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Nach Protesten in Belgrad nimmt Vucic Corona-Ausgangssperre zurück
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#belgrad #protest #ausgangssperre
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Nach Protesten in Belgrad nimmt Vucic Corona-Ausgangssperre zurück
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Die Proteste in Serbien waren erfolgreich. Wenn nur die D A CH auch so einen Arsch in der Hose hätten wie die Serbenhttps://www.nau.ch/news/europa/nach-protesten-in-belgrad-nimmt-vucic-corona-ausgangssperre-zuruck-65740198
#belgrad #protest #ausgangssperre
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Nau
Nach Protesten in Belgrad nimmt Vucic Corona-Ausgangssperre zurück
Serbiens Präsident Vucic wollte wegen der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre einführen. Wegen massiver Proteste nimmt er das Vorhaben zurück.
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02.12.2020 - Nürnberger feiern Ausgangssperre vor dem Rathaus.
🎶 🎶 🎶 🎶
Steckt euch eure Masken in den A***... Steckt euch euer Bußgeld in den A***... Steckt euch euren Tierarzt in den A***... Steckt euch euren Drosten in den A***... usw. 😅
#nürnberg #ausgangssperre #sonicht
@Patrioten_Nuernberg
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Nachricht an alle Polizisten
#ausgangssperre #polizei #kontrolle
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Drastischer Verstoss gegen die Ausgangssperre!!
Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/
#Ausgangssperre #Bussgeld
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Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/
#Ausgangssperre #Bussgeld
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Tichys Einblick
340 Euro Bußgeld: Altenpflegerin fährt zehn Minuten zu früh zur Arbeit
Ein unglaublicher Vorgang. Weil eine Altenpflegerin etwas früher zur Arbeit gefahren ist - nämlich um 04:50 Uhr - wertete die Polizei das als unnötigen Verstoß gegen die Ausgangssperre. Und verhängte ein saftiges Bußgeld.
Eilmeldung: Der Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gekippt! 👌🏻👏🏻💪🏻
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html
#Massnahmen #Ausgangssperre
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#Massnahmen #Ausgangssperre
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DIE WELT
Gericht hebt nächtliche Corona-Ausgangssperre auf
Der Eilantrag einer Frau aus Tübingen war erfolgreich: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-bedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gekippt. Die Sperre gilt nur noch wenige Tage.
Niederlande: Nächtliche Ausgangssperre für unrechtmässig erklärt
Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-holland-ausgangssperre-muss-aufgehoben-werden-gerichtsurteil_aid-56286187
#Niederlande #Ausgangssperre #Gericht
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Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-holland-ausgangssperre-muss-aufgehoben-werden-gerichtsurteil_aid-56286187
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RP ONLINE
Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden
In den Niederlanden gilt seit dem 23. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. An den ersten Abenden nach deren Inkrafttreten kam es deshalb zu gewaltsamen Protesten. Ein Gericht hat diese nun für unrechtmäßig erklärt und ordnet die Aufhebung an.
Merkel: "So kann es nicht weitergehen!"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: Gerade in den Abendstunden könnten die Einschränkung der Bewegungsfreiheit "ein ganz wichtiges Mittel" sein, sagte Merkel."
Merkel kennt sich aus (schliesslich wird sie von Karl Lauterbach beraten): Das Corona-Virus schleicht vor allem in der Nacht umher und wartet auf seine Opfer. Daher muss die Bewegungsfreiheit ab Sonnenuntergang unbedingt wieder und stärker eingeschränkt werden. 🙈
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-draengt-Laender-zu-haerterem-Corona-Kurs-article22457256.html
#Corona #Verbreitung #Ausgangssperre
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"Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: Gerade in den Abendstunden könnten die Einschränkung der Bewegungsfreiheit "ein ganz wichtiges Mittel" sein, sagte Merkel."
