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Forwarded from Macht Frieden!
Mehr Eskalation, weniger Frieden
Nachdem der Eskalations-Antrag der Union (die damit als Alternative definitiv ausscheidet) bis auf 1 Stimme aus der Ampelkoalition (Strack-Zimmermann🥳) gescheitert war, wurde gestern der Antrag der Ampelkoalition für mehr Krieg heute mit 382 zu 284 Stimmen angenommen. Nachfolgend zur Dokumentation:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung unter Einhaltung der haushälterischen Vorgaben auf (Auszug),
1. dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt;
2. Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitzustellen;
3. die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wieder- herzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit- reichenden Waffensystemen und Munition um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von ge- panzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken; dabei ist bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr eine sofortige Nachbeschaffung einzuleiten;
7. die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl zu unterstützen und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und
ihrer Zukunft in der NATO zu bekräftigen;
8. mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sich auf EU- Ebene dafür einzusetzen, dass der Rat den Verhandlungsrahmen beschließt, sobald die Ukraine, die von der Kommission benannten, notwendigen weite- ren Fortschritte und Reformen erreicht hat;
23. ein öffentliches Bewusstsein über die Desinformationskampagnen und Mei- nungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese wirksam zu bekämpfen;
Wir halten fest: Frieden ist nicht das oberste Ziel dieser Bundesregierung. Die "territoriale Einheit" der Ukraine braucht den Krieg, finanziert und unterstützt durch Deutschland. Zum Schaden der Menschen in der Ukraine wie in Deutschland.
👉https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604
@machtfrieden
Nachdem der Eskalations-Antrag der Union (die damit als Alternative definitiv ausscheidet) bis auf 1 Stimme aus der Ampelkoalition (Strack-Zimmermann🥳) gescheitert war, wurde gestern der Antrag der Ampelkoalition für mehr Krieg heute mit 382 zu 284 Stimmen angenommen. Nachfolgend zur Dokumentation:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung unter Einhaltung der haushälterischen Vorgaben auf (Auszug),
1. dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt;
2. Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitzustellen;
3. die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wieder- herzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit- reichenden Waffensystemen und Munition um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von ge- panzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken; dabei ist bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr eine sofortige Nachbeschaffung einzuleiten;
7. die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl zu unterstützen und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und
ihrer Zukunft in der NATO zu bekräftigen;
8. mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sich auf EU- Ebene dafür einzusetzen, dass der Rat den Verhandlungsrahmen beschließt, sobald die Ukraine, die von der Kommission benannten, notwendigen weite- ren Fortschritte und Reformen erreicht hat;
23. ein öffentliches Bewusstsein über die Desinformationskampagnen und Mei- nungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese wirksam zu bekämpfen;
Wir halten fest: Frieden ist nicht das oberste Ziel dieser Bundesregierung. Die "territoriale Einheit" der Ukraine braucht den Krieg, finanziert und unterstützt durch Deutschland. Zum Schaden der Menschen in der Ukraine wie in Deutschland.
👉https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604
@machtfrieden
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.
Forwarded from Friedensbündnis NRW
Mönchengladbach mobilisiert
Zu den Friedensgruppen in der Orga des Düsseldorfer Ostermarsch 2024 gehört u.a. das Friedensbündnis Mönchengladbach.
Wir sehen uns auf der Straße beim Ostermarsch 2024 am Samstag 30.3.24 in Düsseldorf 💪
Am gleichen Tag habt ihr außerdem die Möglichkeit an Ostermärschen in Duisburg und in Köln teilzunehmen.
@friedensbuendnisnrw
friedensbuendnis-nrw.de
Zu den Friedensgruppen in der Orga des Düsseldorfer Ostermarsch 2024 gehört u.a. das Friedensbündnis Mönchengladbach.
Wir sehen uns auf der Straße beim Ostermarsch 2024 am Samstag 30.3.24 in Düsseldorf 💪
Am gleichen Tag habt ihr außerdem die Möglichkeit an Ostermärschen in Duisburg und in Köln teilzunehmen.
@friedensbuendnisnrw
friedensbuendnis-nrw.de
Forwarded from Friedensbündnis NRW
Düsseldorf mobilisiert
Federführend in der Orga des Düsseldorfer Ostermarsch 2024 ist das Friedensforum Düsseldorf. Alle Friedensgruppen in NRW sind aufgerufen, mit eigenem Aufruf nach Düsseldorf zu mobilisieren.
