuser zu bauen und Prothesen zu kaufen.“
Knallharte Rede von Jürgen Todenhöfer gegen die USA-geführte Kriegspolitik der NATO. Demo #muc1702 gegen die Münchner Kriegskonferenz.
„Die Ukraine hat diesen Krieg längst verloren, auch wenn unsere Medien hier dies verschweigen. Es liegt vielleicht im Interesse der USA, diesen Krieg gegen Russland weiter zu führen. So sind Weltmächte. Aber es liegt nicht im Interesse Deutschlands! Im Interesse Deutschlands liegt Frieden, Freundschaft und Partnerschaft mit Russland. Das ist unser Interesse.“
"Die Behauptung, Russland habe Deutschland den Gashahn abgedreht, ist wieder eine Lüge des lügenden deutschen Bundeskanzlers. Diese Regierung treibt unsere Regierung in die Schande und ins Unglück."
👉 https://www.youtube.com/watch?v=EYT4yvlEICk
@machtfrieden
http://macht-frieden.org
Knallharte Rede von Jürgen Todenhöfer gegen die USA-geführte Kriegspolitik der NATO. Demo #muc1702 gegen die Münchner Kriegskonferenz.
„Die Ukraine hat diesen Krieg längst verloren, auch wenn unsere Medien hier dies verschweigen. Es liegt vielleicht im Interesse der USA, diesen Krieg gegen Russland weiter zu führen. So sind Weltmächte. Aber es liegt nicht im Interesse Deutschlands! Im Interesse Deutschlands liegt Frieden, Freundschaft und Partnerschaft mit Russland. Das ist unser Interesse.“
"Die Behauptung, Russland habe Deutschland den Gashahn abgedreht, ist wieder eine Lüge des lügenden deutschen Bundeskanzlers. Diese Regierung treibt unsere Regierung in die Schande und ins Unglück."
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Rede Jürgen Todenhöfer - Demo „MACHT FRIEDEN“ München Königsplatz 17.02.2024
Das Video zeigt die Rede von Jürgen Todenhöfer auf der „MACHT FRIEDEN“ Demo in München auf dem Königsplatz.
Motto der Veranstaltung: "Nein zur Münchner Kriegskonferenz"
Zeitgleich fand im Bayerischen Hof die „Münchner #Sicherheitskonferenz #MSC2024 statt“.…
Motto der Veranstaltung: "Nein zur Münchner Kriegskonferenz"
Zeitgleich fand im Bayerischen Hof die „Münchner #Sicherheitskonferenz #MSC2024 statt“.…
Forwarded from Macht Frieden!
„Nächstenliebe ist besser als Hass!“
Rede von Major a.D. Florian Pfaff auf der Demo #muc1702 gegen die Münchner Kriegskonferenz der NATO.
„Baerbocks außenpolitisches Ziel, Russland ruinieren zu wollen, ist ein völkerrechtliches Delikt, laut UNO-Charta verboten.“
„Die so genannte Sicherheitskonferenz sorgt für immer mehr Gewalt, heizt die Eskalationsspirale immer weiter an und treibt die Entmenschlichung voran. Menschen wollen in Frieden miteinander leben, nicht sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.“
„Die Staatsanwaltschaft hat mir vor Kurzem bestätigt, dass so genannte Gegendemonstranten uns als Nazis beschimpfen dürfen, weil wir für den Frieden einstehen, auch wenn sie uns gar nicht kennen. Also muss ich mich weiter beleidigen lassen. Ich lasse mich dadurch nicht davon abhalten, weiter für Wahrheit und für Menschlichkeit einzutreten.“
👉 https://www.youtube.com/watch?v=jBZ2H_xN9WI
@machtfrieden
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Rede von Major a.D. Florian Pfaff auf der Demo #muc1702 gegen die Münchner Kriegskonferenz der NATO.
