APO - Düsseldorf | Info-Kanal
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung

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#Berlin #PalästinaKongress
Am Freitag wurde der Palästina Kongress von der Polizei gestürmt und ohne Grund für beendet erklärt.
Bereits vor Beginn der Veranstaltung gab es Repressalien. Von den 2000 angemeldeten Teilnehmern wurden weniger als 250 reingelassen.
Ein Redner Dr. Ghassan Abu Sittha wurde sogar am Flughafen gestoppt und nicht durchgelassen.

Udi Raz Vorstandsmitglied des Berliner Vereins "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" wurde nach der Auflösung des Kongress von der Polizei festgenommen.
Ein weiterer Jude, ebenfalls Mitglied des Vereins Jüdische Stimme, wurde auch festgenommen, weil er ein Schild gehalten hat, wo drauf stand "Juden gegen Genozid".

So viel zu "Nie wieder", so viel zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie politische Anschauungen ‼️
#RIP_Grundgesetz
Media is too big
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Das sagt eine Jüdin, Nachfahre von Holocaust Überlebenden:
"Guckt mal wie Jüdinnen und Juden in Deutschland behandelt werden, wenn wir nicht in die deutsche Definition von Judischsein passen und dem Zweck, den wir als Juden dienen sollten".

Und in den Medien wird über "importierter Antisemitismus" geredet.🤡🤦‍♀
Schöne neue grüne Welt. So durchdacht. Das „Grüne Wirtschaftswunder“ in Vollendung:

„Neue Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur wird es nicht geben. Auch neue Gewerbe- und Industrieflächen können nicht ans Netz angeschlossen und mit Strom beliefert werden."

https://www.focus.de/finanzen/news/stromnotstand-wegen-waemepumpen-und-ladestationen-erste-stadt-deutschlands-warnt_id_259853274.html

t.me/Rosenbusch
Das grüne Wirtschaftswunder jetzt live und in Farbe 🤷‍♂

APO-Düsseldorf

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ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Forwarded from Kinderrechte Jetzt
Der #Karlatan und seine "Fehlerchen"

Thomas Kubo bleibt dran und stellt richtige und wichtige Fragen. Wie kann es sein, dass jemand wie Karl #Lauterbach noch immer im Amt ist, der über sich selbst und über das, was er als gemeinwohlorientiert verkauft, systematisch zu lügen scheint.

"Mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, der eine Schlüsselrolle für eine Aufarbeitung spielen könnte, wird eine solche nicht möglich sein. Der Grund: Er ist nicht bereit, seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und sollte daher erst recht keine Verantwortung für eine Aufarbeitung tragen, die die gesamte Gesellschaft betrifft...

...Karl Lauterbach im Amt des Gesundheitsministers die Verantwortung über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu geben, bedeutet, mit angezogener Handbremse Vollgas zu geben."


Hier noch einmal der Link zum Vortrag "Der Karlatan":

https://kinderrechtejetzt.de/der-karlatan-ein-vortrag-von-thomas-kubo/
Forwarded from Sandra Gabriel
Das EU-Parlament billigte am Mittwoch abend zehn Rechtsakte, die als »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen

"Für das GEAS stimmten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen über 420 der 705 Sitze verfügen.

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte GEAS auf X einen »historischen, unverzichtbaren Schritt«. Die Verordnungen begrenzten die irreguläre Migration. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: »Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.« Das sei »auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland«."

archive.ph/1UdDT

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Palästina Kongress Berlin:
Nachdem erzwungenermaßen Auflagen der Polizei in 3 Sprachen verlesen werden mussten, wird von den Behörden nun trotzdem immer weiter gestört und provoziert.

Mitten im Livestream wurde die Veranstaltung nun eben abermals von 30-40 Beamten gestürmt (siehe Zoom-Video-Ausschnitt oben rechts in der Ecke) und die Ausstrahlung des Livestreams nun ganz untersagt und die Stromverbindung gekappt. Die Öffentlichkeit soll von diesem skandalösen Gebaren nichts mitbekommen. Sie können es einfach nicht ertragen, dass sie die Veranstaltung nicht verhindern konnten und versuchen es jetzt mit Gewalt.
https://teleg.eu/palaestinakongress/96
#PalaestinaKongress #WeAccuseGermany
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Palästina Kongress:
Jetzt verhafte sie auch die Juden. Das zeigt, dass es nie um Juden oder Antisemitismus ging, sondern ausnahmslos um bedingungslose Solidarität mit Israels Rechtsextremisten. Mit verurteilte Terroristen wie Minister Itamar Ben-Gvir und Co.

Ex-Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis:
"Der Faschismus ist in Deutschland lebendig und gesund"
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