Was ist denn ein Klima-Ruck?
Es ist Wahlkampf, da lässt sich so mancher Politiker noch öfter als sonst zu sinnlosen Äussserungen hinreissen. MP Söder fordert jetzt:
„Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland!“
"Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf. In Sekundenbruchteilen habe ein Starkregen-Ereignis zu einem „Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami“ geführt."
Also alles ganz überraschend und überhaupt nicht vorhersehbar?? Und das wird durch einen Ruck anders?
https://www.rnd.de/politik/hochwasser-markus-soeder-fordert-nach-flutkatastrophe-klima-ruck-in-deutschland-K6AJU4WCPQ32NUFZU5P4AETSZU.html
#Flut #Söder #Ruck
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Es ist Wahlkampf, da lässt sich so mancher Politiker noch öfter als sonst zu sinnlosen Äussserungen hinreissen. MP Söder fordert jetzt:
„Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland!“
"Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf. In Sekundenbruchteilen habe ein Starkregen-Ereignis zu einem „Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami“ geführt."
Also alles ganz überraschend und überhaupt nicht vorhersehbar?? Und das wird durch einen Ruck anders?
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Nach Unwetter: Söder fordert einen „Klima-Ruck“ in Deutschland
Von einem Weckruf spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach den massiven Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern. „Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland“, sagt er. Bayern sieht er in Sachen Klimaschutz…
Forwarded from reitschuster.de
"Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt oder nicht."
#Söder nach der #Ministerpräsidentenkonferenz.
Dass so heftig, so viel und so offen gelogen wird, war bisher eher für autoritäre Systeme typisch.
#Söder nach der #Ministerpräsidentenkonferenz.
Dass so heftig, so viel und so offen gelogen wird, war bisher eher für autoritäre Systeme typisch.
Ein deprimierter Boris Reitschuster mit einem Kommentar zur PK und den heutigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz
https://youtu.be/cxb86Y_4oTo
#Reitschuster #Söder #Massnahmen #Grundrechte
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YouTube
„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“ – Impf-Totalitarismus und Lügen in Dtl.
Hier mein Artikel zum Video:
https://reitschuster.de/post/niemand-hat-die-absicht-eine-impfpflicht-zu-errichten/
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Söder bekräftigt Festhalten an Inzidenz
"Auf die Frage, welchen Stellenwert die Inzidenzahl künftig einnehmen werde, gab Ministerpräsident Söder zu bedenken, dass es derzeit noch keine gebräuchliche „Glücksformel“ gebe, die die Sieben-Tage-Inzidenz mit dem Grad der Hospitalisierungen in Einklang bringe: „Ohne Inzidenz geht es nicht“, sagte er. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden."
Es könnte also auch der Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Bis dahin kann die Bundesregierung nach Belieben Grenzwerte und Massnahmen verordnen, da zudem davon auszugehen ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer erneuten Verlängerung der epidemischen Lage zustimmen wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233063877/Corona-Ohne-Inzidenz-geht-es-nicht-sagt-Soeder.html
#Söder #Inzidenz #Glücksformel
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"Auf die Frage, welchen Stellenwert die Inzidenzahl künftig einnehmen werde, gab Ministerpräsident Söder zu bedenken, dass es derzeit noch keine gebräuchliche „Glücksformel“ gebe, die die Sieben-Tage-Inzidenz mit dem Grad der Hospitalisierungen in Einklang bringe: „Ohne Inzidenz geht es nicht“, sagte er. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden."
Es könnte also auch der Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Bis dahin kann die Bundesregierung nach Belieben Grenzwerte und Massnahmen verordnen, da zudem davon auszugehen ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer erneuten Verlängerung der epidemischen Lage zustimmen wird.
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DIE WELT
„Muss jeder mit den Folgen leben, wenn er sich nicht impfen lässt“, sagt Merkel
Die Bundeskanzlerin und die Länder haben sich auf einen weiteren Fahrplan zur Bewältigung der Corona-Pandemie verständigt. Merkel wirbt für die Impfung. Und Bayerns Ministerpräsident hält weiter an der Inzidenz als Indikator zur Beurteilung der Lage fest.
Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht möglichst ab 1. Januar
Freitag, 26. November, 10.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.
Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar.
"Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig...
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-soeder-impfpflicht-notbremse-1.5469766
#impfpflicht #söder #impfung
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Freitag, 26. November, 10.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.
Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar.
"Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig...
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Süddeutschen Zeitung
Corona in Bayern: Newsblog vom 22. bis 29. November
Archiviert: Alle Corona-Meldungen aus Bayern vom 11. bis zum 22. November 2021.
Zensur-Forderungen gegen Telegram werden lauter
Es ist ein bekanntes Vorgehen im Mainstream: Neue Absichten werden erst ganz vereinzelt gestreut, erscheinen dann immer öfter und werden schliesslich von der Politik umgesetzt.
Aktuell fällt das bei Telegram auf. Die WELT titelt heute: "Razzia in Dresden wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer", und gleich im ersten Satz darunter liest man:
"In einer Telegram-Gruppe waren laut einem Medienbericht Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen."
Die Absicht dahinter ist klar und wird auch gar nicht verschleiert:
„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef Markus Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235668092/Razzia-in-Dresden-wegen-Mordplaenen-gegen-Sachsens-Regierungschef-Kretschmer.html
#Zensur #Telegram #Söder
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Es ist ein bekanntes Vorgehen im Mainstream: Neue Absichten werden erst ganz vereinzelt gestreut, erscheinen dann immer öfter und werden schliesslich von der Politik umgesetzt.
Aktuell fällt das bei Telegram auf. Die WELT titelt heute: "Razzia in Dresden wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer", und gleich im ersten Satz darunter liest man:
"In einer Telegram-Gruppe waren laut einem Medienbericht Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen."
Die Absicht dahinter ist klar und wird auch gar nicht verschleiert:
„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef Markus Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.
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DIE WELT
Erste Vernehmungen nach Morddrohungen gegen Kretschmer – Sechs Tatverdächtige
In einer Telegram-Gruppe waren Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen. Das LKA Sachsen durchsuchte mehrere Häuser in Dresden und Heidenau. Die ersten Verdächtigen wurden nun vernommen.
Söder fordert Blockierung von Telegram
Die neue Opposition in Deutschland beklagt sich einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen würden. Darüber hinaus warnt Söder erneut vor "Hass und Hetze" und fordert drastische Massnahmen vom Bundesjustizminister:
"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."
https://de.rt.com/inland/128772-soder-bezeichnet-kubicki-als-rechtsaussen/
#Söder #Telegram #Blockierung
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Die neue Opposition in Deutschland beklagt sich einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen würden. Darüber hinaus warnt Söder erneut vor "Hass und Hetze" und fordert drastische Massnahmen vom Bundesjustizminister:
"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."
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RT DE
Söder bezeichnet Kubicki als "rechtsaußen" – und sendet Entspannungssignale nach Moskau
Markus Söder hat den Corona-Kurs der Berliner "Ampel"-Koalition kritisiert und dabei besonders scharf Wolfgang Kubicki angegriffen, der sich kürzlich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Nebenbei äußerte er sich zu "Telegram" und der außenpolitischen…
"Markus Söder ist vermutlich der beste Wetterfrosch für politischen Opportunismus."
"Wenn der bayrische Ministerpräsident auf die Frage nach der Impfpflicht gegenüber Bild nicht mit einer großtuerischen Forderung sondern einer Ausflucht reagiert („Die Regierung muss einen Vorschlag machen, wann für wen und für welche Gruppen eine Impfpflicht gelten soll. Bei so einem gesellschaftlich umstrittenen Thema braucht es klare Souveränität“), dann kann man ziemlich sicher sein, dass sich im politischen Betrieb offenbar ein schon seit einigen Tagen zu erahnender Gesinnungswandel vollzieht. „Wann, für wen“ – allein diese Fragewörter sind eine ziemlich eindeutige Absage an eine allgemeine Impfpflicht. Und ab 1. März? „Sehr schwer“.
