In der Slowakei wurde bei den Wahlen neben Regierungschef Fico nun auch der Präsident neu gewählt. Beide setzen sich für eine friedliche Lösung ein und sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine.

„Ich werde ein Präsident sein, der die Regierung in ihren Bemühungen unterstützen wird, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern,“ sagte Pellegrini. Auch werde er alles dafür tun, damit das Land „auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleiben wird“.

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#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion
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Fregatte Hamburg soll Fregatte Hessen (kaum noch Munition?) im Roten Meer ablösen.

Was hat die deutsche Marine im Roten Meer mit Landesverteidigung zu tun. Nichts !

RT DE vom 3. April 2024 vermeldet: "Ein hochrangiges Mitglied des Obersten Politischen Rates der Huthi-Bewegung (Ansarallah), Mohammad Ali al-Huthi, erklärte am Mittwoch, die jemenitischen Truppen hätten noch viele militärische Überraschungen, um "den Jemen zu verteidigen und Palästina zu unterstützen." Seine Äußerungen fielen mit der Erklärung des US-Sondergesandten für Jemen zusammen, in der er unterstrich, dass es "keine militärische Lösung" für Jemen gebe."

SCHLUSS MIT AUSLANDSEINSÄTZEN - FRIEDENSGEBOT IM GRUNDGESETZ ACHTEN !

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Ausführlicher Bericht mit einer Bilderserie hier auf unserer WEB-Seite:
https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1335-free-gaza-demonstration-mit-ca-500-teilnehmern-am-06-04-2024

In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.

Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Jetzt wird überlegt, Munition über Bremerhaven umzuschlagen! Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024

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Samstag 13. April 2024 - Freiheit für Gaza Demo in Bremen

✅ Samstag 13. April

♦️ 15.30 Uhr am

✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

#ceasefirenow
#humanitärehilfe
#ohnewaffenfriedenschaffen
#Diplomatie
#stopptwaffenexport

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Ein offener Brief an den Bundeskanzler ist nichts Ungewöhnliches. Wohl aber, wenn er unterzeichnet wurde von Politikern der CDU, SPD, FDP und Linke – zusammen mit der AfD. Einen solchen Brief verschickten vor wenigen Tagen Abgeordnete des Kreistags Uckermark in Brandenburg. Widerspricht das nicht dem Ansinnen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten? ... dieser Brief, der nicht nur vom Vorsitzenden der rechtsextremen Jungen Alternative, Hannes Gnauck, unterzeichnet ist, sondern auch von der uckermärkischen CDU-Landrätin und vom CDU-Kreistagsvorsitzenden.

Die Unterzeichner – es sind 32 der 50 Kreistagsabgeordneten – fordern, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und stattdessen eine „friedliche Lösung“ herbeizuführen. Außer von den Grünen ist aus allen Fraktionen jemand dabei.

weiterlesen ... FAZ 10.04.2024

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Der Preis für Finnlands NATO-Beitritt: Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Der NATO-Schuss ins eigene Knie. Über Jahrzehnte war Finnland weltweit geachtet für seine kluge Neutralitätspolitik und seine Vermittlerrolle in internationalen Konflikten.

Finnische Finanzministerin Riikka Purra [von der rechtsaußen Partei "Die wahren Finnen"] ist der Ansicht, dass die Regierung keine andere Wahl hat, als die einkommensabhängigen Renten im Rahmen ihrer Bemühungen um ein Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen zu kürzen, berichtet Helsingin Sanomat [April 2024].
"... und bezog sich dabei auf das Drei-Milliarden-Euro-Ziel für die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen..."

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Wilson Center 03.04.2024: "...bleibt [in Finnland] die Unterstützung für die NATO und die Ukraine weitgehend unverändert, wobei im letzten Jahr mehrere aufeinanderfolgende Hilfspakete für die Ukraine freigegeben wurden. Finnland hat in 22 Hilfspaketen mehr als 2,5 Mrd. EUR zur Unterstützung der Ukraine beigetragen und bleibt ... der neuntgrößte Beitragszahler [zur NATO] im Verhältnis zum BIP [ 2,3% ].
(...)
Finnland verfügt mit 280.000 Soldaten über eine der größten Kriegsstärken in der NATO, und rund 900.000 der insgesamt 5,5 Millionen Einwohner haben eine militärische Ausbildung erhalten. Historisch gesehen hat Finnland ein Kämpferverhältnis pro Kopf, das dem des antiken Sparta entspricht."

DIE OSTSEE MUSS EIN MEER DES FRIEDENS SEIN!
#OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa

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75 Jahre NATO sind wahrlich kein Grund zum Feiern. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die Geschichte des westlichen Militärpakts von seiner Gründung bis in die Gegenwart, erinnert Sevim Dagdelen in ihrem gerade erschienenen Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“:

👉Der Mythos von Verteidigung und Völkerrecht,
👉der Mythos von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie
👉der Mythos von der Wertegemeinschaft und Menschenrechten.

Heute treibt die NATO mit ihrer expansiven Geopolitik die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkriegs als jemals zuvor.

Seit dem 24. Februar 2022 sieht sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland mit globaler Dimension. Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ beschrieben. Der Volksrepublik China und Russland wird vorgeworfen, durch ihre „immer enger werdende strategische Partnerschaft und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen“, den NATO-Interessen und NATO-Werten zuwider zu handeln.

Welchen Anteil hat die NATO selbst an der jetzigen Situation?

Die Nachdenkseiten haben auszugsweise die Einleitung des Buches veröffentlicht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

Welche Kriegsziele verfolgt Israel?

Michael Lüders (11.April 2024)

https://www.youtube.com/watch?v=RSXcLCf3xbs

#CeasefireNow #StopTheGenocide #HumanitaereHilfe
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#KeineDeutschenWaffenlieferungen

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Freiheit für Palästina/Gaza Demonstration in Bremen am 13. April 2024 ab Hauptbahnhof zum Marktplatz. Rede Zwischenkundgebung in der Obernstraße

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

✅ Samstag 20. April

♦️ 15.30 Uhr am

✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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✅ 05. Mai 2024 - Demo in Rostock gegen die NATO Panzerverladungen.

Mobilisierung in ganz Norddeutschland. Wegen Bus u.o. Mitfahrgelegenheiten hierhin wenden: [email protected]

♦️ Keine Panzerverladungen über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver - Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
♦️ Das Friedensgebot in Grundgesetz achten!
♦️ Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

👉 Startkundgebung 13:00 Uhr Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
👉 ca. 30 Minuten Demozug
👉Abschlusskundgebung Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30).

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MICHAEL VON DER SCHULENBURG:

Das folgenschwere Scheitern der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März/April 2022

Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder.

Sie wurde von General a.D. H. Kujat und Prof. H. Funke erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine.

https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/der-ukrainisch-russische-friedensplan-das-folgenschwere-scheitern-der-ukrainisch-russischen-friedens

Den Missbrauch unseres Territoriums als NATO-Logistikdrehscheibe beenden.

NDR 14.04.2024: "Die Fahrt der britischen Streitkräfte über die "Drehscheibe Deutschland" findet im Rahmen der seit Jahrzehnten größten NATO-Übung "Steadfast Defender 2024" statt.
Ein Abfahrtsort der britischen Konvois ist der Hafen in Emden an der niedersächsischen Nordseeküste. Weitere Konvois kommen aus den Niederlanden nach Deutschland. Über verschiedene Zwischenhalte im Bundesgebiet werden die letzten Fahrzeuge am 25. April die Grenze zu Polen passieren."

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