EU-Kommission will Online-Plattformen kontrollieren

Die EU-Kommission hat ein Gesetz über digitale Dienste formuliert, das den Weg für eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union ebnet. 

In einer Pressemitteilung vom 2. März dieses Jahres informiert die EU-Kommission über eine delegierte Verordnung zum Gesetz über digitale Dienste (englisch: Digital Services Act, kurz: DSA), das „eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union“ schafft. Das neue Gesetz ermächtigt die EU-Kommission, von „sehr großen Anbietern“, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen. Die Methodik und die Verfahren, wie diese Gebühr berechnet und erhoben werden soll, hat sie nun in der delegierten Verordnung vorgelegt. Die Gebühr werde voraussichtlich im Herbst 2023 zum ersten Mal erhoben.

Wer es genau wissen möchte: Der vollständige Text der delegierten Verordnung C(2023)1257 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 ist auch in deutscher Sprache hier abrufbar.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Jens Spahn (CDU) üben offen Kritik an den Plänen, die AKWs im April stillzulegen. Befürchtet werden großräumige Stromausfälle, eine Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien wird stark bezweifelt. Es gibt auch Forderungen, dass der Rückbau der Atomkraftwerke ausbleiben solle. Es bahnt sich eine Debatte um den Rückbau an.

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Man „wisse“, dass „einige Coronamaßnahmen fragwürdig, unsinnig, auch rechtswidrig waren“, schreibt der „Spiegel“-Mann. Oftmals entschieden Gerichte aber erst mit großer Zeitverzögerung, dass die staatlich verordneten Regeln verfassungswidrig oder unverhältnismäßig waren.

Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre. Den Autor stört etwas anderes: „Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.

Ein „Riesenversäumnis“, resümiert der Autor und spart auch nicht an Selbstkritik. „Und wir Medien, auch wir beim SPIEGEL, die wir uns gern als vierte Gewalt betrachten?“, fragt der Journalist. Seine Antwort: „Ich fürchte, der Diktator in uns war ziemlich stark.“

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USA und Norwegen haben #NordStream gesprengt.
Dr. Daniele Ganser untersucht die Tragweite.
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Friedrich Pürner... "Stoppt sofort die Corona Impfungen"

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REINHOLD MESSNER
„Klimaschutz gibt es gar nicht“


 „Dieser Gletscher ist auch in hundert Jahren noch da“, …

… sagt Messner, der von 1999 bis 2004 für die italienischen Grünen im Europaparlament saß. Ihn stört am Klimaprotest das Katastrophische.

So sei es zur Zeit des „Ötzi“ vor 5300 Jahren wärmer gewesen als heute. Hätte es am Fundort damals Gletscher gegeben, wäre die Leiche ins Tal getragen und „zerbröselt“ worden.

„Klima ist Wandel“, sagt Messner, „Klimaschutz gibt es gar nicht.“ Natürlich müsse man über die globale Erwärmung reden, aber die Idee einer Rache der Natur am Menschen helfe nicht.

Sie stört ihn an der „Letzten Generation“ so, wie sie ihn schon an der „heroischen“ Bergsteigergeneration der Weltkriege störte, die rhetorische Kriege gegen die Gipfel führte:

„Der Berg rächt nicht, die Natur bestraft nicht.“ […]

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Corona-Impfschäden: Zahl der Betroffenen steigt

Es geht um Herzprobleme, Hirnfunktionsstörungen aber auch um Narben, Inkontinenz, Lähmungen und vereinzelt sogar Todesfälle. 6682 Menschen in Deutschland haben einem „SZ“-Bericht zufolge Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens nach einer Corona-Impfung bei den zuständigen Behörden gestellt. Bundesweit wurden demnach mittlerweile 285 Anträge genehmigt und 2075 Anträge abgelehnt.

Coronavirus: Menschen fordern Versorgung nach Impfschäden

Die meisten der gestellten Anträge stammen aus Bayern. Allein im Freistaat haben von Beginn der Corona-Impfungen bis Wochenbeginn insgesamt 1629 Menschen einen Antrag auf Versorgung wegen eines Impfschadens gestellt, teilt das zuständige Zentrum Bayern Familie und Soziales unserer Zeitung mit.

In 776 dieser Verfahren ist bereits eine Entscheidung gefallen. „Insgesamt wurden 79 Anträge anerkannt, 673 abgelehnt und 24 zurückgenommen, 853 Verfahren sind offen“, schreibt die Behörde. Zu Weihnachten waren es noch 55 anerkannte Fälle im Freistaat gewesen.
Dass die Zahlen zeitversetzt steigen, liegt neben der Dauer der Verfahren auch an den Voraussetzungen für eine Anerkennung.