Und die Ministerpräsidentenkonferenz morgen? Die komme zu früh, sagt Söder, der offenbar von Lauterbachs Forderungen nach erneuten strengen Kontaktbeschränkungen nichts hält, denn: „Wir kommen langsam in den Bereich für den Mittelstand und für die Selbstständigen, da geht es an das Eingemachte.“
Söder, der sich schon in der Einwanderungsfrage als ein hemmungsloser Meister des politischen Seitenwechsels im Dienste der persönlichen Opportunitäten erwies, scheint also auch jetzt den eigenen Übergang vom Corona-Hardliner zum vermeintlich abwägenden, versöhnlichen Mäßiger zu suchen. Und wenn er das tut, wird er auch diesmal seine Gründe dafür haben, die weniger mit den von ihm genannten als mit seinen Fühlern für die Stimmungslage in der Bevölkerung und vor allem in der politischen Klasse zu tun haben dürften.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeder-setzt-sich-von-der-allgemeinen-impfpflicht-ab-und-nicht-nur-das/
#Söder #Opportunist #Impfpflicht
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"Wenn der bayrische Ministerpräsident auf die Frage nach der Impfpflicht gegenüber Bild nicht mit einer großtuerischen Forderung sondern einer Ausflucht reagiert („Die Regierung muss einen Vorschlag machen, wann für wen und für welche Gruppen eine Impfpflicht gelten soll. Bei so einem gesellschaftlich umstrittenen Thema braucht es klare Souveränität“), dann kann man ziemlich sicher sein, dass sich im politischen Betrieb offenbar ein schon seit einigen Tagen zu erahnender Gesinnungswandel vollzieht. „Wann, für wen“ – allein diese Fragewörter sind eine ziemlich eindeutige Absage an eine allgemeine Impfpflicht. Und ab 1. März? „Sehr schwer“.
Und die Ministerpräsidentenkonferenz morgen? Die komme zu früh, sagt Söder, der offenbar von Lauterbachs Forderungen nach erneuten strengen Kontaktbeschränkungen nichts hält, denn: „Wir kommen langsam in den Bereich für den Mittelstand und für die Selbstständigen, da geht es an das Eingemachte.“
Söder, der sich schon in der Einwanderungsfrage als ein hemmungsloser Meister des politischen Seitenwechsels im Dienste der persönlichen Opportunitäten erwies, scheint also auch jetzt den eigenen Übergang vom Corona-Hardliner zum vermeintlich abwägenden, versöhnlichen Mäßiger zu suchen. Und wenn er das tut, wird er auch diesmal seine Gründe dafür haben, die weniger mit den von ihm genannten als mit seinen Fühlern für die Stimmungslage in der Bevölkerung und vor allem in der politischen Klasse zu tun haben dürften.
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Tichys Einblick
Söder setzt sich von der allgemeinen Impfpflicht ab – und nicht nur das
Bayerns Ministerpräsident vollzieht seinen nächsten opportunistischen Wechsel: vom coronapolitischen Hardliner zum versöhnungsbereiten Gemäßigten. Das dürfte ein Indiz für einen generellen Stimmungsumschwung in der Coronapolitik sein. Die Impfpflicht wird…
"Söder soll Anstand beweisen"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert.
Kubicki sagte, Söder soll Anstand beweisen und Konsequenzen ziehen: „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.“
Söder und Anstand? 🤔
https://www.bild.de/politik/2022/politik/falsche-corona-zahlen-in-bayern-fdp-vize-kubicki-fordert-ruecktritt-von-markus-s-78754188.bild.html
#Söder #Kubicki #Rücktritt
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert.