„Baerbocks außenpolitisches Ziel, Russland ruinieren zu wollen, ist ein völkerrechtliches Delikt, laut UNO-Charta verboten.“
„Die so genannte Sicherheitskonferenz sorgt für immer mehr Gewalt, heizt die Eskalationsspirale immer weiter an und treibt die Entmenschlichung voran. Menschen wollen in Frieden miteinander leben, nicht sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.“
„Die Staatsanwaltschaft hat mir vor Kurzem bestätigt, dass so genannte Gegendemonstranten uns als Nazis beschimpfen dürfen, weil wir für den Frieden einstehen, auch wenn sie uns gar nicht kennen. Also muss ich mich weiter beleidigen lassen. Ich lasse mich dadurch nicht davon abhalten, weiter für Wahrheit und für Menschlichkeit einzutreten.“
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Rede Florian Pfaff Major a.D. - Demo „MACHT FRIEDEN“ München Königsplatz 17.02.2024
Das Video zeigt die Rede von Major a.D. Florian Pfaff auf der „MACHT FRIEDEN“ Demo in München auf dem Königsplatz.
Motto der Veranstaltung: "Nein zur Münchner Kriegskonferenz"
Zeitgleich fand im Bayerischen Hof die „Münchner #Sicherheitskonferenz #MSC2024…
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Zeitgleich fand im Bayerischen Hof die „Münchner #Sicherheitskonferenz #MSC2024…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen
t.me/Rosenbusch
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Der Fall Julian Assange ist noch nicht entschieden.
Die zweitägige Anhörung in London ist nun abgeschlossen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Herr Assange kämpft seit Jahren gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Er muss diesen Kampf vom Gefängnis aus führen.
Obwohl der WikiLeaks-Gründer nicht verurteilt ist, sitzt er hinter Gittern - und das nicht in einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt, sondern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Herrn Assange drohen in den Vereinigten Staaten 175 Jahre Haft, wenn seine Auslieferung wegen der Veröffentlichungen von zahlreichen Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten nicht abgelehnt wird.
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
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Obwohl der WikiLeaks-Gründer nicht verurteilt ist, sitzt er hinter Gittern - und das nicht in einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt, sondern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
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Forwarded from M K
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#BPK #Habeck #Warweg
Habeck gegen Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"
21.02.2024
Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Florian Warweg, der seit Juni 2022 als Parlamentsberichterstatter für die Nachdenkseiten arbeitet, stellte dem Grünen-Politiker auch eine Frage.
Habeck gegen Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"
21.02.2024
Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Florian Warweg, der seit Juni 2022 als Parlamentsberichterstatter für die Nachdenkseiten arbeitet, stellte dem Grünen-Politiker auch eine Frage.
Forwarded from M K
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#FreeAssange #Sonneborn
20.02.24
Martin Sonneborn war gestern und heute ebenfalls in London beim Assange-Prozess. Heute soll er neben Sevim Dagdelen als Prozess-Beobachter auch Zugang zum Gerichtssaal gehabt haben, was im rückständigen UK-Justizsystem wohl nicht so einfach sein soll.
20.02.24
Martin Sonneborn war gestern und heute ebenfalls in London beim Assange-Prozess. Heute soll er neben Sevim Dagdelen als Prozess-Beobachter auch Zugang zum Gerichtssaal gehabt haben, was im rückständigen UK-Justizsystem wohl nicht so einfach sein soll.
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Foltermethoden des WerteWesten
Die Gefängniszelle von Julian Assange in Belmarsh wurde nachgebildet. Sie ist 6,00 Quadratmeter groß und verfügt über eine originale Geräuschkulisse. Julian Assange wird seit etwa 5 Jahren in dieser Zelle gefangen gehalten, was allein schon als Folter angesehen werden kann.
Das "Verbrechen", für das der Journalist Julian Assange angeklagt wurde, ist die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern.
#freeAssange #FreeAssangeNOW
#Folter #WerteWesten
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Die Gefängniszelle von Julian Assange in Belmarsh wurde nachgebildet. Sie ist 6,00 Quadratmeter groß und verfügt über eine originale Geräuschkulisse. Julian Assange wird seit etwa 5 Jahren in dieser Zelle gefangen gehalten, was allein schon als Folter angesehen werden kann.
