Dr. Daniela Oeynhausen, MdL
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Aktuelles aus meiner politischen Tätigkeit
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Forwarded from Daniela Oeynhausen
Klimaschutzwahn beenden!

In Birkenwerder wurde gegen die Stimmen der AfD ein so genannter Klimanotstand ausgerufen. Seitdem wollen der Bürgermeister und die übrigen Gemeindevertreter in unserer Gemeinde linksgrünideologisch das Weltklima retten.

Dies führt zu absurd teuren Klimaschutzprojekten:
Etwa einer Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager für ca. 75.000€ pro Jahr.
Oder der «KFW40»-Kita in der Geschwister-Scholl-Straße, für die Baukosten von stolzen 8,5 Millionen Euro! veranschlagt wurden, die dann auf 6,5 Mio. Euro gedeckelt werden mussten. Nachbargemeinden schaffen das für die Hälfte der Kosten.

Wir fragen regelmäßig die Verwaltung nach den CO2 –Einsparungen durch diese "Klimaschutz-Maßnahmen": Die können nicht beziffert werden.

Wir sagen: Hier wird Steuergeld sinnlos verbrannt! Alle Klimaschutzprojekte gehören auf den Prüfstand.

Wir brauchen bezahlbaren Umweltschutz mit Augenmaß!
Heute in #Wittstock/Dosse mit dem #AfD #Infostand auf dem Wochenmarkt. Schönes Wetter, viel Zuspruch und gute Gespräche.
Grundsteuererhöhung verhindern!

In Birkenwerder wurde 2023 noch schnell gegen die Stimmen der AfD der Grundsteuer-Hebesatz von 350 auf 410 Punkte erhöht und damit die Bürger noch weiter belastet. Und das, obwohl die Grundsteuer-Reform des Bundes die Grundstückseigentümer in Birkenwerder teuer zu stehen kommen wird.

Dieses schamlose Schröpfen der Bürger muss ein Ende haben!

Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Grundsteuer bürgerfreundlich und aufkommensneutral ohne weitere Mehreinnahmen für die Gemeinde berechnet wird.

Am 9.6.2024 AfD wählen!
Straßen und Gehwege in Birkenwerder sanieren statt wegschauen!

Unsere Gemeinde verfällt baulich von Jahr zu Jahr. Grund: Ausgerechnet am Straßenbau wird vom Bürgermeister gerne gespart.

Bestes Beispiel: Die vielen Sandpisten, die schon vor Jahren ausgebaut werden sollten. Stattdessen wird jedes Jahr teure Flickschusterei betrieben, damit die Schlaglöcher nicht zu tief werden.

Wir wollen den baulichen Zerfall unserer Gemeinde aufhalten und großzügig in die Infrastruktur investieren.

Wir wollen den privat organisierten Straßenbau wieder ermöglichen. Dieser wurde von der Gemeindevertretung gegen die Stimmen der AfD aus fadenscheinigen Gründen gestoppt. Eine Entscheidung gegen die Bürger: Denn der privat organisierte Straßenbau entlastet die Verwaltung und ist in der Regel kostengünstiger als der kommunal veranlasste.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Prioritätenliste Straßenbau für den Erhalt der Infrastruktur konsequent abgearbeitet wird.

Für ein schönes Birkenwerder!
Senioren brauchen Wohnraum!

Wir wollen bezahlbaren Mietwohnraum für unsere Senioren.

Bisher fehlte der politische Wille in der Gemeindevertretung. Schon 2019 setzte sich die AfD dafür ein, für das Wohnprojekt „Am Alten Krugsteig“ schnell einen Investor zu finden.

Leider setzten sich die Linksideologen gegen die Stimmen der AfD durch: Investoren wurden abgeschreckt durch realitätsferne Vorgaben, wie für hohe energetische Standards und Erbbaupacht. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

Das wollen wir ändern. Durch attraktive Bedingungen werden wir die Bauprojekte „Am Alten Krugsteig“ und an der „Erich-Mühsam-Straße“ für Investoren attraktiv machen.
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Damenklo war gestern!

