Das ist das deutsche TV Niveau!

Grüne Propaganda der Tagesschau zusammengefasst.

@apoduesseldorf
aponrw.de

Frankfurt: Landwirte schließen sich Freiheitsbewegung an!

🎥 Video von #FFM0312: In Frankfurt stärken sich bedrohte Landwirte und Freiheitsaktivisten wechselseitig

DER SPIEGEL, 25.11.2022: "Niederlande drohen Bauern im Stickstoff-Streit mit Enteignung – Deutschland hat das gleiche Problem"

🔴 Aktuelles regelmäßig bei Freunde der Freiheit

Demo der APO Düsseldorf 03.12.2022

Demo der APO Düsseldorf 03.12.2022

Guten Tag ihr Lieben,

wir haben bis zum Ende des Jahres einen vorübergehenden Platz für den Montagsspaziergang.
Wir werden ab Montag vom Offenbachplatz in Köln starten.

Hier die neue Route für den Montagsspaziergang:                                                          Offenbachplatz, Schwertnergasse, Breite
Straße, Gertrudenstraße, Neumarkt, Hah-
nenstraße, Rudolfplatz, Hohenzollernring,
Magnusstraße,  Zeughausstraße,  Burgmauer,
Tunisstraße, Offenbachplatz

Wir bitten euch, diese Information in allen Gruppen und sozialen Medien zu teilen.🙏❤️

🔴🟡🟢🔴🟡🟢🔴🟡🟢🔴🟡🟢

Kundgebung: Zum Fest des Friedens 🕊 die Ampel 🚦 ausschalten

Freitag, 09.12.22 um 17:00 Uhr auf der Kettwiger Str. vor dem Dom, in der Essener City
(Versammlung ist angemeldet)

Wir fordern:
• Ein bezahlbares Leben und Menschenwürde für ALLE
• Diplomatie ❤️ statt Kanonen ❌
• Demokratie und Souveränität statt Oligarchie und Globalismus
• Einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk, frei von Regierungsideologien

Wir haben die Möglichkeit mitten in der Vorweihnachtszeit Menschen zu erreichen, ihnen zu zeigen, "Ihr seid nicht alleine"‼️.

Bitte bringt Transparente, Schilder und Banner zum Thema, sowie Friedensfahnen mit. Auch hilfreich sind Flyer und Broschüren zu Sozialen Themen. Bitte verzichtet auf National- und Parteiflaggen, da wir als eine geeinte Menschheitsfamilie zusammenstehen.

Wir distanzieren uns von jeglicher Form verfassungsfeindlicher Ideologien.

Mit freundlicher Unterstützung von:

@rundetisch
https://montagsspaziergang-essen.de/

❗️👬👭👫❗️👬🤸‍♀️👭❗️👫❗️

4. MENSCHHEITSFAMILIENDEMO RHEIN-SIEG/RHEIN-BERG/OBERBERG

‼️ EINLADUNG/AUFRUF - SIEGBURG II

ALLE GEMEINSAM AUF DIE STRAßE NACH... SIEGBURG

am SONNTAG, den 11.12.2022
👉 14.30 Uhr - Sammeln am Europaplatz
👉 15.00 Uhr - Aufzug durch die Stadt

Unsere Forderungen:
🕊 FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN
⚖️ AUFARBEITUNG DER CORONA-MAßNAHMEN
⚰️ SCHUTZ VON HANDWERK UND MITTELSTAND
❤️ LEBEN IN SELBSTBESTIMMUNG

Nach den großartigen Zusammenkünften der Menschheitsfamilie in Siegburg, Bergisch-Gladbach und Gummersbach sind wir nun wieder in SIEGBURG!

Es ist nicht vorbei, lasst uns dranbleiben. Gemeinsam, friedlich, parteiunabhängig, nachdrücklich und fest entschlossen für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Zukunft!

Kommt zahlreich. 🙏💪

❗️👬👭👫❗️👬🤸‍♀️👭❗️👫❗️

Immer dreister: Klima-Kleber blockieren A9 – Vollsperrung.
Massive Störungen und massive Verharmlosung.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, besagt eine alte Redensart. Man sollte sie ummünzen: Jedes Volk hat die Extremisten, die es verdient. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/immer-dreister-klima-kleber-blockieren-a9-vollsperrung/

Hier für euch unser Eilantrag an das VG Düsseldorf vom 2. Dezember, gegen die polizeilich verfügte Streckenänderung.

