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Nach Fackel-Aufmarsch: Regulierung des Messengers Telegram gefordert

"Bund und Länder wollen schärfer gegen Verschwörungstheorien in der Corona-Pandemie sowie Hass und Hetze in der sogenannten Querdenker-Szene vorgehen. Dazu sollen auch Kommunikationsdienste wie etwa Telegram stärker reguliert werden. In einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, weisen die Länder darauf hin, dass Plattformen, "die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch (…) zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln", einer "angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz" bedürfen.

Die Bundesländer sehen "mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Entsprechende Inhalte tragen demnach "in einem beträchtlichen Maß dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden". "

Querdenker sind also wie immer schuld an allem, vielleicht bald auch an der Zensur bei Telegram?

https://www.n-tv.de/politik/Bund-und-Laender-wollen-Telegram-staerker-regulieren-article22989150.html

#Telegram #Zensur #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Zensur-Forderungen gegen Telegram werden lauter

Es ist ein bekanntes Vorgehen im Mainstream: Neue Absichten werden erst ganz vereinzelt gestreut, erscheinen dann immer öfter und werden schliesslich von der Politik umgesetzt.

Aktuell fällt das bei Telegram auf. Die WELT titelt heute: "Razzia in Dresden wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer", und gleich im ersten Satz darunter liest man:

"In einer Telegram-Gruppe waren laut einem Medienbericht Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen."

Die Absicht dahinter ist klar und wird auch gar nicht verschleiert:

„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef Markus Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235668092/Razzia-in-Dresden-wegen-Mordplaenen-gegen-Sachsens-Regierungschef-Kretschmer.html

#Zensur #Telegram #Söder

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"Wir dürfen uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern lassen"

Die neue Bundesinnenministerin, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, macht gleich klar, was sie damit genau meint:

Bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.“

Auch für Telegram hat sie Pläne:

"Das Ministerium prüfe derzeit, ob über Plattformen wie Google oder Apple der Druck erhöht werden könne. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt“, sagte die SPD-Politikerin."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235715796/Nancy-Faeser-Viele-bei-Corona-Protesten-verfolgen-eigene-Ziele-die-nichts-mit-der-Pandemie-zu-tun-haben.html

#Freaser #Rechtsextremismus #Telegram

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Söder fordert Blockierung von Telegram

Die neue Opposition in Deutschland beklagt sich einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen würden. Darüber hinaus warnt Söder erneut vor "Hass und Hetze" und fordert drastische Massnahmen vom Bundesjustizminister:

"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."

https://de.rt.com/inland/128772-soder-bezeichnet-kubicki-als-rechtsaussen/

#Söder #Telegram #Blockierung

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Sperrung von Telegram - Welche Möglichkeiten hat der Staat?

Dieser Frage geht das Investigativ-Blatt BILD nach. 😉

"Zumindest der Webauftritt von Telegram könnte mit einer Holzhammermethode blockiert werden: mittels sogenannter Netzsperren, indem etwa Internetanbieter verpflichtet werden, DNS-Adressen zu sperren beziehungsweise zu blockieren. Das ist in Europa bereits gängige Praxis für Websites, die Urheberrechtsverletzungen begehen."

BILD kommentiert dazu: "Allerdings ist die Methode nicht unumstritten: Sie wird aus politischen Gründen von autoritären Regimen eingesetzt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, etwa im Iran oder Belarus."

👉🏻 In diese Aufzählung würde Deutschland doch bestens hineinpassen!

"Um die Verbreitung von Telegram auf Mobilgeräten einzuschränken, müssten Google und Apple die App aus ihren Stores nehmen – allerdings würde die App auf jenen Geräten verbleiben, auf denen sie bereits installiert ist. Telegram könnte zudem alternative Wege für die Installation auf Mobilgeräten anbieten."

Etwas Propaganda muss dann auch noch sein:

"Gerade im Fall radikaler „Querdenker“, die sich in Gruppen mit teilweise mehr als 100 000 Mitgliedern gegenseitig aufstacheln, hätte eine Sperre wohl spürbare Auswirkungen auf die Szene."

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hetze-auf-telegram-was-spricht-fuer-eine-sperrung-und-was-dagegen-78672244.bild.html

Ganz so einfach ist es jedenfalls nicht, Telegram in Deutschland verschwinden zu lassen. Trotzdem für alle Fälle: Schreibt Euch gern in die Notfall-Liste ein, um auch ohne Messenger erreichbar zu sein.

🆘 https://bittel.tv/newsletter/

#Telegram #Sperre #Zensur

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Apple und Google sollen Telegram rausschmeißen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an Apple und Google appelliert, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Solange sie den Messengerdienst anböten, seien sie „auch eine Form von Brandbeschleuniger für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien“, kritisierte die Sozialdemokratin.

