Wie würde man das in anderen Ländern nennen?

#demokratie #ampelrücktritt #deutschlanderblüht

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🕊️🕊️🕊️

🇷🇺🇺🇸🎙️ Tucker Carlson Interview mit Vladimir Putin

War es das mit Spannung erwartet Sprengstoff geladene Interview !?

Schaut es euch selbst an .

Ps: und am Ende ist sowieso immer Putin dran Schuld 😅.

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@florian_arnoldson

Putin ernst nehmen? Kein Denken dran!
Angst schüren geht trotzdem.

#frieden #europa #deutschlanderblüht

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Kommentar zur Lage
2/24
09.02.24

- Währung
- Finanzen
- Wirtschaft
- Militär
- Ukraine Konflikt
- Putin Interview
- False Flag Gefahr
- Ausblick

Alles war vorhersehbar!

Ist das System am Ende und braucht den Krieg?

#frieden #russland #nato #schulden #wirtschaft #deutschlanderblüht

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Wir sind alle damit geboren, und niemand kann uns diese nehmen!

#kraft #stärke #deutschlanderblüht

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Es braucht nur den Willen dazu - unseren Willen!

#nordstream #energie #wirtschaft #deutschlanderblüht

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Es braucht nur den Willen dazu - unseren Willen!

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♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Peter Schiff: Wir stehen am Rande einer Katastrophe

Jerome Powells 60-Minuten-Darstellung der Staatsschuldenkrise als entfernte Sorge steht in krassem Gegensatz zu der dringenden Realität, mit der wir konfrontiert sind. Peter Schiff nimmt in seinem jüngsten Podcast kein Blatt vor den Mund, wenn er auf die unmittelbare Bedrohung hinweist:

„Es handelt sich nicht um ein Problem für die Zukunft.
Es handelt sich nicht mehr um ein langfristiges Problem, sondern um ein kurzfristiges Problem, das jeden Moment in die Luft gehen kann. Es ist diese Generation, die die Zeche zahlen wird, nicht irgendeine zukünftige Generation. Es passiert genau jetzt."

In seinem letzten Podcast wies Peter darauf hin, dass die USA jedes Jahr für mehr als 1 Billion Dollar an Schuldenzahlungen aufkommen müssen.
Wir nähern uns nicht nur einer fiskalischen Gefahrenzone, wir haben sie bereits betreten:
„Jerome Powell sollte sich keine Sorgen machen, weil wir uns auf einem unhaltbaren Weg befinden; er sollte sich Sorgen machen, dass wir bereits an einem unhaltbaren Ziel angekommen sind."

Trotz Powells beruhigenden Beteuerungen weist Schiff auf die düsteren Aussichten für künftige Generationen hin. Die Geldpolitik der Fed wird auch Ihre Enkelkinder kosten:
„Es wird ein Problem für die zukünftigen Generationen sein.
Wir besteuern und leihen uns Geld von den zukünftigen Generationen. Das ist nicht nachhaltig und wird in der Zukunft ein Problem sein...
Das ist im Grunde genommen eine Art zu sagen, dass es im Moment kein Problem ist, so dass sich keiner von Ihnen, der heute Abend „60 Minutes“ schaut, Sorgen machen muss. Es sind Ihre Enkel, die sich Sorgen machen müssen. Also wen kümmert's, oder?
Sie werden es schon herausfinden."
Schiff warnt davor, dass wir uns am Rande eines fiskalischen Abgrunds befinden und stellt damit die optimistische Wirtschaftsdarstellung in Frage:
„Wir stehen am Rande einer fiskalischen Katastrophe ...
Im Gegensatz zu Powells optimistischen Einschätzungen sehe ich eine Wirtschaft, die auf einem wackeligen Fundament aus schuldengetriebenen Ausgaben und künstlich niedrigen Zinsen steht."
Peter erklärt, dass wir sofortige, proaktive Maßnahmen brauchen, wie das Löschen eines Flächenbrandes, bevor er sich ausbreitet:
„Wir können nicht auf die Krise warten; wir müssen der Krise zuvorkommen. So schlimm sie auch sein wird, noch schlimmer wird es sein, wenn wir darauf warten, dass der Markt sie verursacht. Wir müssen die Krise unter unseren eigenen Bedingungen herbeiführen, wie einen kontrollierten Brand, soweit man ihn überhaupt kontrollieren kann, anstatt darauf zu warten, dass sich ein unkontrollierbarer Flächenbrand entwickelt."

