Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Beteiligt euch bitte JETZT an der Debatte auf Twitter!
#Infektionsschutzgesetz
#esreicht
#IchBinRaus
Die öffentliche Meinung wird hier und jetzt auf Twitter gemacht, nicht auf Telegram.
#EsReicht mit dem neuen Entwurf zum #Infektionsschutzgesetz und euren Maßnahmen zur Unterdrückung und Bevormundung der Bevölkerung. #IchBinRaus, schon lange.
Menschen die sich wie Schafe verhalten, werden wie Schafe behandelt. Hört auf Schafe zu sein!
Twitter: Markus Haintz
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Twitter: Markus Haintz
Forwarded from HAINTZ.media (The Dot)
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#Querdenker framing ist out - „Delegitimierer“ ist jetzt der neueste Hit. Irgendwie muss man ja alle zu erwartenden Protestler, egal ob gegen #Infektionsschutzgesetz, #Inflation, #Gasmangel, #Energiekosten, #Impfabo zusammen in eine Schublade pressen können.
Hinterlasst Eure Meinung zum Kommentar bei den Tagesthemen auf Twitter
https://twitter.com/tagesthemen/status/1555293004705005569
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
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Sie bereiten sich auf den Herbst vor? WIR AUCH 💪
#Nein #zur #Maske, #Test, #Impfung
#WirMachenDaNichtMehrMit⚠️
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz, #die #Inflation, #massivenPreissteigerungen & #Krisenpolitik!
Wir sagen NEIN !
& Keine Debatte ohne uns! Wir diskutieren mit!
ℹ️Diesmal besuchen die Bundesministerien und werden alle einladen mit uns ein Gespräch zu führen, worin wir mitteilen wieso wir da sind & welche Forderungen wir an die jeweiligen Ministerien & Politiker haben.
Deshalb kommt ALLE nach Berlin⚠️
Diese Demonstration wird ganz anders ablaufen, als sonst.
Seid gespannt.😉
#WirWerdenAlleInBerlin
#b0909 #14Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin090922
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#Nein #zur #Maske, #Test, #Impfung
#WirMachenDaNichtMehrMit⚠️
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz, #die #Inflation, #massivenPreissteigerungen & #Krisenpolitik!
Wir sagen NEIN !
& Keine Debatte ohne uns! Wir diskutieren mit!
ℹ️Diesmal besuchen die Bundesministerien und werden alle einladen mit uns ein Gespräch zu führen, worin wir mitteilen wieso wir da sind & welche Forderungen wir an die jeweiligen Ministerien & Politiker haben.
Deshalb kommt ALLE nach Berlin⚠️
Diese Demonstration wird ganz anders ablaufen, als sonst.
Seid gespannt.😉
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
STOPPT DAS NEUE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ!
Am 07.04 haben wir Geschichte geschrieben und die Impfpflicht verhindert!
An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und werden deshalb am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundestag demonstrieren!
Wo bleibst du? Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen? Schluss mit
#Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #10Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
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Am 07.04 haben wir Geschichte geschrieben und die Impfpflicht verhindert!
An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und werden deshalb am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundestag demonstrieren!
Wo bleibst du? Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen? Schluss mit
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#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Warum am 08.09.22 in Berlin❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz⚠️
ℹ️Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-infektionsschutzgesetz-903658
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Sei dabei und steh mit uns für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein!💪
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz⚠️
ℹ️Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-infektionsschutzgesetz-903658
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Sei dabei und steh mit uns für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein!💪
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 10 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
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#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 6 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Wir sind #Demokraten und bekennen uns - im Gegensatz zu unserer #Bundesregierung - vollumfänglich zum #Grundgesetz!
Das neue #Infektionsschutzgesetz tritt unsere Grundrechte mit den Füßen - das können wir nicht unwidersprochen lassen - deshalb protestieren wir❗️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Das neue #Infektionsschutzgesetz tritt unsere Grundrechte mit den Füßen - das können wir nicht unwidersprochen lassen - deshalb protestieren wir❗️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
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Kommt ALLE nach Berlin ⚠️
#Nein #zur #Maske, #Test, #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz, #Inflation, #massivePreissteigerungen & #Krieg! #MakeLoveNotWar
Lasst uns GEMEINSAM 💪 das Infektionsschutzgesetz stoppen!
#b0809 #10Uhr #Bundestag
& Zu den Verantwortlichen zu den Ministerien und Bundesrat ziehen!
#b0909 #10Uhr #Bundestag
#WirSehenUnsAlleInBerlin!👍
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Lasst uns GEMEINSAM 💪 das Infektionsschutzgesetz stoppen!
#b0809 #10Uhr #Bundestag
& Zu den Verantwortlichen zu den Ministerien und Bundesrat ziehen!
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Ich bin dieses mal das ERSTE mal (nach drei Jahren!!!) nicht dabei in Berlin, diese Entscheidung fiel mir nicht leicht, aber ich brauch einfach nicht noch mehr Stress um Moment.
"Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen"
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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"Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen"
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
#WirSehenUnsAlleInBerlin
Wir freuen uns, Markus Haintz, Anselm Lenz, Gordon Pankalla und viele andere Gesichter aus der #Demokratiebewegung begrüßen zu dürfen und dass diese am 8.9.22 in Berlin sind & uns unterstützten werden.
Warum wieder nach Berlin?
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
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#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Wir freuen uns, Markus Haintz, Anselm Lenz, Gordon Pankalla und viele andere Gesichter aus der #Demokratiebewegung begrüßen zu dürfen und dass diese am 8.9.22 in Berlin sind & uns unterstützten werden.
Warum wieder nach Berlin?
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des #Infektionsschutzgesetz wurde im Bundestag angenommen
386 Ja stimmen, 313 Nein Stimmen und drei Enthaltungen.
D.h. weiterhin #FDP2Maske, mögliche Maske und Testpflicht für Schüler, Maskenpflicht in Innenräumen…
Die Mehrheit im Deutschen Bundestag ist offenbar einem Wahn verfallen.
#GesetzderSchande
Quelle: Live Stream Bundestag TV.
PS: Wie die AfD Fraktion über eine Anfrage erfahren hat, liegt die Immunisierungsrate in der Bevölkerung inzwischen über 95 %.
386 Ja stimmen, 313 Nein Stimmen und drei Enthaltungen.
D.h. weiterhin #FDP2Maske, mögliche Maske und Testpflicht für Schüler, Maskenpflicht in Innenräumen…
Die Mehrheit im Deutschen Bundestag ist offenbar einem Wahn verfallen.
#GesetzderSchande
Quelle: Live Stream Bundestag TV.
PS: Wie die AfD Fraktion über eine Anfrage erfahren hat, liegt die Immunisierungsrate in der Bevölkerung inzwischen über 95 %.
Forwarded from Mingers.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht:
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM