Auch Bundestagsvizepräsidentin Roth meldet Nebeneinkünfte nach

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Nebeneinkünfte aus ihrer zweiten Amtszeit als Grünen-Parteichefin (2004 bis 2013) deutlich später als vorgeschrieben angegeben.
Demnach steht seit Montag auf der Website des Bundestags in Roths Abgeordneten-Profil, dass sie als Bundesvorsitzende der Grünen im Jahr 2013, also dem letzten als Grünen-Vorsitzende, eine Sonderzahlung der Stufe 2 erhalten habe. Diese umfasst einen Betrag neben dem Mandat in Höhe von 3500 bis 7000 Euro.

Im Mai hatten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der frühere Parteichef Cem Özdemir Einkünfte nachgemeldet. Baerbock räumte ein, Sonderzahlungen in Höhe von mehr als 25.000 Euro versehentlich nicht gemeldet zu haben. Özdemir gab an, für die Jahre 2014 bis 2017 Weihnachtsgeld in Höhe von mehr als 20.500 Euro erhalten zu haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233352081/Claudia-Roth-Auch-Bundestagsvizepraesidentin-meldet-Nebeneinkuenfte-nach.html

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Politik "Kaltherzigkeit" im Umgang mit Ungeimpften vorgeworfen und gefordert, vor allem Kinder besser vor der steigenden Corona-Infektionsgefahr zu schützen. "Die Situation der Kinder besorgt mich derzeit am meisten", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man müsse davon ausgehen, dass bis zu fünf Prozent der an Covid-19 erkrankten Kinder auch an Long Covid erkranken, so Lauterbach. "Wir sind kurz davor, ein Massenexperiment an unseren eigenen Kindern zu erleben. Das müssen wir unbedingt verhindern."

😤ihr macht mit eurer "Impfung" und Masken Wahnsinn.. Massenexperimente...

https://www.n-tv.de/panorama/Kurz-vor-Massenexperiment-an-den-Kindern-article22761237.html

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Immer mehr Experten fordern Testpflicht für Geimpfte

Lasst euch impfen und Ihr bekommt eure Grundrechte zurück, lautet das Credo der Bundesregierung. Wenn eine Person nicht infektiös für andere sei, bestehe grundsätzlich kein Grund, diese Person in ihren Freiheitsrechten einzuschränken, so die Auffassung.

Mit dem Auftreten der Delta-Variante gerät die Rechtfertigung, Geimpften mehr Rechte zu geben als Ungeimpften, zunehmend ins Wanken. Während die Zahl der Impfdurchbrüche schnell ansteigt, zeigen immer mehr wissenschaftliche Arbeiten, dass Geimpfte eine fast gleich hohe Virenlast wie Ungeimpfte haben können.
Angesichts der Tatsache, dass auch Geimpfte maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen, fordern immer mehr Experten ein Umdenken. „Sowohl aus epidemiologischer als auch aus juristischer Sicht muss schnellstmöglich eine grundsätzliche Testpflicht auch für Geimpfte eingeführt werden“, mahnt Rolf Merk, Jurist und Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mainz in einem Beitrag für „Legal Tribune Online“. „Will man aber weiterhin – allein um den Anreiz des Impfens zu erhöhen – hierauf verzichten, handelt man nicht nur rechtswidrig im Sinne einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, sondern nimmt auch billigend einen Anstieg der Infektionen in Kauf.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/immer-mehr-experten-fordern-testpflicht-fuer-geimpfte-a3588197.html

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Zahlreiche Musiker, Bands und Festivals haben mit einer gemeinsamen Kampagne ihre Fans zu Impfungen gegen das Coronavirus aufgefordert. Damit sollen die stockenden Impfquoten vorangetrieben werden. „Damit das Leben weitergeht“, heißt es etwa bei der Berliner Band Die Ärzte.