Schiff wirft Powell vor, vor allem im Vorfeld einer Wahl Politik zu machen und ein rosiges Bild der Wirtschaft zu zeichnen, um schwierige Entscheidungen zu vermeiden, die Biden gefährden könnten:
[Powell ist] ein Politiker; er will so tun, als sei alles großartig, um die Politiker davor zu bewahren, tatsächlich schwierige politische Entscheidungen treffen zu müssen. Und das ist nur deshalb schwierig, weil es ihre Wiederwahl gefährdet... Powell macht im Grunde genommen einen Werbespot für die Regierung Biden, indem er darüber spricht, wie großartig die Wirtschaft ist... und den Sieg über die Inflation verkündet."

@arminius_erben

#frieden #krieg #nato #falscheflagge #falseflag #deutschlanderblüht

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♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Werden Gewerbeimmobilien die nächste Krise auslösen?

TEIL 1/2

Die jüngsten Inflationszahlen in den Vereinigten Staaten sehen relativ positiv aus, mit einem leichten Rückgang der auf das Jahr hochgerechneten Inflationsraten. Allerdings waren im Dezember nur drei der VPI-Komponenten rückläufig.
Der anhaltende Inflationsdruck, der die von den Finanzmärkten angenommene Zinssenkung zu untergraben droht, ist unter der Oberfläche vorhanden. Die Anleger erwarten, dass die US-Notenbank die geldpolitische Lachmaschine weiter antreibt, indem sie weitere Zinssenkungen und geldpolitische Lockerungen zur Unterstützung mehrerer Expansionen erwartet. In dieser Welle des glühenden Optimismus tauchen jedoch dunkle Wolken am Horizont auf: eine weitere Welle regionaler Bankenprobleme, die zur aufkeimenden Krise auf dem gewerblichen Immobilienmarkt hinzukommt.
Die Krise der Regionalbanken wurde mit Liquidität kaschiert, aber die Realität zeigte, dass die nicht realisierten Verluste in den Bilanzen der Banken im dritten Quartal 2023 auf ein Allzeithoch stiegen.
Die Regionalbanken stecken weiterhin in großen Schwierigkeiten.
Nach Angaben von Moody's sitzen die großen US-Banken auf 650 Milliarden Dollar an nicht realisierten Verlusten.
In der Immobilienbranche sieht es noch schlimmer aus.
Jüngste Berichte zeichnen ein düsteres Bild der gewerblichen Immobilienlandschaft, in der die Ausfallquoten alarmierend hoch sind und die notleidenden Kredite zunehmen. Der gewerbliche Immobilienmarkt, einst ein Beispiel für wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Wohlstand, steht nun am Rande einer Krise.
Die Ausfallraten bei Gewerbeimmobilien haben einen 10-Jahres-Höchststand erreicht, wobei Immobilien im Wert von fast 80 Milliarden Dollar in Not geraten sind. Nach Angaben von MSCI Real Assets und Fortune stieg der Wert von Gebäuden, die bankrott waren, von Kreditgebern zwangsversteigert wurden oder sich in Liquidation befanden, im dritten Quartal 2023 um netto 5,6 Milliarden Dollar. Auf Büroimmobilien entfielen 41 % des Gesamtwerts von 79,7 Mrd. USD.

Laut dem Immobilienexperten John Smith ist der Zusammenhang zwischen Unternehmensinsolvenzen und der Notlage bei Gewerbeimmobilien eng miteinander verknüpft. Eines der zentralen Ergebnisse von Smiths Forschung ist die Verflechtung zwischen der finanziellen Gesundheit von Unternehmen und der Performance von Gewerbeimmobilien. Er stellt fest, dass Unternehmensinsolvenzen eine Kaskade finanzieller Auswirkungen auslösen können, die sich auf Immobilienwerte, Mieteinnahmen und das Vertrauen der Investoren auswirken. Dies zeigt, wie wichtig es ist, den breiteren wirtschaftlichen Kontext zu verstehen, um die Risiken und Chancen auf dem Gewerbeimmobilienmarkt zu bewerten.

