Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf DPA-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
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🦁https://teleg.eu/bleibtstark
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf DPA-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
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„Es gebe bis heute keine schlüssige Erklärung, weshalb immer mehr junge Menschen, insbesondere Mädchen, eine transsexuelle Identität hätten. Auslöser seien biologische, psychologische und soziale Faktoren. Auch der Einfluss von sozialen Medien oder Online-Pornografie sei zu beachten.“
Oh doch! Es GIBT eine „schlüssige Erklärung“ dafür:
Ein künstlicher HYPE. Propaganda.
https://www.srf.ch/news/international/kritik-an-transgender-medizin-britische-studie-warnt-vor-pubertaetsblockern
Rosenbusch
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Oh doch! Es GIBT eine „schlüssige Erklärung“ dafür:
Ein künstlicher HYPE. Propaganda.
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Bleib Stark 🤜🤛
Er sitzt in einer Ecke, nicht direkt vor dem Gerichtssaal, als wolle er sich verstecken. Fast 50 Menschen sind an diesem Morgen in das Amtsgericht Wedding gekommen, um den Prozess gegen Manfred Moslehner zu verfolgen. Gegen Manne, wie ihn Nachbarn und…
🤷♀Im Grunde passiert hier doch genau das, was Grüne und sonstige Klimaaktvisten immer wollen:
Ein allein lebender Rentner zieht aus dem Haus aus und vermutlich in eine deutlich kleinere Wohnung.
Obendrein wird das alte Haus saniert und dabei auch energetisch modernisiert.
Und danach wird wahrscheinlich eine Familie mit Kindern ins Haus ziehen. Oder es wird abgerissen und ein Niedrigenergiestandard-Mehrfamilienhaus für ein ganzes Bündel Familien entsteht.
Das ist die eine Seite der Medaille. Das ist die, die glänzt vor lauter grüner Vorbildlichkeit.
Die andere Seite ist eben jene, dass dabei auch immer Menschen auf der Strecke bleiben, in diesem Fall ein langjähriger, betagter Mieter mit kleinem Einkommen.
Und das ist eben die nicht so schöne sondern dunkle und traurige Seite. Alles hat seinen Preis.
Und der Preis des von EU und Bundesregierung verordneten Sanierungswahnsinns im Gebäudesektor ist jener, dass es bald keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für Menschen mit kleinem Einkommen geben wird.
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Ein allein lebender Rentner zieht aus dem Haus aus und vermutlich in eine deutlich kleinere Wohnung.
Obendrein wird das alte Haus saniert und dabei auch energetisch modernisiert.
Und danach wird wahrscheinlich eine Familie mit Kindern ins Haus ziehen. Oder es wird abgerissen und ein Niedrigenergiestandard-Mehrfamilienhaus für ein ganzes Bündel Familien entsteht.
Das ist die eine Seite der Medaille. Das ist die, die glänzt vor lauter grüner Vorbildlichkeit.
Die andere Seite ist eben jene, dass dabei auch immer Menschen auf der Strecke bleiben, in diesem Fall ein langjähriger, betagter Mieter mit kleinem Einkommen.
Und das ist eben die nicht so schöne sondern dunkle und traurige Seite. Alles hat seinen Preis.
Und der Preis des von EU und Bundesregierung verordneten Sanierungswahnsinns im Gebäudesektor ist jener, dass es bald keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für Menschen mit kleinem Einkommen geben wird.
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Wünsche Euch eine wunderbare Gute Nacht 🥰😘⭐️💫
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Guten Morgen, wünsche Euch einen schönen Tag 🥰😍
Wer also einen DS 4, DS 7 und DS 9 von DS Automobiles besitzt und das Multimediasystem DS Iris an Bord hat, fährt künftig in bestimmten Umweltzonen nur noch elektrisch. Den Verbrenner schaltet der Autobauer dann ab.
„Die Geofencing-Technologie greift auf die Daten des Navigationssystems zu. Bei der Annäherung an eine Umweltzone wird zunächst eine Warnung angezeigt“, erklärt Mutterkonzern Stellantis in einer Mitteilung.
„Bei Einfahrt in den definierten Bereich wird daraufhin automatisch der Elektromodus gewählt, wenn der Ladezustand der Fahrzeugbatterie es gestattet.“
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„Die Geofencing-Technologie greift auf die Daten des Navigationssystems zu. Bei der Annäherung an eine Umweltzone wird zunächst eine Warnung angezeigt“, erklärt Mutterkonzern Stellantis in einer Mitteilung.
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Dieser mutmaßliche Vergewaltiger zeigte dem Gericht ganz deutlich, dass er NICHTS vom deutschen Rechtsstaat hält!
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste.
Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft.
Laut Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen missbraucht und bedroht haben.
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Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste.
Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft.
Laut Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen missbraucht und bedroht haben.
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Von »organisierter Wahlfälschung« sprach der CSU-Generalsekretär, einen »Angriff auf die Demokratie« sah Linkenvorsitzende Janine Wissler.
So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr.
Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird.
Was eher nach Politik-Proseminar klingt, könnte die brisanteste Verhandlung dieses Jahres werden.