Zu den Beteiligten gehören etwa Roland Kaiser, Sarah Connor, Howard Carpendale, Max Herre und Peter Maffay. Außerdem dabei sind Bands wie BAP, Die Toten Hosen, Silbermond und Deichkind.
Die Ärzte. „Eine Rückkehr zur Normalität wäre traumhaft.“ Das funktioniere nur über Impfungen. „Auch deshalb haben wir als Band uns entschieden, uns impfen zu lassen – ein kurzer Stich in den Oberarm, um die Wahrscheinlichkeit von ‚Long Covid’ oder dem qualvollen Tod durch Ersticken massiv zu verringern.“ Als Bonus seien Geimpfte nach derzeitigen Erkenntnissen auch deutlich weniger ansteckend, schreibt die Band.

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-impfung-musiker-wie-die-aerzte-die-toten-hosen-und-bap-starten-kampagne_aid-62367159

Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen

Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden

👉🏼 Wie schwerwiegend die Körperverletzung ist, hängt davon ab, ob die Impfung nebenwirkungsfrei bleibt – dann handelt es sich nur um eine einfache Körperverletzung, den kleinen „Pieks“ eben – oder, ob es zu Nebenwirkungen kommt. Wenn es zu gravierenden Nebenwirkungen kommen sollte, kann im Einzelfall auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung gem. § 226 Abs. 1 StGB oder sogar der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 Abs. 1 StGB verwirklicht sein.

👉🏼 Keine Rechtfertigung des Eingriffs durch Einwilligung des Jugendlichen

Quelle

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Studie: Corona-Impfschutz nimmt innerhalb von sechs Monaten ab

Der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus lässt einer Studie zufolge bereits wenige Monate nach der vollständigen Impfung nach.

Als Referenzpunkt nahmen die britischen Forscher die in ihrer Studie ermittelte Schutzwirkung einen Monat nach der zweiten Impfdosis, die ihnen zufolge bei Biontech bei 88 Prozent lag und bei Astrazeneca bei 77 Prozent. Bei Biontech nahm die Schutzwirkung vor einer Infektion innerhalb der nächsten vier Monate um 14 Prozentpunkte auf 74 Prozent ab, wie aus der großangelegten Studie hervorgeht, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Bei Astrazeneca waren es 10 Prozentpunkte innerhalb von drei Monaten. Der Schutz vor einer Ansteckung lag dann bei 67 Prozent.

🤡🤡Bestimmt wieder eine Verschwörungstheorie 😏😏

https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/studie-corona-impfschutz-nimmt-innerhalb-von-sechs-monaten-ab-2-a3588670.html

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Schon wieder! Der Bundestag hat die Verlängerung der „epidemischen Lage“ beschlossen.

Bedeutet: Der Corona-Ausnahmezustand, der eigentlich am 11. September auslaufen sollte, wird noch mal weitere drei Monate verlängert. Der Bund kann damit weiter massiv in Freiheitsrechte eingreifen.
Diesmal stimmte zumindest die Opposition geschlossen dagegen. Auch in der GroKo gab es vereinzelt Widerstand, u. a. von Andreas Mattfeldt (51, CDU), Maik Beermann (39, CDU) und Sylvia Pantel (60, CDU). Insgesamt votierten 43 Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung.

Mattfeld zu BILD LIVE, dem TV-Sender von BILD: „Ich stimme dagegen!“. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) habe gesagt, dass zu keinem Zeitpunkt in Deutschland eine Überlastung des Gesundheitswesens gedroht habe. „Länder wie Dänemark, die Niederlande und Großbritannien beweisen, dass es auch anders geht.“ Der SPD-Politiker Florian Post sagte bei BILD LIVE klipp und klar: „Das geht zu weit, die Lage ist eine andere das muss man anders regeln.“ Post hatte schon Verfassungsklage gegen den Bundes-Lockdown eingereicht.

https://m.bild.de/politik/2021/politik/bundestag-verlaengert-corona-notlage-77487178.bildMobile.html

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Hamburg macht Teenagern ohne Impfung bald das Leben schwer!