Merkel kennt sich aus (schliesslich wird sie von Karl Lauterbach beraten): Das Corona-Virus schleicht vor allem in der Nacht umher und wartet auf seine Opfer. Daher muss die Bewegungsfreiheit ab Sonnenuntergang unbedingt wieder und stärker eingeschränkt werden. 🙈
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#Corona #Verbreitung #Ausgangssperre
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n-tv.de
Klare Absage für Modellprojekte: Merkel drängt Länder zu härterem Corona-Kurs
Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht daran, dass sogenannte Modellversuche zur Öffnung von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein Weg sind, der zum Brechen der dritten Welle führt. In der ARD-Sendung "Anne Will" bezeichnet sie den jüngsten Bund-Länder…
Ab Karfreitag nächtliche Ausgangssperre in Hamburg
Wer zu Ostern in Hamburg das Haus verlässt, sollte immer einen Blick auf die Uhr werfen, denn bis 21 Uhr muss man wieder daheim sein. Ab Karfreitag gilt, vorerst bis zum 18. April, eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Bürgermeister Peter Tschentscher sagt, diese Massnahme sei leider unvermeidlich. Er warb um Verständnis für die Polizistinnen und Polizisten, auch wenn es bei Kontrollen zu "unangenehmen Gesprächen" kommen sollte.
Bei Verstössen drohen Bussgelder in Höhe von 150 Euro.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Hamburger-Senat-beschliesst-naechtliche-Ausgangssperre,lockdown420.html
#Hamburg #Ausgangssperre #Ostern
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Wer zu Ostern in Hamburg das Haus verlässt, sollte immer einen Blick auf die Uhr werfen, denn bis 21 Uhr muss man wieder daheim sein. Ab Karfreitag gilt, vorerst bis zum 18. April, eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Bürgermeister Peter Tschentscher sagt, diese Massnahme sei leider unvermeidlich. Er warb um Verständnis für die Polizistinnen und Polizisten, auch wenn es bei Kontrollen zu "unangenehmen Gesprächen" kommen sollte.
Bei Verstössen drohen Bussgelder in Höhe von 150 Euro.
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NDR.de
Hamburger Senat beschließt nächtliche Ausgangssperre
Wegen der Corona-Pandemie hat der Hamburger Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Hansestadt beschlossen. Sie soll ab Karfreitag gelten, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch bekannt gab.
Merkel will den kompletten Lockdown
Die BILD berichtet hinter der Bezahlschranke von den Plänen Angela Merkels, das ganze Land einzusperren mit bundesweiten Ausgangssperren auch tagsüber, weitgehenden Schulschließungen, einem mehrere Wochen dauernden Lockdown sowie einer Testpflicht in Betrieben.
Setzen wir ein Zeichen mit der heutigen Gross-Demo in Stuttgart, dass wir uns das nicht bieten lassen werden‼️
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89779544/umfrage-mehrheit-will-bund-in-der-krise-mehr-macht-geben-.html
#Lockdown #Ausgangssperre #Merkel
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Die BILD berichtet hinter der Bezahlschranke von den Plänen Angela Merkels, das ganze Land einzusperren mit bundesweiten Ausgangssperren auch tagsüber, weitgehenden Schulschließungen, einem mehrere Wochen dauernden Lockdown sowie einer Testpflicht in Betrieben.
Setzen wir ein Zeichen mit der heutigen Gross-Demo in Stuttgart, dass wir uns das nicht bieten lassen werden‼️
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89779544/umfrage-mehrheit-will-bund-in-der-krise-mehr-macht-geben-.html
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T-Online
Umfrage: Mehrheit will mehr Macht für Bundesregierung
Bund und Länder ringen um Kompetenzen. Eine Umfrage zeigt Vorlieben der Deutschen. Im Kanzleramt diskutiert man über bundesweite Ausgangssperren auch am Tag.