Was bedeutet das alles nun für die Federal Reserve?
Die Fed befindet sich in einer Zwickmühle und muss sich zwischen Inflation und Finanzstabilität entscheiden. Auf der einen Seite erfordert der anhaltende Inflationsdruck eine geldpolitische Kontraktion und die Beibehaltung hoher Zinssätze. Andererseits droht das Risiko eines Zusammenbruchs des gewerblichen Immobilienmarktes eine Welle finanzieller Ansteckung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt auszulösen.

Erinnern Sie sich an 2007?
Die Marktteilnehmer sagten auch, dass Subprime-Kredite keine Bedrohung darstellten, weil sie nur einen relativ geringen Anteil an allen Vermögenswerten im Finanzsystem ausmachten. Das ist das gleiche Argument, das wir heute hören. Das Risiko einer Ansteckung und des Dominoeffekts von Unternehmensinsolvenzen und die Auswirkungen auf alle Immobilien - nicht nur die gewerblichen - sind jedoch nicht gering.

@arminius_erben

Teil 2/2 👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Werden Gewerbeimmobilien die nächste Krise auslösen?

TEIL 2/2

Wird die Federal Reserve die Liquidität und die Finanzstabilität der Inflationsbekämpfung vorziehen?
Ziemlich wahrscheinlich.
Allerdings bedeutet das Konzept der Federal Reserve für Finanzstabilität auch Zombifizierung.
Eine mögliche Vorgehensweise der Federal Reserve besteht darin, die Zinssätze beizubehalten und die geldpolitische Lockerung durch die Hintertür fortzusetzen, wie sie es im Jahr 2023 getan hat.
Das mag den Märkten helfen, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne die unvermeidliche Bereinigung der 2020 entstandenen "Alles-Blase".
Die Herausforderung besteht darin, dass Zinssenkungen möglicherweise nicht ausreichen, um die angesammelten Probleme des gewerblichen Immobiliensektors zu lösen, da es sich nicht nur um ein Zinsproblem handelt, sondern um den Nachweis aufgeblähter Bewertungen, und Zinssenkungen auch das Risiko bergen, den Inflationsdruck zu verstärken und andere Vermögensblasen zu schüren.
Zinssenkungen werden die Wirtschaft nicht von den Problemen befreien, die durch unnötige Konjunkturprogramme und extrem niedrige Zinsen entstanden sind. Nun untergräbt die Inflation die Realwirtschaft, und die Geldpolitik kann die überhöhten Bewertungen der letzten Jahre nicht über einen längeren Zeitraum hinweg verschleiern.
Der Anstieg der Verzugsraten auf dem gewerblichen Immobilienmarkt stellt die Federal Reserve vor eine große Herausforderung, die sie nicht mit Liquidität kaschieren kann. Der Markt scheint zu glauben, dass dieses Thema irrelevant ist.
Ich würde vorsichtiger sein.