Kubicki sagte, Söder soll Anstand beweisen und Konsequenzen ziehen: „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt.“
Söder und Anstand? 🤔
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Opportunist Söder fordert Lockerungen
Da reibt man sich erstaunt die Augen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Planungen für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen! "Omikron ist was anderes als Delta", sagte der CSU-Politiker im Bericht aus Berlin. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus zeige sich, dass zwar die Belegung der Normalbetten in den Krankenhäusern steige, aber bisher kaum Kapazitäten der Intensivstationen binde.Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden, betonte er in der ARD. Kurs halten sei zu wenig, sagte er mit Blick auf die letzte Bund-Länder-Runde vor rund einer Woche.
Söder warb dafür, nicht nur eine streng medizinische Betrachtung auf die Pandemie zu haben. Dies müsse um eine gesellschaftliche und psychologische Perspektive erweitert werden.
Ist das wirklich der selbe Söder, dem die Massnahmen noch vor ein paar Wochen nie streng genug waren❓
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-bab-corona-101.html
#Söder #Massnahmen #Lockerungen
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Da reibt man sich erstaunt die Augen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Planungen für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen! "Omikron ist was anderes als Delta", sagte der CSU-Politiker im Bericht aus Berlin. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus zeige sich, dass zwar die Belegung der Normalbetten in den Krankenhäusern steige, aber bisher kaum Kapazitäten der Intensivstationen binde.Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden, betonte er in der ARD. Kurs halten sei zu wenig, sagte er mit Blick auf die letzte Bund-Länder-Runde vor rund einer Woche.
Söder warb dafür, nicht nur eine streng medizinische Betrachtung auf die Pandemie zu haben. Dies müsse um eine gesellschaftliche und psychologische Perspektive erweitert werden.
Ist das wirklich der selbe Söder, dem die Massnahmen noch vor ein paar Wochen nie streng genug waren❓
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Söder
Söder fordert "Lockerungen" - aber mit FFP2-Masken
Wo andere Länder über die Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, möchte Markus Söder sie verschärfen:
"Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.
Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. "Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen." Söder fügte an: "Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-fordert-konsequente-Offnungsschritte-article23101323.html
#Söder #Lockerung #FFP2
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Wo andere Länder über die Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, möchte Markus Söder sie verschärfen:
"Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.
Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. "Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen." Söder fügte an: "Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.
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n-tv.de
Opposition macht Druck: Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte"
Einige Bundesländer treiben erste Lockerungsschritte voran. Markus Söder fordert nun einen bundesweiten Plan. Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei vor allem auf FFP2-Masken.
Söder an vorderster Front gegen die partielle Impfpflicht
Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!
"Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügist“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236724661/Corona-Regeln-Bayern-will-Impfpflicht-fuer-Pflegekraefte-vorerst-aussetzen.html
#Söder #Impfpflicht #Gesundheitswesen
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Es wird immer grotesker - der frühere Rufer nach härteren Massnahmen und noch mehr Impfungen möchte plötzlich die Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen. Herrschaftszeiten!
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Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoron-Welle keine Hilfe."
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DIE WELT
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen – Gastronomie-Sperrstunde soll fallen
In Bayern soll die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst ausgesetzt werden - zum Ärger von Karl Lauterbach. Außerdem ist geplant, die Sperrstunde für Gaststätten aufzuheben, und bei Sportveranstaltungen sollen wieder deutlich mehr Zuschauer zugelassen…
"Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene
Die Menschen wollen einfach nicht aufhören zu demonstrieren, trotz der vielen "Lockerungen", die man ihnen angekündigt hat. Da braucht es mal wieder ein paar markige Worte von MP Markus Söder und eine erneute Drohung in Richtung Telegram:
"Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Mainpost. "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."
Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.
Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."
https://tinyurl.com/y7l8dhkw
#Söder #Telegram #RAF
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Die Menschen wollen einfach nicht aufhören zu demonstrieren, trotz der vielen "Lockerungen", die man ihnen angekündigt hat. Da braucht es mal wieder ein paar markige Worte von MP Markus Söder und eine erneute Drohung in Richtung Telegram:
"Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Mainpost. "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."
Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.
Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."
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Allgäuer Zeitung
Bayern: Söder warnt vor "Corona-RAF" in der Querdenken-Szene - Nachrichten aus Bayern - Allgäuer Zeitung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt.