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Pandemie, Klima, Migration - Alice Weidel (AfD) über den desaströsen Start der neuen "Ampel-Regierung"
Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 15.12.21 im Bundestag
#Weidel #Bundestag #Regierungserklärung
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Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 15.12.21 im Bundestag
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Weiterhin automatische Diätenerhöhungen im deutschen Bundestag
Selbst die Union als Oppositions-Fraktion stimmt natürlich zu, wenn es darum geht, dass die Abgeordnetenbezüge auch weiterhin automatisch steigen. Lediglich AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung der Regelung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.
Es ist wirklich praktisch, wenn man selbst über seine Gehaltserhöhungen entscheiden kann.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verlaengert-automatische-diaetenanpassung-a3667472.html
#Diäten #Bundestag #Abstimmung
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Selbst die Union als Oppositions-Fraktion stimmt natürlich zu, wenn es darum geht, dass die Abgeordnetenbezüge auch weiterhin automatisch steigen. Lediglich AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung der Regelung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.
Es ist wirklich praktisch, wenn man selbst über seine Gehaltserhöhungen entscheiden kann.
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Epoch Times www.epochtimes.de
Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung
Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die …
Bundesregierung will Omikron nutzen, um die Impfpflicht voranzutreiben
Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher.
Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“
Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/virus-ist-schneller-als-die-politik-angst-vor-der-omikron-wand-78642488.bild.html
#Impfpflicht #Bundestag #Debatte
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Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher.
Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, so Wiese zu BILD am Sonntag. „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“
Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings sollen die Bürger den Impfstoff frei wählen dürfen, der Staat soll ein Impfregister aufbauen und jedem personalisierte Termine organisieren.
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Angst vor der Omikron-Wand
Es ist die trügerische Ruhe vor dem nächsten Corona-Sturm.
Regieren nur noch mit 2G+
Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html
#2G #Bundestag #Deutschland
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Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
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n-tv.de
Bundestag verschärft Regeln: Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins Plenum
Auch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert…
Was für ein Framing!
Im Unterton hört man fast die Schadenfreude bei dieser Meldung auf RND:
"Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum"
Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. Wie ein Sprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat ihr Genesenenstatus noch bis Anfang Februar Gültigkeit. „Sie wird dann auf der Tribüne Platz nehmen“, fügte er hinzu.
Woher aber will RND wissen, dass "voraussichtlich bald weitere Abgeordnete vorrangig aus der AfD auf die Tribüne ausweichen müssen"? Gibt es Armbändchen zur Kennzeichnung, hat RND eine Umfrage gemacht - oder geht es wieder einmal nur um Propaganda?
https://www.rnd.de/politik/bundestag-alice-weidel-darf-bald-nicht-mehr-ins-plenum-ID6UHULHT7C2VTIVKYDQ33Y2X4.html
#Weidel #Genesen #Bundestag
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Im Unterton hört man fast die Schadenfreude bei dieser Meldung auf RND:
"Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum"
Sie ist nach eigenen Angaben nicht geimpft und hatte im November eine Corona-Infektion. Wie ein Sprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat ihr Genesenenstatus noch bis Anfang Februar Gültigkeit. „Sie wird dann auf der Tribüne Platz nehmen“, fügte er hinzu.
Woher aber will RND wissen, dass "voraussichtlich bald weitere Abgeordnete vorrangig aus der AfD auf die Tribüne ausweichen müssen"? Gibt es Armbändchen zur Kennzeichnung, hat RND eine Umfrage gemacht - oder geht es wieder einmal nur um Propaganda?
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Bundestag: Alice Weidel darf bald nicht mehr ins Plenum
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird ab Februar wohl auf der Tribüne im Bundestag sitzen müssen. Weil man nach einer überstandenen Corona-Infektion nur noch für drei Monate als genesen gilt, verliert Weidel nächsten Monat ihren Genesenenstatus. Es wird davon…
Genesenenstatus im Bundestag
Der Rest der Welt scheint in Deutschland keine Rolle zu spielen. Anstatt darüber nachzudenken, die Verkürzung des Genesenenstatus zurück zu nehmen und damit an die EU-Regel anzupassen, soll der Ältestenrat am Donnerstag über die entsprechende Verkürzung im Hause des Bundestags entscheiden. Dort gilt bekanntlich noch eine Frist von sechs Monaten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte dieselbe Erwartung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236495721/Genesenenstatus-Bundestag-Aeltestenrat-will-Regeln-aendern.html
#Genesenenstatus #Bundestag
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Der Rest der Welt scheint in Deutschland keine Rolle zu spielen. Anstatt darüber nachzudenken, die Verkürzung des Genesenenstatus zurück zu nehmen und damit an die EU-Regel anzupassen, soll der Ältestenrat am Donnerstag über die entsprechende Verkürzung im Hause des Bundestags entscheiden. Dort gilt bekanntlich noch eine Frist von sechs Monaten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte dieselbe Erwartung.
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DIE WELT
Dauer des Genesenenstatus im Bundestag wird voraussichtlich geändert
Dass im Bundestag der Genesenenstatus sechs Monate gültig bleiben sollte, während dieser außerhalb des Parlaments seit Neustem nur noch eine Gültigkeit von drei Monaten besitzt, führte zu Kritik. Nun soll der Ältestenrat über eine Änderung entscheiden.
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🇩🇪 Impfpflicht ist Nötigung
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Mogelpackung Impfpflicht ab 50
Folgt die Impfpflicht ab 18 Jahren durch die "Hintertür"? Wer den neuen Entwurf liest, findet einen nicht unerheblichen Punkt für alle Volljährigen:
"Bericht Ende August und Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht 18-49 Anfang September", heisst es da in der Drucksache BT-Drs. 20/899.
Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
https://tinyurl.com/y7ndtguo
https://tinyurl.com/y799ukap
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Folgt die Impfpflicht ab 18 Jahren durch die "Hintertür"? Wer den neuen Entwurf liest, findet einen nicht unerheblichen Punkt für alle Volljährigen:
"Bericht Ende August und Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht 18-49 Anfang September", heisst es da in der Drucksache BT-Drs. 20/899.
Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
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Rasmus Buchsteiner
Das Beste aus (fast) allen Welten? Befürworter der #Impfpflicht ab 18 haben keine Mehrheit im #Bundestag und legen nach Scheitern der Gespräche mit anderen Gruppen nun Kompromissvorschlag mit Zugeständnissen vor #Corona #Bundestag @_FriedrichMerz @UllmannMdB
Der Antrag ist voller Propaganda
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880
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Der Antrag ist voller Propaganda [POLITIK SPEZIAL]
#Bundestag #Antrag #Ukraine #Merz #Bartsch #Abstimmung #WaffenDer Bundestag hat soeben (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die U...
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
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