OVG Niedersachsen: Ausgangssperre in Hannover rechtswidrig
Wieder hat ein Gericht völlig überzogene Corona-Massnahmen einkassiert und den willkürlichen Verordnungen damit einen Riegel vorgeschoben. Dabei hat es die Begründung in sich:
„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“ 👏🏻
TE schreibt weiter: "Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbaren Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover-mit-wegweisender-begruendung-erlass-einschneidender-massnahmen-lediglich-auf-verdacht-nicht-mehr-zu-rechtfertigen/
#OVG #Ausgangssperre #Hannover
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Wieder hat ein Gericht völlig überzogene Corona-Massnahmen einkassiert und den willkürlichen Verordnungen damit einen Riegel vorgeschoben. Dabei hat es die Begründung in sich:
„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“ 👏🏻
TE schreibt weiter: "Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbaren Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover-mit-wegweisender-begruendung-erlass-einschneidender-massnahmen-lediglich-auf-verdacht-nicht-mehr-zu-rechtfertigen/
#OVG #Ausgangssperre #Hannover
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Tichys Einblick
Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover: „Nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen zur Rechtfertigung nicht aus!
Das Niedersächsische OVG hat die Ausgangssperre in Hannover wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gekippt. Die Urteilsbegründung ist wegweisend - und das Urteil auch. Denn nach dem gleichen Modell soll der "Bundeslockdown" auch funktionieren.
Gute Nachricht für Hunde: Die Notdurft darf vermutlich auch nachts verrichtet werden
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, war aber offenbar im bisherigen Entwurf nicht vorgesehen: Gassigehen während der Ausgangssperre. Im Ernst? Business Insider schreibt, dass man darüber nachdenke, diesen Passus als Ausnahme mit in das neue Gesetz aufzunehmen.
Wie hatte man sich denn das bisher im Kabinett vorgestellt - sollte der Hund nachts aufs WC gehen? 🤔🙈
Aktuell wären laut Entwurf nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie - die Wahrnehmung eines Impftermins❗️
"Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-„Notbremse“ in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig."
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/mehr-ausnahmen-geplant-regierungskoalition-im-bundestag-will-merkels-ausgangssperren-aufweichen/
#IfSG #Ausgangssperre #Hunde
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Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, war aber offenbar im bisherigen Entwurf nicht vorgesehen: Gassigehen während der Ausgangssperre. Im Ernst? Business Insider schreibt, dass man darüber nachdenke, diesen Passus als Ausnahme mit in das neue Gesetz aufzunehmen.
Wie hatte man sich denn das bisher im Kabinett vorgestellt - sollte der Hund nachts aufs WC gehen? 🤔🙈
Aktuell wären laut Entwurf nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie - die Wahrnehmung eines Impftermins❗️
"Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-„Notbremse“ in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig."
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#IfSG #Ausgangssperre #Hunde
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Business Insider
Mehr Ausnahmen geplant: Regierungskoalition im Bundestag will Merkels Ausgangssperren aufweichen
Die geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen laut Business Insider aufgeweicht werden.
Bundesregierung auf dünnem Eis
FDP-Chef Lindner kündigte heute in der ersten Lesung bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die geplanten Regelungen zur Ausgangssperre im neuen IfSG Bestand haben sollten.
Nun äussern auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrer Analyse erhebliche Bedenken an den vorgesehenen Massnahmen ab einer Inzidenz von 100. Dort heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“
Nächste Woche werden wir sehen, ob Angela Merkel sich von diesen Aussagen beeindrucken lässt oder ihre Agenda durchpeitscht und abwartet, wann und wie eine mögliche Klage vor Gericht entschieden wird.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftliche-dienste-des-bundestag-verfassungskonformitaet-von-ausgangssperren-zweifelhaft/
#IfSG #Ausgangssperre #Verfassung
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FDP-Chef Lindner kündigte heute in der ersten Lesung bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die geplanten Regelungen zur Ausgangssperre im neuen IfSG Bestand haben sollten.
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Nächste Woche werden wir sehen, ob Angela Merkel sich von diesen Aussagen beeindrucken lässt oder ihre Agenda durchpeitscht und abwartet, wann und wie eine mögliche Klage vor Gericht entschieden wird.
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Tichys Einblick
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beanstanden in einer Analyse mehrere Punkte aus dem neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. Das rechtliche Eis wird für die Bundesregierung immer dünner.