DENN: Ungeimpfte Jugendliche ab 12 Jahren könnten bald vielerorts in Hamburg ausgeschlossen werden – u.a. aus Kinos, Zoos, Musicals, Museen, Sporthallen. Der Grund ist, dass Hamburg es Betreibern ab kommenden Samstag erlauben will, das sogenannte 2G-Modell anzuwenden.

Es erlaubt ihnen weitgehende Lockerungen (u.a. Verzicht auf Abstände) – aber nur, wenn sie ausschließlich Genesene und Geimpfte reinlassen, nicht jedoch Getestete.

Der Haken: Kinder sind zwar befreit, aber für Jugendliche ab 12 gibt es nur eine Schonfrist von sechs Wochen. DANACH wird im 2G-Modell auch den ungeimpften Jugendlichen der Zutritt verwehrt.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ohne-impfung-kein-kino-hamburg-setzt-jugendliche-unter-druck-77487732.bildMobile.html

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Irgendwie dumm gelaufen

Es ist atemberaubend, mit welcher Kühle Angela Merkel auf den Zusammenbruch Afghanistans blickt. Offensichtlich waren all die Äußerungen und Einschätzungen der Regierung in den vergangenen Monaten nicht ernst gemeint. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Ein großer Fehler.
Wer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan zusammenfasst, der kommt auf: „irgendwie dumm gelaufen“. Es ist atemberaubend zu verfolgen, mit welcher Kühle Angela Merkel und mit ihr die Regierung dem Zusammenbruch der afghanischen Staatlichkeit begegnet. Fast scheint es, als hätten sich Angela Merkel und ihr Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD darauf verständigt, von abstrakten Fehlern zu sprechen, um im Anschluss das Debakel schnellstmöglich auf den Abfallhaufen der Geschichte zu werfen.

Merkel kommt zu Hilfe, dass sie vor ihrem Abschied steht. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gelüstet es offenbar kaum jemanden, hart nachzufragen und das Afghanistan-Debakel in seiner Breite aufzudecken. Dies wäre dringend erforderlich, um die nötigen Schlüsse für künftige Einsätze zu ziehen. Der Bundestag hätte seine Sitzung am Mittwoch nutzen können, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er hat diese Möglichkeit vertan.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article233362949/Merkel-zu-Afghanistan-Irgendwie-dumm-gelaufen.html

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Quarantäne an Schulen: Unsere Regierung ist kinderfeindlich | Corona
Die Corona-Fallzahlen steigen und Merkels GroKo will nicht nur die Inzidenz ersetzen, sondern auch die „epidemische Lage“ verlängern. In einer Sondersitzung des Bundestags entbrennt eine hitzige Debatte.

BILD-Meinungschef Filipp Piatov schätzt ein, wie es für Kinder, vor allem bezogen auf den Unterricht, weitergeht.

„Ich kann mich von so vielem in Deutschland freitesten, auch wenn ich auch Hochrisikio-Ländern als Urlauber zurückkomme, aber ich darf mein Kind nicht freitesten und muss es zwei Wochen zuhause behalten. (…) Das ist nicht Corona oder die Pandemie, das sind Regierungsmaßnahmen“, sagt Piatov. „Deutschland hat sich als eines der kinderfeindlichsten Länder erwiesen. Oder zumindest haben wir die kinderfeindlichste Regierung.“

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Es gibt seit jeher Menschen, die an Verschwörungsmythen glauben. Corona-Leugner sind nur das aktuellste Beispiel. Was passiert mit ihnen, wenn die Vorhersagen, von denen sie so überzeugt waren, nicht eintreten? Eine spannende Frage der Verhaltensforschung.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article233361985/Verschwoerung-Was-wird-aus-Querdenkern-wenn-Corona-vorbei-ist.html

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