Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) im Gerichtsverfahren um die Freiklagung der ungeschwärzten Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 und 2021 vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, der vom Richter auf den 6. Mai festgelegt worden war, zu verschieben.
Dies teilte das Gericht den Anwälten von Multipolar mit.
Der Antrag der RKI-Anwälte ging am 18. März bei Gericht ein, unmittelbar nach der ersten Multipolar-Veröffentlichung zu den bislang geheimen Protokollen. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden.
Die beiden Raue-Anwälte Wolfram Hertel und Arne Dittloff führen in ihrem Antrag aus, sie würden das Verfahren „alleinverantwortlich“ bearbeiten, seien jedoch beide am 6. Mai verhindert. Der Termin könne allerdings „aufgrund der Komplexität des Streitstoffes und seines Umfangs“ nicht von anderen Anwälten der Kanzlei wahrgenommen werden.
Der Einarbeitungsaufwand wäre „unverhältnismäßig“. Die Kanzlei Raue beschäftigt nach eigenen Angaben 80 Rechtsanwälte.
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Dies teilte das Gericht den Anwälten von Multipolar mit.
Der Antrag der RKI-Anwälte ging am 18. März bei Gericht ein, unmittelbar nach der ersten Multipolar-Veröffentlichung zu den bislang geheimen Protokollen. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden.
Die beiden Raue-Anwälte Wolfram Hertel und Arne Dittloff führen in ihrem Antrag aus, sie würden das Verfahren „alleinverantwortlich“ bearbeiten, seien jedoch beide am 6. Mai verhindert. Der Termin könne allerdings „aufgrund der Komplexität des Streitstoffes und seines Umfangs“ nicht von anderen Anwälten der Kanzlei wahrgenommen werden.
Der Einarbeitungsaufwand wäre „unverhältnismäßig“. Die Kanzlei Raue beschäftigt nach eigenen Angaben 80 Rechtsanwälte.
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Außerhalb von Alternativmedien wird das Thema verharmlost und durch „Faktenchecks“ verteidigt.
Nein, die WHO wird keine „Weltregierung“, heißt es dann. Dann bespricht man meist den „Pandemievertrag“, lässt aber die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften außen vor.
Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung letzte Woche kritisch und berichtet, dass es in der Schweiz durchaus parlamentarischen Widerstand gegen die WHO-Reform gibt. Anstatt eines Faktenchecks wird seriös berichtet.
So heißt es, dass im Parlament „eine gewisse Skepsis zu spüren“ sei. Die Gesundheitskommission soll vom „Gang der Dinge nicht restlos überzeugt“ sei:
„Die Kommission hat deshalb kürzlich dem Bundesrat mitgeteilt, dass man beim Pandemiepakt mitreden wolle: Er soll den Beschluss über einen allfälligen Beitritt zum Vertrag dem Parlament unterbreiten“.
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Nein, die WHO wird keine „Weltregierung“, heißt es dann. Dann bespricht man meist den „Pandemievertrag“, lässt aber die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften außen vor.
Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung letzte Woche kritisch und berichtet, dass es in der Schweiz durchaus parlamentarischen Widerstand gegen die WHO-Reform gibt. Anstatt eines Faktenchecks wird seriös berichtet.
So heißt es, dass im Parlament „eine gewisse Skepsis zu spüren“ sei. Die Gesundheitskommission soll vom „Gang der Dinge nicht restlos überzeugt“ sei:
„Die Kommission hat deshalb kürzlich dem Bundesrat mitgeteilt, dass man beim Pandemiepakt mitreden wolle: Er soll den Beschluss über einen allfälligen Beitritt zum Vertrag dem Parlament unterbreiten“.
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Nie zuvor hat unsere Demokratie mehr versagt als in den Jahren 2020 bis 2022. In einer ohne Evidenz erklärten 'Notlage' wurde der Bevölkerung tiefgreifendes Misstrauen entgegengebracht.
Der höchste Repräsentant des Staates ließ sich keine Gelegenheit nehmen, sein Volk zu spalten.
Ihr habt Jobs ruiniert, Wohlstand vernichtet, Impfdruck ausgeübt, soziale Ausgrenzung befördert und dafür gesorgt, daß Deutschland nun hoffnungslos vor sich hinvegetiert.
