Mit dem Versammlungsverbot verstiess der Kanton Bern gegen die Bundesverfassung.
"Juristin und Politikerin Simone Machado fordert nun, die verhängten Strafbefehle aufzuheben, wie «der Bund» schreibt.
«Jetzt reichts dann mal», habe Machado im März zu sich gesagt. «Wer Kundgebungen mit maximal fünf Personen erlaubt, verhängt faktisch ein Protestverbot.» Weil für sie klar war, dass der Kanton mit der Einschränkung gegen das Bundesrecht verstiess, legte sie zusammen mit der Berner Grünen, der Juso, der GSoA und anderen linken Gruppen Beschwerde ein.
Das Bundesgericht gab dieser Beschwerde nun Recht. Ausschlaggebend bei diesem Entscheid sei die Rolle der Bundeshauptstadt gewesen: Da Bern Austragungsort vieler nationaler Kundgebungen ist, sei es zentral, ein Zeichen zu setzen und die Versammlungsfreiheit nicht so stark einzuschränken. Des Weiteren sei die Ansteckungsgefahr im Freien kalkulierbar, besonders, wenn die Teilnehmenden eine Maske trügen.
Machado fordert nun von der Berner Sicherheitsdirektion, sämtliche erteilten Strafbefehle aufzuheben und Bussgelder zurückzuzahlen."
https://www.20min.ch/story/zu-harte-corona-massnahmen-kanton-bern-verstiess-gegen-die-verfassung-471409040757
#Bern #Gericht #Versammlungsverbot #Machado
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"Juristin und Politikerin Simone Machado fordert nun, die verhängten Strafbefehle aufzuheben, wie «der Bund» schreibt.
«Jetzt reichts dann mal», habe Machado im März zu sich gesagt. «Wer Kundgebungen mit maximal fünf Personen erlaubt, verhängt faktisch ein Protestverbot.» Weil für sie klar war, dass der Kanton mit der Einschränkung gegen das Bundesrecht verstiess, legte sie zusammen mit der Berner Grünen, der Juso, der GSoA und anderen linken Gruppen Beschwerde ein.
Das Bundesgericht gab dieser Beschwerde nun Recht. Ausschlaggebend bei diesem Entscheid sei die Rolle der Bundeshauptstadt gewesen: Da Bern Austragungsort vieler nationaler Kundgebungen ist, sei es zentral, ein Zeichen zu setzen und die Versammlungsfreiheit nicht so stark einzuschränken. Des Weiteren sei die Ansteckungsgefahr im Freien kalkulierbar, besonders, wenn die Teilnehmenden eine Maske trügen.
Machado fordert nun von der Berner Sicherheitsdirektion, sämtliche erteilten Strafbefehle aufzuheben und Bussgelder zurückzuzahlen."
https://www.20min.ch/story/zu-harte-corona-massnahmen-kanton-bern-verstiess-gegen-die-verfassung-471409040757
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20 Minuten
Zu harte Corona-Massnahmen: Kanton Bern verstiess gegen die Verfassung
Wegen der Pandemie herrschte lange eine Personenbeschränkung bei Kundgebungen. Nun wurde der Kanton deswegen vom Bundesgericht verurteilt.