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Die Schweizer haben dank ihrer direkten Demokratie die Möglichkeit, die Politik ihres Landes zumindest zu beeinflussen. Am 13. Juni ist ein besonders wichtiger Tag, denn dann findet die Abstimmung über die Gesetzgebung zum Coronavirus statt.

Weil die Gegner des Covid-19-Gesetzes in den großen Medien wenig gehört werden, hat der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser am 23. April 2021 in der Nähe von Basel eine Gesprächsrunde mit vier Gästen organisiert, welche die Maßnahmen der Schweizer Regierung kritisch sehen.

Die Gäste kennt Ihr sicherlich alle:

Dr. Bruno dalle Carbonare, Molekularbiologe
Dominik Graf, Unternehmer
Michael Bubendorf, Unternehmer und Mitglied im Verein «Freunde der Verfassung»
Dr. med. Marco Caimi, Arzt und Mitglied im Verein «Freunde der Verfassung»

Wer noch Argumente braucht, um sich entscheiden zu können, wo er sein Kreuz bei dieser wichtigen Abstimmung machen soll, findet sie hier in dieser Gesprächsrunde!

👉🏻 Bitte teilt dieses Video, vor allem, aber natürlich nicht nur in der Schweiz!

https://www.youtube.com/watch?v=f9loHMvCGC8

#Covid19Gesetz #Schweiz #Ganser

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Widerstand gegen die Zweiklassengesellschaft

"Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni dem Covid-Gesetz mit 60 Prozent zugestimmt. Die andere Seite der Medaille ist eine starke Minderheit von fast 40 Prozent, die Nein stimmte. Der hohe Nein-Stimmen-Anteilen ist vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Achtungserfolg für diese neue Volksbewegung «von unten». Er ist ein starkes Signal, dass sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diesem Land – nämlich über 1,2 Millionen – die Corona-Politik von Bundesrat und Parlament kritisch sehen."

Michael Bubendorf: «Die drastischen Verschärfungen des Gesetzes in der Frühjahrssession waren selten Teil der öffentlichen Debatte, obwohl sie mit einem Nein auch ausser Kraft gesetzt worden wären. Deshalb wollen wir jetzt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Gelegenheit geben, über die umstrittenen Punkte abzustimmen.»

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/fuer-freiheit-und-grundrechte-v1xl6PQ

#Referendum #Covid19gesetz #Schweiz

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Gastkommentar in der NZZ nimmt Covid-19-Gesetz auseinander

Der Verfasser Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.

"Das Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände. Der Titel des Covid-19-Gesetzes dokumentiert ein substanzielles Versagen der Bundesversammlung. Sie nimmt ihre Kernaufgabe, die Gesetzgebung, nicht ernst. Das demokratisch gewählte höchste Organ des Bundes hat mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen zwei wichtige Artikel der Bundesverfassung missachtet und die schweizerische Demokratie grob beschädigt."

https://www.nzz.ch/amp/meinung/aenderung-des-covid-19-gesetzes-ein-weiterhin-verfassungswidriges-vorhaben-ld.1650569

#Abstimmung #Covid19Gesetz #Schweiz

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