Haben Sie 2,2 Millionen #Euro über? Nö? Die Stadt #Berlin auch nicht. Aber sie gibt sie trotzdem aus.

Und zwar für den #Umbau der Klos in seinen #Museen. Natürlich nicht irgendeinen Umbau, sondern einen komplett irren: nämlich #geschlechtsneutral.

Was das bedeutet? Hier die Erklärung:
Gartenstadtcharakter erhalten!
Birkenwerder muss lebenswert bleiben. Leider sieht der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg eine Verdichtung für unsere Region vor.

Diese Pläne lehnen wir genauso ab wie die geplante Verdichtung im Neubaugebiet Havelstraße/Industriestrasse. Denn die bedeutet eine immense Belastung für unsere Infrastruktur: Mehr Einwohner bedeuten noch mehr Straßenverkehr sowie zusätzlich benötigte Kita- und Schulplätze für den angespannten Gemeindehaushalt.

Wir wollen den Gartenstadtcharakter unserer Gemeinde erhalten!
Fahrradweg nach Briese fertigstellen!

Wir wollen den Lückenschluss des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Wir wollen einen sicheren Schulweg für unsere Kinder.

Bereits ein Jahrzehnt warten die Bürger auf das Bauvorhaben. Ein nahezu kostendeckender Fördermittelbescheid über ca. 500.000€ lag der Verwaltung vor. Damit wäre der Fahrrad- und Fußgängerweg parallel zur Straße gebaut worden, was wegen der Verkehrssicherheit zu bevorzugen ist.

Dafür hat die AfD gestimmt, denn die Sicherheit unserer rad-fahrenden Kinder steht für uns an erster Stelle.

Leider waren ein paar Bäume, die für den Weg gefällt werden sollten, der linksgrünen Mehrheit in der GVV wichtiger als das Leben von Menschen: Das Bauvorhaben wurde gestoppt.

Folge: Die Fördermittel verfielen, die Gemeinde blieb auf Kosten von über 100.000€ sitzen. Auf den Fahrrad- und Fußgängerweg warten die Bürger noch immer.

Diesen linksgrünen Irrsinn wollen wir stoppen! Wir wollen einen sicheren Radweg nach Briese verwirklichen.

Am 9.6.2024 AfD wählen!
#AfD #Infostand in Birkenwerder. Schönes Wetter, viel Zuspruch und gute Gespräche. So macht Politik Spaß!
Steuergeldverschwendung beenden!

In der Gemeinde wird unser Steuergeld für Beratungs-und Planungsleistungen verschleudert, ohne dass ein Mehrwert für die Bürger entsteht.

Allein der Bildungs- und Kulturcampus hat mindestens 1,7 Mio. Euro an Planungskosten verschlungen. Jetzt liegt das Mammut-Projekt auf Eis, weil es für die Gemeinde am Ende zu teuer war. Die verschwendete Millionensumme wäre in die Sanierung unserer Straßen und Spielplätze besser investiert gewesen.

Wir wollen diese Geldverschwendung beenden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.

Darum: Am 9.6.2024 AfD wählen!
Gendersprache in der Verwaltung abschaffen!

Viele Arbeitsstunden in der Verwaltung wurden verschwendet, um die Ortssatzungen in ideologischer Gendersprache zu verfassen.

Nicht nur, dass die kostbare Arbeitszeit besser hätte genutzt werden können. Diese künstliche Sprache ist schwer verständlich und bürgerfern.

Gendersprech hat in der Verwaltung nichts zu suchen. Weg damit!

Darum: Am 9.6.2024 AfD wählen!
Terrorgefahr im EM-Sommer

Islamisten haben die Fußball-Europameisterschaft als Anschlagziel identifiziert. Und plötzlich sind Grenzkontrollen möglich.