@arminius_erben

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 1/3
 
Ich bin Frank Hannig und heute trete ich zurück.
Ich war 30 Jahre lang als Rechtsanwalt und Strafverteidiger überzeugter Verfechter der Rechtstaatlichkeit und Kämpfer für den Erhalt des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich habe ehrenamtlich Bayerns größtes Studentenwohnheim geleitet, habe unter anderem die Familienhilfe Sächsische Schweiz, den Nachbarschafts Verein in Heidenau, City- Marketingvereine, Kinderhilfsorganisationen, Fördervereine und Bürgerinitiativen und Sportvereine in Dresden gegründet und geleitet. Ich habe den Christopher Streetday Verein genauso mit einer Satzung versorgt wie den Pegida Förderverein. Ich war ehrenamtlicher Feuerwehrmann und habe am Heiligabend, als andere unter dem Weihnachtsbaum ihre Bescherung gefeiert haben, Wohnungsbrände im dritten Stock gelöscht. Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat, freiheitlicher Blogger, Autor und Dozent, bin Redner auf vielen Demonstrationen gewesen und habe mich immer für die Meinungsfreiheit engagiert.
Während der Corona Zeit habe ich eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Impflicht unternommen hat und habe hunderttausenden im Gesundheitswesen Mut gemacht und dafür gesorgt, dass sie sich der drohenden Impfpflicht nicht beugen mussten. Ich habe eine Vielzahl von Initiativen unterstützt und gestartet um Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen konnten. 
Als Strafverteidiger habe ich sowohl jugendliche Zuwanderer als auch Betrüger, Nazi-Mörder, Steuerhinterzieher und Social Media Opfer verteidigt. Ich habe niemals die Person angesehen, sondern immer dafür gesorgt, dass ich im Rahmen des rechtsstaatlichen und im Rahmen des möglichen jeden meiner Mandanten, ob sechzehnjähriger syrische Messerstecher oder vierzigjähriger Hooligan, erstklassig verteidigt und vertreten wurde - weil es das Grundgesetz so bestimmt.
Ich habe mich nie unterkriegen lassen. Ich habe gegen alle staatlichen Willkürmaßnahmen, einschließlich an den Haaren herbeigezogener Ermittlungsverfahren, Vermögensarresten und Dutzender erfolgloser Strafanzeigen gegen mich, ja selbst im Angesicht eines halben Jahres ständigen Polizeischutzes wegen Morddrohungen gegen mich und meine Kinder immer meine Meinung gesagt und war immer öffentlich ehrlich und mutig.
In den Protesten der deutschen Bauern habe ich eine legitime und verfassungsmäßig völlig korrekte Form des Protestes gesehen und habe den Bauern meine Unterstützung angeboten: die von mir ins Leben gerufene Notruf-Hotline für Bauern und Protestierende, die während der andauernden Proteste Rechtsrat benötigten, hat mittlerweile über 55 Anwälte in Deutschland als Partner gewonnen. Jeden Tag erreichen uns Dutzende Notrufe. Insgesamt haben wir mehr als 500 hilfesuchenden Bauernprotestlern helfen können.
Ich habe die Bauernverbände durch Internetwerbung und meine Social-Media-Kanäle unterstützt und habe mehr als 4 Millionen Bauern, Landwirten, Mittelständlern, Truckern und Bürgern mit dieser Hotline Mut gemacht und ihnen das Gefühl gegeben, nicht alleine zu sein und sich nicht gegen einen übermächtigen Start verloren zu fühlen, sondern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ausüben zu können.
Egal, was andere mir vorwerfen – ich habe mir nichts vorzuwerfen. 
Ich habe nach meiner Vergangenheit als Jugendlicher in der DDR erkannt, dass der Rechtsstaat die Klammer ist, die eine freiheitlich, demokratische Grundordnung zusammenhält und dass ein Auseinanderbrechen des Rechtsstaates zu Chaos, Unrecht und letztendlich zur Diktatur führen wird. Ich habe davor seit Jahren gewarnt und sehe nun Schritt für Schritt meine Warnungen bestätigt.
‼️Der LSV - Land schafft Verbindung e.V., der federführend für die Bauernproteste verantwortlich ist, hat mich für eine Veranstaltung in Freiberg mit über 1000 Traktoren und Landwirten als Redner angefragt.

@arminius_erben

Teil 2/3👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 2/3

Selbstverständlich habe ich zugesagt und versprochen, über die Anwaltshotline zu berichten: über die 100.000en Bauern, die jeden Tag nach wie vor auf den Straßen sind und gegen die von ihnen nicht gewollten Maßnahmen der Ampel-Regierung protestieren.
Ich habe versprochen, den Bauern auf der Veranstaltung Mut zu machen und ihnen zu erzählen, wie viele sie wirklich sind, auch wenn die offiziellen Medien darüber nicht berichten.
Nach einem angeblichen Hinweis eines Verfassungsschutz-Verbindungsmanns wurde ich am 07.02.2024, 4 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vom LSV e.V. und den Veranstaltern ausgeladen.
Mir wurde mitgeteilt, dass ein Redebeitrag meinerseits nicht erwünscht sei.
Das ist für mich der Schlusspunkt.
Es ist der Beweis, dass selbst der mutige Protest der Landwirte, die ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit ausüben und unserer Regierung sagen, dass sie mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, längst unterwandert und vereinnahmt sind von Regierungsbehörden und staatlichen Institutionen.
Ein Protest gegen eine Regierung kann nicht funktionieren, wenn diejenigen diesen Protest kopieren, organisieren und für sich vereinnahmen, die selbst abhängig von dieser Regierung sind.
Ich bin es aber leid, immer nur mit Einzelnen mutig zu sein und diejenigen, die ihren Gratismut und ihre öffentlichen Lippenbekenntnisse auch noch bezahlt bekommen, letztendlich indirekt zu unterstützen. Die Früchte eines wirklich ehrenamtlichen und ehrlichen bürgerlichen Engagements möchte ich keiner NGO, keiner Partei, keinem Bauernverband und keinen sonstigen Schmarotzern, die auf Kosten des deutschen Volkes leben, zugute kommen lassen.
Deswegen trete ich hiermit zurück.
Ich habe die Schnauze voll von einem Rechtsstaat, der sich selbst abschafft.
Ich habe die Schnauze voll von einer Demokratie, die nur noch in eine Richtung funktioniert.
Ich habe die Schnauze voll von einer Meinungsfreiheit, die von wenigen vorgegeben wird und von vielen nicht mehr mehr ausgelebt werden kann.
Ich habe die Schnauze voll von der politischen Vereinnahmung bürgerlicher Proteste.
Ich habe die Schnauze voll von einer Kriegstreiber-Nischenpolitik, gegen die offensichtlich niemand etwas tun kann, obwohl die meisten Menschen sie ablehnen.
Ich habe die Schnauze voll, meine Zeit, meine Kraft und meine Energie für bürgerliches und demokratisches Engagement zu verwenden, dass schlussendlich von anderen entweder zerstört, verächtlich gemacht oder missbraucht wird.
Ich bedanke mich bei den mehr als 50 Anwälten, die sich ehrenamtlich in den letzten drei Wochen ihre Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Anwälte, die in Berlin und Hamburg und andernorts Veranstaltungsauflösungen durch die Polizei verhindern konnten, die hunderten Bauern in strafrechtlichen Fragen helfen konnten, die erklärt haben, wie man legal Spontanversammlungen anmeldet und durchführt, um sich nicht strafbar zu machen und Tag und Nacht auf die Notrufe von protestierenden Bauern geantwortet haben.
Ich danke Euch wirklich herzlich, aber ich werde das nicht weiterführen.

@arminius_erben

Teil 3/3 👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 3/3

Ein ehrenamtliches Engagement, dass uns alle so viel Geld und Zeit kostet und letztendlich nur zur Diffamierung durch die öffentlichen Veranstalter und Verbände führt, ist kein ehrenamtliches Engagement. Es ist eine Ausnutzung unseres Potenzials und unseres Freiheitswillens.
Der Anwaltsnotruf steht ab sofort nicht mehr als Hotline zur Verfügung.
Es tut mir leid für die vielen engagierten Protestierenden, für die vielen demokratisch denkenden Bürger, die diese Hotline gebraucht hätten - aber ich sehe keinen Sinn mehr in diesem Engagement.
Jeder kann mich gerne anrufen und einladen. Gerne erkläre ich, was ich alles erlebt habe. Gerne steh ich für Vorträge zur Verfügung - für ein ehrenamtliches und politisches Engagement, auch in den sozialen Medien, stehe ich nicht mehr zur Verfügung. Das ist Sinn und Zweck dieser Rücktrittserklärung.
Dem letzten sächsischen König schreibt man vor seiner Abdankung folgenden Satz zu, den ich mir hiermit zu Eigen mache: „Dann macht doch euren Scheiss alleine!“.

