Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen bittet um Übermittlung von Beweismaterial über gestrige Gewaltexzesse der Berliner Polizei
Der Rechtsanwalt Nils Melzer, der um Zeugenaussagen bittet zu einem kurzen Video auf Twitter, lehrt Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten von Glasgow und Genf. Er hat das Buch "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung" verfasst.
Zu sehen ist auf dem Video, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße "Unter den Linden" abgespielt.
https://de.rt.com/inland/121689-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-bittet-um-zeugenaussagen/
#b0108 #Polizei #Gewalt #Zeugen
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Der Rechtsanwalt Nils Melzer, der um Zeugenaussagen bittet zu einem kurzen Video auf Twitter, lehrt Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten von Glasgow und Genf. Er hat das Buch "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung" verfasst.
Zu sehen ist auf dem Video, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße "Unter den Linden" abgespielt.
https://de.rt.com/inland/121689-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-bittet-um-zeugenaussagen/
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RT DE
Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet um Zeugenaussagen
In einem kurzen Video auf Twitter ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße Unter den Linden abgespielt. UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bittet…
Forwarded from Report24.news
Im Gewerkschaftsmagazin der #Deutschen #Polizei werden Beamte gegen friedliche Demonstranten aufgehetzt, indem man diesen vorwirft Nazis und Terroristen zu sein. #covid-19 #berlin #übergriffe #alllivesmatter #GdP
https://report24.news/mit-dieser-propaganda-werden-deutsche-polizisten-zu-pruegelmaschinen-gedrillt/?feed_id=4274
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Report24
Mit dieser Propaganda werden deutsche Polizisten zu Prügelmaschinen gedrillt
Entmenschlichung des politischen Gegenübers stand stets am Beginn eines Genozids. Wohin die Reise geht entscheidet sich jetzt.
Polizei führt Rentner ab - weil er in der Bibliothek sass
In der Stadtbibliothek in München-Sendling dürfen Besucher an den vier PC-Arbeitsplätzen nicht sitzen. Rentner Hans F. (68) wagte es dennoch. Er wollte gestern an einem der Computer seine E-Mails lesen, nahm sich einen Stuhl.
„Keine fünf Minuten später sagte eine Mitarbeiterin, ich soll aufstehen.“ Auch andere Nutzer mit Stuhl habe sie dazu aufgefordert. „Als sie aufstanden, hat sie ihnen den Stuhl weggenommen.“
Hans F. weigerte sich – da rief die Bibliothekarin die Polizei. „Vier Polizisten haben mich hinausgeführt.“
Deutschland im Jahr 2021.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-irrsinn-in-muenchen-bibliothek-verbietet-sitzen-auf-stuehlen-77357106.bild.html
#Bibliothek #Rentner #Polizei
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In der Stadtbibliothek in München-Sendling dürfen Besucher an den vier PC-Arbeitsplätzen nicht sitzen. Rentner Hans F. (68) wagte es dennoch. Er wollte gestern an einem der Computer seine E-Mails lesen, nahm sich einen Stuhl.
„Keine fünf Minuten später sagte eine Mitarbeiterin, ich soll aufstehen.“ Auch andere Nutzer mit Stuhl habe sie dazu aufgefordert. „Als sie aufstanden, hat sie ihnen den Stuhl weggenommen.“
Hans F. weigerte sich – da rief die Bibliothekarin die Polizei. „Vier Polizisten haben mich hinausgeführt.“
Deutschland im Jahr 2021.
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-irrsinn-in-muenchen-bibliothek-verbietet-sitzen-auf-stuehlen-77357106.bild.html
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Bild
Polizei führt Rentner aus Bibliothek
Stehen und knien ja – sitzen nein! Sonst kommt die Polizei. Unfassbare Corona-Regel in der Stadtbibliothek München!
Forwarded from RT Deutsch
Berlin: Die guten und die bösen Demos
#Cannabis #demonstration #Deutschland #polizei #Polizeigewalt #Querdenker
Am Samstag sind 2․000 tanzende Demonstranten friedlich, fröhlich und laut durch Berlin gezogen․ Die Hygieneauflagen wurden dabei massenhaft ignoriert․ Doch die Staatsmacht hat sich dieses Mal von ihrer großzügigen Seite gezeigt․
#Cannabis #demonstration #Deutschland #polizei #Polizeigewalt #Querdenker
Am Samstag sind 2․000 tanzende Demonstranten friedlich, fröhlich und laut durch Berlin gezogen․ Die Hygieneauflagen wurden dabei massenhaft ignoriert․ Doch die Staatsmacht hat sich dieses Mal von ihrer großzügigen Seite gezeigt․
Fünf Polizisten angezeigt
"Belegte Brote, Kuchen, Torten und Pralinen. Dafür ist das Café Brändle in Unterägeri ZG bekannt. Jetzt sorgt aber der Besitzer für Schlagzeilen. Er hat fünf Polizisten angezeigt, die wegen der Kontrolle der Zertifikatspflicht bei ihm im Café waren."