Warum nicht schon 2015? Jetzt könnte es längst zu spät sein. Denn die Gefährder sind schon im Land und ruhen sich in der sozialen Hängematte aus.

Das fordern wir seit Jahren: konsequent Grenzen sichern und Illegale abschieben gibt es nur mit der AfD!

https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100403246/em-in-dortmund-is-ableger-droht-mit-anschlag-zur-europameisterschaft.html
Scanne jetzt den QR Code und sichere dir die letzten Karten. Hier zum Trailer 👉https://www.youtube.com/watch?v=kVuNoSXIhhQ👈
„Bomben“stimmung vor Sommermärchen?

Hier geht's HEUTE um 14:00 Uhr zur Livesendung!

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https://www.youtube.com/live/iMLIT6pmx6M?si=PcdecelrhlLEv-Tf

Dr. Daniela Oeynhausen

BJÖRNBANANE
Attraktive Kinderspielplätze für die ganze Familie gestalten!

Viele Spielplätze im Ort sind wenig ansprechend. Vor einigen Jahren wurde für teures Geld eine Spielplatzkonzeption erstellt. Die Umsetzung lässt leider auf sich warten.

Für die Spielplatzsanierung am August-Bebel-Platz hat die Verwaltung die irre Summe von 1 Million Euro veranschlagt. Folge: Das Projekt wurde aus Kostengründen gestoppt. Andere Kommunen bauen zeitgemäße Spielplätze für einen Bruchteil, zum Beispiel Glienicke/Nordbahn mit dem Waldspielplatz.

Wir setzen uns dafür ein, dass Spielplätze kostengünstig und zeitnah saniert werden: Attraktive Spielplätze mit Spielgeräten für jedes Alter: Für die Kleinsten, für unsere Teenager und Trimm-Dich-Geräte für die Eltern.

Darum: Am 9.6.24 AfD wählen!
Intelligentes Verkehrskonzept für unsere Gemeinde!

Birkenwerder hat sowohl ein kommunales als auch ein interkommunales Verkehrskonzept. Beide haben viel Geld gekostet.

Aber bemerken Sie bislang eine Verbesserung der Verkehrssituation? Leider fällt Linksgrün außer Tempo-30-Zonen und Radfahrwegen nichts ein.

Wir setzen uns für ein ausgewogenes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ein: Für eine intelligente Ampelschaltung und Straßenführung, die den vorhandenen Verkehr fließen lassen. Für ein sicheres Rad- und Schulwegenetz für unsere Kinder sowie einen interkommunalen Schnellbus mit einer Linienführung, die tatsächlich von den Bürgern angenommen wird.

Wir wollen vorausschauend und nachhaltig die Verkehrssituation in Birkenwerder entspannen.

Darum: Am 9.6.2024 AfD wählen!
Deutscher Pass für neue Wähler?

Wenn der Regierung ihre Umfragewerte nicht passen, müssen dringend andere Wähler her. Was also liegt näher, als sich diese aus der großen Schar der Migranten zu backen und großzügig deutsche Pässe zu verteilen? Egal, ob es sich dabei um islamistische Gefährder oder Familien-Clans handelt.

Sehenswert dazu mein Livestream mit Björn Banane:
https://www.youtube.com/watch?v=iMLIT6pmx6M

Ob die Hoffnung auf mehr Wählerstimmen aufgeht und alle Links wählen, weil sie jahrelang von unseren Sozialkassen gefüttert wurden, ist allerdings fraglich. Ich befürchte eher, wir holen uns die Islamisten direkt in die Parlamente.

Darum sage ich ganz klar Nein zum Einbürgerungsrecht der Ampel. Wir werden es wieder abschaffen.

https://www.bild.de/politik/inland/neues-einbuergerungsgesetz-ampel-plant-werbeaktion-fuer-deutschen-pass-66435ea5dedd0b0a2984f89d
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