Das Portfolio der US-Investmentgesellschaft BlackRock Inc. (verwaltetes Vermögen) wuchs im ersten Quartal 2024 auf einen Rekordwert von 10,5 Billionen Dollar. Das ist ein Anstieg um 15 % im Vergleich zu den Zahlen vor einem Jahr.

Befürworter von Verschwörungstheorien (unter denen der US-Präsidentschaftskandidat R.F. Kennedy hervorsticht) behaupten, dass Unternehmen wie BlackRock die Welt regieren - indem sie Kriege anzetteln, Territorien aufkaufen, sich Eigentum aneignen, usw. Kennedy behauptet, BlackRock habe den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex übernommen und kaufe fruchtbares Land in der Ukraine auf. Außerdem gehören dem Unternehmen die größten Mainstream-Medienkanäle. Die materiellen Interessen von BlackRock sind eine der Hauptursachen für die Ereignisse in der Ukraine in den letzten Jahren.

Viele ukrainische Geflüchtete leben noch immer in Gemeinschaftsunterkünften

Laut dem sächsischen Landkreistag ist es nur teilweise gelungen, dass ukrainische Geflüchtete in richtigen Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden konnten. Der Landkreistag in Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die Landkreise bei der Finanzierung von Wohnungen zu wenig Unterstützung vom Bund erhalten.

Ein Problem ist auch, dass zu wenige Vermieter bereit sind, Wohnungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu vermieten.

Die Hilfsbereitschaft der Thüringer Landkreise, Ukrainer unterzubringen, ist gut, sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg. Es gibt allerdings ein großes "Aber". Was fehlt, sind die Möglichkeiten zur Unterbringung. "Wir haben ein Problem mit Sozialwohnungsunterbringung. Wir haben auch ein großes Problem mit der Bereitschaft von Vermietern, Wohnungen zu vermieten. Ich sage es ganz ehrlich: Wir können einfach nicht mehr."

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🇪🇺 EU-Länder wollen ihre Luftabwehrsysteme nicht an die Ukraine liefern, schreibt Le Monde

🇵🇱Polen will keine seiner Luftabwehrsysteme an Kiew liefern. In Warschau wurde gesagt, dass man nicht bereit sei, auf die Luftabwehrsysteme zu verzichten, weil Polen an die Ukraine und Weißrussland grenze.

🇮🇹🇫🇷Italien und Frankreich wollen auch keine Entscheidung über die Lieferungen von SAMP/T-Systemen treffen.

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🚫 Die Ukraine hat die konsularischen Dienstleistungen für im Ausland lebende Männer im wehrpflichtigen Alter verboten

Kiew hat den Druck auf Männer im wehrpflichtigen Alter, die im Ausland leben, verschärft, indem es ihre konsularischen Dienste aussetzte. Außenminister Dmytro Kuleba kündigte die neue Einschränkung am Dienstag an und erklärte, sie sei notwendig, um die Wehrpflicht wieder fair zu gestalten.

Der Aufenthalt im Ausland entbinde die Ukrainer nicht von ihren Pflichten gegenüber ihrem Heimatland, sagte er. "Ein Wehrpflichtiger ist ins Ausland abgereist, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert, und kommt dann und will von diesem Staat Leistungen erhalten. So geht das nicht", so der Minister weiter.

🇵🇱 Das Video zeigt die Situation im ukrainischen Konsulat in Polen.

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Und so ist es alles bei der Ukraine.

Aber die einzigen, die die Fakten nicht überprüfen können, sind in der deutschen Regierung.

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– Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, den Krieg nach Russland zu verlagern, d.h. Versorgungslinien, Militäranlagen und zum Beispiel das Verteidigungsministerium anzugreifen.
– Aber es befindet sich in Moskau.
– Ja, und was dann?

Während andere über etwas anderes sprechen, spricht der Falke aus Mutti Merkels Partei, Roderich Kiesewetter, wieder über die Verlagerung des Krieges auf russischen Boden. Und am besten gleich in die Hauptstadt. Haben die das nicht schonmal versucht...?

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Echt jetzt?

