Neuer Einschüchterungs-Versuch für Demoteilnehmer in Bern
Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien bei den derzeitigen Donnerstag-Demos erfüllt, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Diese Möglichkeit sehe das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist.
https://www.blick.ch/politik/fuer-skeptiker-wirds-teuer-unbewilligte-corona-demos-kosten-bern-jedes-mal-bis-200000-franken-id16887721.html
#Bern #Demo #Geldstrafen
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Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien bei den derzeitigen Donnerstag-Demos erfüllt, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Diese Möglichkeit sehe das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist.
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Blick
Unbewilligte Corona-Demos kosten Bern je 200'000 Franken
Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken. Die Kosten der Polizei-Einsätze könnten zum Teil an Demonstrierende überwälzt werden.