Söder möchte "Notbremse" zum bundesweiten Gesetz machen

Nachdem einige Bundesländer angedeutet hatten, die knallharte Linie der Kanzlerin nicht komplett mittragen zu wollen, hat Markus Söder nun angeregt, die "Notbremse" zum Gesetz zu machen. Damit könnte sich dann niemand mehr über die damit verbundenen Massnahmen hinwegsetzen.

BILD spricht derweil von einem notwendigen "Ruck-Zuck-Lockdown". Ob nun Wellenbrecher, Brücke oder Ruck-Zuck, eines ist jedenfalls allen Ideen gemein: Der Lockdown im Lockdown soll schnell und einheitlich kommen und (mal wieder) solange dauern, bis die Zahl der Corona-Infektionen gesunken ist. Dass das RKI derzeit schon jetzt deutlich weniger Neuinfektionen meldet (am Mittwoch wurden 9677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche), interessiert offenbar niemanden. Und Markus Söder traut den Zahlen nicht, sie liefern seiner Meinung nach derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“.

Söder traut den Zahlen offenbar nur, wenn sie hoch genug sind, um genügend Panik machen zu können.

https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-bekaempfung-merkel-unterstuetzt-kurzen-einheitlichen-lockdown-75984082.bild.html

#Lockdown #Merkel #Söder

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Drei Brötchen und eine Moderna-Impfung, bitte!

Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht, sollen Impfungen künftig nicht nur bei Hausärzten und in Impfzentren durchgeführt werden, sondern auch in Supermärkten und Apotheken. Also künftig mal schnell den Wochenend-Einkauf erledigen und gleich noch seinen "Piks" abholen?

"Ausdrücklich will der Ministerpräsident auch junge Menschen früh impfen. „Besonders wichtig ist es auch, Schüler einzubinden, um jungen Menschen eine Perspektive für mehr Freiheit zu geben. Daher wollen wir den Abschlussklassen im Juni ein Impfangebot machen“, so der CSU-Chef."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/soeder-will-impfungen-in-supermaerkten-a3502386.html

#Impfung #Söder #Supermarkt

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Auch in diesem Jahr kein Oktoberfest in München

Falls noch jemand gehofft hatte, die Lage in Deutschland würde sich zum Herbst normalisieren, dürfte er jetzt enttäuscht sein: Auch in diesem Jahr gibt es kein Oktoberfest in München.

"Das erklärten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Die beiden Politiker begründeten die Entscheidungen mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Infektionszahlen. Eine sichere Durchführung mit Hygienemaßnahmen wie Masken sei nicht realistisch. Im Falle einer spätere Absage drohe ein noch größerer wirtschaftlicher Schaden."

Von Normalität also weiterhin keine Spur.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-2021-abgesagt-auch-in-diesem-jahr-keine-wiesn-art-725163

#Oktoberfest #Söder #Bayern

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Altmaier: „Wir werden Menschen sehen, die draußen sitzen und Eis essen oder Pizza essen.“

Das sind ja paradiesische Zustände, Herr Altmaier! Müssen wir jetzt auf Knien rutschen für diese rosigen Aussichten? Oder wäre das nicht eigentlich das Normalste auf der Welt?

Ob es soweit kommt, ist allerdings offen, denn Herr Söder warnt schon und "hält eine Verlängerung des Lockdowns auch über Juni hinaus für möglich". „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.“ Auch wenn die dritte Welle unter Kontrolle zu sein scheine, dürfe man sich nicht täuschen: „Wir sind noch nicht ganz überm Berg.“

"Noch nicht ganz"? Hören wir das nicht seit einem Jahr? 🤨

https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Soeder-haelt-Verlaengerung-des-Lockdowns-fuer-moeglich.html

#Altmaier #Söder #Lockdown

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Was ist denn ein Klima-Ruck?

Es ist Wahlkampf, da lässt sich so mancher Politiker noch öfter als sonst zu sinnlosen Äussserungen hinreissen. MP Söder fordert jetzt:

„Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland!“

"Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf. In Sekundenbruchteilen habe ein Starkregen-Ereignis zu einem „Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami“ geführt."

Also alles ganz überraschend und überhaupt nicht vorhersehbar?? Und das wird durch einen Ruck anders?

https://www.rnd.de/politik/hochwasser-markus-soeder-fordert-nach-flutkatastrophe-klima-ruck-in-deutschland-K6AJU4WCPQ32NUFZU5P4AETSZU.html

#Flut #Söder #Ruck

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"Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt oder nicht."
#Söder nach der #Ministerpräsidentenkonferenz.
Dass so heftig, so viel und so offen gelogen wird, war bisher eher für autoritäre Systeme typisch.

Ein deprimierter Boris Reitschuster mit einem Kommentar zur PK und den heutigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz

https://youtu.be/cxb86Y_4oTo

#Reitschuster #Söder #Massnahmen #Grundrechte

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Söder bekräftigt Festhalten an Inzidenz

"Auf die Frage, welchen Stellenwert die Inzidenzahl künftig einnehmen werde, gab Ministerpräsident Söder zu bedenken, dass es derzeit noch keine gebräuchliche „Glücksformel“ gebe, die die Sieben-Tage-Inzidenz mit dem Grad der Hospitalisierungen in Einklang bringe: „Ohne Inzidenz geht es nicht“, sagte er. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden."

Es könnte also auch der Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Bis dahin kann die Bundesregierung nach Belieben Grenzwerte und Massnahmen verordnen, da zudem davon auszugehen ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer erneuten Verlängerung der epidemischen Lage zustimmen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233063877/Corona-Ohne-Inzidenz-geht-es-nicht-sagt-Soeder.html

#Söder #Inzidenz #Glücksformel

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Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht möglichst ab 1. Januar

Freitag, 26. November, 10.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar.

"Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig...


https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-soeder-impfpflicht-notbremse-1.5469766

#impfpflicht #söder #impfung

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Zensur-Forderungen gegen Telegram werden lauter

Es ist ein bekanntes Vorgehen im Mainstream: Neue Absichten werden erst ganz vereinzelt gestreut, erscheinen dann immer öfter und werden schliesslich von der Politik umgesetzt.

Aktuell fällt das bei Telegram auf. Die WELT titelt heute: "Razzia in Dresden wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer", und gleich im ersten Satz darunter liest man:

"In einer Telegram-Gruppe waren laut einem Medienbericht Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen."

Die Absicht dahinter ist klar und wird auch gar nicht verschleiert:

„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef Markus Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235668092/Razzia-in-Dresden-wegen-Mordplaenen-gegen-Sachsens-Regierungschef-Kretschmer.html

#Zensur #Telegram #Söder

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Söder fordert Blockierung von Telegram

Die neue Opposition in Deutschland beklagt sich einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen würden. Darüber hinaus warnt Söder erneut vor "Hass und Hetze" und fordert drastische Massnahmen vom Bundesjustizminister:

"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."

https://de.rt.com/inland/128772-soder-bezeichnet-kubicki-als-rechtsaussen/

#Söder #Telegram #Blockierung

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"Markus Söder ist vermutlich der beste Wetterfrosch für politischen Opportunismus."

"Wenn der bayrische Ministerpräsident auf die Frage nach der Impfpflicht gegenüber Bild nicht mit einer großtuerischen Forderung sondern einer Ausflucht reagiert („Die Regierung muss einen Vorschlag machen, wann für wen und für welche Gruppen eine Impfpflicht gelten soll. Bei so einem gesellschaftlich umstrittenen Thema braucht es klare Souveränität“), dann kann man ziemlich sicher sein, dass sich im politischen Betrieb offenbar ein schon seit einigen Tagen zu erahnender Gesinnungswandel vollzieht. „Wann, für wen“ – allein diese Fragewörter sind eine ziemlich eindeutige Absage an eine allgemeine Impfpflicht. Und ab 1. März? „Sehr schwer“.

Und die Ministerpräsidentenkonferenz morgen? Die komme zu früh, sagt Söder, der offenbar von Lauterbachs Forderungen nach erneuten strengen Kontaktbeschränkungen nichts hält, denn: „Wir kommen langsam in den Bereich für den Mittelstand und für die Selbstständigen, da geht es an das Eingemachte.“

Söder, der sich schon in der Einwanderungsfrage als ein hemmungsloser Meister des politischen Seitenwechsels im Dienste der persönlichen Opportunitäten erwies, scheint also auch jetzt den eigenen Übergang vom Corona-Hardliner zum vermeintlich abwägenden, versöhnlichen Mäßiger zu suchen. Und wenn er das tut, wird er auch diesmal seine Gründe dafür haben, die weniger mit den von ihm genannten als mit seinen Fühlern für die Stimmungslage in der Bevölkerung und vor allem in der politischen Klasse zu tun haben dürften.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeder-setzt-sich-von-der-allgemeinen-impfpflicht-ab-und-nicht-nur-das/

#Söder #Opportunist #Impfpflicht

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"Söder soll Anstand beweisen"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert.

Kubicki sagte, Söder soll Anstand beweisen und Konsequenzen ziehen: „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.“

Söder und Anstand? 🤔

https://www.bild.de/politik/2022/politik/falsche-corona-zahlen-in-bayern-fdp-vize-kubicki-fordert-ruecktritt-von-markus-s-78754188.bild.html

#Söder #Kubicki #Rücktritt

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Opportunist Söder fordert Lockerungen

Da reibt man sich erstaunt die Augen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Planungen für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen! "Omikron ist was anderes als Delta", sagte der CSU-Politiker im Bericht aus Berlin. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus zeige sich, dass zwar die Belegung der Normalbetten in den Krankenhäusern steige, aber bisher kaum Kapazitäten der Intensivstationen binde.Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden, betonte er in der ARD. Kurs halten sei zu wenig, sagte er mit Blick auf die letzte Bund-Länder-Runde vor rund einer Woche.

Söder warb dafür, nicht nur eine streng medizinische Betrachtung auf die Pandemie zu haben. Dies müsse um eine gesellschaftliche und psychologische Perspektive erweitert werden.

Ist das wirklich der selbe Söder, dem die Massnahmen noch vor ein paar Wochen nie streng genug waren❓

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-bab-corona-101.html

#Söder #Massnahmen #Lockerungen

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Söder fordert "Lockerungen" - aber mit FFP2-Masken

Wo andere Länder über die Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, möchte Markus Söder sie verschärfen:

"Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.

Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. "Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen." Söder fügte an: "Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."

Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-fordert-konsequente-Offnungsschritte-article23101323.html

#Söder #Lockerung #FFP2

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Söder an vorderster Front gegen die partielle Impfpflicht

Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!

"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236724661/Corona-Regeln-Bayern-will-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte-vorerst-aussetzen.html

#Söder #Impfpflicht #Gesundheitswesen

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"Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene

Die Menschen wollen einfach nicht aufhören zu demonstrieren, trotz der vielen "Lockerungen", die man ihnen angekündigt hat. Da braucht es mal wieder ein paar markige Worte von MP Markus Söder und eine erneute Drohung in Richtung Telegram:

"Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Mainpost. "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.

Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

https://tinyurl.com/y7l8dhkw

#Söder #Telegram #RAF

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