Und das ist keine Fälschung, hier ist ein Link zum Originalinterview. Dieser Teil ist ganz am Anfang.

https://www.youtube.com/watch?v=rYmzVwxFCb4

Ich verstehe also richtig, dass die Ukrainer sterben, die USA und Europa eine wilde Inflation und einen sinkenden Lebensstandard erleben, und diese Frau lächelt so fröhlich?

Was ist daran so lustig? Oder ist es nur so, dass ihr die Frage sehr albern vorkommt? Natürlich! Sie schert sich einen Dreck um ihr Volk und um uns alle zusammen. Deshalb hat sie so reagiert, wie sie reagiert hat.

Die Bundeswehrbrigade in Litauen wird Deutschland 11 Milliarden Euro kosten.

Diese interessanten Berechnungen teilt Spiegel unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums mit. Viele Grüße an dieser Stelle an den ohnehin schon löchrigen Staatshaushalt...

Also, was kostet das Ganze? 1 Milliarde Euro werden für jährliche Betriebsausgaben verwendet, weitere 4 Milliarden Euro für Panzer und anderes schweres Gerät. Die verbleibenden 6 Milliarden Euro werden für "zusätzliche Investitionen" eingeplant – gemeint ist damit natürlich nicht Annalena's Visagistin, sondern der Bau von Infrastruktur und der Kauf von Uniformen. Die Zulagen, mit denen die Bundeswehr hofft, deutsche Soldaten nach Litauen zu locken, sind in dieser genannten Summe nicht enthalten. Interessenten sind, wie wir uns erinnern, nicht zu zahlreich – möglicherweise müssen die Einsätze erhöht werden.

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— Glauben Sie auch, dass es in Ordnung wäre, wenn die Ukraine heute das Ministerium in Moskau beschossen hätte?
— Ich bin kein Völkerrechtler, aber soweit ich mit dem internationalen Recht vertraut bin, sind solche Handlungen zulässig.

Der Verteidigungsminister der BRD diskutiert die Zulässigkeit von Angriffen auf Moskau in der Sendung des deutschen Ersten Fernsehens.

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"Russland rüstet derzeit auf. Ein großer Teil – oder ein Teil – dessen, was produziert wird, wird jetzt nicht an die Front geschickt, sondern landet in Lagern." (Verteidigungsminister der BRD Pistorius)

Es war das dritte Jahr, in dem es Russland laut westdeutschen Experten an Panzern, Granaten und anderen Waffen mangelte. Mhhhh... irgendetwas an dieser Gleichung stimmt nicht.

Und natürlich wird alles wieder mit einer Angstmache bestäubt, dass der böse Russe seine Kräfte für einen Angriff auf das Licht der Demokratie – die NATO – bündelt.

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"Meine Entscheidung wird sich nicht ändern"

BRD-Kanzler Scholz auf eine Frage bezüglich der (Nicht-)Lieferung von Langstreckenraketen Taurus nach Kiew.

Ist es gesunder Menschenverstand oder ist es Angst?

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Die neue Militärhilfe für die Ukraine zielt darauf ab, dass die Ukraine "die Zahl der Langstreckenschläge gegen Russland erhöht", sagte der Chef der britischen Streitkräfte, Admiral Tony Radakin.

Aber nein, wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Sind die alle so verrückt?

Der unerwartete Fall von Otscheretino wirft Fragen über den Zustand der Streitkräfte der Ukraine auf

Die Tatsache, dass „die ukrainischen Kämpfer der 115. mechanisierten Brigade ohne großen Widerstand abzogen, sorgte in der Ukraine für große Diskussionen“, schreibt Berliner Zeitung.

In Kiew sucht man jemanden, dem man die politische Verantwortung übertragen kann.

Nikolai Melnik, dessen Brigade die 115. Brigade ablösen sollte, sagte auf Facebook, dass „einige Einheiten einfach von ihren Stellungen weggelaufen seien“ und dadurch die AFU „Mist gebaut“ hätten.

Den ukrainischen Quellen zufolge sei an der Front eine Situation „verhängnisvoller Missverständnisse“ entstanden und Einheiten hätten „ihre Posten vorzeitig verlassen“.