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So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr.
Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird.
Was eher nach Politik-Proseminar klingt, könnte die brisanteste Verhandlung dieses Jahres werden.
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Deutschland droht zurückzufallen, wenn Investitionen in den Klimaschutz versäumt werden. Davon ist Fritzi Köhler-Geib überzeugt.
Um die Transformation der Industrie zu schaffen, brauche es einen verlässlich steigenden CO₂‑Preis, „damit die nötigen Anreize zur Nutzung von Energiewendetechnologien gesetzt werden“.
Wichtig seien Wagniskapital für eine Wasserstoffwirtschaft und Steuererleichterungen, um die Speicherung von CO₂ zu erforschen.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern sieht sie zugleich einen sehr hohen Zuspruch zur Energiewende.
🤔"sehr hohen Zuspruch"...?!
Manchmal ist man in der Lage rosa Elefanten zu sehen🤷♀
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Um die Transformation der Industrie zu schaffen, brauche es einen verlässlich steigenden CO₂‑Preis, „damit die nötigen Anreize zur Nutzung von Energiewendetechnologien gesetzt werden“.
Wichtig seien Wagniskapital für eine Wasserstoffwirtschaft und Steuererleichterungen, um die Speicherung von CO₂ zu erforschen.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern sieht sie zugleich einen sehr hohen Zuspruch zur Energiewende.
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Manchmal ist man in der Lage rosa Elefanten zu sehen🤷♀
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zweifelt im Rückblick an einigen der während der Pandemie erfolgten Corona-Maßnahmen. "Etwas, was mich zum Beispiel sehr beschäftigt, ist die Frage der Schulschließungen, der Kindergärten, was das für die Familien, für die Kinder vor allem auch bedeutet hat und die Folgen, die das bis heute hat", sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv-Interview. "Ich glaube, mit dem Wissen von heute würde man diese Maßnahmen mit etwas mehr Vorsicht ergreifen", so Spahn.
Bei der Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen appelliert der ehemalige Bundesgesundheitsminister, "erbittlich zu bleiben" und "nicht unerbittlich zu werden".
"Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit.
Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht", sagte Spahn mit Blick auf die mögliche Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete.
"Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun."
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Bei der Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen appelliert der ehemalige Bundesgesundheitsminister, "erbittlich zu bleiben" und "nicht unerbittlich zu werden".
"Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit.
Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht", sagte Spahn mit Blick auf die mögliche Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete.
"Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun."
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Habeck will deutsche Kohle-Kraftwerke in der Ukraine wieder aufbauen
Der Besuch in der Ukraine durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war von energiepolitischen Themen gezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach über Windkraftanlagen, während die Ukraine einen Ausbau der Atomkraft plant.
➡️ Zum Artikel
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Das System schlägt wild um sich. Man hat panische Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und panische Angst vor der Aufarbeitung der Verbrechen und der vielfältigen Mittäterschaft während der Coronazeit.
Am 23. April wurde über viele Systemmedien eine Kampagne gestartet, die Hass und Hetze gegen Andersdenkende schürt:
Über die vermeintliche Expertise der Bundesstelle für Sektenfragen wird gegen Maßnahmengegner, die FPÖ, die MFG und freie Medien wie Report24 und AUF1 gehetzt.
Die Tendenz ist klar – man will freie Kommunikation über Telegram und damit die freie Meinungsäußerung verbieten.
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Am 23. April wurde über viele Systemmedien eine Kampagne gestartet, die Hass und Hetze gegen Andersdenkende schürt:
Über die vermeintliche Expertise der Bundesstelle für Sektenfragen wird gegen Maßnahmengegner, die FPÖ, die MFG und freie Medien wie Report24 und AUF1 gehetzt.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
"𝗘𝗜𝗟: Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von #Höcke ausgeschlossen. Das verkündete das Gericht gerade in einer Erörterung des Verfahrensstands nach § 257b der Strafprozessordnung."
https://x.com/lto_de/status/1782722999776367062
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X (formerly Twitter)
Legal Tribune Online (LTO) (@lto_de) on X
𝗘𝗜𝗟: Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von #Höcke ausgeschlossen. Das verkündete das Gericht gerade in einer Erörterung des Verfahrensstands nach § 257b der Strafprozessordnung.
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60 Kilo Tiefkühl-Fleisch
Bundespräsident Steinmeier reist mit Döner-Spieß in die Türkei 🤷♀🤦♀🤦🤦♂
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
🟥 Bürger von Schytomyr in der Ukraine besuchten letztes Wochenende ein lustiges Musikkonzert.
Das Symbol auf der Fahne ist in Deutschland verboten deshalb haben wir es geschwärzt.
Slava Ukraini, mit dementsprechendem Gruß ruft die Tante.
☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?
♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
Das Symbol auf der Fahne ist in Deutschland verboten deshalb haben wir es geschwärzt.
Slava Ukraini, mit dementsprechendem Gruß ruft die Tante.
☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?