https://www.blick.ch/schweiz/kampf-gegen-zertifikatspflicht-zuger-wirt-zeigt-fuenf-polizisten-nach-kontrolle-an-id16900129.html
#Unterägeri #Zertifikatspflicht #Anzeige #Polizei
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"Belegte Brote, Kuchen, Torten und Pralinen. Dafür ist das Café Brändle in Unterägeri ZG bekannt. Jetzt sorgt aber der Besitzer für Schlagzeilen. Er hat fünf Polizisten angezeigt, die wegen der Kontrolle der Zertifikatspflicht bei ihm im Café waren."
https://www.blick.ch/schweiz/kampf-gegen-zertifikatspflicht-zuger-wirt-zeigt-fuenf-polizisten-nach-kontrolle-an-id16900129.html
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Blick
Zuger Wirt zeigt fünf Polizisten nach Kontrolle an
Belegte Brote, Kuchen, Torten und Pralinen. Dafür ist das Cafe Brändle in Unterägeri ZG bekannt. Jetzt sorgt aber der Besitzer für Schlagzeilen. Er hat fünf Polizisten angezeigt, die wegen der Kontrolle der Zertifikatspflicht bei ihm im Café waren.
Die Polizisten-Vereinigung WIR FÜR EUCH reagiert mit einer Mitteilung auf die Artikel diverser Mainstream-Medien aufgrund ihres vor Kurzem erschienen Teasers.
Weiter verweisen sie in dem gerade veröffentlichten Schreiben auf ihre rechtliche Analyse, die verschiedenen Behörden zugestellt wurde. Denn bisher erfolgte hierauf keine Reaktion, respektive Widerlegung der entsprechenden Aufarbeitung.
#polizei #schweiz #rechtsanalyse
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Forwarded from RT Deutsch
Gegen die Anonymität im Netz: Polizei und Justiz fordern Klarnamenpflicht
#Facebook #Gesetzgebung #internet #justiz #Meinungsfreiheit #polizei #Sicherheit #Soziale
Im Januar wird der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Klarnamenpflicht in den Sozialen Medien sprechen․ Der Chef der Polizeigewerkschaft ist gegen die Anonymität im Netz und fordert mehr Personal, um gegen Hassbotschaften vorzugehen․ Auch der neue Justizminister will sich damit befassen․
#Facebook #Gesetzgebung #internet #justiz #Meinungsfreiheit #polizei #Sicherheit #Soziale
Im Januar wird der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Klarnamenpflicht in den Sozialen Medien sprechen․ Der Chef der Polizeigewerkschaft ist gegen die Anonymität im Netz und fordert mehr Personal, um gegen Hassbotschaften vorzugehen․ Auch der neue Justizminister will sich damit befassen․
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„Bin nicht Polizist geworden, um Omas zu kontrollieren“
"„Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“, erklärt die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ihrer Homepage.
In den letzten Monaten gab es zahlreiche Versuche, die Polizei für politische Zwecke zu missbrauchen oder zu instrumentalisieren. Der eigentliche Skandal ist die politisch und medial weit verbreitete Geringschätzung der Demonstrationsfreiheit.
Die Corona-Politik sorgt für eine Polarisierungsspirale, die auch die Polizei und ihre Beamten zunehmend ergreifen wird. Wenn die herrschende Politik klug ist, hört sie genau hin, was erfahrene Polizisten und Gewerkschaftsfunktionäre mitzuteilen haben. Das Gleiche sollte auch für verantwortliche Politiker zutreffen, die den friedlichen Demonstranten zuhören sollten."
https://www.achgut.com/artikel/gewerkschaftschef_warnt_politik_vor_dem_missbrauch_der_polizei
#Polizei #Sachsen #Politik
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"„Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“, erklärt die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ihrer Homepage.
In den letzten Monaten gab es zahlreiche Versuche, die Polizei für politische Zwecke zu missbrauchen oder zu instrumentalisieren. Der eigentliche Skandal ist die politisch und medial weit verbreitete Geringschätzung der Demonstrationsfreiheit.
Die Corona-Politik sorgt für eine Polarisierungsspirale, die auch die Polizei und ihre Beamten zunehmend ergreifen wird. Wenn die herrschende Politik klug ist, hört sie genau hin, was erfahrene Polizisten und Gewerkschaftsfunktionäre mitzuteilen haben. Das Gleiche sollte auch für verantwortliche Politiker zutreffen, die den friedlichen Demonstranten zuhören sollten."
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„Meinungsstreit zu stoppen ist keine polizeiliche Aufgabe“
Nach einer polizeiinternen Studie fürchten manche Polizisten, ihre Corona-Einsätze könnten „verfassungsmäßig zweifelhaft“ sein, und ein sächsischer Polizeigewerkschafter warnt vor dem Missbrauch der Polizei durch die Politik./ Foto: fsHH
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
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