Geo Engineering / Chemtrails
Offiziell von Bundeswehr bestätigt!
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/140534/0e09f412cb61da2bef8e5279772c31e3/geo-data.pdf
Stay tuned 🎙️
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Forwarded from Camilla_Hildebrandt_journalist (Camilla)
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Es wird gelöscht beim ZDF.
Forwarded from Free People Germany e.V.
🟥 Deutschland wird in Den Haag wegen Völkermord im Gazastreifen angeklagt | TEILEN https://youtu.be/e2drXsqOz7M?si=gTStkAlkfhTteLeq
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Deutschland wird in Den Haag wegen Völkermord im Gazastreifen angeklagt | TEILEN
Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof erneut über den israelischen Völkermord in Gaza verhandeln. Dieses Mal werden die Richter in Den Haag die Klage Nicaraguas gegen Deutschland anhören. Komplette Artikel hier nachzulesen https://uncutn…
Forwarded from Stuttgart 17.05. - Verhandlung Michael Schele
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
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❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
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Heute um 16 Uhr gebe ich euch das aller erste Mal, einen kompletten Einblick in mein, am 18.07.2024 erscheinendes Album. 🎉
Also wer wissen will, was euch auf diesem erwartet, darf das auf keinen Fall verpassen.
Hier geht es zum Premierelink 🦁
https://youtu.be/akc2cVDDE00?si=5PbiBTuGTAHyKyMB
https://youtu.be/akc2cVDDE00?si=5PbiBTuGTAHyKyMB
https://youtu.be/akc2cVDDE00?si=5PbiBTuGTAHyKyMB
Hier kannst du das Album vorbestellen 🔥
Es wird eine Releaseparty geben 🤫
Stay tuned 🎙
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Album Snippet - Bustek Akzeptanz Release am 18.07.2024
#Bustek #imdnm #dieampelmussweg #akzeptanz Album vorbestellen ► https://bustekmusik.de/products/vorbesteller-album-akzeptanz-release-am-18-07-2024Tickets für...
Es ist ein Fass ohne Boden!
Jetzt sind wir schon bei 100.000.000.000 € angekommen, damit sollen wir den Krieg für die USA, in der Ukraine, gegen Russland bezahlen!
Und der dt. Michel so 💁♂️🌈💦
Das wird nicht mehr besser! Wir werden nicht gefragt! Wir sollen nur zahlen! In Form von Schulden, getarnt als Sondervermögen, in einem FIAT Geldsystem, welches Geld auf Knopfdruck erstellt!
Jetzt sind wir schon bei 100.000.000.000 € angekommen, damit sollen wir den Krieg für die USA, in der Ukraine, gegen Russland bezahlen!
Und der dt. Michel so 💁♂️🌈💦
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Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit
Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:
🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."
Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."
Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:
"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:
🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."
Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."
Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:
"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."
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FAZ.NET
Thomas Haldenwang: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Forwarded from Schwurblerhumor😁
🥳Endlich führt Scholz mal ein Ranking an! Scholz ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt 👍
Quelle
Wer Schwurbler ist und zum lachen nicht in den Keller geht, der sollte sich unseren Kanal anschauen: https://teleg.eu/schwurblerhumor 👈😃
Quelle
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Das Snippet zu meinem, am 18.07.2024 erscheinenden Album „Akzeptenz“, ist online. 🎉
Es bietet dir 9 Minuten lang einen musikalischen Einblick, wie es klingen wird! 🔥
Hier geht es zum Snippet 🦁
https://youtu.be/akc2cVDDE00?si=5PbiBTuGTAHyKyMB
https://youtu.be/akc2cVDDE00?si=5PbiBTuGTAHyKyMB
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Album Snippet - Bustek Akzeptanz Release am 18.07.2024
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Forwarded from IDA informiert
„NIEMALS auf auf die Knie!“ Jens Fischer Rodrian beim IDA-Hausbesuch
In unserer heutigen Ausgabe des „IDA-Hausbesuch“ treffen wir den Musiker, Lyriker und Publizisten Jens Fischer Rodrian.