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Die Bahn zahlt Hunderte Millionen Euro „Erfolgsbeteiligung“ an 42.000 Mitarbeiter, obwohl sie 2,4 Milliarden Euro Verlust gemacht hat
Die Deutsche Bahn wird trotz endloser Verspätungen, schier grenzenloser Unzufriedenheit ihrer Kunden und einem Verlust von 2,4 Milliarden Euro an mehr als 42.000 Mitarbeiter eine „Erfolgsbeteiligung“ für das vergangene Jahr auszahlen. Es soll sich um einen Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich handeln. Das berichtet der NDR, der aus einer internen Mitteilung des Konzerns zitiert.
Bei der Bahn von „Erfolg“ zu sprechen, dürfte Millionen unzufriedenen Kunden ebenjener die Zornesröte ins Gesicht treiben. Denn: Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit hatten 2023 die Katastrophenwerte aus 2022 nochmals unterschritten.
Zum Artikel ⬅️
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Die Deutsche Bahn wird trotz endloser Verspätungen, schier grenzenloser Unzufriedenheit ihrer Kunden und einem Verlust von 2,4 Milliarden Euro an mehr als 42.000 Mitarbeiter eine „Erfolgsbeteiligung“ für das vergangene Jahr auszahlen. Es soll sich um einen Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich handeln. Das berichtet der NDR, der aus einer internen Mitteilung des Konzerns zitiert.
Bei der Bahn von „Erfolg“ zu sprechen, dürfte Millionen unzufriedenen Kunden ebenjener die Zornesröte ins Gesicht treiben. Denn: Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit hatten 2023 die Katastrophenwerte aus 2022 nochmals unterschritten.
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„Dem Journalisten Heiko Weckbrodt kommt das bekannt vor:
„All diese Formulierungen erinnern sehr an die allgemeinen Auffangtatbestände, mit der die SED seinerzeit – obwohl die DDR-Verfassung Artikel 27 auch die Meinungs- und Pressefreiheit pro forma verankerte – doch unter Verweis auf ,Ordnung‘, ,Sicherheit‘, ausländische Agententätigkeit et cetera dieselbe Presse- und Meinungsfreiheit in der Praxis aushöhlte.“
Neben der „Freiheit, Journalisten auszuhorchen“ – so der Titel eines Artikels der ZEIT über das Gesetz aus dem vergangenen Dezember – gestehen die neuen Kompetenzen Brüssel ganz grundsätzlich die Freiheit zu, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet zu regulieren. Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz
Rosenbusch
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„All diese Formulierungen erinnern sehr an die allgemeinen Auffangtatbestände, mit der die SED seinerzeit – obwohl die DDR-Verfassung Artikel 27 auch die Meinungs- und Pressefreiheit pro forma verankerte – doch unter Verweis auf ,Ordnung‘, ,Sicherheit‘, ausländische Agententätigkeit et cetera dieselbe Presse- und Meinungsfreiheit in der Praxis aushöhlte.“
Neben der „Freiheit, Journalisten auszuhorchen“ – so der Titel eines Artikels der ZEIT über das Gesetz aus dem vergangenen Dezember – gestehen die neuen Kompetenzen Brüssel ganz grundsätzlich die Freiheit zu, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet zu regulieren. Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz
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"Verstörender TikTok-Trend"
"Vergewaltigungstag": Politikerin warnt Schulen
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat die Schulen vor Falsch-Informationen aus dem Internet zum Thema sexuelle Belästigung von Mädchen und Jugendlichen am (morgigen) Mittwoch, 24. April, gewarnt.
Es gebe einen "verstörenden TikTok-Trend", der als "National Rape Day" (deutsch: Nationaler Vergewaltigungstag) bekannt sei und am 24. April auf die Schulen Auswirkungen haben könnte, schrieb Günther-Wünsch am Dienstag in einem Brief an die rund 800 Berliner Schulen, der der dpa vorliegt.
Zum ersten Mal sei 2021 über ein TikTok-Video aufgefordert worden, am 24. April junge Frauen und Mädchen anzufassen und zu belästigen, weil diese Handlungen an diesem Tag angeblich nicht bestraft würden, heißt es in dem Brief.
Zwar sei das Video gelöscht und die Behauptung bereits damals als Falschmeldung enttarnt worden, das Thema halte sich jedoch hartnäckig.
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"Vergewaltigungstag": Politikerin warnt Schulen
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat die Schulen vor Falsch-Informationen aus dem Internet zum Thema sexuelle Belästigung von Mädchen und Jugendlichen am (morgigen) Mittwoch, 24. April, gewarnt.
Es gebe einen "verstörenden TikTok-Trend", der als "National Rape Day" (deutsch: Nationaler Vergewaltigungstag) bekannt sei und am 24. April auf die Schulen Auswirkungen haben könnte, schrieb Günther-Wünsch am Dienstag in einem Brief an die rund 800 Berliner Schulen, der der dpa vorliegt.
Zum ersten Mal sei 2021 über ein TikTok-Video aufgefordert worden, am 24. April junge Frauen und Mädchen anzufassen und zu belästigen, weil diese Handlungen an diesem Tag angeblich nicht bestraft würden, heißt es in dem Brief.
Zwar sei das Video gelöscht und die Behauptung bereits damals als Falschmeldung enttarnt worden, das Thema halte sich jedoch hartnäckig.
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