Frank Hannig
Instagram

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Warum Deutschlands wahre Verschuldung gigantisch ist

TEIL 1/2

Mit einem Donnerschlag hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen November Deutschlands Ruf als solide wirtschaftender Staat erschüttert. Karlsruhe erklärte die Praxis der Bundesregierung für verfassungswidrig, im großen Stil Schulden über Schattenhaushalte aufzunehmen. Offiziell hatte die Ampel 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Kernhaushalt eingehalten. Doch nutzte die Regierung den „Klima- und Transformationsfonds“ sowie den in der Corona-Krise eingerichteten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, um viel mehr Ausgaben auf Pump machen zu können.
Derartige Haushaltstricks sind der Politik nach dem Urteil nun untersagt. Im Regelfall muss der Bund mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Nur im Fall einer unvorhersehbaren Notlage wie etwa einer Pandemie kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Nun die Entwarnung auszurufen, wäre indes vorschnell. Denn auch die Schuldenbremse verhindert nicht, dass der Staat finanzielle Lasten in gigantischem Ausmaß in die Zukunft verschiebt.
Das wichtigste Vehikel sind die Sozialversicherungen, die nahezu ohne finanzielle Rücklagen in den nächsten Jahren immer höhere Ausgaben bewältigen sollen. Und über den Umweg der Europäischen Union haben die Politiker in der Corona-Krise mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ein weiteres Tor zur neuen Schuldenaufnahme geöffnet. Auch diese Verbindlichkeiten belasten die Mitgliedstaaten, wobei auf Deutschland rund ein Viertel entfällt – ohne dass dies auf den nationalen Schuldenstand angerechnet wird.

Deutschlands wahre Verschuldung ist – auch ohne den europäischen Aspekt – um ein Vielfaches größer als der ausgewiesene Schuldenstand von 2,45 Billionen Euro. Zwar sind darin die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialkassen enthalten. Doch gibt es neben diesen expliziten Schulden noch die impliziten Schulden. Letztere verstecken sich zu einem guten Teil in der Rentenkasse sowie in der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung. Hinzu kommen die Pensionslasten, die vom Bund und den Ländern fast vollständig aus den laufenden Steuermitteln zu finanzieren sind, weil dafür kaum Rücklagen gebildet werden.

Die impliziten Schulden spiegeln die bereits erworbenen und bei Fortführung des heutigen Status quo noch entstehenden Ansprüche gegenüber dem Staat, die bei gleichbleibendem Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. Diese versteckten Verbindlichkeiten belaufen sich nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg auf 381,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die heute bereits sichtbaren Schulden machen mit rund 66 Prozent des BIP somit lediglich ein Sechstel der staatlichen Gesamtverschuldung aus, die bei 447,8 Prozent des BIP liegt – das sind 17,3 Billionen Euro. Damit gleicht die staatliche Verschuldung einem Eisberg, bei dem nur die Spitze aus dem Meer herausragt, der gefährliche Teil jedoch unter dem Wasser verborgen ist.
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der regelmäßig die Generationenbilanz aktualisiert, weist darauf hin, dass sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zuletzt verschlechtert habe. Der Grund liegt weniger in den überwiegend auf Pump finanzierten Krisenhilfen für Wirtschaft und Bürger, die in den Jahren 2020 bis 2023 ausgezahlt wurden, um die Folgen von Corona, Inflation und Energiepreisschock abzufedern. Denn die auf rund 70 Prozent in die Höhe geschnellte explizite Staatsverschuldung geht – vor allem infolge der Inflation – bereits wieder zurück.

Demografischer Wandel sorgt für finanzpolitische Verwerfungen
Weitaus stärker schlagen sich die eingetrübten Wachstumsaussichten der kommenden Jahre in der Generationenbilanz nieder. Denn eine geringere wirtschaftliche Dynamik führt dazu, dass die zu erwartenden Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen künftig entsprechend niedriger ausfallen.

@arminius_erben

Teil 2/2 👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Warum Deutschlands wahre Verschuldung gigantisch ist

TEIL 2/2

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt im Jahresgutachten vor einer chronischen Schwäche: Das Potenzialwachstum, das bei maximaler Produktionsauslastung noch erreichbar sei, liege mit 0,4 Prozent bei nur noch einem Drittel der in den vergangenen Jahrzehnten üblichen Größenordnung.
Raffelhüschen rechnet allerdings in der Generationenbilanz nicht mit einem so negativen Szenario, sondern verwendet – wie bei derartigen Tragfähigkeitsanalysen üblich – die offiziellen Langfristprojektionen, mit denen auch die Bundesregierung kalkuliert. Die von dem Finanzwissenschaftler ermittelte Gesamtverschuldung beruht somit noch auf recht optimistischen Annahmen – und ist dennoch gewaltig.
Denn unabhängig von konjunkturellen Schwankungen sorgt der demografische Wandel für finanzpolitische Verwerfungen. Die Alterung der Bevölkerung trifft die Sozialversicherungen in den kommenden Jahren, ohne dass die Politik auf diese absehbare Herausforderung mit kostendämpfenden Reformen oder der Bildung von Kapitalreserven reagiert hätte.
Die Rentenkasse ist ebenso wie die soziale Pflegeversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung im Umlageverfahren organisiert: Mit den Beitragszahlungen der Jungen werden die Ausgaben finanziert, die vor allem von den jeweiligen Rentnern beansprucht werden.