Dazu habt ihr noch Gesetze beschlossen, damit man Angst bekommen soll, euch zu kritisieren. Wie damals dort, wo Sie herkommen.
Mir wäre es lieber gewesen, der Staat hätte mich vergessen.
https://threadreaderapp.com/thread/1772554629546402201.html
https://twitter.com/tomdabassman/status/1773078965604811025?t=GMZE-FK_-zdccCAWOUFJcQ&s=19
Der höchste Repräsentant des Staates ließ sich keine Gelegenheit nehmen, sein Volk zu spalten.
Ihr habt Jobs ruiniert, Wohlstand vernichtet, Impfdruck ausgeübt, soziale Ausgrenzung befördert und dafür gesorgt, daß Deutschland nun hoffnungslos vor sich hinvegetiert.
Dazu habt ihr noch Gesetze beschlossen, damit man Angst bekommen soll, euch zu kritisieren. Wie damals dort, wo Sie herkommen.
Mir wäre es lieber gewesen, der Staat hätte mich vergessen.
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Integrationsminister-Konferenz spricht über Rassismus und Rechtsextremismus – aber KEIN WORT über Ausländer-Kriminalität
Letzte Woche fand die sogenannte Integrationsminister-Konferenz (kurz: IntMK) statt. Integration ist zweifellos ein wichtiges Thema dieser Tage. Bemerkenswert ist jedoch, dass offenbar kein Wort verloren wurde zu einem der gesellschaftlich drängendsten Probleme: der drastisch steigenden Kriminalität von Zuwanderern.
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Letzte Woche fand die sogenannte Integrationsminister-Konferenz (kurz: IntMK) statt. Integration ist zweifellos ein wichtiges Thema dieser Tage. Bemerkenswert ist jedoch, dass offenbar kein Wort verloren wurde zu einem der gesellschaftlich drängendsten Probleme: der drastisch steigenden Kriminalität von Zuwanderern.
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Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik.
Eine teure Impfkampagne des Gesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach, beworben mit „Ich schütze mich“ im Oktober 2022, steht in der Kritik.
Der Bundesrechnungshof moniert unrechtmäßige Vergaben und finanzielle Unstimmigkeiten. Es geht um rund 45 Millionen Euro.
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Eine teure Impfkampagne des Gesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach, beworben mit „Ich schütze mich“ im Oktober 2022, steht in der Kritik.
Der Bundesrechnungshof moniert unrechtmäßige Vergaben und finanzielle Unstimmigkeiten. Es geht um rund 45 Millionen Euro.
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ESG-STRATEGIE
Veganes Essen, Klimafonds, Meldeportale und genderneutrale WCs – so woke wird die EM in Deutschland
„Ein Team. Ein Klima“ – Die Organisatoren der EM 2024 in Deutschland planen besonders viel „Nachhaltigkeit“ und „Diversität“. Dazu gehört veganes Essen in Stadien, Millionen-Klimafonds, genderneutrale WCs und Meldeportale für „Hetze“.
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Veganes Essen, Klimafonds, Meldeportale und genderneutrale WCs – so woke wird die EM in Deutschland
„Ein Team. Ein Klima“ – Die Organisatoren der EM 2024 in Deutschland planen besonders viel „Nachhaltigkeit“ und „Diversität“. Dazu gehört veganes Essen in Stadien, Millionen-Klimafonds, genderneutrale WCs und Meldeportale für „Hetze“.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden.
Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.
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Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.
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#SRF teilt mit, dass sie die #RKIFiles totschweigen und darüber nicht berichten werden. #RKIProtokolle
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Durchsuchung in Zonen erlaubt
Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen.
Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Waffenverbotszone Teil eines „Maßnahmenpakets“
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will.
Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“.
Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet.
Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.
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Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen.
Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen.
Waffenverbotszone Teil eines „Maßnahmenpakets“
Karner bekräftigte, dass die Polizei gegen Jugendkriminalität entschlossen vorgehen will.
Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“.
Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet.
Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum erarbeitet. Die politisch Verantwortlichen wollen vor allem Messer im öffentlichen Raum aus dem Verkehr ziehen.
