#Habeck : "Wir müssen schnell mehr Produktionskapazitäten aufbauen... brauchen eine Abnahmegarantie für Rüstungsunternehmen."
Noch nie hat sich ein deutscher Wirtschaftsminister der Waffenindustrie in solch unverhohlener Weise an den Hals geworfen.
https://t.co/sRUNYYYpgQ
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Feb 23, 2024

Lesenswerter neuer Artikel zur äußerst fragwürdigen Rolle des Bundesamtes für Verfassungschutz von Fatina Keilani in der NZZ:

https://nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064

Besonders freute mich, zu erfahren, dass meine seit Jahren geäußerte Forderung, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen, langsam wieder Mitstreiter aus „linken Kreisen“ bekommt: Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, der Gründer von „Endstation Rechts“ und Autor des im März erscheinenden Buches „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ fordert die Abschaffung der Behörde! Wenn dem so ist, freue ich mich sehr darauf, sein Buch zu lesen.

Eigentlich ist die Forderung nach der Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine klassisch linke Forderung, für die sich etwa ein Hans-Christian Ströbele bis zu seinem Lebensende eingesetzt hat.

Nachdem man mit der Einberufung von Haldenwang nach Maaßen die Behörde „auf links“ gedreht hat, verhallten VS-kritische Stimmen aus der Linken zusehends. Daher ist es von zentraler Wichtigkeit, dass es linke Stimmen gibt, die diesen „Social Engineering Bluff“ durchschauen und verstehen, dass es ALLEN BÜRGERN schadet, wenn eine politisch eigentlich neutrale Behörde zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt wird: Ist dafür die Infrastruktur und Akzeptanz nämlich erstmal geschaffen, kann sich der Wind bei einem Regierungswechsel auch ganz schnell mal drehen, und die geschaffenen Instrumente gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich aktuell noch „sicher“ fühlen.

Zudem sind neuartige Orwell-Formulierungen wie „den Staat verhöhnen“ als Anlass für eine VS-Beobachtung bewusst so vage gehalten, dass sie dazu taugen, auch jetzt schon alles und jeden potenziell zum Beobachtungsobjekt zu machen.

Insofern erfreulich, dass hier ein Bewusstwerdungsprozess einsetzt, „linke“ Stimmen sich ihres diskursiven Erbes erinnern und ein VS-kritischer Tenor auch in linken Kreisen - trotz plumpester Selbstvermarktung der Behörde als „links“ - langsam wieder salonfähig wird.

Vielleicht erleben wir alle doch noch die Abschaffung der Behörde zu unseren Lebzeiten. ✊

t.me/ayawasgeht

Ulrike Guérot hat soeben die englische Version meines Dokumentarfilms auf X promotet:

https://x.com/ulrikeguerot/status/1762476917976957382?s=20

Based!

t.me/ayawasgeht

Live - - wer die Nerven hat für Buyx und Drosten auf einem Panel: https://www.youtube.com/live/baIqjW1sZXg?si=aMhICZLVoOq3YuMi

t.me/ayawasgeht

Nächster Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag. Der Tag geht gut los: Eine „Aufpasserin“ unterbrach meine Arbeit während der Sitzung und fragte mich, ob ich eine „Genehmigung“ für die Benutzung meines Laptops hätte. Das ist nun die fünfte Sitzung im Brandenburger Landtag, der ich beiwohne, und noch nie war die Laptop-Benutzung bislang Thema. Ich erwiderte, dass ich keine solche Genehmigung hätte, aber auch keine bräuchte, da ich Journalistin bin und der Laptop zu meinem notwendigen Arbeitsmaterial gehört. Als ich sie auf die Pressefreiheit hinwies, die sie hier gerade aktiv behindert, zog sie sich schließlich zurück.

Ich bin einigermaßen entsetzt, dass im Brandenburger Untersuchungsausschuss neuerdings Versuche unternommen werden, die Pressefreiheit einzuschränken.

https://x.com/aya_velazquez/status/1763504463946387760?s=20

t.me/ayawasgeht

Wegen einer Verfahrensfrage eines Abgeordneten wurden wir kurz nach draußen geschickt, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Die "Aufpasserin" trat in jener Pause noch einmal an mich heran. Es kam zu einer Diskussion über die Laptopfrage. Sie wollte wissen, warum ich als Journalistin nicht auf der Pressetribüne sitze - ich antwortete, weil ich in der Vergangenheit seitens ebenjenen Landtagspersonals nicht auf die Pressetribüne zugelassen wurde - trotz vorliegendem Presseausweises - ich jedoch die "frontale Sicht" von der Besuchertribüne aus ohnehin als vorteilhafter für meine Berichterstattung empfinde. Dies dürfte aber kein Ausschlusskriterium für eine Laptopbenutzung sein - für Besucher, die KEINE Presse sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage, die eine Laptopbenutzung untersagt. Entsprechende "Auflagen" des Landtags dazu dürften reine Willkür sein.