Weil sich das Verhältnis von aktiven Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden 15 Jahren drastisch verschlechtert und dann dauerhaft ungünstig bleibt, ergibt sich die von Raffelhüschen ermittelte implizite Verschuldung. Länder wie Schweden, die Niederlande oder die Schweiz sind besser für die Alterung gerüstet, weil vor allem ihre Alterssicherungssysteme zusätzlich zum Umlageverfahren mit riesigen Kapitalstöcken abgesichert sind.
Hierzulande schießt dagegen schon heute der Bund jährlich dreistellige Milliardensummen zur Finanzierung der Sozialversicherungen zu. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem zunehmend „versteinerten Haushalt“, der in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen lasse.
Derweil sucht die Politik nach neuen Wegen, um die steigenden Staatsausgaben dennoch tätigen zu können. Neben der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse wird auch der Ruf lauter, sich über Brüssel Finanzmittel zu beschaffen, um etwa die steigenden Militärausgaben oder die Hilfen für die Ukraine über neue gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren. Als Vehikel soll dabei der 750 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds dienen. Damit würde die in der Pandemie zum einmaligen Akt erklärte Schuldenaufnahme zur Dauereinrichtung werden.

Milliarden-Schulden „ins Nirwana gebucht“
Das Verlockende aus Sicht der Politiker ist die Intransparenz des Verfahrens. So nimmt die Europäische Kommission im Namen der gesamten EU im großen Stil Kredite auf, reicht das geliehene Geld an die Mitgliedstaaten zu einem guten Teil als nicht rückzahlbare Zuschüsse weiter. Diese Schulden werden bei den Nationalstaaten nicht als Verbindlichkeiten aufgeführt.
Der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kritisiert, dass diese Schulden in der Größenordnung von 390 Milliarden Euro „ins Nirwana gebucht“ seien. Obwohl die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen für die EU-Schulden geradestehen müssten, tauchten sie in keiner Statistik auf. Allein der deutsche Anteil dieses Schuldenbergs ist nach ZEW-Berechnungen schon auf rund 100 Milliarden Euro gewachsen. Weil eine gemeinsame Schuldenaufnahme in die EU nie vorgesehen war, gibt es auch keinerlei Regeln zu ihrer Begrenzung.

@arminius_erben

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Stimmung im Wohnungsbau ist so schlecht wie noch nie

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen - und die Bauwirtschaft steckt in einer tiefen Krise.

Ausbleibende Neuaufträge, stornierte Projekte und hohe Zinsen sorgen weiter für einen düsteren Ausblick in der Wohnungsbauwirtschaft. Das IFO-Geschäftsklima-Barometer sinkt auf ein historisches Tief. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf der Europäischen Zentralbank.
Die Stimmung bei den Wohnungsbauunternehmen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf einen historischen Tiefstand gefallen. Das Barometer für das Geschäftsklima gab im Januar von minus 56,9 auf minus 59,0 Punkte nach, wie das Münchner IFO-Institut zu seiner monatlichen Umfrage mitteilte.
Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert.