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Vince Ebert über „eine kleine Gruppe von Allwissenden“, zu der nun auch EM-Turnierdirektor Philipp Lahm zählt…
https://utopia.de/news/veganes-essen-und-unisex-wcs-philipp-lahm-will-mit-em-2024-standards-setzen_667330/
Rosenbusch
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Maximal ein Jahr: 67 Prozent der Deutschen fordern Bürgergeld-Obergrenze für Ausländer
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind sich einig: An Arbeitslose ohne deutschen Pass soll das Bürgergeld nur noch höchstens ein Jahr ausgezahlt werden.
Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent befürwortet laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA den Vorschlag, die Zahlung von Bürgergeld an Ausländer auf maximal ein Jahr zu begrenzen.
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Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind sich einig: An Arbeitslose ohne deutschen Pass soll das Bürgergeld nur noch höchstens ein Jahr ausgezahlt werden.
Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent befürwortet laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA den Vorschlag, die Zahlung von Bürgergeld an Ausländer auf maximal ein Jahr zu begrenzen.
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Forwarded from TheRealTom (tm)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/e-mobilitaet-elektroautos-kosten-fiskus-50-milliarden-euro-a-eaebe06d-0d0c-4033-b4cb-1e636a5ee92a
Ein Freund ruft mich aus dem Lechtal in Österreich an, wo er seit einiger Zeit seinen Erstwohnsitz hat. Er hat gerade eine Pelletheizung bestellt für 26.000€, wird in Ö mit 70% bezuschusst.
Vor einigen Jahren ließ er in seinem Haus im Raum Stuttgart eine Pelletheizung für 37.000€ einbauen, seinerzeit vom deutschen Steuerzahler mit 40% subventioniert.
Auf meine Nachfrage 'Auf Material?' hieß es 'Nein, auf alles, auf die Endrechnung. Inclusive Entsorgung der alten Ölheizung, Maurerarbeiten usw.usf.'
Was zum Teufel geht mich die Heizung meines Nachbarn an? Warum soll ich immer höhere Steuern zahlen dafür, daß Eigenheimbesitzer irrsinnige Zuschüsse kassieren für Photovoltaik, Wallboxen und Heizungen? Warum werde ich dann täglich von Ampel-Politikern wegen Schuldenbremse und Geldmangel vollgejammert?
https://twitter.com/tomdabassman/status/1773339118379860465?t=0u1u9ACsZuYsaaqEKn32WQ&s=19
Ein Freund ruft mich aus dem Lechtal in Österreich an, wo er seit einiger Zeit seinen Erstwohnsitz hat. Er hat gerade eine Pelletheizung bestellt für 26.000€, wird in Ö mit 70% bezuschusst.
Vor einigen Jahren ließ er in seinem Haus im Raum Stuttgart eine Pelletheizung für 37.000€ einbauen, seinerzeit vom deutschen Steuerzahler mit 40% subventioniert.
Auf meine Nachfrage 'Auf Material?' hieß es 'Nein, auf alles, auf die Endrechnung. Inclusive Entsorgung der alten Ölheizung, Maurerarbeiten usw.usf.'
Was zum Teufel geht mich die Heizung meines Nachbarn an? Warum soll ich immer höhere Steuern zahlen dafür, daß Eigenheimbesitzer irrsinnige Zuschüsse kassieren für Photovoltaik, Wallboxen und Heizungen? Warum werde ich dann täglich von Ampel-Politikern wegen Schuldenbremse und Geldmangel vollgejammert?
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Spiegel
Elektroautos kosten Fiskus 50 Milliarden Euro
Die staatliche Kaufprämie ist abgeschafft, aber auch so werden Elektroautos ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Weil weniger getankt wird, entgehen dem Finanzminister bis 2030 gewaltige Einnahmen.