Im Laufe der Diskussion - aufgrund der Meinungsverschiedenheit zur Laptopnutzung - wurde mir seitens entsprechender Aufpasserin angedroht, "sie könne auch dafür sorgen, dass ich komplett aus dem Landtag entfernt werde".

Daraufhin antwortete ich ihr, dass Sie mit solchen Aussagen erneut die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit verletzt, und ich mir vorbehalte, dieses Verhalten ensprechend an die Landtagsleitung zu melden.

Inhaltliche Details zur Sitzung folgen - die erste Befragung der erneut vorgeladenen Zeugin, Ursula Nonnemacher, ist bislang nicht sehr ergiebig. Die Zeugin ist für nichts verantwortlich und kann sich an nichts erinnern, Details folgen.

Die weiteren Zeugenvorladungen - Lutz Freiberg – Geschäftsbereichsleiter Verträge/Forschung und Entwicklung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (ca. 13:00 Uhr) und Karsten Schiewe – Leiter der Polizeidirektion West des Landes Brandenburg (ca. 14:30 Uhr) - versprechen deutlich ergiebiger zu werden. Hoffen wir, dass meine Berichterstattung dazu dann störungsfrei vonstatten gehen kann.

https://x.com/aya_velazquez/status/1763535394925129989?s=20

t.me/ayawasgeht

Berichterstattung des Kollegen Debionne zum heutigen Ausschuss auf X:

https://x.com/PDebionne77/status/1763559416383627494?s=20

t.me/ayawasgeht

Morgen ab 15 Uhr findet unser Stammtisch ab 15 Uhr im Laidak, Boddinstr. 42, statt.

Heute wurde ICH geSNICKLINK’d 🤡 Dachte erst “Das kann unmöglich echt sein!” Aber das ist es: staatliche Kinder TV Propaganda auf höchstem Stasi Clowns-Niveau. Leute… wir betreten ein neue Phase 💥
(vom ZDF Logo instagram account)

Für mich der Post des Tages von Horizont:

https://x.com/hori_____zont/status/1763534912160722956?s=20

https://teleg.eu/horizont_telegram

t.me/ayawasgeht

Paul Brandenburg verbreitet im neuen Podcast „Nacktes Niveau“ Falschinformationen über mich.

Er behauptet dort, ich hätte schon früh festgestellt, dass Heinz Bude der chinesischen Regierung nahestünde und Geld aus China erhalten hätte. Beides ist unwahr. Ich habe derartige Äußerungen nie getätigt.

Brandenburg hat hier „Heinz Bude“ offensichtlich mit den zwei China-Experten der Task Force, Mayer und Kölbl verwechselt, die in der Tat China sehr nahe stehen. Aber selbst bei letzteren habe ich über die nachweisbare Nähe zu chinesischen Funktionsträgern hinaus nie behauptet, dass diese „Geld aus China“ bekommen hätten. Das lässt sich schlichtweg nicht beweisen.

Ich distanziere in aller Form von den in der Sendung „Nacktes Niveau“ verbreiteten falschen Tatsachenbehauptungen über meine Forschungsarbeit.

t.me/ayawasgeht

Der nachfolgende Post ist ausnahmsweise mal nicht politisch - aber ich würde mich sehr freuen, wenn die von mir sehr geschätzte Jasmin Kosubek bald eine neue Wohnung findet - wir wissen alle, wie schwierig das in diesen Zeiten ist:

Brandenburg hat hiermit seinen Fehler berichtigt. Anzumerken ist jedoch, dass auch besagter Otto Kölbl niemals „Geld aus China“ für seine Beratungstätigkeiten beim BMI erhalten hat - und ich das auch niemals behauptet habe.

https://x.com/docbrandenburg/status/1763908792058544241?s=46

t.me/ayawasgeht

Die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kommentierte soeben auf X die eigenartigen Laptop- und Presseausweis-Kontrollen beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag:

https://x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1764331501653467305?s=20

t.me/ayawasgeht