Wir sehen uns auf der Straße beim Ostermarsch 2024 am Samstag 30.3.24 in Düsseldorf 💪
Am gleichen Tag habt ihr außerdem die Möglichkeit an Ostermärschen in Duisburg und in Köln teilzunehmen.
@friedensbuendnisnrw
friedensbuendnis-nrw.de
Federführend in der Orga des Düsseldorfer Ostermarsch 2024 ist das Friedensforum Düsseldorf. Alle Friedensgruppen in NRW sind aufgerufen, mit eigenem Aufruf nach Düsseldorf zu mobilisieren.
Wir sehen uns auf der Straße beim Ostermarsch 2024 am Samstag 30.3.24 in Düsseldorf 💪
Am gleichen Tag habt ihr außerdem die Möglichkeit an Ostermärschen in Duisburg und in Köln teilzunehmen.
@friedensbuendnisnrw
friedensbuendnis-nrw.de
Von der Leyen und der Jobmotor
Ihre jüngsten Äußerungen zur Erhöhung der Waffenproduktion erinnern stark an die staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik des NS-Regimes. Die "Wehrhaftmachung" durch eine forcierte Erweiterung des rüstungswirtschaftlichen Potenzials führte bekanntlich zu katastrophalen Folgen.
Wir fordern Sie daher höflichst auf, Ihre Äußerung und Pläne zu überdenken und solche Vorhaben einzustellen.
#niewiederistJetzt.
https://aponrw.de
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und folge uns auf ⬇️ ⬇️
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Ihre jüngsten Äußerungen zur Erhöhung der Waffenproduktion erinnern stark an die staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik des NS-Regimes. Die "Wehrhaftmachung" durch eine forcierte Erweiterung des rüstungswirtschaftlichen Potenzials führte bekanntlich zu katastrophalen Folgen.
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#niewiederistJetzt.
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Forwarded from Macht Frieden!
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„Wir sind der harte Kern. Wir machen weiter“
Starkes Schlusswort von Pascal Schmidt, Versammlungsleiter #muc1702 gegen die Münchner NATO-Kriegskonferenz
„Gerade wenn man für Frieden auf die Straße geht, ist die gemeinsame Schnittmenge ultimativ groß. Man muss tolerant sein, um gemeinsam zu demonstrieren, und unterschiedliche Meinungen aushalten. Jeder der zu Hause bleibt und meckert soll wissen: das ist der falsche Weg. Kommt hierher und demonstriert mit uns!“
„Macht Frieden ist ein Bündnis und in einem Bündnis ist es immer schwieriger als alleine. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen weitermachen werden und den Weitblick nicht verlieren werden, auch weil wir einen mächtigen Gegner haben. Wir haben die letzten drei Jahre gezeigt, dass wir am Ball bleiben.“
„Was wir hier an diesem Wochenende auf die Beine gestellt haben, muss uns erstmal jemand nachmachen – das wäre schön! Wir kooperieren gerne und strecken weiter die Hand aus.“
Video: NuitDebout München
@machtfrieden
macht-frieden.org
Starkes Schlusswort von Pascal Schmidt, Versammlungsleiter #muc1702 gegen die Münchner NATO-Kriegskonferenz
„Gerade wenn man für Frieden auf die Straße geht, ist die gemeinsame Schnittmenge ultimativ groß. Man muss tolerant sein, um gemeinsam zu demonstrieren, und unterschiedliche Meinungen aushalten. Jeder der zu Hause bleibt und meckert soll wissen: das ist der falsche Weg. Kommt hierher und demonstriert mit uns!“
„Macht Frieden ist ein Bündnis und in einem Bündnis ist es immer schwieriger als alleine. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen weitermachen werden und den Weitblick nicht verlieren werden, auch weil wir einen mächtigen Gegner haben. Wir haben die letzten drei Jahre gezeigt, dass wir am Ball bleiben.“
„Was wir hier an diesem Wochenende auf die Beine gestellt haben, muss uns erstmal jemand nachmachen – das wäre schön! Wir kooperieren gerne und strecken weiter die Hand aus.“
Video: NuitDebout München
@machtfrieden
macht-frieden.org
Forwarded from M K
🎥🎥
#Preradovic #Lee #Bauernproteste #Landkauf #Bodenpreise
„Fleischsteuer eine Katastrophe“ - Punkt.PRERADOVIC mit Anthony Lee
23.02.2023
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/240222_Lee:6
Auch wenn die Medien kaum mehr berichten: die Bauernproteste gehen weiter. In Deutschland und ganz massiv europaweit. Die Landwirte kämpfen um ihre Existenz und gegen den Green Deal der EU. Danach sollen bis 2030 zehn Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden, 20 renaturiert. „Ein Unding in Zeiten wachsenden Bedarfs“, sagt der inzwischen bekannteste Bauernsprecher Anthony Lee vom LSV. „Und grün ist daran auch nichts“. Ein Gespräch auch über massiven Landkauf von Großinvestoren, die Bodenpreise für normale Bauern unerschwinglich machen, die Doppelmoral von grüner Agenda, die Pläne der Bauern und über die Diffamierungen gegen seine Person.