👉 zum Hausbesuch
Jens Fischer Rodrian gehört zu den Künstlern, die in den letzten Jahren nicht geschwiegen haben. Für seine aufrechte Haltung hat er einen hohen Preis bezahlt. Wir sprachen mit ihm über die Freiheit der Kunst, Unrecht und die Aufarbeitung der Corona-Jahre sowie politisches Engagement in einer gefährdeten Demokratie.
Die IDA-Sprechstunde mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth muß aus Termingründen diese Woche leider entfallen.
Unterstütze IDA e.V.:
Paypal
IBAN: DE92 6729 0000 0149 7007 73
BIC: GENODE61HD1
https://teleg.eu/initiative_demokratie
www.ida-hd.de
In unserer heutigen Ausgabe des „IDA-Hausbesuch“ treffen wir den Musiker, Lyriker und Publizisten Jens Fischer Rodrian.
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Jens Fischer Rodrian gehört zu den Künstlern, die in den letzten Jahren nicht geschwiegen haben. Für seine aufrechte Haltung hat er einen hohen Preis bezahlt. Wir sprachen mit ihm über die Freiheit der Kunst, Unrecht und die Aufarbeitung der Corona-Jahre sowie politisches Engagement in einer gefährdeten Demokratie.
Die IDA-Sprechstunde mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth muß aus Termingründen diese Woche leider entfallen.
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Die Ausrede, "wir haben in gutem Glauben gehandelt und all das nicht gewusst", ist unplausibel. Die Öffentlichkeit wurde durch irreführende Informationen getäuscht.
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Am 20.07.24, gebe ich eine Record Release Party in Berlin.🎉
(siehe Flyer im Video)
Es wird eine kleine geschlossene Veranstaltung mit 100 Leuten.
Oben wird man sich was zu Essen bestellen können und unten werde ich zusammen mit Lapaz, Goethe, Holy Smokez, Ilber, Phreaky Fleave, Panischer & Hins live on Stage sein und mein neues Album performen.
Alle weiteren Infos findest du im Ticketshop.
Tickets gibt es nur hier 👈🏼
Ich freue mich auf euch
Nur solange der Vorrat reicht.
Das dazugehörige Album kannst du hier vorbestellen👈🏼
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Es wird eine kleine geschlossene Veranstaltung mit 100 Leuten.
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Forwarded from Camilla_Hildebrandt_journalist (Camilla)
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❌ BUST3K
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Dennoch haben sie jahrelang mitgemacht und dazu beigetragen! Es ist gut, dass sie langsam mal kapieren, was auch sie die letzten Jahre getan haben! Aber ich habe das Gefühl, dass die Forderung nach Reform des ÖRF nur entsteht, weil die angst haben, sollte die AfD eine Mehrheit bekommen, endlich diese Zwangsgebühren abgeschafft werden und das Propagandafernsehen, in dieser Form, keine Zukunft mehr hat! Auf deutsch, ich werde das Gefühl nicht los, dass manche mit diesem Reformgesuch nur ihren Arsch retten wollen und ihre Hände in Unschuld waschen wollen!
#wirvergessennicht!
Dennoch finde ich es gut, dass da jemand die Eier für diesen Banner hatte!
#wirvergessennicht!
Dennoch finde ich es gut, dass da jemand die Eier für diesen Banner hatte!
Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
🟥 SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.
🔴 Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.
Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.
Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“. (...)
Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.
Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.
🔴 Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.
Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.
Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“. (...)
Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.
Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.
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Apollo News
SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vor…
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Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
🟥 Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“
Ein Artikel von: Florian Warweg
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.
Von Florian Warweg.
👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten
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Ein Artikel von: Florian Warweg
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.
Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben…