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Nur eine Formalie: Steinmeier hat unterschrieben

Es sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt: In Windeseile hat auch der Bundespräsident Steinmeier das Infektionsschutzgesetz unterschrieben. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Nun gilt es abzuwarten, ob und wie die Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-steinmeier-unterzeichnet-infektionsschutzgesetz.1939.de.html?drn:news_id=1251239

#Steinmeier #IfSG #Bundespräsident

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Grossartige Aktion zur rechten Zeit

Während Merkel keine Zeit verliert und die Notbremse bereits heute zieht, sodass ab morgen in 345 der 412 Landkreise die Ausgangssperre greift, haben 53 Schauspieler satirische "Werbespots" zu den Corona-Massnahmen ins Netz gestellt. Die Kritik darin mal laut, mal leise, mal offen, mal versteckt. Sehenswert, auch wenn einzelne Protagonisten, wie Heike Makatsch, ihre Clips inzwischen schon wieder zurückgezogen haben.

Der Shistorm im Mainstream liess nicht lange auf sich warten. So schreibt der Tagesspiegel:

"Verunglückte Netz-Kampagne - „Alles dicht machen“ ist so schäbig, dass es weh tut". Nein, lieber Tagesspiegel, schäbig ist hier nur Eure Schlagzeile❗️

Die Webseite der Aktion ist leider derzeit nicht mehr erreichbar, was wohl nicht verwunderlich ist. Aber aktuell sind die Clips an vielen Stellen zu sehen, u. a. hier:

https://www.youtube.com/watch?v=I5QhW0Bcd-E

Die Nachrichten zur Notbremse ab heute findet Ihr hier:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-bundes-lockdown-passiert-bundesrat-und-kommt-zu-steinmeie-76153772.bild.html

Und wo welche Massnahmen aufgrund der aktuellen Inzidenz einzuhalten sind, steht hier:

https://www.welt.de/vermischtes/article230580691/Corona-Notbremse-In-diesen-Staedten-und-Landkreisen-greift-sie-schon-jetzt.html

#allesdichtmachen #Notbremse #Steinmeier

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Forwarded from RT Deutsch
Gebrandmarkt und geächtet – aber Ungeimpfte fallen nicht in die Gruppe der Diskriminierten
#Bundesrat #COVID19Pandemie #CoronaKrise #Steinmeier #Impfpflicht #Impfung #menschenrechte

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt klar: Entscheiden sich Menschen aus persönlichen Gründen gegen eine Schutzimpfung, sind sie nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Ungleichbehandlungen geschützt․ Für Millionen Bürger bedeutet das, sich mit ihrer künftigen Rolle in dieser Gesellschaft zu arrangieren: gemobbt, gebrandmarkt, geächtet, gezwungen
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