Eine passende Antwort auf diese erneute Forderung hat die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, parat. Sie wies Faeser auf die Länder hin, die in der Vergangenheit gegen Telegram vorgegangen waren. Bei diesen handle es sich um Rußland, China, den Iran, Weißrußland und Indonesien. „Was sagt das über Sie?“, schrieb Cotar an die Innenministerin gerichtet auf Twitter.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-appstores-telegram/

#Telegram #Faeser #Google

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Nancy Faeser - eines der grossen Irrlichter der Koalition

Ihre Drohung, Telegram abzuschalten, nahm die Bundesinnenministerin kürzlich zurück und behauptete, die Aussage sei lediglich ein taktisches Mittel gewesen, um Druck auf den Messenger-Dienst auszuüben. Der Druck dürfte nun entwichen sein. Dem Dienst wird die Verbreitung von „Hass und Hetze“ vorgeworfen. Damit ist allerdings meist schlicht Regierungskritik, zumal an Sozialdemokraten, gemeint. Dass einer Juristin diese Feinheiten entgehen, mag man kaum glauben.

Nicht viel besser ergeht es der Innenministerin in Fragen der Migration, für die sie als Polizeiministerin in gewisser Weise zuständig ist. Denn jene Koalition der Willigen, die sie zuletzt in Aussicht gestellt hatte, wird es vermutlich nicht geben. Weder war das Konzept neu, noch hatte es Aussicht auf Erfolg. Der Plan wurde sogar in der gewogenen Presse nur eifrig begähnt, zumal er angesichts der neuen Realitäten in der EU zum Scheitern verurteilt war.

Die Wahrheit ist: Es gibt an dieser Stelle keine gemeinsame Linie Deutschlands mit einem der EU-Partner. In einem Brief an den CDU-Abgeordneten Christoph de Vries konnte das Innenministerium keinen einzigen EU-Partner benennen, der sich an Faesers Plan zur „regulären“ Aufnahme von mehr Migranten beteiligen will. Deutschland sind schlichtweg die willigen Partner in diesen Dingen ausgegangen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nancy-faeser-fluechtlinge-aufnahme-keine-koalition-der-willigen/

#Faeser #Migration #Telegram

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Beginnt das grosse Löschen auf Telegram?

Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Telegram in den vergangenen Tagen insgesamt 64 Kanäle gesperrt. Dazu zählen Sicherheitskreisen zufolge auch die des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter. Das BKA habe entsprechende Löschersuche an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien nun berücksichtigt worden.

Am Freitag wurden zudem weitere Details der Kontakte zwischen Telegram und Bundesregierung bekannt. Am Donnerstag kam es den Angaben zufolge zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram. Die Regierung und das Unternehmen wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe.

Innenministerin Nancy Faeser machte deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter durchgreifen will.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/telegram-kanaele-sperrung-1.5527255

#BKA #Telegram #Zensur

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"Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene

Die Menschen wollen einfach nicht aufhören zu demonstrieren, trotz der vielen "Lockerungen", die man ihnen angekündigt hat. Da braucht es mal wieder ein paar markige Worte von MP Markus Söder und eine erneute Drohung in Richtung Telegram:

"Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Mainpost. "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.

Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

https://tinyurl.com/y7l8dhkw

#Söder #Telegram #RAF

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
JUST IN - Ein brasilianischer Richter des Obersten Gerichtshofs hebt das Verbot von #Telegram auf, nachdem er Kontakt mit der Plattform aufgenommen hat, wie lokale Medien berichten.

Telegram wird von den Oppositionsparteien als eines der wichtigsten "Anliegen" für die Wahl 2022 angesehen.

https://teleg.eu/disclosetv/7389
Forwarded from Telegram Help Desk - Info (Sabrina vom Monarchenhügel)
Liebe @TGHelpDesk & @EinleitungHilfeTelegram Community,

gerne erhaltet ihr von uns hier die heute gezeigten Videos zum Telegram Start, die ihr gern an eure liebsten mit und ohne Telegram weiter leiten dürft. Unser Netwerkpartner @freieEnergie nebst ⚜️ Media ⚜️ Grafik⚜️ Design ⚜️ Arts ⚜️ Production⚜️ @Media_Grafik_Design hat sich unterdessen bereit erklär kostenfrei weitere Videos für euch zu produzieren! Genial! Die Kaffeekasse findet ihr hier (anklicken) ☕️

Wir sind das Netzwerk! Wir sind Stark, wie sind viele, keiner kann uns stoppen, unsere Plattform ist und bleibt Telegram!


#Anleitungen #Infos #Telegram

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.... von euch für euch
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