@apoduesseldorf
aponrw.de

Hier für euch unser Eilantrag in zweiter Instanz vom 3. Dezember, dessen Bearbeitung das OVG Münster bisher verweigert.

@apoduesseldorf
aponrw.de

Versammlungsrecht verteidigen

Gemeinsam mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz wehren wir uns gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts in Düsseldorf.

Hier die Details zur aktuellen Auseinandersetzung 'Versammlungsorga vs. Versammlungsbehörde':

25. Nov Die Versammlungsbehörde Düsseldorf verfügt nachmittags eine Einschränkung des Versammlungsrechts: Die oppositionelle Kundgebung darf nicht am Weihnachtsmarkt vorbei über die Königsallee ziehen. Für einen Einspruch mit Wirkung für die Demo am 26. November ist es zu spät. Wir als Orga-Team müssen uns der Einschränkung beugen.

01. Dez Die Versammlungsbehörde schränkt die für den 03. Dez angemeldete Demo erneut per Verfügung ein. Wir schalten Rechtsanwalt Friedemann Däblitz ein und erstellen am Folgetag Eilantrag gegen die Einschränkungen beim Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.

2. Dez Unsere Eilantrag wird abgelehnt. Das VG folgt der Argumentation der Polizei. Das Besucheraufkommen auf der Kö im Bereich des Weihnachtarktes sei zu hoch, um den Demonstrationszug dort sicher entlang zu führen. Als Beleg führt das VG ein Telefongespräch mit der Polizei an. Wir gehen noch am selben Abend in die nächste Instanz und bringen unseren Einspruch vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

3. Dez (Kundgebungstag) Der zuständige Richter verweigert die Arbeit. Das OVG nimmt keine Stellung zu unserem Eilantrag. Wir leiten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter ein.

Wir lassen nicht locker. Wir melden weiterhin jede Woche eine Demostrecke über die Kö vorbei am Weihnachtsmarkt an. Wir lassen uns nicht entmutigen.

@RA_Friede
@apoduesseldorf
aponrw.de

Terrorwarnung in Düsseldorf

Das kommt ja wie gerufen 🙈

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-weihnachtsmaerkte-geraeumt-und-geschlossen-bedrohungslage-82159916.bild.html

https://www.focus.de/panorama/welt/gefahrenlage-polizei-raeumt-duesseldorfer-weihnachtsmarkt_id_180431289.html

@apoduesseldorf
aponrw.de

! WICHTIG !
! Änderung Versammlungsort !

Nachdem ich nun ein längeres Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin der Versammlungsbehörde hatte, kann ich nur sagen, dass diese sich wirklich kooperativ gezeigt hat.
Wir sind zu folgenden Lösungen gekommen:
Es besteht kein Problem mehr damit, dass Bustek & Lapaz ihre Musik während des Aufzugs auf dem Wagen spielen!

Der Eigelstein ist als Treffpunkt jedoch leider nicht möglich aufgrund eines unglücklichen Zusammentreffens mehrerer Veranstaltungen.

Neuer Treffpunkt:
Wilhelmplatz, 50733 Köln-Nippes

14:00 am kommenden Sonntag, 11.12.2022

@demofriedenkoelninfo

Hier noch ein angepasstes Promo mit dem neuen Ort.
Demo für den Frieden
Kundgebung & Aufzug:
Wilhelmplatz Köln-Nippes
So, 11.12.22, 14:00
Bustek & Lapaz live
Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen
👉🏻 für die Bemühung um umgehende Friedensverhandlungen
👉🏻 für die Sicherung der Energieversorgung
👉🏻 für die Bekämpfung der Inflation
👉🏻 für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
KEIN EXTREMISMUS, FÜR DAS GRUNDGESETZ
@demofriedenkoelninfo
@bustek
@lapazmusikofficial
@rapbellions
https://youtu.be/WvdG_MTsFd0

Unsere Gegner sind andere

Eine APO Analyse zum Thema Extremismus und Opposition, anlässlich der angekündigten Auflösung einer verfassungsfeindlichen Hooligan-Gruppierung in NRW.

"Always remember who the enemy is." (Haymith Abernathy, Hunger Games Part 2)

@apoduesseldorf
aponrw.de

Folge uns auf Telegram:
👉🏼 Neuss steht auf!

BVerfG segnet ab: Schuldenvergemeinschaftung zur Ermöglichung des Lockdown notwendig - damit alle gleich handeln

„Das Aufbauprogramm mit dem Namen »Next Generation EU« soll EU-Staaten helfen, sich nach der Pandemie konjunkturell zu erholen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro. (…)
Die Bundesregierung verteidigte die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds der EU. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten sei in der damaligen Situation – im Lockdown geprägten Frühjahr 2020 – notwendig gewesen.“

Zum Vergleich der Bundeshaushalt 2022: gut 495 Milliarden Euro. (1/4 -> 2/4)
@RA_Friede

Bundesverfassungsrichter Müller hat ein äußerst scharfes Sondervotum abgegeben: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-103.html

👉 Müller sieht insbesondere nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Demokratie ausreichend schützt.

Auszugsweise:

„Für die Gesamtdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 steht einem Haushaltsvolumen in Höhe von 1.074 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro gegenüber. Damit tritt über den gesamten Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens gesehen die Kreditfinanzierung als annähernd gleichwertige „zweite Säule“ neben die Eigenmittelfinanzierung der Europäischen Union. Dies streitet dafür, dass Art. 5 Eigenmittelbeschluss 2020 den primärrechtlichen Kompetenzrahmen überschreitet und auf eine grundlegende Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union gerichtet ist.

Dagegen, dass die vorgesehenen Maßnahmen gezielt auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie gerichtet sind und es sich nicht um ein allgemeines Konjunkturprogramm handelt sprechen der Verteilungsschlüssel der Mittel, ihre Verwendungszwecke sowie die Dauer der Verausgabung. Die gebotene Konnexität zwischen den Folgen der Pandemie und den in NGEU vorgesehenen Maßnahmen zur Digitalisierung oder zur Herbeiführung der Klimaneutralität ist nicht ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung haben die sachverständigen Auskunftspersonen aus den Wirtschaftswissenschaften die dahingehenden Bedenken bestätigt. Ungeachtet dessen beschränkt sich die Senatsmehrheit auf die Feststellung, eine Überschreitung der Grenzen von Art. 122 AEUV sei „nicht offensichtlich“.

Folgte man der Logik der Senatsmehrheit, genügte der Bestand einer Einzelermächtigung, um zu deren Ausfüllung Kredite aufzunehmen, die lediglich – über einen mehrjährigen Zeitraum betrachtet – die Summe der Eigenmittel im regulären Haushalt nicht übersteigen dürften. Die Vorstellung, dass das primärrechtliche Integrationsprogramm einerseits ein striktes Verschuldungsverbot für den regulären Haushalt vorsieht und andererseits gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dieses Verbot durch – auf beliebige Einzelermächtigungen gestützte – Nebenhaushalte weitgehend zu entleeren, erscheint mir abwegig.

Mit der Hinnahme von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 öffnet die Senatsmehrheit den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist. Die Haushaltsstrukturen der Europäischen Union verändern sich damit evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion.

Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein „einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise“ und „nicht um den Einstieg in die Transferunion“ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU „einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union“ darstelle.

Insgesamt wird die Entscheidung den Anforderungen an eine effektive Ultra-vires-Kontrolle im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gerecht. Die Senatsmehrheit nimmt unter Verzicht auf die Möglichkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine grundsätzliche Änderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union ohne die erforderliche Änderung des Primärrechts („Vertragsänderung auf kaltem Wege“) in Kauf. Dem Schutz des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG genügt dies nicht. (2/4 -> 3/4; 1/4) @RA_Friede

Zwar setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine erfolgreiche Ultra-vires-Kontrolle eine hinreichend qualifizierte, das heißt eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung voraus. Dies entbindet den Senat jedoch nicht von der Notwendigkeit, auf der Grundlage einer eigenen rechtlichen Bewertung im Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union den Versuch zu unternehmen, den Inhalt des Unionsrechts zu klären. Begrenzt der Senat sich hingegen von vornherein auf eine bloße Prüfung des Kriteriums der „Offensichtlichkeit“ eines Kompetenzverstoßes, ohne sich der Mühe einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung des einschlägigen Unionsrechts zu unterziehen, besteht die Gefahr einer weitgehenden Aushöhlung der Ultra-vires-Kontrolle. So liegt es im vorliegenden Fall: Die Senatsmehrheit lässt letztlich alle entscheidungserheblichen Fragen zur Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 mit den primärrechtlichen Vorgaben aus Art. 311 Abs. 2 und 3 AEUV sowie Art. 122 Abs. 1 und 2 AEUV offen.“ (3/4 -> 4/4; 1/4) @RA_Friede