Ralf Schuler dazu, kurz und knackig auf den Punkt:
„Und ewig lockt das Kollektiv… Wenn es wirklich um Vielfalt ginge, müsste man sich dafür nicht vereinen.“
https://x.com/drumheadberlin/status/1773317468305449043
Rosenbusch
„Und ewig lockt das Kollektiv… Wenn es wirklich um Vielfalt ginge, müsste man sich dafür nicht vereinen.“
https://x.com/drumheadberlin/status/1773317468305449043
Rosenbusch
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Wünsche Euch eine wunderbare Gute Nacht⭐️ 💫🥰
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Einen entspannten Guten Morgen 🥰😍
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Oster Idee.... Frischkäse Küken.. 🐣🐥
Gerade erst hat Berlin beschlossen, dass in der Hauptstadt 16 neue Containerdörfer für Flüchtlinge mit insgesamt 6130 Plätzen errichtet werden.
Neben Lichtenberg ist Pankow besonders stark betroffen, dort sollen vier beziehungsweise drei Unterkünfte hochgezogen werden. Doch von einem Flüchtlingsproblem will die Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Cordelia Koch (Grüne), nicht reden – und verblüffte damit die weiteren Gäste in der ZDF-Talksendung Markus Lanz. Auch der Moderator war baff.
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Neben Lichtenberg ist Pankow besonders stark betroffen, dort sollen vier beziehungsweise drei Unterkünfte hochgezogen werden. Doch von einem Flüchtlingsproblem will die Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Cordelia Koch (Grüne), nicht reden – und verblüffte damit die weiteren Gäste in der ZDF-Talksendung Markus Lanz. Auch der Moderator war baff.
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Deutschland bewegt sich unter der Ampel in Richtung Planwirtschaft. Die Wohlstandsillusion begann allerdings schon in der Ära Angela Merkels zu bröckeln. Die Folgen sind schwaches Wachstum über Jahre hinweg und sogar Deindustrialisierung. Und leider fällt auch das grüne Wirtschaftswunder aus.
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Ostermärsche 2023: Teils Vorwurf der Offenheit zum rechten Rand
Im vergangenen Jahr wurden jedoch ganz andere Stimmen laut, von denen sich viele Menschen aus der ursprünglichen Friedensbewegung distanziert haben – "weil sich Teilnehmer solidarisch mit Russland zeigen", hieß es im entsprechenden "Tagesschau"-Bericht zu den Ostermärschen in Berlin.
Man könne Russland nicht allein die Schuld für diesen Krieg in die Schuhe schieben, hieß es vonseiten Demonstrierender. "Hier sind auch Querdenker, Corona-Leugner bis hin zum rechtsextremen Spektrum", hieße es in dem "Tagesschau"-Bericht.
Ähnlich war es in Bayern: "Die Friedensbewegung rückt nach rechts" titelte die "Süddeutsche Zeitung".
In München wurden 2023 Osterdemonstrationen von Gruppen organisiert, denen Verbindungen zur Querdenkerszene und eine Offenheit zum rechten Rand vorgeworfen wird. Das Münchner Friedensbündnis grenzt sich klar davon ab, öffentliche Demonstrationen bringen jedoch immer die Gefahr mit sich, von Einzelnen oder Gruppen unterwandert zu werden.
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Im vergangenen Jahr wurden jedoch ganz andere Stimmen laut, von denen sich viele Menschen aus der ursprünglichen Friedensbewegung distanziert haben – "weil sich Teilnehmer solidarisch mit Russland zeigen", hieß es im entsprechenden "Tagesschau"-Bericht zu den Ostermärschen in Berlin.
Man könne Russland nicht allein die Schuld für diesen Krieg in die Schuhe schieben, hieß es vonseiten Demonstrierender. "Hier sind auch Querdenker, Corona-Leugner bis hin zum rechtsextremen Spektrum", hieße es in dem "Tagesschau"-Bericht.
Ähnlich war es in Bayern: "Die Friedensbewegung rückt nach rechts" titelte die "Süddeutsche Zeitung".
In München wurden 2023 Osterdemonstrationen von Gruppen organisiert, denen Verbindungen zur Querdenkerszene und eine Offenheit zum rechten Rand vorgeworfen wird. Das Münchner Friedensbündnis grenzt sich klar davon ab, öffentliche Demonstrationen bringen jedoch immer die Gefahr mit sich, von Einzelnen oder Gruppen unterwandert zu werden.
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