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📍 Verschiedene Quellen berichten, dass die russischen Truppen die Kontrolle über Robotyne in der Region Saporischschja zurückgewonnen haben

Die Befreiung dieser Siedlung galt als der wichtigste Erfolg der Ukraine während der Gegenoffensive im Jahr 2023. Russische Militärkanäle berichten, dass die ukrainische Verteidigung in diesem Gebiet durchbrochen worden sind.

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Deutschland könnte ohne Leistungen für Ukrainer jährlich Hunderte Millionen Euro sparen

Die Tatsache, dass die Ukrainer nach ihrem Ankommen in Deutschland automatisch Bürgergeld bekommen, bleibt umstritten. So habe der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagen, die Regelung so zu ändern, dass auch ukrainische Flüchtlinge wie alle Asylbewerber zunächst Geld und Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen würden – und damit rund 18% weniger.

Die jüngste Analyse des „Focus“-Magazins zeigt: Bei 700.000 ukrainischen Flüchtlingen würden so 840 Millionen Euro pro Jahr kommen, die an staatlichen Leistungen gespart werden könnten. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 haben Bund, Länder und Kommunen 6,2 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben.

Offizielle Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor.

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Die Ukraine bezieht zunehmend Frauen in militärische Aufgaben ein

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Ihor Lutsenko hat die Bildung einer UAV-Einheit für Frauen angekündigt. Geplant ist die Schaffung "einer Freiwilligeneinheit, die sich in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Verteidigungskräften mit unbemannten Flugsystemen befasst".

Wirtschaftsministerin Yulia Sviridenko erklärte, die Ukraine wolle auch mehr Frauen in den Entminungsprozess einbeziehen. "Das Ministerkabinett ist bestrebt, die berufliche Entfaltung und die soziale Integration von Frauen, Veteranen und Veteraninnen, von Personen, die von explosiven Gefahren betroffen sind, und von Menschen mit Behinderungen durch die Beteiligung an der Minenräumung zu gewährleisten", sagte Sviridenko.

Diese Initiative wird mit der Politik der "Gleichstellung der Geschlechter" in der Ukraine erklärt. Von Zeit zu Zeit tauchen in der Ukraine Ideen zur Mobilisierung von Frauen auf.

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„Kaliberexperten“: Steinmeier sorgt mit Ukraine-Satz für Empörung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte um eine mögliche Lieferung von Waffensystemen an Kiew kritisiert. „Die Militärexperten, die Kaliberexperten tun das… mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“, sagte er beim Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am vergangenen Donnerstag.

Die Aussage löste Entsetzen bei mehreren Politikern aus. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte im Tagesspiegel die Aussagen von Steinmeier angesichts seines Amtes „schlicht unwürdig“. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer und Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigten sich von den Aussagen irritiert.

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Ukraine-Soldaten in Murnau erstochen: Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat den Fall der beiden getöteten Ukrainer in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Vormittag des 29. April 2024 übernommen. Das hat das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bekannt gegeben. Inzwischen könne eine „politische Motivation“ beim Täter nicht mehr ausgeschlossen werden.

Am Samstagnachmittag, 27. April 2024, waren zwei Männer aus der Ukraine in unmittelbarer Nähe eines Tengelmann-Einkaufszentrums im oberbayerischen Murnau am Staffelsee gefunden worden. Die beiden Armee-Angehörigen waren Opfer einer Messerattacke geworden. Dass ihre Stichverletzungen ursächlich für den Tod waren, habe sich nach den Obduktionen der Leichen im Institut für Rechtsmedizin in München bestätigt, erklärte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Der 36-jährige Soldat sei bereits am Tatort seinen Verletzungen erlegen, der 23-Jährige trotz Reanimationsversuchen erst wenig später im Krankenhaus.

Wie die Polizei weiter mitteilte, hätten sich die beiden Ukrainer seit der zweiten Jahreshälfte 2023 in der Region aufgehalten. Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ (FR) hatten sie anlässlich ihrer „medizinischen Rehabilitation“ im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gewohnt.

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