Nachtrag zu letzten Freitag:

14. Corona-Untersuchungssausschuss im Brandenburger Landtag. Seit 10 Uhr läuft die Vernehmung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. In den vorangegangenen Sitzungen wurde stets auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Ministerpräsidentenkonferenzen verwiesen, in den Landesministerien habe man nur Bundesbeschlüsse durchgeführt.

Woidke ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss, der auf Bundesebene, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen dabei war, und aus erster Hand dazu berichten könnte. Fragen zu den MPKs sind aber, wie der Vorsitzende wiederholt "nicht vom Beweisbeschluss gedeckt" - OBWOHL deren Entscheidungen eigentlich direkte Auswirkungen auf das Land Brandenburg hatten.

Interessante Fragen zur Bundesebene - etwa die der Abgeordneten Saskia Ludwig, ob es "Konsequenzen" gegeben hätte, wenn ein Ministerpräsident den dort ins Auge gefassten Beschlüssen nicht zugestimmt hätte, muss der Zeuge daher nicht beantworten. Dennoch berichtete er "freiwillig" zum Ablauf der MPKs, dass dort in der Regel der Gesundheitsminister – das war die längste Zeit Jens Spahn – zunächst eine Einschätzung der "Lageentwicklung" aus Sicht des BMG vorgelegt hätte. Begleitet wurde er dabei oft von von Herrn Wieler, gerade am Anfang auch häufig Christian Drosten, manchmal Heyo Kroemer. Auf dieser Grundlage habe man dann weiter diskutiert. Es gebe von den MPKs Ergebnis-, aber keine Wortprotokolle.

Zum Land Brandenburg wurde Woidke zu einer berüchtigten "Ausgangssperre" befragt, die im Januar 2022 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens für "Ungeimpfte" galt, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen bestimmten Wert überschritt, und die Intensivstationen zu mehr als 10% mit Corona-Fällen belegt waren. Diese "Ausgangssperren" wurden etwa in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam verhängt. Ob ihm erinnerlich sei, mit welcher Zielvorstellungen diese Ausgangssperren verhängt wurden?

Woidke tätigte einen hilfesuchenden Blick zum Vorsitzenden, die Frage wurde jedoch zugelassen. Er antwortete, dies sei "auf Landkreisebene beschlossen worden". Es seien "eigenverantwortliche" Entscheidungen der Landräte gewesen - und er glaube, dass die Landräte damit sehr verantwortlich gehandelt hätten. Er sei froh, dass die Landräte "eigeninitiativ" Maßnahmen verhängt hätten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Infektionen einzudämmen sei in Deutschland im Großen und Ganzen durch die politischen Maßnahmen gut gelungen - und "darauf sei er auch ein stückweit stolz".

t.me/ayawasgeht

It's happening! 💥 Multipolar hat es getan - die freigeklagten RKI-Krisenstab-Protokolle sind online:

https://x.com/paul_schreyer/status/1770446023241896279?s=20

Link zum Artikel: https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Original RKI Protokolle zum Download: https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/

Begründung der Schwärzungen: https://my.hidrive.com/lnk/OkOYzLU9a#file

Jetzt heißt es: Happy Diggin'! Bürgerjournalismus ist gefragt. Jeder, der das Material auswerten will, sollte sich dransetzen. Tausend Seiten ist eine Menge Holz. Ich fange auch morgen damit an:)

t.me/ayawasgeht

Im Januar 2022 wurden in sechs Landkreisen in Brandenburg "Ausgangssperren für Ungeimpfte" verhängt.

Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.

Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?

Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident

Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.

Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?

Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.

In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.

Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.

t.me/ayawasgeht

Hier kommen die von Multipolar freigeklagten RKI-Krisenstab-Protokolle assembliert in EINEM File. Macht sich besser für die PDF-Suchfunktion. Haltet euch fest: Es sind 2.518 Seiten!

Je mehr Leute mitstöbern, desto besser.
Vielen Dank MeowMuhCow auf X für das Gesamt-PDF!

t.me/ayawasgeht

Die von #Multipolar veröffentlichten freigeklagten RKI-Protokolle wurden mit erheblichem Aufwand geschwärzt. Allein die Begründung für die #Schwärzungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP nimmt 1.056 Seiten ein.

Ich möchte wissen, wie viele Stunden hierfür in Rechnung gestellt wurden und was das gekostet hat.

Daher habe ich soeben eine begründete Informationsfreiheitsanfrage an das RKI übermittelt, deren zeitnaher Beantwortung ich zur Veröffentlichung entgegensehe. Die IFG veröffentliche ich hiermit zur Dokumentation.
@paul_schreyer @Tim_Roehn @rki_de
#RKIFiles #IFG #Transparenz @RA_Friede

Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?

Morgen Abend endet die einwöchige Beantwortungsfrist meiner Presseanfrage an MP Woidke. Bislang habe ich keine Antwort erhalten.

Mein Bericht zu den beiden Sprengstoff-Sitzungen im Brandenburger Landtag in der letzten Woche:

https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident

t.me/ayawasgeht

In Rücksprache mit Juristen bin ich der Auffassung: das stimmt schlichtweg nicht. Die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg liest sich an keiner Stelle wie eine "Kann-Verordnung" - im betreffenden Paragraf 27 der Corona-Verordnung des Landes Brandenburg vom 23.11.2021 heißt es:

"§ 27 Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte

(1) Sobald laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://rki.de/inzidenzen) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet und zusätzlich landesweit laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht, hat die zuständige Behörde die Überschreitung und Erreichung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Für die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage werden die zwei unmittelbar vor dem 24. November 2021 liegenden Tage mitgezählt. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gelten in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt folgende Schutzmaßnahmen:"

Quelle: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-253932

Ich lese hier an keiner Stelle einen Spielraum für Eigenverantwortung der Landkreise heraus. Wenn die entsprechenden Parameter überschritten sind, dann "hat die Behörde bekanntzugeben" und es "gelten folgende Schutzmaßnahmen".

Das ist nicht anders als verpflichtend für die Landkreise interpretierbar. Es besteht dringend Klärungsbedarf über die von Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss getätigten Äußerungen. Über die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit werde ich zeitnah weiter berichten.

Post auf X:
https://x.com/aya_velazquez/status/1771270701753786613?s=20

t.me/ayawasgeht

Hervorragender, kompakter Übersichtsartikel über die Causa RKI Files im Nordkurier erschienen - eignet sich super zum Teilen mit Normies. Mein Dank an den Kollegen Philippe Debionne.

https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445

t.me/ayawasgeht

Auch Telepolis titelt über die RKI Files:

https://www.telepolis.de/features/RKI-Files-Schweigen-Spekulation-und-ein-erhaerteter-Verdacht-9663929.html

Wann folgen Tagesschau, ZDF Heute und Spiegel Online? 😇

t.me/ayawasgeht

Für eure Planung: Unser nächstes Stammtischtreffen ist am Samstag, 13. April ab 15 Uhr im Laidak in Berlin-Neukölln, Boddinstr. 42 :)

Sensationeller Artikel im ZDF über die RKI Files- mein herzlicher Dank an Britta Spiekermann - übrigens die aufgeweckte Kollegin, die als einzige kritisch nachgefragt hat, als Lauterbach ausgerechnet mit der Long-Covid-Patientin Margarete Stokowski als „Impf-Testimonial“ die „Herbst-Impfkampagne“ in einer BPK beworben hatte.

Wenn es all die Jahre so eine Berichterstattung im ÖRR gegeben hätte, wären die irrationalen und menschenverachtenden Corona-Maßnahmen niemals möglich gewesen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html

t.me/ayawasgeht