Denn um offiziell als Impfschaden gelten zu können, müssen Beschwerden erst einmal mindestens sechs Monate anhalten – und vom Arzt als mögliche Impfnebenwirkung erkannt werden.

🤷‍♀"Arzt muss anerkennen" ... wieviele haben einfach die Hilfesuchenden abgewimmelt,es habe nichts mit der Spritze zu tun...

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Corona Impfpflicht: „Damals hat man es nicht besser gewusst.“ – Doch, hat man!

Zeit der Corona-Aufarbeitung: Viele Entscheidungsträger und Befürworter harter Maßnahmen und vor allem auch der Impfpflicht versuchen gerade, ihre (Fehl-)Entscheidungen zu relativieren. Eine derzeit gerne genutzte Ausflucht lautet: „Damals hat man es nicht besser gewusst.“

So hat die SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner in einem ZIB2-Interview am 6. März 2023 auf die Frage, ob die Impfpflicht ein Fehler war, gemeint, „mit dem heutigen Kenntnisstand würde niemand zustimmen“ aber damals habe man es nicht besser gewusst. Aber auch andere Verantwortungsträger ziehen sich gerne mit diesem Argument aus der Verantwortung.
Wir haben bereits im Dezember 2021 in offenen Briefen und direkten E-Mails an die Abgeordneten auf die Gefahren einer Impfpflicht hingewiesen. Wie dieser unglückliche Dialog ablief, lesen Sie in unserem offenen Brief, der heute an die Entscheidungsträger gegangen ist.

Fakt ist: Sie haben es gewusst.

Zur Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230315_OTS0026/corona-impfpflicht-damals-hat-man-es-nicht-besser-gewusst-doch-hat-man

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Klebsiella pneumoniae sind eigentlich nichts Besonderes. Die kleinen Stäbchenbakterien können den Milchzucker Laktose spalten und leben daher unter anderem im menschlichen Darm, aber auch sonst praktisch überall auf der Welt. Problematisch sind sie allerdings, wenn sie sich in Kliniken einnisten und Resistenzen gegen Antibiotika entwickeln. Einige dieser Keime sind 2022 offenbar mit Geflüchteten und Kriegsverwundeten aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Das Robert Koch-Institut warnt daher in der aktuellen Ausgabe des Epidemiologischen Bulletins Kliniken vor der Gefahr.

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Laut einer am Montag in JAMA veröffentlichten Studie stieg die Sterblichkeitsrate von Kindern und Jugendlichen in den USA zwischen 2019 und 2021 auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten .
Forscher der Virginia Commonwealth University School of Medicine und der University of Washington berichteten, dass die Gesamtmortalität bei Menschen im Alter von 1 bis 19 Jahren zwischen 2019 und 2020 um 10,7 % und zwischen 2020 und 2021 um weitere 8,3 % gestiegen ist.
Die übermäßigen Todesfälle wurden nicht durch COVID-19 verursacht , sondern durch Verletzungen, einschließlich Vorfällen mit Schusswaffen, Drogen und Autounfällen, sagten die Forscher.

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Nachdem die führende Rolle des früheren britischen Gesundheitsministers Matt Hancock bei Verhängung restriktiver Maßnahmen während der Corona-Pandemie bekannt wurde, fordert die Journalistin Allison Pearson in einem Artikel im „Telegraph“ dazu auf, den Politiker zu inhaftieren.
Der Tory-Politiker habe in „vollem Bewusstsein“ gelogen, so wie dies auch viele andere Politiker während der Pandemie getan hätten. Die Verbreitung der Nachrichten habe nur dazu gedient, der Bevölkerung Angst einzujagen.
Gleichzeitig sei das britische Gesundheitssystem, der „National Health Service“ (NHS), in die Knie gezwungen worden. Hancock und seine „politischen Kumpane“ hätten zudem „Kinder mit speziellen Lern- und Bildungsbedürfnissen“ gar als „Druckmittel“ missbraucht.

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Schöffin in Erfurt wegen rechtsextremer Kontakte aus dem Amt entlassen

Eine Schöffin in Erfurt darf ihr Ehrenamt bei Gericht nicht länger ausüben, weil sie eine rechtsextreme Veranstaltung angemeldet haben soll. Das entschied das Oberlandesgericht in Thüringen. Auch für Schöffen gelte das Mäßigungsgebot für Richter.

🤔Man möchte fast meinen, dass Deutschland so rechtsextremistisch ist, dass kein Mensch auf der Erde nach Deutschland flüchten wollte.

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Die Fussball Freunde haben noch gefehlt 😏
Die wurden ja bei Corona ruhig gehalten...

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Mercedes macht aktuell Milliardengewinne und greift gleichzeitig auf finanzielle Hilfen vom Staat zurück. Interessant, was der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (B90/Grüne) dazu meint.