🎥🎥
#Preradovic #Lee #Bauernproteste #Landkauf #Bodenpreise
„Fleischsteuer eine Katastrophe“ - Punkt.PRERADOVIC mit Anthony Lee
23.02.2023
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/240222_Lee:6
Auch wenn die Medien kaum mehr berichten: die Bauernproteste gehen weiter. In Deutschland und ganz massiv europaweit. Die Landwirte kämpfen um ihre Existenz und gegen den Green Deal der EU. Danach sollen bis 2030 zehn Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden, 20 renaturiert. „Ein Unding in Zeiten wachsenden Bedarfs“, sagt der inzwischen bekannteste Bauernsprecher Anthony Lee vom LSV. „Und grün ist daran auch nichts“. Ein Gespräch auch über massiven Landkauf von Großinvestoren, die Bodenpreise für normale Bauern unerschwinglich machen, die Doppelmoral von grüner Agenda, die Pläne der Bauern und über die Diffamierungen gegen seine Person.
🎥🎥
Odysee
„Fleischsteuer eine Katastrophe“ - Punkt.PRERADOVIC mit Anthony Lee
Auch wenn die Medien kaum mehr berichten: die Bauernproteste gehen weiter. In Deutschland und ganz massiv europaweit. Die Landwirte kämpfen um ihre Existenz und gegen den Green Deal der EU. Danach sol...
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Forwarded from IndikativJetzt
Wir müssen jetzt alle gesellschaftlichen Schichten (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Freizeit, Gesellschaft) gegen DIE Gefahr für die Demokratie bündeln. Alle zusammen für #Zusammenland.💪
Kann man das so sagen?
Kann man das so sagen?
Forwarded from Carlos Obek
Dies ist der direkte link zum Kongress.
https://bio-balkon.de/14-online-bio-balkon-kongress-mein-genialer-bio-balkon/
https://bio-balkon.de/14-online-bio-balkon-kongress-mein-genialer-bio-balkon/
Bio-Balkon
Sonderöffnung Online Bio-Balkon Kongress „Jeder Meter zählt!“
Gratis Tipps zu mehr Ernte und Artenvielfalt auf Balkon, Terrasse, Fensterbrett. Sei dabei!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„So hat sich über die Jahre ein „zivilgesellschaftlicher“ Komplex entwickelt, der über enorme Macht verfügt und in der klassischen Verfassungslehre der Bundesrepublik überhaupt nicht vorgesehen ist. Nicht-demokratisch-legitimierte Organisationen gewinnen die Deutungshoheit über die Öffentlichkeit und bestimmen etwa bei der Gesetzgebung mit.“
https://www.nius.de/analyse/foerderprogramm-demokratie-leben-so-finanziert-der-staat-linke-ideologie/4d76f47d-856f-4f6d-933e-2094bee4f25d
t.me/Rosenbusch
https://www.nius.de/analyse/foerderprogramm-demokratie-leben-so-finanziert-der-staat-linke-ideologie/4d76f47d-856f-4f6d-933e-2094bee4f25d
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Stefan Schubert
Bundesregierung plant Sozialhilfe in Entwicklungsländern zu finanzieren
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt zu finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.
https://apollo-news.net/bundesregierung-plant-sozialhilfe-in-entwicklungslaendern-zu-finanzieren/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt zu finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.
https://apollo-news.net/bundesregierung-plant-sozialhilfe-in-entwicklungslaendern-zu-finanzieren/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
Apollo News
Bundesregierung will Sozialhilfe in Entwicklungsländern finanzieren
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
Sackgasse total?