Das "Verbrechen", für das der Journalist Julian Assange angeklagt wurde, ist die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern.
#freeAssange #FreeAssangeNOW
#Folter #WerteWesten
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Forwarded from Macht Frieden!
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Free Julian Assange!
Starkes Zeichen für die Freiheit von Julian Assange heute in München bei München steht auf💪
@machtfrieden
http://macht-frieden.org
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Forwarded from Freie Linke Zukunft Nachrichtenkanal
🇩🇪 Deutscher Bundestag lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
182 haben dafür gestimmt, 480 dagegen.
t.me/megatron_ron
182 haben dafür gestimmt, 480 dagegen.
t.me/megatron_ron
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Megatron
Geopolitics, politics, war journalist
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Vom Westfälischen Frieden lernen
Der Landesverband dieBasis NRW lädt zum Friedens-Kolloquium mit Marie Wasilewski und Klaus-Dieter Nagel ein.
Samstag, 24.2.24, 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Landesgeschäftsstelle dieBasis NRW, Unnauerweg 7a, 50767 Köln
Der Paderborner Basisdemokrat Klaus-Dieter Nagel, Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL), referiert über Lehren aus dem Westfälischen Frieden. Marie Wasilewski, Sprecherin der bundesweiten Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, spricht über aktuelle Perspektiven für Julian Assange und über den Stand der internationalen Bewegung für seine Freiheit. Der ebenfalls eingeplante Major a.D. Florian Pfaff (Darmstädter Signal) musste leider aufgrund von Terminschwierigkeiten absagen.
Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für Mitglieder und alle, die uns kennen lernen wollen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]
#menschheitsfamilie #diebasis
#ceasefirenow
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
@dieBasisNRWfunkt
http://diebasis-nrw.de
Der Landesverband dieBasis NRW lädt zum Friedens-Kolloquium mit Marie Wasilewski und Klaus-Dieter Nagel ein.
Samstag, 24.2.24, 13:30 Uhr bis 16 Uhr
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Der Paderborner Basisdemokrat Klaus-Dieter Nagel, Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL), referiert über Lehren aus dem Westfälischen Frieden. Marie Wasilewski, Sprecherin der bundesweiten Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, spricht über aktuelle Perspektiven für Julian Assange und über den Stand der internationalen Bewegung für seine Freiheit. Der ebenfalls eingeplante Major a.D. Florian Pfaff (Darmstädter Signal) musste leider aufgrund von Terminschwierigkeiten absagen.
Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für Mitglieder und alle, die uns kennen lernen wollen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]
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Die Lage im Westjordanland
Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Seite Israels, was nicht zu kritisieren, sondern verpflichtend ist. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine israelische Regierung nicht wie jede andere Regierung auf der Welt hinterfragt und kritisiert werden darf, wenn Menschenrechte verletzt werden.
Der Bericht des ZDF lässt vermuten, dass die israelische Regierung nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland eine mehr als fragwürdige Politik praktiziert.
#ceasefireNow #HumanRights #StopTheOccupation
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Der Bericht des ZDF lässt vermuten, dass die israelische Regierung nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland eine mehr als fragwürdige Politik praktiziert.
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Forwarded from Weiterdenken-Marburg
Die AfD ist vom Inlandsgeheimdienst (aka "Verfassungsschutz") unterwandert
Die Frage ist, wie viele Spitzel der politische Inlandsgeheimdienst (aka "Verfassungsschutz") in der Partei verdeckt bezahlt.
Darüber berichtet Ronen Steinke in der Süddeutschen:
"Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, dies schon im November 2020. Offenbar fiel die Anwerbung von AfD-Mitgliedern leicht: Man könne sich "nicht beklagen", sagte der Verfassungsschutz-Chef damals der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer "zweistelligen" Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge."