Rasche Besserung ist nicht in Sicht, denn auch die Aussichten für die kommenden Monate werden so schlecht eingeschätzt wie noch nie: Das Barometer für die Erwartungen fiel von minus 64,7 auf minus 68,9 Punkte. "Der Ausblick auf die kommenden Monate ist düster", sagte der Leiter der IFO-Umfragen, Klaus Wohlrabe. "Der Wohnungsbau ist weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt." Während auf der einen Seite Neuaufträge ausblieben, würden auf der anderen Seite weiterhin Projekte storniert. "Fehlende Aufträge belasten die Geschäfte der Wohnungsbauer", sagte Wohlrabe.
Im Januar klagten 52,5 Prozent der Betriebe über einen Auftragsmangel, nach 56,9 Prozent im Dezember. Bei den Stornierungen gab es ebenfalls einen leichten Rückgang: 17,4 Prozent waren davon betroffen, nach 22,1 Prozent am Jahresende 2023. Allerdings ist das dem IFO-Institut zufolge kein Grund für Optimismus. "Von einer Trendwende im Wohnungsbau kann noch nicht gesprochen werden. Die schwierigen Rahmenbedingungen haben sich kaum geändert", sagte Wohlrabe. "Hohe Zinsen und Baukosten machen es den Bauherren nicht leichter."
Wann senkt die EZB die Zinsen?
Allerdings besteht die Aussicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der nachlassenden Inflation in diesem Jahr ihren Leitzins mehrfach senken wird. Damit dürften auch die Bauzinsen nachgeben, was die Finanzierung billiger macht.
Investoren am Finanzmarkt haben ihre Spekulationen auf eine rasche erste Zinssenkung der EZB zuletzt aber etwas zurückgenommen. Inzwischen wird ein Schritt nach unten auf der Zinssitzung im April am Geldmarkt nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 48 Prozent taxiert.
Noch im Januar war eine erste Zinssenkung im April zeitweise fest in den Kursen enthalten gewesen. Seitdem haben mehrere Währungshüter der EZB die Erwartungen am Finanzmarkt zu dämpfen versucht.

@arminius_erben

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Rekord-Pleitewelle: Auch Firmen aus Schlüsselbranchen von Insolvenzen betroffen

🇩🇪 Die Zahl der Insolvenzen bleibt einer aktuellen Auswertung zufolge auf einem Rekordhoch. Auch für die kommenden Monate wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.

Die Pleitewelle erfasst nach dem Auslaufen der Corona-Hilfen immer mehr Unternehmen in Deutschland. Nach einem Rekordwert im Dezember ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar auf unverändert hohem Niveau geblieben. Im vergangenen Monat meldeten 1077 Firmen Insolvenz an, im Dezember waren es 1078 gewesen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte.
Auch für die kommenden Monate wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.
Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten weiterhin hoch
Die Zahl der Insolvenzen lag im Januar rund 40 Prozent über den Werten des Vorjahresmonats und knapp 20 Prozent über dem Januar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also der Zeit vor der Corona-Pandemie, wie das IWH ausführte. Der Dezemberwert war demnach der höchste seit Beginn der IWH-Datenerfassung 2016.

Als Grund für die steigenden Zahlen nannte das IWH neben aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch die während der Pandemie gezahlten Corona-Hilfen. Diese seien häufig an Firmen gezahlt worden, die schon vor der Krise unproduktiv waren, was zu wenigen Insolvenzen während der Pandemie geführt habe. „Diese Hilfen müssen jedoch nun in einem anhaltend schwierigen Umfeld zurückgezahlt werden“, so das Institut. Das überfordere viele schwächere Unternehmen.

Insolvenzen: Auch Schlüsselbranchen betroffen
Die Pleitewelle erwischt aber nicht nur Firmen, die schon vor der Corona-Pandemie Probleme hatten und mit den Staatshilfen länger über Wasser gehalten wurden. Laut einer Studie der Unternehmensberatung BCG finden auch bei Unternehmen aus Schlüsselbranchen wesentlich öfter Restrukturierungen statt, die häufig in Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durchgeführt werden.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sind diese der Studie zufolge vor allem in der Automobil- und Chemieindustrie, sowie Immobilienbranche zu erwarten. Dabei haben die für Deutschland wichtigen Branchen gerade mit unterschiedlichen, großen Herausforderungen zu kämpfen: Die Chemiebranche wird von den hohen Energiepreisen unter Druck gesetzt, die Autoindustrie steckt in der Transformation zur Elektromobilität und rüstet sich für die Konkurrenz aus China – und die Immobilienbranche muss sich mit der Zinswende und hohen Kosten auseinandersetzen.

@arminius_erben