Sollte das nur über Yandex lesbar sein, lest es: es lohnt sich. Ist angesichts der politischen Situation in Berlin und auch in der deutschen Wirtschaft eine Umkehr überhaupt noch möglich? Wer müsste das Kommando geben? Der interne tatsächlich regierende Kommandoausschuss der deutschen Wirtschaft? (Über die politisch ruinierten Gewerkschaften reden wir hier nicht) Wenn er wollte, wem? Gibt es diese politischen Akteure überhaupt noch und wenn ja, wer wäre es? Und wenn nein, was tun? Ich stelle mir vor, ich hätte das Privileg, führende deutsche Manager zu beraten, die offen wären. Ich müsste ihnen den Bruch mit dem Transatlantismus empfehlen. Ginge das überhaupt, jedenfalls jetzt?
https://de.rt.com/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/
Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik — RT DE
Sollte das nur über Yandex lesbar sein, lest es: es lohnt sich. Ist angesichts der politischen Situation in Berlin und auch in der deutschen Wirtschaft eine Umkehr überhaupt noch möglich? Wer müsste das Kommando geben? Der interne tatsächlich regierende Kommandoausschuss der deutschen Wirtschaft? (Über die politisch ruinierten Gewerkschaften reden wir hier nicht) Wenn er wollte, wem? Gibt es diese politischen Akteure überhaupt noch und wenn ja, wer wäre es? Und wenn nein, was tun? Ich stelle mir vor, ich hätte das Privileg, führende deutsche Manager zu beraten, die offen wären. Ich müsste ihnen den Bruch mit dem Transatlantismus empfehlen. Ginge das überhaupt, jedenfalls jetzt?
https://de.rt.com/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/
Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik — RT DE
RT DE
Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik
Man ist ja inzwischen einiges gewöhnt in Deutschland; aber viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es jetzt ernsthaft anfängt zu knirschen. So sehr, dass selbst aus dem Kern industrieller Macht Botschaften kommen, dass der Kurs geändert werden müsse. Nur…
Forwarded from InfraRot - Sicht ins Dunkel
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(Via AldousHuxley)
Links-grüne Bigotterie 🤣🤣🤣
In einem links-grünen Wohnviertel in Berlin Pankow, hat eine grüne Initiative etwas gegen ein Flüchtlingsheim, welches dort geplant ist.
Links-grüne Bigotterie 🤣🤣🤣
In einem links-grünen Wohnviertel in Berlin Pankow, hat eine grüne Initiative etwas gegen ein Flüchtlingsheim, welches dort geplant ist.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
🚜 🚜 Megastall in Saudi-Arabien: 50.000 Holsteiner-Kühe produzieren Milch - mitten in der Wüste
"Die Rub al-Chali-Wüste in Saudi-Arabien ist mit 780.000 Quadratkilometern die größte Sandwüste der Welt. Mitten im endlosen Sand, etwa 100 Kilometer von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad entfernt, steht einer der weltweit größten Kuhställe. ..."
👉 Red: Das ist die Konkurrenz unserer Bauern ...
https://www.n-tv.de/wirtschaft/50-000-Holsteiner-Kuehe-produzieren-Milch-mitten-in-der-Wueste-article24752857.html
"Die Rub al-Chali-Wüste in Saudi-Arabien ist mit 780.000 Quadratkilometern die größte Sandwüste der Welt. Mitten im endlosen Sand, etwa 100 Kilometer von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad entfernt, steht einer der weltweit größten Kuhställe. ..."
👉 Red: Das ist die Konkurrenz unserer Bauern ...
https://www.n-tv.de/wirtschaft/50-000-Holsteiner-Kuehe-produzieren-Milch-mitten-in-der-Wueste-article24752857.html
n-tv.de
Megastall in Saudi-Arabien: 50.000 Holsteiner-Kühe produzieren Milch - mitten in der Wüste
In Saudi-Arabien gibt es einen der größten Kuhställe der Welt. 50.000 Tiere werden dort gehalten - mitten in der heißen und trockenen Wüste. Der Wasserbedarf ist enorm - die Grundwasservorräte gehen schon zur Neige.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
RA Jessica Hamed beschäftigt sich mit dem Weisungsrecht der Justizminister in Bezug auf die Staatsanwaltschaften und kommt zu dem Ergebnis, “dass ganz unabhängig von dieser direkten Eingriffsmöglichkeit (subtile) politische Einflussnahme auf die Justiz (auch auf die Gerichte) Alltag ist.”
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
t.me/Rosenbusch
https://www.cicero.de/innenpolitik/weisungsrecht-der-justizminister-die-abhangige-justiz
t.me/Rosenbusch
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt?
Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
💬 Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch Ursula von der Leyen und die Grünen verbieten. 🤷♂
#Grundrechte
APO-Düsseldorf
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Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
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#Grundrechte
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DIE WELT
Martin Sonneborn: „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“ - WELT
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class…