Haben die V-Leute einen "steuernden Einfluss"?
"Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest "testieren", also im Gerichtsprozess förmlich versichern - das schrieben die AfD-Vertreter vor wenigen Tagen erneut an das Gericht in Münster. Das Gericht müsse dringend aufklären, "welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre" in Wahrheit von V-Leuten stammten "und ob diese rechtswidrig (...) steuernden Einfluss" auf die AfD genommen hätten oder nähmen."
Mehrere Hundert Geheimdienst-Agenten posieren im Internet als Rechtsextreme
"weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.
Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen - das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD "fast ausnahmslos" stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022."
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-v-leute-justiz-1.6372040
https://archive.is/atbGX
Die Frage ist, wie viele Spitzel der politische Inlandsgeheimdienst (aka "Verfassungsschutz") in der Partei verdeckt bezahlt.
Darüber berichtet Ronen Steinke in der Süddeutschen:
"Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, dies schon im November 2020. Offenbar fiel die Anwerbung von AfD-Mitgliedern leicht: Man könne sich "nicht beklagen", sagte der Verfassungsschutz-Chef damals der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer "zweistelligen" Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge."
Haben die V-Leute einen "steuernden Einfluss"?
"Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest "testieren", also im Gerichtsprozess förmlich versichern - das schrieben die AfD-Vertreter vor wenigen Tagen erneut an das Gericht in Münster. Das Gericht müsse dringend aufklären, "welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre" in Wahrheit von V-Leuten stammten "und ob diese rechtswidrig (...) steuernden Einfluss" auf die AfD genommen hätten oder nähmen."
Mehrere Hundert Geheimdienst-Agenten posieren im Internet als Rechtsextreme
"weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.
Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen - das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD "fast ausnahmslos" stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022."
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-v-leute-justiz-1.6372040
https://archive.is/atbGX
Süddeutschen Zeitung
AfD: Wie stark ist die Partei von V-Leuten unterwandert?
Die Justiz entscheidet, ob die Partei öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“ bezeichnen darf und was der Verfassungsschutz darf.
Forwarded from IndikativJetzt
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"Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht."
Robert Habeck: "Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"
Das ist die Lage der Nation: Coronaspahn gegen Rezessionshabeck. Und der Rest lacht über sich. Mehr haben wir nicht.
Positiver Ausblick: Es wird wieder besser werden. Wir werden wieder integre und intelligente Politiker bekommen. Mit der Nachkriegsgeneration.
Robert Habeck: "Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"
Das ist die Lage der Nation: Coronaspahn gegen Rezessionshabeck. Und der Rest lacht über sich. Mehr haben wir nicht.
Positiver Ausblick: Es wird wieder besser werden. Wir werden wieder integre und intelligente Politiker bekommen. Mit der Nachkriegsgeneration.
Ampel-Regierung weiter auf Kriegskurs
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 22. Februar 2024, einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, der sich für die Lieferung von „zusätzlich weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine einsetzt.
In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Quelle
💬 Die Kriegstreiber-Bande setzt also weiter auf Eskalation statt auf Diplomatie. Der Antrag der CDU, Taurus-Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern, wurde zwar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, war aber wohl eher eine Art Showveranstaltung. Denn nach der Annahme des Antrags der Ampel-Regierung dürfen jetzt Langstreckenwaffen geliefert werden, und dazu gehören auch die Taurus-Mordraketen.
#StopTheWar #DiplomacyNotWar
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 22. Februar 2024, einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, der sich für die Lieferung von „zusätzlich weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine einsetzt.
In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
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💬 Die Kriegstreiber-Bande setzt also weiter auf Eskalation statt auf Diplomatie. Der Antrag der CDU, Taurus-Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern, wurde zwar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, war aber wohl eher eine Art Showveranstaltung. Denn nach der Annahme des Antrags der Ampel-Regierung dürfen jetzt Langstreckenwaffen geliefert werden, und dazu gehören auch die Taurus-Mordraketen.
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